Archiv 2010

Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010, dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, dass Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.

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Interview zum Urteil des KG vom 29.11.2010 - 26 U 159/09

Interview mit dem prozessführenden Rechtsanwalt zu einem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichtes in Berlin, dass die Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schadens zu erstatten hat, wenn Straftäter das Konto im Online-Banking leerräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.

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IT-Strafrecht: Arbeitgeber müssen Computerkriminalität verhindern und dabei auf den Datenschutz achten

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss.

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Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.

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Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen.

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Domainrecht: Namensrecht eines Deutschen Fußballvereins verhindert Anmeldung einer ausländischen Top-Level-Domain

Rechtzeitig zum Abschluss der erfolgreichen Fußballsaison für Bayern München bescherte das Oberlandesgericht (OLG) dem Rekordhalter einen Sieg auch auf anderem Terrain: Die Anmeldung einer Domain „fcbayern“ unter einer spanischen Top-Level-Domain verletzt das Namensrecht des Unternehmens und ist daher zu unterlassen.

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Prozesserfolg: OLG Hamm entscheidet zu Lasten der Schufa Holding AG

ilex Rechtsanwälte konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss.

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Was hat der Datenschutz in Arztpraxen mit dem Eid des Hippokrates zu tun – Der Arzt des Altertums war seiner Zeit weit voraus!

Vor ungefähr 500 Jahren wurde das Arzt-Patientengeheimnis vom griechischen Arzt Hippokrates formuliert. An Aktualität hat es nicht verloren, handelt es sich hierbei wohl um die älteste uns bekannte Datenschutznorm. Der folgende Artikel beleuchtet die Aspekte des Datenschutzes bei der Verarbeitung medizinischer Daten.

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Hausverbot für Schüler – Wenn Supermarktbetreiber rot sehen

Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren streiten aber auch gewichtige Argumente.

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Urheberrecht/Tauschbörsen: Abmahnung durch Anwaltskanzlei Kruse

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro.

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Prozesserfolg E-Commerce: ilex erwirkt Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht.

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Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen.

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Filesharing – Ermittlungen wegen Verbreitung pornographischer Darbietung eingestellt (Anzeige durch C-S-R Rechtsanwälte)

ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit.

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Deutsche Bank Opfer von Sicherheitslücken bei iTAN

Als vor Jahren bekannt wurde, dass das einfache PIN/TAN Verfahren zur Legitimation von Zahlungsaufträgen im Online Banking sicherheitsanfällig ist und Täter das Abgreifen der Daten und das Leerräumen der Konten gelang, wechselten sehr viele Banken auf das etwas verbesserte indizierte PIN/TAN-Verfahren (iTAN). Doch auch dieses Verfahren kann schon seit geraumer Zeit von Hackern auf zwei verschiedene Weisen angegriffen werden.

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Filesharing – Internetanschlussinhaber im Visier der Staatsanwaltschaft (§§ 184, 184 c StGB)

In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um die zivilrechtliche Ebene. Unbeachtet bleibt zumeist der Blick auf die strafrechtliche Seite, die mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen wesentliche eingreifender sein kann.

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Filesharing: Urteil des BGH in Sachen unzulässiger Verwendung von Tauschbörsen

Das langersehnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 nimmt zu vielen Fragen der widerrechtlichen Verwendung von Tauschbörsen Stellung. Es zeigt sich, dass wesentliche Argumente der Abmahnkanzleien nicht greifen. ilex zeigt auf, welche Konsequenz die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Praxis hat.

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Künstlersozialabgabe

Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.

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Grenzüberschreitender e-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz

Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird.

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Identitätsmissbrauch auf Handelsplattformen im Internet

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahre 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die Fälle des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannten „Carding“, d.h. das Abgreifen von Daten auf EC-Karten, ggf. in Kombination mit dem körperlichen Diebstahl der Karten und deren missbräuchlicher Einsatz, sowie alle sonstigen Fälle des Identitätsmissbrauchs beim Nutzen von Zugangsdaten in diversen Portalen und Shop-Systemen.

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Phishing beim Online-Banking

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete im Jahr 2009 insgesamt 2.923 Straftaten aufgrund des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking („Phishing“). Dies stellt eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar.

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Kosten sparen bei der Registrierung von Elektrogeräten

Die Hersteller von Elektrogeräten unterliegen seit dem Jahr 2005 den strengen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Elektro-Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen. Das produziert unter Umständen erhebliche Kosten. Daneben existiert eine Pflicht der Hersteller, sich bei der Stiftung elektro-altgeräte register (aer) mit Sitz in Fürth registrieren zu lassen.

