Archiv 2016

Die Einmaligkeit der Berliner Museumsinseln als Standortvorteil: Interview mit Vera Blumenthal vom Berliner Unternehmen ARIADNE

ilex Rechtsanwälte sprach mit Vera Blumenthal von dem Unternehmen ARIADNE, einem Team von Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen, die als erfahrene Kulturvermittler aus dem wissenschaftlichen Umfeld die Museumsinsel wie ihre Westentasche kennen.

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Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH schreibt Anleger des SHB Altersvorsorgefonds an um die Treuhandkommanditistin auszutauschen

Ilex Rechtsanwälte hat bereits ein Empfehlungskonzept ausgearbeitet, welches sich inhaltlich damit befasst, ob diesem Ansinnen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH gefolgt werden sollte. In diesem Empfehlungskonzept ist nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Tragweite für die eine oder andere Vorgehensweise berücksichtigt.

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Haftet ein Leasinggeber für Aufklärungspflichtverletzungen und arglistige Täuschungen , die der Lieferant gegenüber den Leasingnehmer begangen hat auch wenn der Leasinggeber von alledem nichts wusste ?

Mit Beschluss vom 26. August 2014 – VIII ZR 335/13 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Leasinggeber für Aufklärungspflichtverletzungen und arglistige Täuschungen , die der Lieferant gegenüber dem Leasingnehmer begangen hat, haftet, obwohl der Leasinggeber von alledem nichts wusste und ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen sich der Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig von einer solchen Haftung freizeichnen könne. Ilex Rechtsanwälte stellt dar, was der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang konkret entschied.

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Ist für den Zahlungsanspruch des Leasinggebers die Verjährung gehemmt solange der Leasingnehmer einen Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten führt ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) unter anderem entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten, die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der rückständigen Leasingraten hemmt und dass dies auch für den Bürgen gilt. Außerdem stellte der BGH klar, dass das den Verzug ausschließende Recht auf Zurückbehaltung der Leasingraten mit dem Ausgang des auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage steht und fällt. Ilex Rechtsanwälte erklärt, worum es in dieser Entscheidung ging und was Bahnbrechendes entschieden wurde.

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Warum begehrt die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH von den Anlegern des Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG die Aufnahme eines neuen Treuhänders?

Ilex Rechtsanwälte hat bereits ein Empfehlungskonzept ausgearbeitet, welches sich inhaltlich damit befasst, ob diesem Ansinnen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH gefolgt werden sollte. In diesem Empfehlungskonzept ist nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Tragweite für die eine oder andere Vorgehensweise berücksichtigt.

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Was bedeutet Finanzierungsleasing ?

Wirtschaftsgüter finanziert zu leasen, ist heutzutage für viele Unternehmer und auch Verbraucher nicht mehr wegzudenken und erfreut sich großer Beliebtheit. Ilex Rechtsanwälte erklärt, was rechtlich bei einem Finanzierungsleasing passiert und stellt ausgewählte Problemkreise des Finanzierungsleasings dar.

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BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt bei Lebensversicherungen und bei Rentenversicherung nicht in Betracht, da die Versicherung die Situation selbst herbeigeführt hat und deshalb nicht schutzwürdig ist.

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Wer trägt die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht?

Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.

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Versicherte sind bei der Kapitallebensversicherung an der Bewertungsreserve zu beteiligen und diese ist offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 02.12.2015 (Az. IV ZR 28/15) entschieden, dass Versicherte gegenüber dem Versicherer einer Kapitallebensversicherung bzw. einer Rentenversicherung ein Auskunftsanspruch zur Seite stehen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte die Auskunft benötigt, um eine höhere, als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve, feststellen zu können. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichtes Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der zwar keine Rechnungslegung umfasst, richte sich „nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Diese Entscheidung hat praktische Auswirkung auf die oftmals intransparenten Abrechnungen der Versicherungen bei einer Kapitallebensversicherung/ Rentenversicherung. In vielen Fällen können für den Versicherten höhere Ansprüche geltend gemacht werden.

