News und Presse Beiträge von Christian Appelt

Paukenschlag im V-Plus-Fonds-Prozess: Fondsanwalt bezeichnet V-Plus-Fonds als „abenteuerliches Risiko“

Ein Paukenschlag in Sachen V-Plus-Fonds (ilex Rechtsanwälte berichteten). Der Rechtsanwalt des Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG (4. V-Plus Fonds) bezeichnet die Investition beim Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG mit eigenen Worten mehrfach als „abenteuerliches Risiko“. Betroffene Anleger denen dies nicht bereits beim Abschluss des Vertrags offenbart wurde, sollten sich hinsichtlich ihrer rechtlichen Möglichkeiten umgehend beraten lassen.

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Die Forderung aus dem Grabe oder: Die DSK Leasing GmbH & Co. KG kommt auch nach der Liquidierung nicht zur Ruhe

Kapitalanleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG erhielten in den vergangenen Wochen Post durch eine Anwaltskanzlei, die angeblich die persönlich haftende Gesellschafterin und Liquidatorin des Fonds vertritt. Die Kanzlei Dr. May, Hofmann + Kollegen fordert im Schreiben die Anleger zur angeblichen Rückzahlung erheblicher Beträge auf. Gleichzeitig gibt man sich generös und verzichtet auf 50 % der Forderung, wenn anstandslos bis zum 08. Mai 2017 gezahlt wird. ilex Rechtsanwälte raten hier zur Vorsicht.

Anleger sollten sich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts beraten lassen, bevor  Zahlungen geleistet werden.

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Der „introducing broker“

Das Recht hinkt der Wirklichkeit immer mindestens einen Schritt hinterher. Teilweise ist der rechtliche Rückstand hinter dem realen Leben aber noch deutlich größer. In kaum einem Bereich wird dieser Abstand zwischen rechtlicher Regelung und Lebenswirklichkeit so deutlich, wie bei Geschäften im grenzüberschreitenden Verkehr. Besonders in diesem Bereich blendet das Recht die Realität vielfach einfach aus. Ein besonders gutes Beispiel für das Auseinanderfallen von Recht und Realität ist der sogenannte „introducing broker“.

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Totgeglaubte leben länger – Der „Widerrufsjoker“ nach dem 21.06.2016

Am 21.06.2016 endete das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen. Schaut man sich die Berichterstattung der Medien zum Thema des berühmt-berüchtigten „Widerrufsjoker“ an, so meint man, das Thema Widerruf von Darlehensverträgen hätte sich ein für alle Mal erledigt. Tatsächlich ist das Gesetz, welches den „Widerrufsjoker“ beerdigen sollte mit „lückenhaft“ noch schmeichelhaft umschrieben. So gibt es noch viele Darlehensverträge, bei denen auch heute noch das Recht zum Widerruf besteht. Dies schürt ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit auf Seiten der Banken und der Verbraucher. ilex Rechtsanwälte versuchen mit diesem Beitrag ein wenig „Licht ins Dunkel“ zu bringen, bei welchen Darlehensverträgen das Recht zum Widerruf noch ausgeübt werden kann.

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Prozesserfolg für ilex: Finanzagent nicht für mutmaßliches Phishing haftbar

Der Komfort des Internetbankings und der Überweisung vom heimischen Sofa aus birgt Risiken für Bankkunden. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder vor, dass unbedarfte Bürger von internationalen Betrügerbanden dazu eingespannt werden, ihnen bei der Beutesicherung zu helfen. Ihnen kommt die Rolle als sogenannter Geldboten oder Finanzagent zu. ilex Rechtsanwälte konnte eine Klage gegen einen unschuldigen Finanzagenten abwehren.

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Classicfond Ltd. & Co. KG: Weitere Fondsgesellschaft möglicherweise in den Fall Premium Safe verwickelt

Der Fall Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und Daniel Uckermann wird immer undurchsichtiger. Möglicherweise ist eine weitere Fondsgesellschaft in den Fall verwickelt. Es handelt sich um die Classicfond Ltd. & Co. KG aus Kochel am See. Dieses Unternehmen bietet seinen Kunden Unternehmensbeteiligungen in Form von Genussrechten, welche nach den Aussagen auf der Internetseite als optimaler Weg für einen effektiven Vermögensaufbau darstellen sollen. Diese Classicfond Ltd. & Co. KG gab im Wege einer Pressemitteilung vor Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der von Daniel Uckermann gegründeten und geleiteten Premium Safe Ltd. bekannt, was angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Premium Safe Ltd. und der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG zunehmend verunsichert.

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Update in Sachen Premium Safe: Daniel Uckermann angeblich verhaftet

Nachdem seit der Insolvenz der Premium Safe Ltd. in Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG das Verfahren weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verlief, häufen sich in letzter Zeit wieder die Berichte. Dabei gelang den Ermittlungsbehörden – unbestätigten Berichten zufolge – ein unabweisbarer Ermittlungserfolg. Nach ersten Meldungen soll Daniel Uckermann, der Director der insolventen Premium Safe Ltd. und Kommanditist der Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG in München verhaftet worden sein und soll sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Beinahe gleichzeitig versandte die Staatsanwaltschaft München I Zeugenbefragungsbögen an die Anleger, um zu ermitteln, mit welchen Versprechungen die Anleger in das Kapitalanlagemodell gelockt wurden.

