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Aktuelle News

Kann ich meine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds rückabwickeln, wenn ich den zugehörigen Darlehensvertrag heute noch wirksam widerrufen oder der zur Bankenabsicherung geschlossenen Lebensversicherung heute noch wirksam widersprechen kann?

Vor allem ab den 1990er Jahren haben sich viele Bundesbürger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft beigetreten. Da viele Kleinanleger die Investitionssumme, die oft per Einmalzahlung zu begleichen war, nicht zu freien Zwecken vorrätig hatten, nahmen sie ein Darlehen auf. In dem Darlehensvertrag haben die Kleinanleger den Banken regelmäßig Sicherheiten gewährt, zum Beispiel die Abtretung der Ansprüche aus Arbeitseinkommen, der Bestellung einer Grundschuld auf das Eigenheim, die Verpfändung des zu finanzierenden Kommanditgesellschafts-Anteils sowie die Abtretung der extra auf Veranlassung der Bank abgeschlossenen Lebensversicherung bis zu einem Betrag in Höhe der Darlehenssumme bzw. knapp darüber hinaus. Darüber hinaus haben die Kleinanleger teilweise bereits zuvor eine Risikolebensversicherung für den Fall des Todes eines Versicherungsnehmers mit der Bezugsberechtigung des jeweils anderen Ehegatten abgeschlossen, die der Bank ebenfalls abgetreten wurde. Die Kapitallebensversicherung wurde dabei geschlossen für die Tilgung der Verpflichtungen aus der Kommanditbeteiligung. Hinsichtlich der Lebensversicherung wurde den Versicherungsnehmern häufig ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht eingeräumt. Es fragt sich, ob die Widerrufsmöglichkeit des einen Vertrages (Lebensversicherung, Darlehensvertrag oder Beitritt zur Kommanditgesellschaft) Auswirkungen auf die anderen Verträge hat. Ilex Rechtsanwälte erklärt im Folgenden die Sach- und Rechtslage.

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Kann eine Urheberechtsverletzung vorliegen bei Verwendung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten auf einer mit Passwort verschlüsselten privaten oder öffentlichen Cloud?

Es ist heutzutage nahezu gang und gäbe, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch möglicherweise fremde Urheberrechte verletzt werden, wird dabei oft entweder wissentlich oder unwissentlich ignoriert.

Dass die Veröffentlichung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten in öffentliche für Jedermann zugängliche Clouds eine Urheberrechtsverletzung darstellt (und hierbei vom Urheber neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Rechtsverfolgungskosten und die Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können), leuchtet schnell ein.

Ilex Rechtsanwälte erklärt, wie es sich dagegen verhält, wenn die Daten in eine private (mitunter passwortgeschützte) Cloud hochgeladen wurden.

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Unsere Themen

Reputationsrecht/Schutz der Persönlichkeit

Wenn die Reputation von Unternehmen oder Privatpersonen im Internet unter Beschuss gerät, bieten wir rechtlich wirksame Hilfe.

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Abgreifen von Bankzugangsdaten

"Phishing avanciert zum Bankraub des 21. Jahrhunderts", titelte der Spiegel vor Jahren. Wir kennen die Antworten auf die sich stellenden Haftungsfragen und vertreten Sie anspruchsvoll und kompetent.

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Recht der Auskunfteien

Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen bei fehlerhaften Daten im Bestand von Schufa, Creditreform, Bürgel, arvato infoscore, accumio, creditsafe, Dun & Bradstreet, Scoredex, Kredit-Control etc.

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Haftung bei EC-Karten-Betrug

Wird mit einer entwendeten EC-Karte Geld abgehoben, wird oft argumentiert, der Karteninhaber habe unvorsichtigerweise die PIN auf der Karte notiert. Doch was ist, wenn dieser Vorwurf nicht stimmt? Dann helfen wir kompetent und erfolgreich.

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Geldwäsche-Prävention

Sie sind ein dem Geldwäschegesetz unterworfenes Unternehmen und möchten die Praxis ihrer Unternehmensführung auf Rechtssicherheit und die Einhaltung aller geltenden Gesetze überprüfen lassen oder benötigen Ausbildung für ihren Geldwäschebeauftragten. Wir helfen Ihnen kompetent und zuverlässig.

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Künstlersozialkasse

Als abgabenpflichtiges Unternehmen zur Künstlersozialkasse fühlen Sie sich mit der Beurteilung ihrer Abgabenpflicht allein gelassen. Wir überprüfen ihre Buchhaltung im Rahmen ihres Controlling rechtssicher und bieten Ihnen präventive Handlungskonzepte für die Zukunft.

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eCommerce

Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Internet stellen, gehört seit Anbeginn unserer Kanzlei zu unserer Kernkompetenz.

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Medienpräsenz