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Kaschieren die intransparenten Standmitteilungen bei Kapitallebensversicherungen die fehlende Rendite?

Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und oft nichtssagend. Eigentlich sollen die Kunden damit über die Höhe des Vorsorgevermögens der Kapitallebensversicherung informiert werden. Tatsächlich kann aus vielen Standmitteilungen, der tatsächliche Stand der Kapitalanlage nicht entnommen werden. Doch diese Intransparenz der Kapitallebensversicherungen hat oftmals einen Grund: nicht gerade wenige Kapitallebensversicherungsverträge erwirtschaften kaum mehr eine Rendite und ob der Kunde seine eingezahlten Beträge zurückerhält und welche Verzinsung (Rendite) hierauf entfällt oder auch nicht, ist bei einigen Verträgen aus Verbrauchersicht hinterfragenswert.

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Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger wegen intransparenter Standmitteilungen

Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In dieser Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten. Diese Standmitteilungen, die alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen jährlich an ihre Kunden verschicken, genügen häufig nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen; so die Sichtweise der Verbraucherzentrale. Aufgefallen war die Alte Leipziger im Rahmen einer Untersuchung zu Standmitteilungen, die im Juli 2016 veröffentlicht wurde.

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Welcher ist der maßgebliche Stichtag bei Finanztermingeschäften im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten von Kaufoptionen?

Es gehört zum sogenannten „Emittentenrisiko“ des Vertragspartners, wenn ein Anbieter einer Kaufoption für Wertpapiere in die Insolvenz gehen muss. Bei solchen Finanztermingeschäften handelt es sich nicht um insolvenzgeschütztes Sondervermögen. Am Kassamarkt gilt üblicherweise eine Frist von zwei Börsen- bzw. Arbeitstagen, innerhalb derer gekaufte Wertpapier geliefert werden müssen. Eine vereinbarte Transaktion, die erst nach dieser Frist erfüllt wird, wird Finanztermingeschäft genannt. Beispiele für Finanztermingeschäfte sind Futures und Optionen und Optionsscheine, gleich ob „Long“ oder „Put“. Zwischen Vereinbarung und Erfüllung des Handels gilt dieses als „schwebendes Geschäft“. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2016 einen Fall zu entscheiden, in dem es um sehr viel Geld ging und in dem es streitig war, welcher Zeitpunkt nunmehr maßgeblich ist zur Lieferung und Wertberechnung einer Kaufoption, entweder der im Rahmenvertrag ausgehandelte Stichtag (im Insolvenzfalle) oder aber der zweite Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens, wie es sich aus dem Gesetz, nämlich aus § 104 Abs. 3 der Insolvenzordnung ergibt.

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Santander Consumer Bank AG widerruft Schufaeintrag

Rechtliche fehlerhafte Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen. Nach Klagerhebung, gerichtet auf den Widerruf der rechtsfehlerhaften Daten, widerrief die Santander Consumer Bank AG ihre Datenmeldung.

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Der „introducing broker“

Das Recht hinkt der Wirklichkeit immer mindestens einen Schritt hinterher. Teilweise ist der rechtliche Rückstand hinter dem realen Leben aber noch deutlich größer. In kaum einem Bereich wird dieser Abstand zwischen rechtlicher Regelung und Lebenswirklichkeit so deutlich, wie bei Geschäften im grenzüberschreitenden Verkehr. Besonders in diesem Bereich blendet das Recht die Realität vielfach einfach aus. Ein besonders gutes Beispiel für das Auseinanderfallen von Recht und Realität ist der sogenannte „introducing broker“.

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Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei sucht Stationsreferendare

Wir sind eine regional in Potsdam und Berlin tätige, führende Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Bank- und Kapitalanlagenrechtes, der IT-Rechtes, des Datenschutzrechtes und angrenzender Rechtsgebiete und wir suchen jeweils einen, maximal zwei Stationsreferendare, die Ihre Ausbildung nicht dem Zufall überlassen wollen.

