Archiv 2008
Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG widerrufen
Ilex Rechtsanwälte konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es einem Inkasso-Institut aufgegeben wurde, den Negativeintrag eines Mandanten im Datenbestand der Schufa Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen. Das Inkasso-Institut wollte eine höchst streitige Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen und reagierte auf Nichtzahlung mit dem Eintrag bei der Schufa.
Prozesserfolg E-Commerce: Berufungsurteil gibt Online-Händler Recht
Das Landgericht Berlin wies die Berufung eines Käufers zurück, der auf die Lieferung eines Laptops bestand, den er über einen Online-Shop bestellte. Das Gericht bestätigt die Auffassung der Kanzlei ilex: Die Empfangsbestätigungs-E-Mail war in diesem Fall nicht als eine Annahme des Kaufangebots auszulegen.
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Die Sache mit der Schufa: wie wehre ich mich gegen fehlerhafte Eintragungen?
Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: jemand nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt der Vertragspartner fest, dass er mit der Leistung unzufrieden ist. Möglicherweise ist die Rechnung auch überhöht oder sogar falsch (z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrages). Man erhebt Einwendungen, die allerdings unbeantwortet bleiben. Statt dessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem „Inkassobüro“. Schließlich wird die „Schufa“ mit einem Negativeintrag über die „schlechte Zahlungsmoral“ informiert.
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Schufa Löschung
Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: jemand nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt der Vertragspartner fest, dass er mit der Leistung unzufrieden ist. Möglicherweise ist die Rechnung auch überhöht oder sogar falsch (z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrages). Man erhebt Einwendungen, die allerdings unbeantwortet bleiben. Stattdessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem „Inkassobüro“. Schließlich wird die „Schufa“ mit einem Negativeintrag über die „schlechte Zahlungsmoral“ informiert. Im günstigsten Fall informieren einige Kreditinstitute den Betroffenen vorher über diesen Negativeintrag.
Datenschutz im Mietvertrag: Was gilt als rechtskonform?
Berichte über Datenhandel und Bundestrojaner füllen die Seiten der Print-, TV-, und Digitalmedien und rücken den Datenschutz zu einem gesellschaftspolitischen Thema der Informationsgesellschaft. Diese Entwicklung prallt nun auch auf das bestehende Konzept des deutschen Mietrechts. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen erhöhen den Beratungsbedarf von Vermietern und von Mietern. Vermieter möchten wissen, in welchem Umfang sie Maßnahmen ergreifen dürfen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter berühren könnten.
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Abfangen von Zugangsdaten: Internetkanzlei warnt vor gefährlichen Spam-Mails
Internetnutzer, deren e-Mail-Adresse aus geschäftlichen Gründen im Internet aufzufinden ist, ist das Problem bekannt: tagtäglich landen unzählige Spam-Mails im Posteingang des e-Mail-Programmes, in denen mit „Inkasso“, „Schufa“, „Mahnungen“ und dergleichen gedroht wird. Auf diese oder andere Weise soll der Leser aufgeschreckt und dazu verleitet werden, den in der Anlage der e-Mail befindlichen Dateianhang zu öffnen. Hierbei handelt es sich um eine gezippte Datei, in der sich ein sog. Trojaner befindet.
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Schufa-freie Kredite: ein Produkt, das die Welt nicht braucht?
Wer das Stichwort „Schufa-freie Kredite“ im Internet in eine beliebige Suchmaschine eingibt, wird erstaunt zur Kenntnis nehmen, welche große Trefferzahl er erhält. Um dieses Stichwort hat sich inzwischen ein eigenständiger Markt entwickelt und ein Teil der Kreditwirtschaft wirbt offensiv um diese Art der potentiellen Kreditkunden. Was hat es damit auf sich?
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Bankrecht: Wie funktioniert Scoring
Wer etwas im Internet bestellen möchte, ein Konto bei der Bank eröffnen möchte oder gar einen Kreditvertrag oder Mobilfunkvertrag abschließen möchte, dessen Vertragspartner prüft häufig im Vorfeld die Kreditwürdigkeit seines Kunden. Dazu ruft er meist aus einer externen Datenbank den sog. „Scorewert“ des Kunden ab, der eine Aussage über das Kreditrisiko dieses Kunden enthalten soll. Wird der Vertrag abgelehnt kann dies auch daran liegen, dass der „Scorewert“ des Kunden im Keller ist.
