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ilex Prozesserfolg Premium Safe: Companies House verschiebt strike off

Das englische Handelsregister (Companies House) plante die Streichung und Löschung der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG ggf. mit fatalen Auswirkungen für die Kapitalanleger (ilex Rechtsanwälte berichtete). ilex Rechtsanwälte ist es inzwischen gelungen diese Streichung vorläufig zu verhindern.



 

Übersicht:

Warum ist die Löschung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister (Companies House) problematisch für die deutschen Anleger?

Wie ilex Rechtsanwälte bereits berichtete (klicken Sie hier), plante der Registrator des englischen Handelsregisters (Registrar of Companies House) die Streichung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister (Companies House). Dies hätte rechtliche erhebliche Auswirkungen für die deutschen Kapitalanleger der unter der HRA 95904 beim Amtsgericht München in das Handelsregister eingetragenen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG gehabt. Durch die Löschung wäre der in das Handelsregister des Amtsgerichtes München (HRA 95904) eingetragenen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG die einzige persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) weggefallen. Dadurch hätte sich das Wesen der Gesellschaft gewandelt und es wäre eine persönliche und vor allem unbeschränkte Haftung der Kommanditisten und damit der Kapitalanleger entstanden. Mit anderen Worten: Jeder Kommanditist hätte mit seinem gesamten Privatvermögen für den mutmaßlichen Kapitalanlagebetrug gehaftet. Bei einer Schadenssumme von mehreren Millionen Euro ein erheblicher Haftungstatbestand für die Kommanditisten.

Was tat ilex gegen die Streichung?

ilex Rechtsanwälte bündelt bereits seit Monaten die Interessen von geschädigten Kapitalanlagern der Premium Safe. Nachdem der Vorgang im Anwaltsteam besprochen wurde, forderte ilex von ihren Mandanten bereits vor Wochen ein deutsch-englisches Vollmachtformular ab, um im Zweifelsfall auch vor dem englischen Handelsregister tätig zu werden. Aufgrund der handels- und gesellschaftsrechtlichen Erfahrung war mit einem solchen Schritt des Registrar of Companies House zu rechnen. Als die entsprechende Ankündigung des Registrar of Companies House öffentlich publiziert wurde, widersprach ilex Rechtsanwälte der Streichung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister sofort.

Was hätte die Löschung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister für die deutsche Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG bedeutet?

Die Auswirkungen der Löschung der englischen Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister hätte sich auf die deutsche Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und damit unmittelbar auf die geschädigten Kapitalanleger auswirken können. Dies liegt im deutschen Gesellschaftsrecht begründet. Die Kapitalanleger sind in der Regel Kommanditisten der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Einerseits haben sich die Kapitalanleger damit einer unternehmerischen Beteiligung angeschlossen, die eine Beteiligung am Gewinn und am Verlust mit sich bringt. Andererseits kommt den Anlegern als bloße Kommanditisten gesellschaftsrechtlich ein Haftungsprivileg zu Gute. Sie sind nur beschränkt haftende Gesellschafter und haften nur bis zur Höhe ihrer Kommanditeinlage. Allerdings gilt dies nur so lange, wie auch eine Kommanditgesellschaft (KG) besteht. Wäre die persönlich haftende Gesellschafterin, eine der konstitutiven Eigenschaften der Kommanditgesellschaft wegfallen, so hätte sich die Kommanditgesellschaft in eine offene Handelsgesellschaft (oHG) umgewandelt. Dies hätte die unbeschränkte, persönliche Haftung aller Kommanditisten nach sich gezogen.

Was ist nun bezüglich der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG geschehen?

Aufgrund der Tätigkeit von ilex Rechtsanwälte konnte die Löschung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister vorerst aufgeschoben werden. Dadurch bleibt die Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG zunächst als Kommanditgesellschaft bestehen. Eine unbeschränkte Haftung konnte somit durch ilex Rechtanwälte für alle Kommanditisten vorläufig verhindert werden.

Wie geht es nun weiter und was ist weiter zu tun?

Die geplante Streichung aus dem Handelsregister ist lediglich aufgeschoben. Sie muss regelmäßig erneuert werden. Die Zeit die nun verbleibt, sollte durch den geschädigten Kapitalanleger genutzt werden, um sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens beraten zu lassen. Es geht nicht allein darum, die vorerst bis zum 4. August 2016 aufgeschobene Streichung und Löschung der Premium Safe Ltd. vor Ablauf dieser Frist weiterhin zu verhindern, sondern auch selbst die notwendigen rechtlichen Schritte zur Schadenskompensation und Haftungsvermeidung einzuleiten.

Was können die Geschädigten tun?

Betroffene Kapitalanleger der Premium Safe sollten ihre individuellen Möglichkeiten durch eine im Bereich des Kapitalanlagebetruges spezialisiert tätige Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen, um weiteren Schaden zu vermeiden. ilex Rechtsanwälte bündelt die Interessen von geschädigten Anlegern der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und prüft die Möglichkeit von Schadensersatz gegen andere Träger der Gesellschaft. Neben der Informationsbeschaffung gehört zu unserem Konzept die Aufklärung von etwaigen Vermögensverschiebungen und der Zugriff auf gesicherte Vermögenswerte, sowie die Haftungsvermeidung.

Autor

Dr. Ulrich Schulte am Hülse

Publikationen:

Veröffentlichungsliste Dr. Schulte am Hülse (PDF)

Auswahl (Sonderdrucke als PDF)

Das Abgreifen von Zugangsdaten zum Online-Banking, in: MMR 7/2016, S. 435-440.

Umfang des Auskunftsanspruches gegen die Schufa-Scorewerte, in: NJW 17/2014, S. 1235-1239

Der Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl, in: NJW 18/2012, S. 1262-1266.

Das Abgreifen von Bankzugangsdaten im Online-Banking, in: MMR, 2010, S. 84-90.

Weitere Sonderdrucke auf Anfrage

ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam Yorckstraße 17, 14467 Potsdam Hohenzollerndamm 123, 14199 Berlin

Telefon +49 331 9793750
Telefax +49 331 97937520

E-Mail: schulte@ilex-recht.de
Internet: ilex-bankrecht.de

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