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Schutz vor Risiken durch Cyberangriffen bleibt für mittelständische Unternehmen aktuell

Der Schutz vor Cyberangriffen und Datenschutz-Lecks erfährt für mittelständische Unternehmen und Finanzinstitute eine zunehmende Bedeutung. Gerade zu Lasten von Banken mutiert das Abgreifen von Zugangsdaten beim Online-Banking und das Leerräumen eines Bankkontos zum Bankraub des 21. Jahrhunderts. Während in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister oftmals nur der Einzelfall eines Angriffs auf ein Konto mit einem oder mehreren Buchungsvorgängen behandelt wird, steht dieser Einzelfall oft im Zusammenhang mit weiteren Schadensfällen. Und damit sind wir mitten im Thema: Der Schutz der Unternehmen und Banken vor Cyberangriffen.

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Phishing: Die Rechtslage beim Rücküberweisungs-Trojaner

Das Abgreifen von Zugangsdaten beim Online-Banking und das Leerräumen eines Bankkontos spielt im Zeitalter der Digitalisierung eine große Rolle. Täter setzen dabei auf ausgeklügelte technische Angriffsformen und versuchen zugleich mittels einer sozialen Manipulation („Social Engineering“) Geld abzuzweigen. Eine der neueren Tatvarianten ist der sogenannte Rücküberweisungs-Trojaner. Hierbei wird dem Bankkunden nach dessen Anmeldung zum Online Banking mit Hilfe einer Schadsoftware ein Zahlungseingang als angebliche Fehlüberweisung in der digitalen Kontoübersicht vorgespielt, den es real nicht gibt. Der Bankkunde wird vermeintlich von seiner Bank aufgefordert, diese Fehlüberweisung an den vermeintlich Berechtigten oder an eine andere Person zu retournieren. ilex Rechtsanwälte erläutert, wer in diesem Fall haftet.

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Kirchengerichtshof der EKD: Keine Kündigung bei einer nur geringfügigen Störungen des Arbeitsverhältnisses

Möchte eine kirchliche Dienststelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Lehnt sie die Zustimmung ab, so kann die Dienststelle ein Kirchengericht anrufen. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH EKD) hat mit Beschluss vom 23.02.2012 (Az. KGH.EKD II-0124/T20-11) entschieden, dass eine geringfügige Störung für die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht ausreicht.

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Wein als Kapitalanlage: Interview mit dem Sommelier und Weinkenner Michael Plonsky

In Zeiten anhaltend Niedrigzinsen existiert auf dem Kapitalmarkt und im Bereich der Kapitalanlagen die Flucht in die Sachwerte. Als ein seit Jahrtausenden existierendes und teilweise haltbares Handelsgut spielt hierbei auch Wein eine Rolle. Schnell ein paar Flaschen Bordeaux gekauft, etwas warten und dann mit dickem Gewinn verkaufen. Was auf den ersten Blick einfach aussieht, ist in Wirklichkeit ein Gebiet für echte Weinkenner und man muss näher hinsehen, wenn man auf Weine als Kapitalanlage setzt. ilex Rechtsanwälte, spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei im Kapitalanlagenrecht, befragte hierzu den Berliner Sommelier und Weinkenner Michael Plonsky, der mit ausgesuchten Weiß- und Rotweinen aus Europa handelt und in Berlin Charlottenburg das Lokal Weinrausch betreibt (kleine Leckereien von Antipasti bis saisonaler Überraschung).

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Totgeglaubte leben länger – Der „Widerrufsjoker“ nach dem 21.06.2016

Am 21.06.2016 endete das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen. Schaut man sich die Berichterstattung der Medien zum Thema des berühmt-berüchtigten „Widerrufsjoker“ an, so meint man, das Thema Widerruf von Darlehensverträgen hätte sich ein für alle Mal erledigt. Tatsächlich ist das Gesetz, welches den „Widerrufsjoker“ beerdigen sollte mit „lückenhaft“ noch schmeichelhaft umschrieben. So gibt es noch viele Darlehensverträge, bei denen auch heute noch das Recht zum Widerruf besteht. Dies schürt ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit auf Seiten der Banken und der Verbraucher. ilex Rechtsanwälte versuchen mit diesem Beitrag ein wenig „Licht ins Dunkel“ zu bringen, bei welchen Darlehensverträgen das Recht zum Widerruf noch ausgeübt werden kann.