 

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V+ Fonds: Anlegergelder bedroht

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der sogenannten V+ Fonds. Hierbei handelt es sich um Venture Capital Fonds, welche die Einlagen der Anleger bei verschiedenen – angeblich gewinnträchtigen – Unternehmen anlegen. Der Vertrieb solcher Venture Capital Fonds preist dieses meist als solide Anlageform mit hoher Rendite an. Die Fondseinlage soll perfekt geeignet sein, um als Altersvorsorge zu dienen. Sollten Anlegern Kapitalbeteiligungen unter dieser Prämisse verkauft worden sein, so bestehen gute Aussichten sich jedenfalls einen Teil der angelegten Gelder vor einer möglichen Insolvenz der Fonds zurückzuholen. Dafür ist aber schnelles Handeln durch zielführende Schritte erforderlich. ilex Rechtsanwälte hat hierzu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie betroffene Anleger an ihr Geld kommen.

 

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Entscheidung im Wirtschaftsstrafrecht: Der Mindestlohn und seine Unterschreitung

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland – mit wenigen im Jahr 2017 auslaufenden Ausnahmen – der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt derzeit 8,50 Euro (brutto). Ab dem 01. Januar 2017 erhöht sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro (brutto). Auch wenn es Arbeitgeber geben soll, die nicht einsehen möchten, warum ihre Arbeitnehmer „so viel“ Geld bekommen sollten, sind sie gut beraten, peinlich genau darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich den Mindestlohn zahlen. Wenig bekannt ist nämlich, dass eine Unterschreitung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche – wie z.B. der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung – nach sich zieht, sondern Arbeitgeber in ernste strafrechtliche Schwierigkeiten durch eine Unterschreitung vom Mindestlohn geraten können. Dies zeigt ein älterer Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg (2 Ss 141/10), der ein Urteil des Landgerichts Magdeburg (21 Ns 17/09) bestätigte. Da der Mindestlohn mittlerweile flächendeckend gesetzliche Zahlungsverpflichtung ist, erhält dieses wegweisende Urteil neue Brisanz.

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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 Aktenzeichen III ZR 308/15 abermals die Pflichten der Anlageberater. Er verpflichtete die Anlageberater zu einer weitergehenden Aufklärung über möglicherweise gezahlte Verkaufsprovisionen. Anlageberatung muss vollständig und umfassend auch bezüglich der Provisionen erfolgen. Dies gilt entgegen der bisher von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung nicht nur bei Kapitalanlagen, die über einen Prospekt vertrieben werden, sondern auch bei Immobilien als Kapitalanlage.

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Der Stand der Rechtsprechung zu den Zinscap-Prämien

In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit erhielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum die Ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Obwohl sie von der Jurisprudenz weitgehend unbeachtet bleiben, ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der medizinischen Berufe nicht zu unterschätzen. Nicht selten ist die Erhebung von Zinssicherungsgebühren aufgrund der konkreten Vertragsformulierung gar nicht zulässig und, anders als bei den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unzulässigen Bearbeitungsgebühren, kommen bei den Zinscap-Prämien schnell rückforderbare Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen. Teilweise können diese Rückforderungsansprüche auch im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.

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Das Ende des „Widerrufsjokers“ für Altverträge läuft am 20.06.2016 aus

Das Widerrufsrecht für einen Teil der älteren Immobilienkreditverträge endet zum 21.06.2016. Die in Berlin ansässige Stiftung Warentest schreibt unter dem 25.04.2016 auf ihrer Internetseite: „Der Widerruf bringt in der Regel viele Tausend Euro Vorteil. Kreditnehmer können mit 10 bis 20 Prozent der Kreditsumme rechnen. Der Aufwand und die Kosten sind gering, die Erfolgsaussichten hoch.“ Doch ist das wirklich so scheinbar mühelos? Ein Widerruf sollte gut überlegt und gut vorbereitet sein, meint ilex Rechtsanwälte. Die Rechtsprechung zum Widerruf ist keineswegs einheitlich und vom Einzelfall abhängig. ilex erklärt die rechtlichen Hürden und Hintergründe.

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Premium Safe Update: Staatsanwaltschaft München I verweigert Akteneinsicht für Geschädigte – ilex widerspricht

Bei der in Schieflage geratenen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG mehren sich die Anzeichen, dass die Betreiben „nicht sauber arbeiteten“. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt seit mittlerweile mehreren Jahren gegen diverse Hintermänner. Wie ilex Rechtsanwälte mittlerweile aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, füllt die Ermittlungsakte mittlerweile mehrere Umzugskartons. Dennoch verweigert die Staatsanwaltschaft den Geschädigten Einblick in die Ermittlungsakte. 

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Die Kreditkonditionen-Anfrage und die Auswirkungen auf das Kreditscoring der Schufa Holding AG

Im Rahmen einer Suche nach einer Neu- oder Anschlussfinanzierung eines Darlehens kann besonders der mündige Verbraucher in die „Schufa“-Falle tappen. Durch einen Preisvergleich verschiedener Banken kann sich der zukünftige Darlehensnehmer den ihm angebotenen Darlehenszins nämlich nachhaltig negativ beeinflussen.

