Archiv 2015

ilex Prozesserfolg: Berliner Sparkasse haftet für Diebstahl der EC-Karte

Mit Urteil vom 18. November 2015 hat das Amtsgericht Schöneberg (Aktenzeichen 4 C 197/14) Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer EC-Karte und das anschließende Verfügen am Geldautomaten durch unbekannte Täter entschieden. In diesem Fall wurde die kontoführende Bank dazu verurteilt, den durch fremde Straftäter am Geldautomaten abgehobenen Geldbetrag dem Konto des Bankkunden wieder gutzuschreiben. 

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Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ zu Lasten von Bankkunden beim missbräuchlichen Einsatz der EC-Karte gilt nur bedingt

Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11). Die zuvor zu Lasten der Bankkundin ergangenen Urteile wurden aufgehoben und müssen neu verhandelt und entschieden werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg mahnte bei den Vorinstanzen an (Amtsgericht Potsdam und Landgericht Potsdam), dass die Gerichte den Beweis nicht richtig erhoben und Beweisanträge im Zivilprozess zur Widerlegung des sogenannten Anscheinsbeweises nicht berücksichtigt hätten. Dies habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, so dass die Sache an die Vorinstanzen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen werden musste.

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Jackpotting: wie Täter Geldautomaten im 21. Jahrhundert manipulieren

Zu einem „Bankraub des 21. Jahrhunderts“, der ohne Waffen, ohne Maskerade und ohne Geiselnahme funktioniert, quasi ein Banküberfall „light“, hat sich das sogenannte Jackpotting oder USB-Hacking entwickelt. Die Täter werden deshalb auch verharmlosend als die „digitalen Panzerknacker“ bezeichnet. Seine Methode wurde erstmals vor fünf Jahren bekannt. Seitdem warnen Experten vor dieser für geübte Hacker vergleichsweise unkomplizierten Methode des Abräumens von Geldautomaten. Nachdem aufgrund einer Tathandlung am 09.08.2015 erstmals auch in Berlin nach einem mutmaßlichen Jackpotter bzw. USB-Hacker gefahndet wurde, der an einem Tag gleich zwei Geldautomaten leer geräumt haben soll, gewinnt das Problem an Aktualität. ilex Rechtsanwälte erklärt, was unter Jackpotting bzw. USB-Hacking zu verstehen ist.

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Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Das Ende für den Widerrufsjoker?

Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Scheinbar ist Eile geboten, will man seine Ansprüche noch geltend machen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird allseits diskutiert und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen künftig den Riegel vorschieben. ilex Rechtsanwälte hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was die Neuregelung bedeutet. Sollte man als Verbraucher jetzt tatsächlich schell sein?

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Der Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

Als Dauerbrenner im Bereich des Bankenrechts stellt sich das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen dar. Er ist nicht nur Experten im Bankrecht bekannt, sondern taucht als sogenannter „Widerrufsjoker“ immer wieder in der Presse auf. Für ilex Rechtsanwälte sprach Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse mit Herrn Rechtsassessor Christian Appelt über alte und neue Probleme beim Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen.

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Online-Banking: Hohes Risiko bei mobilen Transaktionen, Erlangener Forscher hacken Sparkassen App (S-push TAN App)

Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Seit dem Siegeszug von Tablet PC und Smartphone möchten vermehrt Bankkunden auch mit den „kleinen Computern“ Online Banking betreiben. Doch dabei sollte der Bankkunde Wert auf ein sicheres Online Banking legen. Aus der aktuellen Fachpresse lässt sich entnehmen, dass es Forschern an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gelungen ist, die erst kürzlich herausgegebene App der Sparkasse für das mobile TAN – Verfahren zu täuschen. Hierüber berichtet ilex Rechtsanwälte.

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Sicherheitslücken beim mobile TAN Verfahren der Deutschen Postbank

Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking in dessen Mittelpunkt das Verfahren mit mobilen Transaktionsnummern (mobile Tan) steht. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom AG, die Opfer von Sicherheitslücken beim mobilen Tan-Verfahren bzw. beim unautorisierten Zugriffe auf Mobilfunkgeräte geworden seien.

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mobile TAN bzw. SMS-TAN Verfahren der Deutschen Postbank AG geknackt

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 20. Oktober 2015 von einer größeren Betrugsserie beim Online-Banking der Deutschen Postbank AG. Betroffen sei das Verfahren mit mobilen Transaktionsnummern (mobile Tan), das Millionen Online-Banking-Kunden nutzen würden. Die Täter hätten in Dutzenden Fällen hohe, meist fünfstellige Beträge von den Konten der Geschädigten abgehoben und der geschätzte Schaden summiere sich auf mehr als eine Million Euro. ilex Rechtsanwälte sprach hierüber mit Dr. Ulrich Schulte am Hülse, der diese Fälle seit Jahren aus der anwaltlichen Praxis kennt.

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pillendienst.com: Staatsanwaltschaft Potsdam eröffnet für geschädigte Rückgewinnhilfeverfahren

Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter, wie das Pillendienst-Urteil des Landgerichtes Potsdam zeigt. Bereits im Januar 2014 berichtete die Zeitung DIE WELT von der Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam in Sachen „Pillenbande“, die diesbezüglich wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt und Anklage erhoben hatte. 2015 wurde das erstinstanzliche Strafurteil verkündet.