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Prozesserfolg für ilex: Finanzagent nicht für mutmaßliches Phishing haftbar

Der Komfort des Internetbankings und der Überweisung vom heimischen Sofa aus birgt Risiken für Bankkunden. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder vor, dass unbedarfte Bürger von internationalen Betrügerbanden dazu eingespannt werden, ihnen bei der Beutesicherung zu helfen. Ihnen kommt die Rolle als sogenannter Geldboten oder Finanzagent zu. ilex Rechtsanwälte konnte eine Klage gegen einen unschuldigen Finanzagenten abwehren.

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Gehen die SHB-Fondsgesellschaften nun in die Offensive wegen noch ausstehender Sparraten?

Viele Anleger fürchten sich vor einer Inanspruchnahme durch die SHB-Fondsgesellschaften, welche in den Strudel des S & K-Skandals gerieten. Aus gut unterrichteten Kreisen erhielten ilex Rechtsanwälte die exklusive Information, dass die in Schieflage geratenen Fondsgesellschaften in die Offensive gehen und die ausstehenden Einlagenzahlungen der Anleger gerichtlich einklagen, um Ihre bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen.

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Zusätzliche Perspektive für geschädigte Anleger des SHB Altersvorsorgefonds sowie anderer betroffener SHB-Fonds erfolgreich Schadensersatz wegen Prospekthaftung geltend zu machen

Mit Urteil vom 11. März 2015 fasste das OLG München das Urteil des LG München I vom 23. Juli 2014 , , neu und stellte dabei fest, dass die Beklagte Treuhandkommanditistin des sogenannten „SHB Altersvorsorgefonds“, nämlich die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, verpflichtet ist, dem dortigen Kläger, einem Anleger des „SHB-Altersvorsorgefonds“ von allen Verpflichtungen aus der mittelbaren Kommanditbeteiligung an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH und Co. Altersvorsorgefonds KG freizustellen Zug um Zug gegen Übertragung der entsprechenden mittelbaren Kommanditbeteiligung. Die Treuhandkommanditistin hafte als Prospektverantwortliche für den fehlerhaften Prospekt. Diese Entscheidung stellt der Autor im Folgenden vor. 

 

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SHB Vermittlerhaftung mit deutlichen Fragezeichen?

Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“ und auf eine Welle an kostenpflichtigen Werbeanzeigen. Ein Teil der umworbenen „Exitstrategien“ besteht darin, den bei Vertragsunterzeichnung aufgetretenen Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen (Vermittlerhaftung). Sowohl Anleger, als auch Vermittler, fragen sich nun, ob die Vermittlerhaftung tatsächlich besteht? Die Antwort von ilex Rechtsanwälte, setzt deutliche Fragezeichen zur Vermittlerhaftung. In einer ganzen Reihe von Urteilen wurde die Vermittlerhaftung inzwischen verneint.

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Classicfond Ltd. & Co. KG: Weitere Fondsgesellschaft möglicherweise in den Fall Premium Safe verwickelt

Der Fall Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und Daniel Uckermann wird immer undurchsichtiger. Möglicherweise ist eine weitere Fondsgesellschaft in den Fall verwickelt. Es handelt sich um die Classicfond Ltd. & Co. KG aus Kochel am See. Dieses Unternehmen bietet seinen Kunden Unternehmensbeteiligungen in Form von Genussrechten, welche nach den Aussagen auf der Internetseite als optimaler Weg für einen effektiven Vermögensaufbau darstellen sollen. Diese Classicfond Ltd. & Co. KG gab im Wege einer Pressemitteilung vor Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der von Daniel Uckermann gegründeten und geleiteten Premium Safe Ltd. bekannt, was angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Premium Safe Ltd. und der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG zunehmend verunsichert.