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Fragen zur Verjährung fehlerhafter Zinsabrechnungen

In vielen Kreditverträgen und den dazugehörigen Geschäftsbedingungen der Banken finden sich immer noch Zinsanpassungsklauseln, die nicht den Anforderungen standhalten, die der Bundesgerichtshof inzwischen von variablen Zinsanpassungsklauseln fordert.  Diese Anforderungen an die Gültigkeit von Zinsanpassungsklausel gelten im Gegensatz zu einer vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassung  auch im Verhältnis zu Unternehmern. Gerade dort haben variable Zinsklauseln ihre eigentliche Bedeutung, denn vor allem im Bereich der Betriebsmittelkontokorrentkredite können sich schon minimale Abweichungen zwischen abrechenbarem Zinssatz und abgerechneten Zinssatz über die Jahre hinweg zu gewaltigen Beträgen auftürmen. Abgesehen von den Anforderungen an die tatsächliche und rechtliche Darlegung und Geltendmachung dieser rechtswidrig erlangten Beträge soll es hier um eines der Hauptargumente der Banken bei der Abwehr der Forderung gehen: das Argument der Verjährung.

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Prozesserfolg für ilex Rechtsanwälte: Inkassogebühren niemals erstattungsfähig

Hin und wieder kommt es vor, dass Vertragspartner ihre Zahlungspflichten nicht erfüllen. Dies kann mannigfaltige Ursachen haben und hat nicht immer mit einer Vertragsuntreue des Schuldners zu tun. Viele Gläubiger bedienen sich zum Forderungsmanagement eines Inkassoinstituts. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Allerdings bedienen sich diese Institute meist grenzwertiger Methoden um die Forderungen einzutreiben. Viel verheerender für die betroffenen Opfer dieses „Inkassoterrors“ ist aber, dass die Institute horrende Gebührensätze für ihre „Tätigkeit“ verlangen, die der (angebliche) Schuldner dann auch noch bezahlen soll. Zu Unrecht wie das Amtsgericht Berlin jüngst wieder entschied. Dies hat auch Auswirkungen auf Forderungsmeldungen von Inkassoinstituten bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG: Meldet das Institut die Forderung inklusive ihrer Inkassogebühren handelt es sich um eine falsche Meldung, die zu löschen ist.

 

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Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Inkassounternehmen zieht Negativeintrag zurück und fordert Schufa zur Neuberechnung der Scores auf

Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere wenn eine naherückende Finanzierungsverhandlung mit einer Bank ansteht, gibt es für viele Betroffene ein böses Erwachen. ilex Rechtsanwälte konnten nun einer Betroffenen helfen. 

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Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Schufa Holding AG löscht Eintrag und berechnet Scorewerte neu

Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere Freiberufler und Selbständige werden dadurch oftmals vom Wirtschaftsverehr quasi abgeschnitten. Selbst wenn es die Betroffenen schaffen die Forderungen zu bedienen, bleiben die Negativeinträge dennoch über Jahre als Makel zurück. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen.

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Klamme Kommunen durch fehlerhafte Zinsabrechnungen

Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, müssen viele Kommunen angesichts leerer Haushaltskassen jeden Euro wortwörtlich „zweimal umdrehen“. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs der Gemeinde dienen auch und insbesondere die sogenannten „Kassenkredite“. Aufgrund ihrer kommunalen Sonderstellung sind sie bei den Kämmerern der Gemeinde zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen sehr beliebt.

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Premium Safe Update: Insolvenz über das Vermögen der Premium Safe Ltd. eröffnet

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Nachdem den Anlegern seit Monaten die Auszahlungen verweigert werden, zeigt sich nun der Grund. Offensichtlich ist die Premium Safe Ltd. insolvent. Am 24. Februar 2016 um 13.00 Uhr eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter.

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Aufatmen für Altanschließer? – Bundesverfassungsgericht kippt Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Darin erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus zum sogenannten Schmutzwasseranschlussbeitrag für rechtmäßig und wies die dagegen gerichteten Klagen der Betroffenen ab. In einem Fall bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht befand.

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Der „numerus clausus“ – eine unüberwindbare Hürde?

In einem aktuellen Artikel beleuchtet die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung den „numerus clausus“ des Studiengangs Medizin. Dabei kritisiert der Autor einerseits den geltenden minimalen Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 und zeigt andererseits alternative Wege zum Medizinabschluss auf. Dabei stellt der numerus clausus nicht nur angehende Medizinstudenten für große Hürden. Auch Studienplatzbewerber anderer Studiengänge treffen immer wieder auf kaum zu bezwingende Hürden bei der Aufnahme des gewünschten Studiengangs. Der letzte Ausweg aus dieser hoffnungslosen Situation für den angehenden Studenten ist häufig der Weg zum Anwalt und die Erhebung der sogenannten „Studienplatzklage“. Häufig handelt es sich dabei allerdings um einen Kapazitätsprozess.

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Mutmaßlicher Kapitalanlagebetrug: Der Fall der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG

Die Premium Safe Ltd. – gegründet von Daniel Uckermann – legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Die Emittentin der Kapitalanlage versprach ihren Kapitalanlagern – vertreten durch ihre Anlagevermittler – ungewöhnlich hohe Renditen. Die Seriosität dieser Aussage einmal dahingestellt, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I bereits seit dem Jahre 2014 wegen des Verdachtes eines Betrugs und durchsuchte bereits mehrere Objekte. ilex Rechtsanwälte hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Interessen von mutmaßlichen Geschädigten der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG bündelt.

