Archiv 2013

The Assessment of Companies by Credit Rating Agencies - Legal Protection in Germany

When two companies sign a contract, at least one of them will wonder about the other contracting party's solvency. Bad debt losses may be fatal, especially if high amounts are at stake. The need for reliable information has produced a separate market. Credit agencies are pushing their way into this market.

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Prozesserfolg im eCommerce: Landgericht Berlin erlässt eine einstweilige Verfügung wegen des Anhängens an ein Angebot bei Amazon

In der Vergangenheit beschäftigen sich bereits zahlreiche Gerichte mit den besonderen Ausprägungen des Internethandels auf der Onlinehandelsplattform Amazon. Hier können sich Verkäufer eines identischen Kaufgegenstandes an das Angebot eines weiteren Händlers „anhängen“. Das ist aus Übersichtlichkeitsaspekte im Interesse der Käufer sinnvoll. Der schmale Grat zu einer teuren Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen ist aber schnell überschritten.

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Erfolg für ilex: E-Plus löscht Schufa-Eintrag ohne Gerichtsverfahren

Es ist den ilex Rechtsanwälten abermals gelungen, einem Mandanten einen kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozess zu ersparen. Der Schufa-Eintrag eines Telekommunikationsanbieters wurde auf die außergerichtlichen Bemühungen von ilex hin gelöscht. ilex erklärt die Hintergründe.

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Geschäftsmodell in der Kritik: Euroweb Internet GmbH unterliegt überwiegend vor den Landgerichten Halle und Meinigen

Mit dem Slogan „Der professionelle Webauftritt für Mittelständler“ wirbt die in Düsseldorf ansässige Firma Euroweb Internet GmbH. In ihrem Firmenvideo werden die Leistungen des Unternehmens damit umworben, dass aus einer „persönlichen Beratung vor Ort ein individueller Auftrag“ entstünde. Ferner seien „für einen Auftritt nach Maß excellente Texte gefragt“, bei der die „Online Redaktion die richtigen Worte“ findet und „Video-Journalisten Spezialisten für Bewegbilder“ seien. Gleichzeitig lassen sich im Internet auch kritische Beiträge finden.

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Erfolg: ilex erwirkt außergerichtlich die Löschung einer negativen e-Bay-Bewertung

Es ist den ilex Rechtsanwälten abermals gelungen, einer Mandantin einen kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozess zu ersparen. Die Mandantin, die professionell über die Verkaufsplattform eBay ihre Waren verkauft, erhielt eine schlechte Beurteilung, allerdings ohne, dass dies näher kommentiert wurde. ilex wendete sich sowohl an den Käufer, der die Bewertung lanciert hatte, als auch an eBay.

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Prozesserfolg für ilex: Landgericht Berlin verhängt Zwangsgeld (15.000,00 €) gegen die Schufa wegen unzureichender Auskunft

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 (Az. 6 O 479/10 - hier als pdf abrufbar), der ilex erst seit kurzem vorliegt, gegen die Schufa Holding AG ein Zwangsgeld von 15.000,00 € verhängt. Hintergrund ist, dass die Schufa Holding AG nach Ansicht des Landgerichts Berlin bis heute noch nicht das rechtskräftige Urteil vom 1. November 2011 (Az. 6 O 479/10) erfüllt hatte.

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Prozesserfolg für ilex: Landgericht Berlin fällt Urteil in einem Cyberstalking-Fall (Az. 27 O 232/13)

In einem bedrückenden Cyberstalking-Fall ist ilex Rechtsanwälte bereits im Oktober gelungen, vor dem Landgericht Berlin ein Urteil zu erstreiten. Es ging u.a. um die Frage, ob es zulässig in fremden Namen ein Benutzerkonto bei Facebook zu eröffnen.

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Prozesserfolg: ilex erwirkt Geldentschädigung für ein Cybermobbing – Opfer

Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat - auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte - Seltenheitswert.

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Erfolg für ilex: TARGO Dienstleistungs GmbH lässt Schufa-Eintrag löschen

Eine Bankkundin erhielt einen Schufa-Eintrag, ohne dass sie die Forderung überhaupt kannte. Als ilex Rechtsanwälte bei der verantwortlichen Stelle nachfragte, widerrief diese den Negativeintrag, was zur Löschung führte. ilex berichtet über die Einzelheiten.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Gesetzgeber führt die Selbstanzeige im AWG ein

Nahezu jeden Tag ist es zulässig, von neuem zu behaupten: Noch nie war so viel verboten wie heute. Mittelständische Unternehmer müssen Normen wie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die Verpackungsverordnung und viele andere Normen, die kaum bekannt sind, beachten. Ähnlich ist es mit den Normen des Außenwirtschaftsrechts, das zum 1. September 2013 (ilex berichtete bereits) reformiert wird.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Verstöße gegen das Iranembargo werden strafrechtlich verfolgt

Die Staatengemeinschaft diskutiert derzeit ihre Erwartungen zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani. Beschränkungen, insbesondere das Iranembargo bleiben aber vorerst unangetastet. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar und wird in Deutschland und anderswo strafrechtlich dafür verfolgt.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Das neue AWG mit härteren Strafen - Mittelständler sollten aufpassen

Gerade für mittelständische Unternehmer und Unternehmen sollten sich gut auf den 1. September 2013 vorbereiten. An diesem Tag tritt ein verschärftes Außenwirtschaftsrecht in Kraft. Gerade mittelständische Unternehmen sollten nicht dem Irrtum erliegen, das Außenwirtschaftsgesetz befasse sich lediglich mit Embargos und Waffenlieferungen.