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Update in Sachen Premium Safe: Daniel Uckermann angeblich verhaftet

Nachdem seit der Insolvenz der Premium Safe Ltd. in Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG das Verfahren weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verlief, häufen sich in letzter Zeit wieder die Berichte. Dabei gelang den Ermittlungsbehörden – unbestätigten Berichten zufolge – ein unabweisbarer Ermittlungserfolg. Nach ersten Meldungen soll Daniel Uckermann, der Director der insolventen Premium Safe Ltd. und Kommanditist der Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG in München verhaftet worden sein und soll sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Beinahe gleichzeitig versandte die Staatsanwaltschaft München I Zeugenbefragungsbögen an die Anleger, um zu ermitteln, mit welchen Versprechungen die Anleger in das Kapitalanlagemodell gelockt wurden.

 

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V+ Fonds: Anlegergelder bedroht

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der sogenannten V+ Fonds. Hierbei handelt es sich um Venture Capital Fonds, welche die Einlagen der Anleger bei verschiedenen – angeblich gewinnträchtigen – Unternehmen anlegen. Der Vertrieb solcher Venture Capital Fonds preist dieses meist als solide Anlageform mit hoher Rendite an. Die Fondseinlage soll perfekt geeignet sein, um als Altersvorsorge zu dienen. Sollten Anlegern Kapitalbeteiligungen unter dieser Prämisse verkauft worden sein, so bestehen gute Aussichten sich jedenfalls einen Teil der angelegten Gelder vor einer möglichen Insolvenz der Fonds zurückzuholen. Dafür ist aber schnelles Handeln durch zielführende Schritte erforderlich. ilex Rechtsanwälte hat hierzu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie betroffene Anleger an ihr Geld kommen.

 

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Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-Kartenbetrug

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az. 386 Js 135955/16). Darüber berichteten übereinstimmend u. a. die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, die Abendzeitung und die Bildzeitung.

 

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Entscheidung im Wirtschaftsstrafrecht: Der Mindestlohn und seine Unterschreitung

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland – mit wenigen im Jahr 2017 auslaufenden Ausnahmen – der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt derzeit 8,50 Euro (brutto). Ab dem 01. Januar 2017 erhöht sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro (brutto). Auch wenn es Arbeitgeber geben soll, die nicht einsehen möchten, warum ihre Arbeitnehmer „so viel“ Geld bekommen sollten, sind sie gut beraten, peinlich genau darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich den Mindestlohn zahlen. Wenig bekannt ist nämlich, dass eine Unterschreitung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche – wie z.B. der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung – nach sich zieht, sondern Arbeitgeber in ernste strafrechtliche Schwierigkeiten durch eine Unterschreitung vom Mindestlohn geraten können. Dies zeigt ein älterer Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg (2 Ss 141/10), der ein Urteil des Landgerichts Magdeburg (21 Ns 17/09) bestätigte. Da der Mindestlohn mittlerweile flächendeckend gesetzliche Zahlungsverpflichtung ist, erhält dieses wegweisende Urteil neue Brisanz.

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Kirchengerichtshof der EKD prüft nur von der Mitarbeitervertretung vorgetragene Gründe

Möchte eine kirchliche Dienststellenleitung im Bereich der Evangelischen Kirche von Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der vorherigen Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Verweigert die Mitarbeitervertretung (MAV) die Zustimmung, so kann die Dienststellenleitung ein Kirchengericht mit dem Ziel anrufen, dass das Kirchengericht die fehlende Zustimmung der Mitarbeitervertretung (MAV) ersetzt. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Beschluss vom 10.12.2012 (Az. KGH.EKD I-0124/U23-12) entschieden, dass ein Kirchengericht nur die rechtzeitig von der Mitarbeitervertretung (MAV) schriftlich vorgetragene Gründe prüft. Eine darüber hinausgehende Prüfung von weiteren Gründen findet grundsätzlich nicht von Amts wegen durch das Kirchengericht statt.