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ilex Prozesserfolg Premium Safe: Companies House verschiebt strike off

Das englische Handelsregister (Companies House) plante die Streichung und Löschung der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG ggf. mit fatalen Auswirkungen für die Kapitalanleger. ilex Rechtsanwälte ist es inzwischen gelungen diese Streichung vorläufig zu verhindern.

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ilex Rechtsanwälte erhebt Widerspruch gegen Löschung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister (Companies House)

Die Premium Safe Ltd., gegründet von Herrn Daniel Uckermann, legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds unter dem Namen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG auf. Die Seriosität einer derart hochriskanten Kapitalanlage einmal dahingestellt, besteht mittlerweile der Verdacht, dass es sich bei der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG von Anfang an um ein strafbares Schneeballsystem und damit um einen Kapitalanlagebetrugsfall gehandelt hat. Nunmehr soll die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG, die Premium Safe Ltd., aus dem englischen Handelsregister gestrichen werden. Was dies für gesellschaftsrechtliche Auswirkungen für den einzelnen Kapitalanleger hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

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Premium Safe: Anlegern werden Auszahlungen verweigert

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Den Anlegern werden Auszahlungen aus ihren Konten bei der Premium Safe verweigert. Geschäftsführer und Verantwortliche der Gesellschaft sind nicht mehr zu erreichen oder scheinen untergetaucht zu sein. Viele Personen, die mit der Premium Safe Verträge abgeschlossen haben, fragen sich nun, wie sie wieder an ihr Geld gelangen können. Grund genug für ilex Rechtsanwälte die aktuellen Entwicklungen und die rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf die Premium Safe darzustellen.

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Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Das Ende für den Widerrufsjoker?

Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Scheinbar ist Eile geboten, will man seine Ansprüche noch geltend machen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird allseits diskutiert und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen künftig den Riegel vorschieben. ilex Rechtsanwälte hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was die Neuregelung bedeutet. Sollte man als Verbraucher jetzt tatsächlich schell sein?

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ilex berät die CM Hotel Solutions GmbH bei der Markteinführung von checkout4you

Die CM Hotel Solutions GmbH hat die neue Anwendungssoftware für Mobilgeräte (kurz: App) checkout4you entwickelt und zum Ende des Jahres 2013 auch auf den Markt gebracht. Mittels dieser App können die Gäste oder potentiellen Gäste eines Hotels nahezu sämtliche organisatorischen Vorgänge, von der Hotelsuche bis hin zum Checkout, mit den Hotels abwickeln. Die Zeitersparnis, aber auch die Praktikabilität für Gäste und Hotels ist dabei sehr groß. 

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IT-Recht: Hühnerhof zum Hühnerstall – Bewertungsportale im Internet

Möglichkeiten, Dienstleistungen im Internet zu bewerten, sind nicht mehr wegzudenken. Und ehrlich gesagt sind sie auch sehr hilfreich. Da ich meinen Vertragspartner im Internet nie persönlich kennen gelernt habe, kann ein Hinweis von zahlreichen Kunden von ihm die Entscheidung bringen, ob ich mich auf das Geschäft einlasse oder nicht. Bewertungen sind Fluch und Segen zugleich.

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IT-Recht: Euroweb verlangt 20.000 EUR für gekündigten Internet-System-Vertrag

Wie im Februar 2014 bereits der WDR berichtete, betreibt das Unternehmen Euroweb Internet GmbH eine fragwürdige Geschäftspraktik zum Vertrieb Ihrer Internet-System-Verträge. In dem Bericht des WDR behaupten ehemalige Kunden, dass Verträge nachträglich manipuliert wurden, dass es sich schlichtweg um „Abzocke“ handele. Der Kanzlei ilex liegt ein Schriftwechsel mit der Euroweb Internet GmbH vor.

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Wirtschaftsrecht - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Unternehmen: Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 U 111/13) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem ein Tierschutzverein zum Boykott gegen eine Bank und deren Kunde aufrief. Die Entscheidung hebt hervor, wann die Meinungsfreiheit hinter das Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens tritt.

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Landgericht Freiburg (12 O 83/13): Unternehmer haften für das Verhalten ihrer Angestellten bei Facebook

Bereits im November 2013 urteilte das Landgericht Freiburg, dass Unternehmer für Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können, die ihre Mitarbeiter begehen. Das entspricht auch der Gesetzeslage (§ 8 Absatz 2 UWG). Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass dies auch Rechtsverletzungen einschließt, die die Mitarbeiter über ihre privaten Facebook-Konten begehen.

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Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Prozesserfolg - Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt

Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu.

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Prozesserfolg im eCommerce: Landgericht Berlin erlässt eine einstweilige Verfügung wegen des Anhängens an ein Angebot bei Amazon

In der Vergangenheit beschäftigen sich bereits zahlreiche Gerichte mit den besonderen Ausprägungen des Internethandels auf der Onlinehandelsplattform Amazon. Hier können sich Verkäufer eines identischen Kaufgegenstandes an das Angebot eines weiteren Händlers „anhängen“. Das ist aus Übersichtlichkeitsaspekte im Interesse der Käufer sinnvoll. Der schmale Grat zu einer teuren Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen ist aber schnell überschritten.

