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Aktuelle News

Kirchengerichtshof der EKD prüft nur von der Mitarbeitervertretung vorgetragene Gründe

Möchte eine kirchliche Dienststellenleitung im Bereich der Evangelischen Kirche von Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der vorherigen Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Verweigert die Mitarbeitervertretung (MAV) die Zustimmung, so kann die Dienststellenleitung ein Kirchengericht mit dem Ziel anrufen, dass das Kirchengericht die fehlende Zustimmung der Mitarbeitervertretung (MAV) ersetzt. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Beschluss vom 10.12.2012 (Az. KGH.EKD I-0124/U23-12) entschieden, dass ein Kirchengericht nur die rechtzeitig von der Mitarbeitervertretung (MAV) schriftlich vorgetragene Gründe prüft. Eine darüber hinausgehende Prüfung von weiteren Gründen findet grundsätzlich nicht von Amts wegen durch das Kirchengericht statt.

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Phishing: Konsequenzen aus dem BGH-Urteil vom 26.01.2016

Beim Phishing stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, wenn Zugangsdaten zum Online Banking durch Straftäter abgegriffen werden und eine von dem Bankkunden nicht gewollte Überweisung vorgenommen wurde? Per Urteil vom 26.01.2016 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Beweisgrundsätze des Anscheinsbeweises bei streitigen Zahlungsaufträgen beim Phishing fortentwickelt (Az. XI ZR 91/14). Welche deutlich einschränkenden Grundsätze der Bundesgerichtshof für den Bereich des Online Banking formuliert hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

 

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Unsere Themen

Reputationsrecht/Schutz der Persönlichkeit

Wenn die Reputation von Unternehmen oder Privatpersonen im Internet unter Beschuss gerät, bieten wir rechtlich wirksame Hilfe.

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Abgreifen von Bankzugangsdaten

"Phishing avanciert zum Bankraub des 21. Jahrhunderts", titelte der Spiegel vor Jahren. Wir kennen die Antworten auf die sich stellenden Haftungsfragen und vertreten Sie anspruchsvoll und kompetent.

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Recht der Auskunfteien

Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen bei fehlerhaften Daten im Bestand von Schufa, Creditreform, Bürgel, arvato infoscore, accumio, creditsafe, Dun & Bradstreet, Scoredex, Kredit-Control etc.

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Haftung bei EC-Karten-Betrug

Wird mit einer entwendeten EC-Karte Geld abgehoben, wird oft argumentiert, der Karteninhaber habe unvorsichtigerweise die PIN auf der Karte notiert. Doch was ist, wenn dieser Vorwurf nicht stimmt? Dann helfen wir kompetent und erfolgreich.

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Geldwäsche-Prävention

Sie sind ein dem Geldwäschegesetz unterworfenes Unternehmen und möchten die Praxis ihrer Unternehmensführung auf Rechtssicherheit und die Einhaltung aller geltenden Gesetze überprüfen lassen oder benötigen Ausbildung für ihren Geldwäschebeauftragten. Wir helfen Ihnen kompetent und zuverlässig.

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Künstlersozialkasse

Als abgabenpflichtiges Unternehmen zur Künstlersozialkasse fühlen Sie sich mit der Beurteilung ihrer Abgabenpflicht allein gelassen. Wir überprüfen ihre Buchhaltung im Rahmen ihres Controlling rechtssicher und bieten Ihnen präventive Handlungskonzepte für die Zukunft.

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eCommerce

Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internet stellen, gehört seit Anbeginn unserer Kanzlei zu unserer Kernkompetenz.

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Medienpräsenz