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Phishing: Konsequenzen aus dem BGH-Urteil vom 26.01.2016

Beim Phishing stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, wenn Zugangsdaten zum Online Banking durch Straftäter abgegriffen werden und eine von dem Bankkunden nicht gewollte Überweisung vorgenommen wurde? Per Urteil vom 26.01.2016 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Beweisgrundsätze des Anscheinsbeweises bei streitigen Zahlungsaufträgen beim Phishing fortentwickelt (Az. XI ZR 91/14). Welche deutlich einschränkenden Grundsätze der Bundesgerichtshof für den Bereich des Online Banking formuliert hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

 

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BKA veröffentlicht Bundeslagebild zum Cybercrime – Anzahl der Phishingfälle geht leicht zurück

Das BKA hat im Juli sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015.

Unter anderem wird ein wichtiges Betätigungsfeld der Kanzlei ilex thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz leicht zurückgegangener Fallzahlen hoch aktuell.

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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 Aktenzeichen III ZR 308/15 abermals die Pflichten der Anlageberater. Er verpflichtete die Anlageberater zu einer weitergehenden Aufklärung über möglicherweise gezahlte Verkaufsprovisionen. Anlageberatung muss vollständig und umfassend auch bezüglich der Provisionen erfolgen. Dies gilt entgegen der bisher von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung nicht nur bei Kapitalanlagen, die über einen Prospekt vertrieben werden, sondern auch bei Immobilien als Kapitalanlage.

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Beratungspflicht bei Zinsswaps: BGH stärkt Position der Kommunen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet Banken in bestimmten Konstellationen im Rahmen von Zinsswaps-Verträgen mit Kommunen Interessenkonflikte offenzulegen. Ausnahmsweise, wenn der Zinsswap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, ist die Bank von ihrer Aufklärungspflicht befreit.

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Zur Möglichkeit der Aufrechnung des Bankkunden gegenüber der Bank mit einem inzwischen verjährten Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes seitens der Bank bei der Kreditvergabe unzulässig ist. Den betroffenen Bankkunden stand dann ein Rückforderungsanspruch der Bearbeitungsgebühr gegen die Bank zu. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche endete jedoch am 31.12.2014, danach konnte die Bearbeitungsgebühr vom Kunden nicht mehr zurückgefordert werden. Was jedoch oft übersehen wird, ist, dass der Kreditnehmer bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 215 BGB die Aufrechnung eines verjährten Rückzahlungsanspruches erklären kann, wenn sich der Bankkunde mit derselben Bank in einer laufenden Finanzierungsdarlehen- oder Kontokorrentbeziehung befindet.

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Konsequenzen aus dem Bundesgerichtshof-Urteil zu den Sondertilgungsrechten

Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe für einen mindestens mittelgroßen Paukenschlag gesorgt. Sofern der Darlehensnehmer mit seiner Bank Sondertilgungsrechte vereinbart hat, dann bleibt dieser Vorteil in aller Regel auch dann erhalten, wenn das Darlehen insgesamt vorzeitig abgelöst wird. Dies bedeutet, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung verringert um die bei Vertragsschluss vereinbarten Sondertilgungshöhen.

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Der Stand der Rechtsprechung zu den Zinscap-Prämien

In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit erhielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum die Ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Obwohl sie von der Jurisprudenz weitgehend unbeachtet bleiben, ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der medizinischen Berufe nicht zu unterschätzen. Nicht selten ist die Erhebung von Zinssicherungsgebühren aufgrund der konkreten Vertragsformulierung gar nicht zulässig und, anders als bei den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unzulässigen Bearbeitungsgebühren, kommen bei den Zinscap-Prämien schnell rückforderbare Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen. Teilweise können diese Rückforderungsansprüche auch im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.

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Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim Bausparvertrag

Über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen existiert derzeit noch keine höchstrichterliche Bundesgerichtshof-Rechtsprechung. Die Instanzengerichte haben bisher in unterschiedliche Richtungen geurteilt.