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Geschäftsmodell in der Kritik: Euroweb Internet GmbH unterliegt überwiegend vor den Landgerichten Halle und Meinigen

Mit dem Slogan „Der professionelle Webauftritt für Mittelständler“ wirbt die in Düsseldorf ansässige Firma Euroweb Internet GmbH. In ihrem Firmenvideo werden die Leistungen des Unternehmens damit umworben, dass aus einer „persönlichen Beratung vor Ort ein individueller Auftrag“ entstünde. Ferner seien „für einen Auftritt nach Maß excellente Texte gefragt“, bei der die „Online Redaktion die richtigen Worte“ findet und „Video-Journalisten Spezialisten für Bewegbilder“ seien. Gleichzeitig lassen sich im Internet auch kritische Beiträge finden.

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Erfolg: ilex erwirkt außergerichtlich die Löschung einer negativen e-Bay-Bewertung

Es ist den ilex Rechtsanwälten abermals gelungen, einer Mandantin einen kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozess zu ersparen. Die Mandantin, die professionell über die Verkaufsplattform eBay ihre Waren verkauft, erhielt eine schlechte Beurteilung, allerdings ohne, dass dies näher kommentiert wurde. ilex wendete sich sowohl an den Käufer, der die Bewertung lanciert hatte, als auch an eBay.

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Prozesserfolg für ilex: Landgericht Berlin fällt Urteil in einem Cyberstalking-Fall (Az. 27 O 232/13)

In einem bedrückenden Cyberstalking-Fall ist ilex Rechtsanwälte bereits im Oktober gelungen, vor dem Landgericht Berlin ein Urteil zu erstreiten. Es ging u.a. um die Frage, ob es zulässig in fremden Namen ein Benutzerkonto bei Facebook zu eröffnen.

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Prozesserfolg: ilex erwirkt Geldentschädigung für ein Cybermobbing – Opfer

Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat - auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte - Seltenheitswert.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Gesetzgeber führt die Selbstanzeige im AWG ein

Nahezu jeden Tag ist es zulässig, von neuem zu behaupten: Noch nie war so viel verboten wie heute. Mittelständische Unternehmer müssen Normen wie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die Verpackungsverordnung und viele andere Normen, die kaum bekannt sind, beachten. Ähnlich ist es mit den Normen des Außenwirtschaftsrechts, das zum 1. September 2013 (ilex berichtete bereits) reformiert wird.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Verstöße gegen das Iranembargo werden strafrechtlich verfolgt

Die Staatengemeinschaft diskutiert derzeit ihre Erwartungen zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani. Beschränkungen, insbesondere das Iranembargo bleiben aber vorerst unangetastet. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar und wird in Deutschland und anderswo strafrechtlich dafür verfolgt.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Das neue AWG mit härteren Strafen - Mittelständler sollten aufpassen

Gerade für mittelständische Unternehmer und Unternehmen sollten sich gut auf den 1. September 2013 vorbereiten. An diesem Tag tritt ein verschärftes Außenwirtschaftsrecht in Kraft. Gerade mittelständische Unternehmen sollten nicht dem Irrtum erliegen, das Außenwirtschaftsgesetz befasse sich lediglich mit Embargos und Waffenlieferungen.

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Strafrecht: Das Schweigerecht des Beschuldigten - Gerichte müssen ein Schweigen akzeptieren

In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 435/12) sich ein weiteres Mal grundsätzlich mit dem Schweigerecht des Beschuldigten auseinandergesetzt. Es hob eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auf, weil das einzige Beweismittel eine Richterin war, die den Beschuldigten immer weiter befragt hatte, obwohl dieser schweigen und mit seinem Verteidiger sprechen wollte.

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Strafrecht: 5 bis 15 Jahre? - Der BGH und die Regeln der Strafzumessung

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden.

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(Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe

Sportwettkämpfe, v.a. die Großevents, begeistern ihr Publikum. Nicht nur sportlich, sondern wirtschaftlich treten hier global player gegeneinander an. Der Verdacht, Sportler, Funktionäre oder Sponsoren würden den jeweiligen Erfolg durch Doping befördern haben sich allzu oft bewahrheitet. Wie geht man aber als Sportler mit dem Vorwurf "Doping" um.

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Strafrecht: Zum 1. August tritt eine neue Kronzeugenregelung in Kraft

Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Kronzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflosigkeit zu kommen.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.

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Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden

In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt?

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Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf

Das Fernabsatzrecht (u. a. „Button-Lösung“, „Wertersatz“ und „Widerrufsbelehrung“) ist eines der Rechtsgebiete, die ständig und sehr stark vom Europäischen Gesetzgeber und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt werden. Im Rahmen des ilex Vortrags „Update zum Fernabsatzrecht“ auf dem 4. Berliner IT-Rechtstag wurden u. a. die Entwicklungen bei der Frage, ob der Verkäufer Wertersatz für die Nutzung einer später zurückgegeben Sache verlangen kann, erörtert.

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Cyberstalking – Bedrohung aus dem Netz

Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“.

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Verwaltungsrecht und Studienplatzklage: Einstweilige Verfügung auf Zulassung muss schnell erhoben werden! (Az. 3 L 32. 12)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie (Abschluss im Bachelor of Science) im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat.

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Studienplatzklage: Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? Trifft die Begründung inhaltlich zu? Ist die Begründung rechtlich haltbar? usw.

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Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern (13 B 1421/11)

Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW.

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Online-Shop Recht: Wichtige Gesetzesänderungen „Button-Lösung“ für den Online-Handel

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen.

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Die steuerliche Problematik der Abgrenzung von Privatverkäufen zur unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des eCommerce (eBay & Co.)

Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazone Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen Business-Plattform („Business-to-Consumer-Plattform“); auch wenn es natürlich weiterhin den reinen Privatverkäufer gibt.

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Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 5 (§ 5 Ende der Abfalleigenschaft)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird.

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Online-Shop: Im E-Commerce spielen Recht und Steuern eine große Rolle

Viele Unternehmer gehen mit der Zeit und nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Vertriebsplattform. Sei es über die großen Handelsplattformen wie eBay und Amazon als auch über den eigenen Online-Shop: Der Handel im Internet, so genannter E-Commerce, hat viele Anhänger gefunden. Doch, wer keine bösen Überraschungen erleben will, ist gut beraten, vor der Geschäftsaufnahme rechtliche sowie steuerrechtliche Fragen prüfen zu lassen.

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Verwaltungsrecht & Förderrecht: KfW-Aktionsplan zur Unterstützung der Energiewende verbessert die Förderkonditionen

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet.

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Verwaltungsrecht & Studienplatzklage: Die Beschwerde gegen einen abgewiesenen Studienplatz-Eilantrag muss gut begründet sein! (OVG Berlin-Brandenburg, Az. OVG 5 NC 2.12)

Viele Abiturienten oder Absolventen einer Berufsausbildung liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Zu Recht versprechen sie sich davon bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser großen Nachfrage nach Studienplätzen steht ein kleines Angebot der Universitäten und Fachhochschulen gegenüber. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen die Universitäten oder Fachhochschulen manchen Bewerber abweisen.

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privacy by design – by Telekom? Kalifornisches Unternehmen soll Smartphones sicherer machen!

Böse Zungen könnten meinen, dass die Deutsche Telekom nun den “Bock zum Gärtner” macht. Gerade erst hat die Kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala D. Harris die größten App-Verantwortlichen dazu bewegt, das heimliche Abgreifen von personenbezogenen Daten zu unterlassen (ilex berichtete), da beauftragt die Deutsche Telekom ein Unternehmen aus Kalifornien – Lookout – damit, ihre Smartphones sicherer zu machen.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 4 (§ 4 Nebenprodukte)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im vierten Teil geht es um den neuen § 4, der erstmals den Unterschied zwischen Abfall und Nebenprodukt gesetzlich bestimmt.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 3 (§ 3 Begriffsbestimmungen)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im dritten Teil geht es um den neuen § 3, in dem der abfallrechtliche Sprachgebrauch reformiert wird.

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IT-Recht: Fluch oder Segen? Wie setzt man sich gegen falsche Bewertungen auf Online-Marktportalen zur Wehr

Die Möglichkeiten des Internets sind wie allseits bekannt unerschöpflich. Viele Unternehmer nutzen das World Wide Web als ihren Vertriebskanal Nummer Eins, indem sie ihre Produkte über Online-Marktplattformen wie eBay und Amazon anbieten. Dabei hat sich gezeigt, dass der potentielle Kunde sich seinen Vertragspartner im Wesentlichen nach den bisherigen Beurteilungen vergangener Geschäfte – also Bewertungen des Verkäufers durch alte Kunden – aussucht.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 2 (§ 2 Geltungsbereich)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.

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Verwaltungsrecht & Prüfungsrecht: Eignungsprüfungen für das Studium sind rechtlich überprüfbar!

Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden.

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Bundesverwaltungsgericht zum Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig (BVerwG 6 C 19.11)

Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zum Prüfungsrecht getroffen und damit die Hürden für die Annahme eines unzulässigen Beeinflussungsversuch, der zum Nichtbestehen der Prüfung führt sehr hoch eingeordnet (BVerwG 6 C 19.11). ilex ordnet die Entscheidung in den Gesamtkontext des Prüfungsrechts ein und zeigt, worauf künftig zu achten ist.

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Googles neue Datenschutzbestimmung: Die französische Aufsichtsbehörde übernimmt Führungsrolle bei der Überprüfung

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag.

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Prüfungs- und Kirchenrecht: Gerichtliche Überprüfung des theologischen Staatsexamens

Prüfungen sind alltäglich; von der Schule über die Fahrschule bis hin zur Lehre oder Universität; gelegentlich stehen auch Prüfungen des Glaubens am Wegesrand der Menschen. Examina im engeren Sinne gehören oftmals zu den schwierigen und unangenehmen Prüfungen. Ist der Prüfungskandidat nicht einverstanden mit seinem Prüfungsergebnis, stellt sich die Frage, ob die Prüfungsentscheidung nicht gerichtlich angefochten werden kann. Gerade im Theologischen Examen sind bei der nachträglichen Überprüfung von Examensnoten einige Besonderheiten zu beachten.

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Verwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung (OVG Bln-Brdg 11 S 74.11)

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die subjektive Rechtsverletzung konkret gegeben ist (OVG 11 S 74.11).

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VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit (8 S 1796/10)

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen (Az. 8 S 1796/10). Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe.

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OVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden (2 B 422/11)

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt (2 B 422/11). Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 Satz BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde.

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Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten (VG Wiesbaden, Az. 7 L 144/12)

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist.

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Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)

Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsverwaltung kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen.

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Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken

Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, dass über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den Betreiber einer solchen Seite, ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011 - 2 HK O 54/11).

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IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt

Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf "alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab.