Musterklage wegen Datenschutzverletzung erhoben
Ein Gläubiger der die Zwangsvollstreckung einmal erfolglos betrieben hat, ist oftmals daran interessiert, dass der Schuldner die „Eidesstattliche Versicherung“ abgibt. Auf diese Weise gelangt der Gläubiger an Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Die Versicherung an Eides statt ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, durch die derjenige, der Versichernde, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. In der Zwangsvollstreckung bekräftigt der Schuldner deshalb, dass die Angaben über seine Vermögensverhältnisse richtig und vollständig sind.
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Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig
ilex Rechtsanwälte konnte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung verteidigen, die bereits zuvor das Landgericht Potsdam erlassen hatte. Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen.
Schufa Anwalt
Wer ein Darlehen oder einen Handyvertrag benötigt oder etwas im Internet bestellen möchte, dessen Vertragspartner prüft meist im Vorfeld die Kreditwürdigkeit seines Kunden. Dazu ruft er aus einer externen Datenbank den sog. „Scorewert“ des Kunden ab, der eine Aussage über das Kreditrisiko dieses Kunden enthält.
Datenschutzrecht: Gesetzesvorhaben soll das Scoring transparenter machen
Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf, der derzeit in den Gesetzgebungsorganen beraten wird, hat Auswirkungen auf die Tätigkeit von Auskunfteien und auf das sog. Scoring-Verfahren.
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Phishers Fritz fischt Konten ab: beim Abfangen von Kontozugangsdaten haftet die Bank
Das Ausspähen von Kontozugangsdaten bildet seit einigen Jahren einen nicht nachlassenden Brennpunkt in der Kriminalstatistik. Das Bundeskriminalamt registrierte bereits 2006 eine Zunahme des Ausspähens von Daten um 26,4% im Vergleich zum Vorjahr. Schließlich war laut der Jahrespressekonferenz des BKA am 28.03.2008 für das Jahr 2007 ein nochmaliger Anstieg im Vergleich zu 2006 zu verzeichnen. Hintergrund ist, dass die Täter raffinierter geworden sind.
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Die geplatzte Städtereise: Fernsehinterview zum Fall des Berlin Touristik Center
Seitdem Reisen auch über das Internet verkauft werden, häufen sich Fälle wie dem folgenden: ein Berliner Reiseveranstalter bot auf der Handelsplattform eBay Gutscheine mit attraktiven Städtereisen an, z. B. zwei Übernachtungen mit Frühstück in einem Vier-Sterne-Hotel. Bis April 2008 gab es nichts zu beanstanden, doch von da an bestellte der Veranstalter Jürgen S. nach Recherchen von SAT 1 keine Hotelzimmer, keine Musical-Karten und auch kein Dinner beim Restaurantanbieter mehr. Die Konsequenz mündete für viele Städte-Urlauber in einer unangenehmen Überraschung: sie reisten an, doch für sie stehen in den Hotels weder Zimmer, noch Tickets und auch kein romantisches Dinner bereit.
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Haftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung in der Schufa Datenbank
Der jährlich von dem privaten Unternehmen Schufa Holding AG herausgegebene Kredit-Kompass, der den Anspruch erhebt, empirische Indikatoren der privaten Kreditaufnahme in Deutschland zu benennen, zeigt, dass eine erhebliche Anzahl von privaten Haushalten in Deutschland überschuldet ist. Gläubiger sind dabei häufig an der Abgabe einer sogenannten „Eidesstattlichen Versicherung (EV)“ interessiert, in der die Vermögensverhältnisse offen gelegt werden müssen. Verpasst man zusätzlich den Termin zur Abgabe dieser Erklärung, besteht die Möglichkeit, dass ein Haftbefehl zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung erlassen wird.
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Web 2.0: Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht?
Wer heute das Internet als „Web 2.0“ bezeichnet, möchte auf ein verändertes Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr von reinen Medienunternehmen verbreitet werden. Was die einen als „Demokratisierung des Internet“ feiern, sehen Kritiker schlichtweg als „Plebejisierung“ und „Verflachung des Niveaus“. Der Befund ist dennoch eindeutig: Ein Ausdruck dieser Veränderung ist die Existenz zahlreicher Internetseiten, die eine öffentlich abrufbare oder eine nur dem Mitgliederbereich zugängliche Bewertungsfunktion bereithalten.
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Cyberstalking: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz
Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder. Städte und Gemeinden, Unternehmen und Verbände und sogar Privatleute, jeder präsentiert sich und seine Meinung im Internet. Somit steht fest: Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zu einem Handeln veranlasste (§ 238 Strafgesetzbuch: „strafbare Nachstellung eines anderen Menschen“), gewinnt nun auch in der virtuellen Welt mehr und mehr an Bedeutung: das Cyberstalking.