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Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim Unternehmenskredit

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Kreditgewährung unzulässig ist. Da sich die Urteile des Bundesgerichtshofes jeweils auf Verbraucher bezogen, ist die Rechtslage für diese bei der Kreditvergabe somit geklärt. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Rechtsprechung zur Bearbeitungsgebühr auf Unternehmer auswirkt, die sich einen Kredit gewähren lassen. Da es hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt, scheint die Rechtslage unklar. Welche Entscheidungen die Instanzgerichte zu diesem Thema getroffen haben und wie eine Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet aussehen könnte, soll Inhalt des folgenden Artikels sein.

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Das Ende des „Widerrufsjokers“ für Altverträge läuft am 20.06.2016 aus

Das Widerrufsrecht für einen Teil der älteren Immobilienkreditverträge endet zum 21.06.2016. Die in Berlin ansässige Stiftung Warentest schreibt unter dem 25.04.2016 auf ihrer Internetseite: „Der Widerruf bringt in der Regel viele Tausend Euro Vorteil. Kreditnehmer können mit 10 bis 20 Prozent der Kreditsumme rechnen. Der Aufwand und die Kosten sind gering, die Erfolgsaussichten hoch.“ Doch ist das wirklich so scheinbar mühelos? Ein Widerruf sollte gut überlegt und gut vorbereitet sein, meint ilex Rechtsanwälte. Die Rechtsprechung zum Widerruf ist keineswegs einheitlich und vom Einzelfall abhängig. ilex erklärt die rechtlichen Hürden und Hintergründe.

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Premium Safe Update: Staatsanwaltschaft München I verweigert Akteneinsicht für Geschädigte – ilex widerspricht

Bei der in Schieflage geratenen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG mehren sich die Anzeichen, dass die Betreiben „nicht sauber arbeiteten“. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt seit mittlerweile mehreren Jahren gegen diverse Hintermänner. Wie ilex Rechtsanwälte mittlerweile aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, füllt die Ermittlungsakte mittlerweile mehrere Umzugskartons. Dennoch verweigert die Staatsanwaltschaft den Geschädigten Einblick in die Ermittlungsakte. 

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Die Kreditkonditionen-Anfrage und die Auswirkungen auf das Kreditscoring der Schufa Holding AG

Im Rahmen einer Suche nach einer Neu- oder Anschlussfinanzierung eines Darlehens kann besonders der mündige Verbraucher in die „Schufa“-Falle tappen. Durch einen Preisvergleich verschiedener Banken kann sich der zukünftige Darlehensnehmer den ihm angebotenen Darlehenszins nämlich nachhaltig negativ beeinflussen.

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Fragen zur Verjährung fehlerhafter Zinsabrechnungen

In vielen Kreditverträgen und den dazugehörigen Geschäftsbedingungen der Banken finden sich immer noch Zinsanpassungsklauseln, die nicht den Anforderungen standhalten, die der Bundesgerichtshof inzwischen von variablen Zinsanpassungsklauseln fordert.  Diese Anforderungen an die Gültigkeit von Zinsanpassungsklausel gelten im Gegensatz zu einer vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassung  auch im Verhältnis zu Unternehmern. Gerade dort haben variable Zinsklauseln ihre eigentliche Bedeutung, denn vor allem im Bereich der Betriebsmittelkontokorrentkredite können sich schon minimale Abweichungen zwischen abrechenbarem Zinssatz und abgerechneten Zinssatz über die Jahre hinweg zu gewaltigen Beträgen auftürmen. Abgesehen von den Anforderungen an die tatsächliche und rechtliche Darlegung und Geltendmachung dieser rechtswidrig erlangten Beträge soll es hier um eines der Hauptargumente der Banken bei der Abwehr der Forderung gehen: das Argument der Verjährung.