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Markenrecht: Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?

In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowie der Umstand, dass ein prägnanter Klang aus der Masse der medialen Reizüberflutung heraussticht, Unternehmer, sich diesem Marketingmittel zu bedienen. Natürlich besteht auch beim Audio-Logo die Gefahr, dass der gute Ruf eines Unternehmens bzw. dessen Bekanntheit durch eine Kopie bzw. eine Anlehnung an den „Unternehmensklang“ genutzt werden soll, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

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Strafrecht: Das Schweigerecht des Beschuldigten - Gerichte müssen ein Schweigen akzeptieren

In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 435/12) sich ein weiteres Mal grundsätzlich mit dem Schweigerecht des Beschuldigten auseinandergesetzt. Es hob eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auf, weil das einzige Beweismittel eine Richterin war, die den Beschuldigten immer weiter befragt hatte, obwohl dieser schweigen und mit seinem Verteidiger sprechen wollte.

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Strafrecht: 5 bis 15 Jahre? - Der BGH und die Regeln der Strafzumessung

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden.

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(Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe

Sportwettkämpfe, v.a. die Großevents, begeistern ihr Publikum. Nicht nur sportlich, sondern wirtschaftlich treten hier global player gegeneinander an. Der Verdacht, Sportler, Funktionäre oder Sponsoren würden den jeweiligen Erfolg durch Doping befördern haben sich allzu oft bewahrheitet. Wie geht man aber als Sportler mit dem Vorwurf "Doping" um.

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Strafrecht: Zum 1. August tritt eine neue Kronzeugenregelung in Kraft

Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Kronzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflosigkeit zu kommen.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.

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Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden

In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt?

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Prozesserfolg für ilex: Vermögensverwalter schulden optimalste Anlageentscheidung (AG Charlottenburg)

Bereits Mitte Juli erwirkten die ilex Rechtsanwälte, die seit Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert arbeiten, ein wichtiges Urteil vor dem Amtsgericht Charlottenburg (224 C 57/13 - hier als pdf-Dokument). ilex vertrat einen Mandanten, der seinem Vermögensverwalter klar vorgegeben hatte, konservativ, also eher risikoarm für ihn anzulegen.

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Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf

Das Fernabsatzrecht (u. a. „Button-Lösung“, „Wertersatz“ und „Widerrufsbelehrung“) ist eines der Rechtsgebiete, die ständig und sehr stark vom Europäischen Gesetzgeber und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt werden. Im Rahmen des ilex Vortrags „Update zum Fernabsatzrecht“ auf dem 4. Berliner IT-Rechtstag wurden u. a. die Entwicklungen bei der Frage, ob der Verkäufer Wertersatz für die Nutzung einer später zurückgegeben Sache verlangen kann, erörtert.

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Erfolg von ilex: Hypovereinsbank (Unicredit) macht Schufa-Eintrag rückgängig

ilex Rechtsanwälte, die sich seit Jahren auf die Geltendmachung von Widerrufs- und Löschungsansprüchen bzgl. sog. Negativeinträge (z.B. Schufa-Einträge) spezialisiert haben, ist es Ende Mai 2013 erneut gelungen, für eine Mandantin die Beseitigung eines Negativeintrages zu erreichen. Dabei war die Sachlage zunächst kompliziert.

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Nord-Ostsee-Kanal: ver.di bestätigt Versäumnisse des Bundes

Der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals droht zu einer Belastungsprobe für die maritime Wirtschaft zu werden. Die Sperrung in der ersten Märzhälfte 2013 wird - selbst nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums - nicht die letzte gewesen sein. Nun kritisiert auch die Gewerkschaft ver.di, dass die Durchführung und Planung der Instandhaltung des Kanals völlig unzureichend sei.

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Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws

Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann.

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Nord-Ostsee-Kanal: Reinhard Meyer würdigt Verdienstausfälle der Kanalsteurer

Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden kann.

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Nord-Ostsee-Kanal: Auch der Bundesverkehrsminister gibt Versäumnisse bei der Sanierung zu - Wird eine Haftung des Bundes dadurch wahrscheinlicher?

Es scheint zwischen allen Beteiligten Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Bund durch eigene Versäumnisse die aktuelle Situation des Nord-Ostsee-Kanals herbeigeführt hat. Nun attestiert auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer - den Vorgängerregierungen -, dass "Jahrzehnte lang zu wenig in die Instandhaltung und die Zukunftsfähigkeit investiert worden ist".

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Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen.

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Wer ersetzt die Schäden durch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals?

Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik.

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SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern? Persönlich haftende Gesellschafterin schreibt Anlegern ominösen Brief

Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG beteiligt, die u. a. in Köln und in Dornach bei München an Immobilienvermögen beteiligt ist. Nun erhielten diese Anleger per 28.01.2013 ein Schreiben der persönlich haftenden Gesellschafterin der Fondsgesellschaft (= SHB Innovative Fondskonzepte GmbH), in dem von einer „wirtschaftlich kritischen Situation“, von vermeintlichen „Versäumnissen und Mängeln“ der bisherigen Verantwortlichen, gar von einem „Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich“, von „fatalen Fehlkonstruktionen“ und von einer fachlich nicht gegebenen Qualifikation der Beiräte der Fondsgesellschaften die Rede ist.

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Cyberstalking – Bedrohung aus dem Netz

Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“.

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Medienpräsenz

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