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Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL nimmt 2012 Smartphones ins Visier

Die französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) ist – gemessen an ihren Befugnissen – vielleicht die mächtigste Datenschutzaufsichtsbehörde der Welt. Daher war ein Aufhorchen zu vernehmen als die CNIL ankündigte, 2012 seinen Focus auf das Thema „Smartphone“ zu legen.

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ICO: Schonfrist für britische Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Cookie-Regeln läuft bald ab!

Unter der Überschrift „Must try harder“ beschreibt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) ihre Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung der „The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) (Amendment) Regulations 2011“, einem Umsetzungsgesetz für europäische Vorgaben im Umgang mit Cookies. Dabei sind in Großbritannien viele Fragen offen, die auch in Deutschland heiß diskutiert werden. ilex erklärt die Hintergründe.

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Microsoft fördert e-Health Projekte – Eine Chance für privacy by design?

Die Microsoft-Initiative „Chancenrepublik Deutschland“ fördert innovative e-Health-Projekte. Eine Möglichkeit, sich im Wettbewerb um diesen hart umkämpften Zukunftsmarkt hervorzutun, liegt darin, neben höherer Gesundheit auch höhere Vertraulichkeit zu garantieren. IT-Produkte, die neben starker Funktionalität auch den Schutz sensibler Patientendaten garantieren werden die Branche beherrschen.

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Kanada beschließt Regelungen für das behavioural targeting

Personalisierte Werbung, die v.a. auf dem Surf-Verhalten des jeweils Angesprochenen beruht (behavioural targetin, behavioural advertising) wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Kanada hat nun verbindliche, bereichsspezifische Regelungen geschaffen, wobei sich die Frage stellt, ob dies Vorbild-Charakter für Europa hat? ilex erklärt die Hintergründe des kanadischen Konzeptes.

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England: Immobilienmakler wegen geringer Datenschutzverletzung zu Geldstrafe verurteilt

Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt.

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Datenschutzgrundrecht in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej – Ein Vorbild für Deutschland?

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert.

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Britische Datenschutzaufsicht setzt technische und organisatorische Schutzpflichten durch

Der – auch über die Grenzen Großbritanniens hinaus bekannte – Daily Mirror hatte am 14. Oktober pikantes zu berichten. Der britische Parlamentsabgeordnete Oliver Letwin hatte Eingaben und Unterlagen seiner Wähler in öffentlichen Mülleimern, mitten im stark frequentierten St. James‘s Park entsorgt. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) nahm kurzer Hand Ermittlungen gegen den Abgeordneten auf.

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Niederländische Datenschutzaufsicht erreicht (Teil-)Umdenken bei Google!

Die Niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, die College Bescherming Persoonsgegevens (kurz: CBP), hat Google zu einem teilweisen Einlenken gebracht. Dem musste allerdings erst ein heftiges Ermittlungs- und Bußgeldverfahren vorausgehen.

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Faszination und Schreck: Smart Meter – ein Rechtsvergleich

Der Tagesspiegel berichtet, wie Forscher der FH Münster erschrocken und fasziniert auf die Möglichkeiten eines Smart Meters reagierten. In ganz Europa wird mittlerweile diskutiert, ob intelligente Stromzähler, die unser Leben in Zahlen übersetzen können, mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind. Herstellern droht hier, Produkte auf eigene Kosten zu entwickeln, die am Ende niemand kaufen darf.

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Französische Aufsichtsbehörde CNIL veröffentlicht Datenschutz-Leitfaden für den Rechtsanwender

Die französische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), hat am 04. November 2011 einen erfreulich klaren Datenschutz-Leitfaden für den Rechtsanwender veröffentlicht.

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Internationales Datenschutzrecht: Erleichterung des Datenverkehrs zwischen deutschen und israelischen Unternehmen

Viele mittelständische Unternehmen sind zum Global Player geworden. Dieser grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr ist für Mittelständler Chance und Herausforderung zugleich. Chance – weil sich die Märkte und Abnehmerkreise hierdurch erweitern. Herausforderung – weil auslandsbezogenes Unternehmerhandeln zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, die ein großes Unternehmen mithilfe von Rechtsabteilung und internationalen Law Firms schnell beantworten kann. Diesen Luxus können sich viele Mittelständler nicht leisten.

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IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?

Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner.

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IT-Strafrecht: Hacker-Angriff auf Sony (Playstation)

Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Playstation stammt. Konsolenspieler, die bei der Plattform „Playstation Network“ registriert sind, konnten hierauf etwa eine Woche nicht zugreifen. Nun, so die Newsseiten übereinstimmend, hätte Sony den Grund dafür bekanntgegeben: Es seien 77 Millionen Kundendaten entwendet worden – durch einen Hackerangriff.

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Die Bedrohung durch das Internet: Schmähkritik auf isharegossip.com

Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten.

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Internetrecht: Stalking im Netz – Wie die Täter vorgehen und was Opfer hiergegen machen können

Das so genannten Cyber-Stalking treibt immer bizarrere Blüten. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, Personen nachzustellen. Leicht kann man die Identität eines anderen annehmen und so das Opfer täuschen.

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Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Betreiber einer Internetplattform

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass die Betreiber von „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung.

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Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.

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Prozesserfolg E-Commerce: ilex erwirkt Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht.

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Künstlersozialabgabe

Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.

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Grenzüberschreitender e-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz

Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird.