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Patronatsverträge, Fördervereine und Stiftungen: Rechtskonstruktionen zum Erhalt gefährdeter Dorfkirchen

Nicht bloß die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ v. 10.09.2009, Nr. 210, S. 3), sondern auch der NDR berichtete im Jahre 2010 über Kirchengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die in Absprache mit ihrer Kirchenleitung vermehrt dazu übergehen, alte Patronatsverträge zu reaktivieren oder neue Patronatsverträge einzugehen, um auf diese Weise den Erhalt gefährdeter Dorfkirchen in strukturschwachen Gegenden zu gewährleisten. Ilex Rechtsanwälte sprach darüber mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse.

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ilex entsendet Referenten zu den Medienrechtstagen der BTU Cottbus

Zur diesjährigen Summerschool im Rahmen der 3. Cottbuser Medienrechtstage vom 24. bis zum 25. Juni 2010 entsendet die Sozietät ilex Rechtsanwälte neben weiteren Referenten aus Praxis und Wirtschaft zwei ihrer Partner als Referenten an die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU Cottbus).

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Immobilienrecht: Grundsteuererlass aufgrund Ertragsminderung

Grundsteuern, die auf den zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien anfallen, können auf den Mieter umgelegt werden. Eine solche Umwälzung in Form der Mietnebenkosten findet bei der Vermietung von Wohnraum regelmäßig statt, mit der Folge, dass die Grundsteuerkosten zumindest im Fall der Vollvermietung häufig zu 100% durch den das Objekt bewohnenden Mieter übernommen werden. Bei Gewerbeimmobilien hängt die Umlagefähigkeit dagegen von der vertraglichen Vereinbarung ab. Doch nicht immer können Immobilien vermietet werden. In diesen Fällen beansprucht der Staat die Grundsteuer als eine sogenannte Objekt- oder Substanzsteuer, obwohl das Objekt keinen Ertrag abwirft. Im schlimmsten Fall ist das Objekt quasi substanzlos. Für derartige Fälle schuf der Gesetzgeber bereits 1973 in § 33 des Grundsteuergesetzes die Möglichkeit des Grundsteuererlasses aufgrund einer wesentlichen Ertragsminderung.

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Denkmalschutz: Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bei Kulturdenkmälern

Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen. Bis zur politischen Wende der Jahre 1989/90 waren die Möglichkeiten zum Erhalt von Kulturdenkmälern gegenüber den notwenigen Maßnahmen zudem eng begrenzt. Dabei entstand ein Investitionsstau, der bis heute nicht vollständig abgebaut ist. Deshalb lassen sich entsprechende Immobilien von Investoren nicht immer rentabel betreiben. In diesen Fällen ist es möglich, sich von der anfallenden Grundsteuer befreien zu lassen.

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eBay, Online-Shop und Co.: Neue Abmahnwelle droht durch Gesetzesänderung zum Widerruf ab 11.06.2010

Am 11. Juni 2010 Punkt 0.00 Uhr tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche erhebliche Auswirkung für die Betreiber von Online-Shops, eBay- und Amazon-Händler hat. Der Gesetzgeber hat v. a. die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung modifiziert.

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Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung einzuholen und ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist.

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Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?

Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als reine Vorschaubilder in den Suchmaschinen wiedergegeben werden (Beschl. v. 29.04.2010 – I ZR 69/08).

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Haftung für WLAN

Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 18.03.2010 mit der Frage beschäftigt, ob derjenige, der seinen Internetzugang nicht sichert, für das Handeln Dritter haftet, die diesen offenen Zugang dazu benutzen, um anonym Rechtsverletzungen zu begehen (Az. I ZR 121/98).

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Landgericht Berlin: Telefongesellschaft widerruft Negativeintrag nach Intervention von ilex

Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor der 23. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin im Eilverfahren innerhalb kürzester Zeit erreichen, dass die Forderung von der eintragenden Stelle widerrufen werden musste (Beschl. v. 16.11.2009 – 23 O 526/09).

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Landgericht Dresden: 10 Jahre alte Forderung aus der Schufa gelöscht

Vor dem Landgericht Dresden gelang es ilex Rechtsanwälte zum wiederholten Mal einen unberechtigten Negativeintrag aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im sog. Eilverfahren zu löschen.

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Prozesserfolg: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht

ilex Rechtsanwälte erwirkte vor dem Landgericht Berlin einen Prozesserfolg aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG. Zuvor hatte ilex im Auftrag des Mandanten eine Inkassogesellschaft schriftlich dazu aufgefordert, den lancierten Eintrag zu löschen.

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Wozu 18,50 Euro für die Bonitätsauskunft bei der Schufa zahlen?