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Wenn Werbung ungewollt auf Erotikseiten landet: Probleme beim Affiliate-Marketing
Öfters, als es manchem Unternehmen lieb ist, tauchen Online-Anzeigen von bekannten Marken auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten auf, etwa auf Internetseiten, die zugleich den illegalen Download von Urhebergeschützen Dateien anbieten oder sich dem Geschäft mit der nackten Haut widmen. Häufig wissen die werbenden Unternehmen gar nicht, wo ihre Werbung auftaucht und Werbeanzeigen auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten sind meist auch gar nicht gewollt.
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Kulturgüterrecht: Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler in Kraft getreten
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden.
Einstweilige Verfügung erwirkt: Unzulässige Äußerungen eines Mitbewerbers konnten gestoppt werden
Unser im Wettbewerbsrecht tätiges Büro konnte vor dem Landgericht Berlin für eine unternehmerisch tätige Mandantin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber erwirken, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner bei Meidung einer Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07).
Juristische Spitzfindigkeiten? "Thumbnails" verletzen Urheberrecht, Haftung trotzdem fraglich
Auf Internetseiten sind Bilder und digitale Grafiken besonders beliebt, die als sog. Vorschaubilder für eine größere Version verwendet werden. Und da Webdesigner gerne englische Namen verwenden, kriegt man den gleich mitgeliefert. Solche Vorschaubilder werden deshalb als Thumbnail (englisch für Daumennagel) bezeichnet.
Gesetzliche Informationspflichten als Satire
Seitdem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht.
Prozesserfolg: Erfinder obsiegt im Patentstreit vor dem Landgericht Düsseldorf
Unser im Patentrecht tätiges Büro konnte für einen Patenterfinder vor dem Landgericht Düsseldorf einen Zahlungsanspruch erfolgreich durchsetzen. Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem von den Rechtsanwälten vertretenen Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06).
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Filesharing und die Risiken: Nutzer von Tauschbörsen im Visier der Strafverfolgung
Seit geraumer Zeit werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt. In einer Vielzahl von Fällen ist die Ursache für diese Abmahnungen das sogenannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet. Häufig geschieht dies über ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk.
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Suchmaschinenoptimierung und Keyword Advertising: Markenverletzungen bei Google & Co.?
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google sich plötzlich Ansprüchen von Markeninhabern ausgesetzt sahen, obwohl sie die streitigen Markenbezeichnungen gar nicht offen verwendet hatten. Wo die Gefahren liegen, erläutern wir Ihnen nachstehend.
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Wie funktioniert Phishing und wie ist die Rechtslage?
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking, d.h. bei Tathandlungen im Internet, bekommen sich Täter und Opfer dank der Anonymität des Internets selten zu Gesicht und die Täter setzten gezielt die Möglichkeiten von Massenkommunikationsmitteln ein.
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Inwieweit haftet der Geschäftsführer (director) einer in Deutschland tätigen Limited persönlich?
Die Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) hat in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dank der in den Grundlagenverträgen der Europäischen Gemeinschaft garantierten Niederlassungsfreiheit kann jeder Unternehmer ab 1 £ Stammkapital eine Limited gründen und in den Genuss der auf das Stammkapital beschränkten Haftung kommen.
Lohnt sich die Zwangsvollstreckung gegen die Limited?
Die englische Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) ist schon lange kein Exot mehr in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften. Trotzdem wird gerade die Limited bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland verhältnismäßig häufig dazu missbraucht, in den Genuss des unternehmerischen Freifahrtsscheins der beschränkten Haftung zu kommen. Dieser nicht unbedingt erstklassige Ruf der Limited fand Ausdruck in einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 20.12.2005, in der es hieß: „Limiteds, das sind meistens die, die kein Geld haben und von den Banken auch keines bekommen“.
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Wie werden Kontozugangsdaten in den USA ausgespäht?
Der Schaden aufgrund des Ausspähens von Kontozugangsdaten im Internet (Phishing) in den Vereinigten Staaten von Amerika belief sich im Jahre 2007 auf rund 3,2 Milliarden US-Dollar. Geschädigt wurden etwa 3,6 Millionen US-Bürger. Daraus errechnet sich ein durchschnittlicher Schadensbetrag in Höhe von knapp 900 US-Dollar pro Geschädigten.
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Veröffentlichung von Fotos zu (Be-) Werbungszwecken im Internet verboten?
Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein Kunde begibt sich in das Geschäftslokal eines Fotostudios und lässt Bewerbungsfotos mit einer Digitalkamera von sich anfertigen. Tätig war die Auszubildende des Ladens. Der Kunde zahlt insgesamt 74,50 Euro. Dafür erhielt er eine Reihe von Bilddateien auf einer CD-ROM, einige in geringerer Auflösung und kleinerer Dateigröße. Der Kunde veröffentlichte im Folgenden eines dieser Fotos auf seiner Internetseite, mit der er sich als selbständiger Berater potentiellen Kunden präsentiert. Das genau aber darf er nach Ansicht des Landgerichtes Köln nicht.
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Widerrufsrecht: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab April 2008
Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungsunternehmen GfK AG vom 10.03.2008, haben die Deutschen allein im Jahre 2007 mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben; eine ansehnliche Steigerung des Umsatzes gegenüber Vorjahren. Allerdings gilt das im Internet geltende Recht als komplex und für Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Ein Musterbeispiel für diesen Befund ist die bislang in der BGB-InfoVO bereitgehaltene Musterwiderrufsbelehrung.
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Prozesserfolg Namensrecht: Grundsatzentscheidung erwirkt
Die im Immaterialgüterrecht tätige Rechtsanwaltskanzlei Schulte am Hülse, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, hat mit Beschluss vom 04.12.2007 vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirkt. Dabei ging es um die personenstandsrechtliche Berichtigung eines Familiennamens, den Standesbeamte Ende des 19. Jahrhunderts und bei nachfolgenden Generationen fehlerhaft in Personenstandsurkunden eingetragen hatten.
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Ein teurer Eistee: die Verwendung fremder Bilder im Internet kann teuer werden
Laut einem Urteil des Landgerichtes der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Betreiber eines Fußballforum im Internet dafür zahlen, weil ihm ein Dritter ein Foto von einem Eistee ins Forum seiner Internetseite gestellt hat, über deren Bildrechte der Inhaber dieser Internetseite nicht verfügte (LG Hamburg, Urt. v. 14.09.2007 – 308 O 119/07 „bundesligaforen.de“).
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Inkassomethoden: wann ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG unzulässig?
Ein beliebtes Mittel, selbst umstrittene Forderungen durchzusetzen, ist die Drohung mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG. Die Konsequenzen eines solchen Eintrages können für den Betroffenen beachtlich sein. Als Bankkunde wird man bereits bei einem Eintrag über einen minimalen Betrag Schwierigkeiten haben, ein neues Konto zu eröffnen; trotz anderslautender Dementis aufgrund von angeblichen Selbstverpflichtungserklärungen. Schon bei der Kontoeröffnung wird regelmäßig und obligatorisch eine Auskunft in der Datenbank eingeholt.
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Datendiebstahl bei EC- und Kreditkarten: neuer modus operandi (Skimming)
Seit einigen Jahren muss die deutsche Kreditwirtschaft beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug eine neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten zur Kenntnis nehmen. Und da für alle neuen Dinge auch gleich ein englischer Begriff herhalten muss, wird uns dieser von der „Fachwelt“ gleich mitgeliefert: das sog. „Skimming“.
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Abmahnungen im Elektrohandel - Die Hersteller ziehen gegen den Handel zu Felde
Im Elektrohandel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben.
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnwellen im Internet - Fragwürdige Praktiken zum Geldverdienen?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Internet sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich gewollt.
Abfischen von Kontozugangsdaten (Phishing) im Internet - Gefährliche Trends & Entwicklungen
Das Wesen des Internets ist geprägt durch die Anonymität seiner Nutzer. Heute werden Überweisungen per Online-Banking in Auftrag gegeben und das Online-Depot ermöglicht es, eine Order zum Kauf von Aktien verzugslos zu erteilen, die an beliebigen Börsenplätzen dieser Erde gehandelt werden. Auf diese Entwicklung hat die Kriminalität reagiert, die nach Sicherheitslücken sucht, um an das Vermögen ihrer Opfer zu gelangen.
Das Sparbuch mit dem Reichsmarkguthaben - Kann es heute noch in Euro umgestellt werden?
Häufig erreichen uns Anfragen von Mandanten, die aus dem Nachlass eines nahen Angehörigen ein Sparbuch erhalten haben, welches ein Wertguthaben noch in Reichsmark ausweist. Mache finden solche Sparbücher auch auf dem Speicher oder an anderen Orten, wo man sie nicht unbedingt erwartet. Andere wiederrum kaufen auf dem Trödelmarkt günstig alte Reichsmark-Geldnoten ein. Dabei stellt sich die Frage, ob man das Guthaben auch nach Ablauf mehrerer Währungsumstellungen noch in Euro ausbezahlt bekommen kann?