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2012 Pressemitteilungen
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Verwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung (OVG Bln-Brdg 11 S 74.11)
VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit (8 S 1796/10)
OVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Baufaufsichtsbehörde ersetzt werden (2 B 422/11)
Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten (VG Wiesbaden, Az. 7 L 144/12)
Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht
Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab
Kapitalmarktrecht: Debi Select in der Krise
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung der finanzierenden Bank für gescheiterte Medienfonds
Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Prospekthaftung von Werbepartnern
RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 09.02.2012 zur 5. Online-Geschädigten-Konferenz ein
GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg
Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken
IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt
Verbraucherkreditverträge und die Werbung: Post von der BaFin aufgrund des EU-Kontrollverfahrens „Sweep“ zu erwarten
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater berät Kommunen im Bereich von fehlgeschlagenen oder gefährdeten Cross-Border-Leasing-Verträgen
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfeverfahren
Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
Erste Mai GmbH: Staatsanwaltschaft Stuttgart informiert über Eröffnung des Rückgewinnungshilfeverfahren für geschädigte Anleger
RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte & Steuerberater lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein
RWI Real Wert Invest: AG München ordnet vorläufige Insolvenzverwaltung an
Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug
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