Am 09.03.2010 gab die Schufa Holding AG in einer Pressemitteilung bekannt, wie sie die ab dem 01.04.2010 geltenden neuen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen gedenkt. Demnach kann jeder, der sich aus persönlichem Interesse über seine Daten informieren möchte, einmal jährlich eine kostenlose schriftliche „Datenübersicht“ erhalten. Diese „Datenübersicht“ enthält, so die Schufa Holding AG, alle zu einer Person gespeicherten Informationen. Unabhängig von dieser Datenübersicht bietet die Schufa Holding AG zukünftig gesondert eine „Bonitätsauskunft“ an, die aus zwei Teilen bestehen soll und 18,50 € kosten wird.

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Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?

„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig sind, vielleicht sogar noch einen Creditreform-Eintrag. Haben Sie sich dort auch schon mal erkundigt?“, lautet die Nachfrage des mit dem Sachgebiet vertrauten Anwaltes. Selbst geschäftlich erfahrene Betroffene erfahren dann häufig erstmals, wie viele Auskunfts-Unternehmen sich auf dem Markt der Bonitätsinformationen bereits tummeln und welche erhebliche Datenfülle dabei zusammenkommt. Den Betreiber einer solchen Datenbank bezeichnet man in der Fachsprache des Datenschutzrechtes als eine Auskunftei.

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Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen

Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise, sondern im Zeitalter der Informationsgesellschaft generell gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei mindestens einem Vertragspartner die Frage, ob der andere auch zahlen kann und wird? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, kann ein Forderungsausfall fatale Folgen haben.

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Schufa Auskunft: Darf die Eigenauskunft Geld kosten?

Während die Berliner Zeitung (BZ) in einem Beitrag vom 06.02.2010 darüber berichtet hatte, dass die Schufa Holding AG ab dem 01.04.2010 einmal im Jahr auf Anfrage kostenlos über die dort gespeicherten Daten informiert, liest sich dies in der BILD-Zeitung am gleichen Tag ganz anders. Die BILD-Zeitung berichtete nämlich unter der Überschrift „Schufa-Auskunft wird bald deutlich teurer“. Auch die Zeitung DIE WELT nahm auf den BILD-Artikel Bezug und berichtete unter dem 08.02.2010, dass die Preise für eine Eigenauskunft angeblich von 7,80 € nunmehr auf 18,50 € steigen würden.

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Bilderklau im Internet

Wer Bilder zur Präsentation seiner Internetseite angefertigt hat, möchte mitunter wissen, wo diese Bilder ohne Kenntnis des Inhabers der Bildrechte im Internet zu finden sind. Immer wieder stellen die Inhaber von Bildrechten nämlich fest, dass sie die von ihnen angefertigten Bilder nur mühsam wiederfinden. Einmal ins Netz gestellt, verbreiten sich Bilder einerseits auf ungeahnten Wegen und sind kaum mehr aufzufinden.

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Vortragsabend 24.02.2010: Sicherheit im Online Banking, Kreditscoring

Sicherheitslücken bei der Nutzung von Online-Banking und das praxisrelevante Thema des Kreditscorings durch sog. Auskunfteien (Schufa/ Creditreform) waren zwei wichtige Themen im Bereich des Bankrechts, die in den vergangenen Monaten zu einer Reihe von Gesetzesänderungen geführt haben. Am 24.02.2010 um 17 Uhr referiert zu diesen Themen der auf das Bank- und Datenschutzrecht spezialisierte Potsdamer Rechtsanwalt Dr. Schulte am Hülse (ilex Rechtsanwälte) auf Einladung der Sozietät Dr. Zacharias & Partner in der Volmerstraße 5 in Berlin-Adlershof.

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Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen

Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per „Backlink“ verweisende Internetseiten oder durch Direkteingabe der URL im Fenster des Browsers).

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Wie sicher ist HBCI-Banking?

„Stoppen Sie Pishing und Pharming mit einem sicheren Chipkartenleser“, lautet ein Werbespruch der Deutschen Kreditwirtschaft, durch den dem Bankkunden das sogenannte HBCI-Banking-Verfahren (Homebanking Computer Interface) schmackhaft gemacht werden soll. Doch wie sicher ist das HBCI-Verfahren wirklich?

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Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Baek

Der Kanzlei ilex liegt eine Abmahnung der Hitmix Music Agentur vom 25.01.2010 zur Prüfung vor, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Baek vertreten wird. Die Rechtsanwälte Baek fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 08.02.2010. Die Kanzlei Baek fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Vergleichsannahmeerklärung bei.

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Filesharing: Abmahnung durch Kanzlei Lihl

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH zur Prüfung vorgelegt. Der sich als Rechteinhaber Ausgebende wird dabei durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl vertreten. Die Kanzlei Lihl fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10 und fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.

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OLG Bremen zu Lieferfristen in AGB

Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 W 55/09) zu Lasten eines Verkäufers entschieden, dass die von ihm verwendete AGB-Klausel zur Lieferzeit von „in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

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Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Der EuGH kippt die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.

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Medienpräsenz

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