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Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig

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ilex Rechtsanwälte konnte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung verteidigen, die bereits zuvor das Landgericht Potsdam erlassen hatte. Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen. Per einstweiliger Verfügung untersagte bereits das Landgericht Potsdam die inkriminierten Äußerungen. Die Entscheidung erging aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Prozessgegners innerhalb weniger Tage. Nachdem gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben worden war, setzte das Landgericht Potsdam einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest. Der von den Äußerungen Betroffene brachte jedoch eine Reihe von präsenten Zeugen zur Verhandlung mit. Dies ermöglichte es dem Gericht, diese richterlich zu vernehmen und sich einen eigenen Eindruck von den rechtsverletzenden Handlungen zu verschaffen. Das Landgericht Potsdam hat daraufhin seine Entscheidung nochmals ausdrücklich bestätigt (Urt. v. 07.02.2008 – 51 O 184/07), obwohl ein Gericht in Sachsen-Anhalt in einer ähnlich gelagerten Parallelsache zu einer anderen Rechtsansicht gelangte.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung wurde nunmehr auch vom Brandenburgischen Oberlandesgericht zurückgewiesen, so dass das einstweilige Verfügungsverfahren nunmehr rechtskräftig ist (Beschl. v. 19.06.2008 – 6 U 12/08).

Dem Prozessgegner ist es nunmehr bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro verwehrt zwei unzutreffende Behauptungen über den Mitbewerber im Geschäftsverkehr erneut zu äußern. Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, kann auch ersatzweise eine Ordnungshaft festgesetzt werden.
Die Prozessführung übernahm Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse (Wettbewerbsrecht). Dr. Schulte am Hülse erklärt: „Unwahre und rufschädigende Äußerungen durch Mitbewerber erfordern eine zügige Aufklärung des Sachverhaltes und eine schnelle Prüfung der Rechtsfragen, da ein Marktverwirrungsschaden droht. Wir freuen uns für unseren Mandanten, dass das Gericht die Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung mitgetragen hat und ohne mündliche Verhandlung und nur durch die Vorsitzende alleine innerhalb von wenigen Tagen entschieden hatte. Das diese Entscheidung nunmehr auch in der nächsten Instanz Bestand haben konnte, zeigt, dass das Gericht der ersten Instanz mit seiner ursprünglichen Einschätzung richtig lag.“

Autor

Guido Schiemann
Rechtsanwalt

Bank- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam Voltaireweg 4, 14469 Potsdam

Telefon +49 331 9793750
Telefax +49 331 97937520

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