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GFE Nürnberg & Umsatzsteuer: Warum die Blockheizkraftwerk-Käufer ihre Einsprüche gegen das Finanzamt aufrechterhalten sollten

Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden. Die Käufer haben ihren Kaufpreis inkl. der darin enthaltenen Umsatzsteuer verloren. Nach wie vor sind zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, bei der es um die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung geht. ilex Rechtsanwälte berichtet über den Stand der Rechtsprechung im Jahre 2015 und die bisherigen Prozesserfolge.

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Sicherheit beim Datenschutz: Der EuGH erklärt das „Safe Harbor“ Abkommen für ungültig

In seinem jüngst veröffentlichten Urteil kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) das „Safe-Harbor-Abkommen“. Das Abkommen bot die Grundlage für europäische Unternehmen personenbezogene Daten an amerikanische Unternehmen zu übermitteln. Wie es zu diesem Urteil gekommen ist, warum das Abkommen nicht rechtsmäßig ist und wie Unternehmen nun vorgehen können, damit der Datenaustausch mit den USA nicht vollkommen zum Erliegen kommt, soll der nachfolgende Artikel erläutern.

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Zunehmende Fälle beim Phishing? Cybercrime erfährt laut BKA deutlichen Anstieg

Die digitale Kommunikation über das Internet beinhaltet die prinzipielle Möglichkeit der Anonymität einer Person. Diese Eigenschaft zieht auch Straftäter an, die sich die Möglichkeit der Anonymität zu nutze machen, um falsche Identitäten vorzutäuschen. Das zielgerichtete Leeräumen fremder Konten durch Kriminelle im Rahmen des Online-Banking mit Hilfe von Schadsoftware (Phishing) ist ein typisches Beispiel für den Identitätsmissbrauch.

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Paukenschlag vor dem OLG Frankfurt am Main: Gericht verbietet schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, das eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa Holding AG) es unterlässt, einen nach Ansicht des Unternehmens ungerechtfertigtes Rating oder Scoring zu veröffentlichen (Urt. v. 07.04.2015 – 24 U 82/14). Eine Unternehmerin wandte sich an das Gericht, da sie in der Veröffentlichung des schlechten Ratings oder Scorings einen rechtswidrigen Eingriff in ihren Betrieb sah.

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ilex Prozesserfolg: Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt eine Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) auf und gibt Geschädigten Recht

In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main verhandelt wird (Az. 5/28 KLs 1/15 7310 Js 230995/12), regt sich bereits seit längerem Kritik von Seiten der Geschädigten. ilex Rechtsanwälte gelang zugunsten eines geschädigten Ehepaares schon vor der Eröffnung der Hauptverhandlung ein Prozesserfolg gegen die zur Entscheidung berufene Kammer.

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Schadensersatz für Aktionäre von Volkswagen und Käufern der vom Diesel-Skandal (Abgas-Affäre) betroffenen Fahrzeuge

Am 19. September 2015 schlug die Nachricht über die Abgas-Affäre von Volkswagen weltweit, besonders in Deutschland, ein wie eine Bombe. Laut Angaben von Volkswagen seien elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen. Bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und echtem Fahrbetrieb festgestellt. Wer zahlt den Schaden?

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Das Akteneinsichtsrecht der Strafgeschädigten beim Kapitalanlagenbetrug

In zahlreichen spektakulären Kapitalanlagenbetrugsfällen, die in den vergangenen Jahren verhandelt worden sind, kommen die gesetzlich verbürgten Rechte der Strafverletzten schlecht weg oder werden von Seiten der Strafverfolgungsbehörden sogar ignoriert. ilex Rechtsanwälte sprach darüber mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse.

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„Squeeze-out“: das Herausdrängen der Aktionäre durch einen Großaktionär am Beispiel der Deutschen Postbank AG

Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out“; d. h. das Herausdrängen der verbliebenen Minderheitsaktionäre durch eine Abfindung. Welche Möglichkeiten es gibt, die Höhe der Zwangsabfindung gerichtlich überprüfen zu lassen, schildert Ihnen Rechtsanwalt Guido Schiemann.

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German Banking Supervisory Law: What Do Online Trading Platforms Require In The Way Of Regulatory Authorization Under German Law?

When eBay, today’s largest internet trading platform, was launched on 3rd September 1995 under its former name AuctionWeb, an age-old concept merged together with cutting-edge data communication – although in principle, eBay is nothing more than a market place for buying and selling goods and services. The main innovation was merely that trading would no longer take place in a real market place or retail outlet, but rather virtually via data communication, and if need be, between the living rooms of both buyer and seller. E-commerce platforms of the likes, which naturally exist in abundance today, have facilitated a speeding-up of transactions from sales and service contracts – irrespective of geographical distance – and explicitly transformed the market.

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Werbemaßnahmen, ihre Zulässigkeit und Grenzen

Wer kennt das nicht, wie viele Werbeprospekte haben wir schon weggeworfen, wie viel Werbemails schon gelöscht. Durch das Internet und den boomenden Onlinehandel entstehen zudem immer neue Werbemöglichkeiten. Genannt seien hier die „like buttons“ oder die „tell a friend“ E-Mail-Werbung. So Mancher wird sich schon gefragt haben, wie man sich hiergegen schützen kann, bzw. in wie weit solche Werbung überhaupt zulässig ist.

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Irreführende Werbung

Werbung ist, zumindest aus Sicht der Werbungsempfänger, ein bisweilen zweischneidiges Schwert. Sie kann und soll informieren und den Verbraucher auf für ihn interessante Angebote hinweisen. Allerdings kann Werbung auch nervig, irritierend, behindernd oder sogar irreführend sein.

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Medienpräsenz

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