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eBay, Online-Shop und Co.: Neue Abmahnwelle droht durch Gesetzesänderung zum Widerruf ab 11.06.2010

Am 11. Juni 2010 Punkt 0.00 Uhr tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche erhebliche Auswirkung für die Betreiber von Online-Shops, eBay- und Amazon-Händler hat. Der Gesetzgeber hat v. a. die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung modifiziert.

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Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen

Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per „Backlink“ verweisende Internetseiten oder durch Direkteingabe der URL im Fenster des Browsers).

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OLG Bremen zu Lieferfristen in AGB

Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 W 55/09) zu Lasten eines Verkäufers entschieden, dass die von ihm verwendete AGB-Klausel zur Lieferzeit von „in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

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Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Der EuGH kippt die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.

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Internationale Standards für das Cloud-Computing verabschiedet! Die Berlin-Group hat entschieden

Cloud-Computing ist in aller Munde; das Verständnis für die Technologie allerdings noch nicht in den Köpfen. Strenge Datenschutzbehörden, die in Alleingängen versuchen, die Cloud-Anbieter und deren Kunden „anzuleinen“ scheitern, denn die Wolke macht vor den geographischen Grenzen der Gesetze nicht halt. Nun aber gibt es erstmals internationale Standards, die daher eine berechtigte Chance haben, den Cloud-Markt zu regulieren und den Verwendern (Unternehmen, Behörden usw.) aber auch eine Richtschnur für die Frage in die Hand geben, ob der Anbieter der Wahl wirklich ausreichend Datenschutz sichert.

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Prozesserfolg E-Commerce: Berufungsurteil gibt Online-Händler Recht

Das Landgericht Berlin wies die Berufung eines Käufers zurück, der auf die Lieferung eines Laptops bestand, den er über einen Online-Shop bestellte. Das Gericht bestätigt die Auffassung der Kanzlei ilex: Die Empfangsbestätigungs-E-Mail war in diesem Fall nicht als eine Annahme des Kaufangebots auszulegen.

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Die geplatzte Städtereise: Fernsehinterview zum Fall des Berlin Touristik Center

Seitdem Reisen auch über das Internet verkauft werden, häufen sich Fälle wie dem folgenden: ein Berliner Reiseveranstalter bot auf der Handelsplattform eBay Gutscheine mit attraktiven Städtereisen an, z. B. zwei Übernachtungen mit Frühstück in einem Vier-Sterne-Hotel. Bis April 2008 gab es nichts zu beanstanden, doch von da an bestellte der Veranstalter Jürgen S. nach Recherchen von SAT 1 keine Hotelzimmer, keine Musical-Karten und auch kein Dinner beim Restaurantanbieter mehr. Die Konsequenz mündete für viele Städte-Urlauber in einer unangenehmen Überraschung: sie reisten an, doch für sie stehen in den Hotels weder Zimmer, noch Tickets und auch kein romantisches Dinner bereit.

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Web 2.0: Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht?

Wer heute das Internet als „Web 2.0“ bezeichnet, möchte auf ein verändertes Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr von reinen Medienunternehmen verbreitet werden. Was die einen als „Demokratisierung des Internet“ feiern, sehen Kritiker schlichtweg als „Plebejisierung“ und „Verflachung des Niveaus“. Der Befund ist dennoch eindeutig: Ein Ausdruck dieser Veränderung ist die Existenz zahlreicher Internetseiten, die eine öffentlich abrufbare oder eine nur dem Mitgliederbereich zugängliche Bewertungsfunktion bereithalten.

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Cyberstalking: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder. Städte und Gemeinden, Unternehmen und Verbände und sogar Privatleute, jeder präsentiert sich und seine Meinung im Internet. Somit steht fest: Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zu einem Handeln veranlasste (§ 238 Strafgesetzbuch: „strafbare Nachstellung eines anderen Menschen“), gewinnt nun auch in der virtuellen Welt mehr und mehr an Bedeutung: das Cyberstalking.

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Kulturgüterrecht: Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler in Kraft getreten

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden.

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Inwieweit haftet der Geschäftsführer (director) einer in Deutschland tätigen Limited persönlich?

Die Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) hat in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dank der in den Grundlagenverträgen der Europäischen Gemeinschaft garantierten Niederlassungsfreiheit kann jeder Unternehmer ab 1 £ Stammkapital eine Limited gründen und in den Genuss der auf das Stammkapital beschränkten Haftung kommen.

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Lohnt sich die Zwangsvollstreckung gegen die Limited?

Die englische Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) ist schon lange kein Exot mehr in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften. Trotzdem wird gerade die Limited bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland verhältnismäßig häufig dazu missbraucht, in den Genuss des unternehmerischen Freifahrtsscheins der beschränkten Haftung zu kommen. Dieser nicht unbedingt erstklassige Ruf der Limited fand Ausdruck in einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 20.12.2005, in der es hieß: „Limiteds, das sind meistens die, die kein Geld haben und von den Banken auch keines bekommen“.

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Widerrufsrecht: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab April 2008

Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungsunternehmen GfK AG vom 10.03.2008, haben die Deutschen allein im Jahre 2007 mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben; eine ansehnliche Steigerung des Umsatzes gegenüber Vorjahren. Allerdings gilt das im Internet geltende Recht als komplex und für Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Ein Musterbeispiel für diesen Befund ist die bislang in der BGB-InfoVO bereitgehaltene Musterwiderrufsbelehrung.

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Medienpräsenz