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Prozesserfolg für ilex Rechtsanwälte: Inkassogebühren niemals erstattungsfähig

Hin und wieder kommt es vor, dass Vertragspartner ihre Zahlungspflichten nicht erfüllen. Dies kann mannigfaltige Ursachen haben und hat nicht immer mit einer Vertragsuntreue des Schuldners zu tun. Viele Gläubiger bedienen sich zum Forderungsmanagement eines Inkassoinstituts. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Allerdings bedienen sich diese Institute meist grenzwertiger Methoden um die Forderungen einzutreiben. Viel verheerender für die betroffenen Opfer dieses „Inkassoterrors“ ist aber, dass die Institute horrende Gebührensätze für ihre „Tätigkeit“ verlangen, die der (angebliche) Schuldner dann auch noch bezahlen soll. Zu Unrecht wie das Amtsgericht Berlin jüngst wieder entschied. Dies hat auch Auswirkungen auf Forderungsmeldungen von Inkassoinstituten bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG: Meldet das Institut die Forderung inklusive ihrer Inkassogebühren handelt es sich um eine falsche Meldung, die zu löschen ist.

 

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Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Inkassounternehmen zieht Negativeintrag zurück und fordert Schufa zur Neuberechnung der Scores auf

Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere wenn eine naherückende Finanzierungsverhandlung mit einer Bank ansteht, gibt es für viele Betroffene ein böses Erwachen. ilex Rechtsanwälte konnten nun einer Betroffenen helfen. 

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Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Schufa Holding AG löscht Eintrag und berechnet Scorewerte neu

Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere Freiberufler und Selbständige werden dadurch oftmals vom Wirtschaftsverehr quasi abgeschnitten. Selbst wenn es die Betroffenen schaffen die Forderungen zu bedienen, bleiben die Negativeinträge dennoch über Jahre als Makel zurück. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen.

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Wir stellen ein: Rechtsanwaltsfachangestellte(r) zur Leitung eines Anwaltssekretariats

ilex Rechtsanwälte sucht für seinen Stammsitz in Potsdam eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder ein(e) Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(n) zur Leitung unseres Sekretariats. Es erwartet Sie eine vielseitige Tätigkeit in einem dynamischen und kollegialen Team.

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Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim KfW-Kredit/ILB-Kredit: ein Schlussstrich durch den Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr seitens der Bank bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung sind viele Fragen im Bereich der Bearbeitungsgebühr offen geblieben. So ist bis heute nicht abschließend geklärt, wie sich die Rechtslage bei Unternehmerverträgen gestaltet. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Verträgen mit der staatlichen Förderbank KfW.

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Klamme Kommunen durch fehlerhafte Zinsabrechnungen

Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, müssen viele Kommunen angesichts leerer Haushaltskassen jeden Euro wortwörtlich „zweimal umdrehen“. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs der Gemeinde dienen auch und insbesondere die sogenannten „Kassenkredite“. Aufgrund ihrer kommunalen Sonderstellung sind sie bei den Kämmerern der Gemeinde zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen sehr beliebt.

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Wir stellen ein: eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n

ilex Rechtsanwälte sucht für seinen Stammsitz in Potsdam eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n zum nächstmöglichen Eintrittstermin. Es erwartet Sie eine vielseitige Tätigkeit in einem dynamischen und kollegialen Team.

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Leistungsklage statt Feststellungsklage beim Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages

Bei der Erhebung einer Klage auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages gibt es verschiedene Möglichkeiten. Neben der Erhebung einer Feststellungsklage kommt auch die Erhebung der für den Kläger günstigeren Leistungsklage in Betracht. Welche Vorteile die Leistungsklage dem Kläger auf Widerruf eines Darlehensvertrages bringt, erläutert der folgende Artikel der ilex Rechtsanwälte.

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Geltendmachung der Kosten des Kreditsachverständigen

Zinssachverständige, Kontenprüfer und Kreditsachverständige sind für die Berechnung von fehlerhaften Zinsabrechnungen unentbehrlich. Eine dementsprechende Rechtsverfolgung ist ohne die Einholung eines oftmals aufwendigen Parteigutachtens kaum vorstellbar, der im Prozess als qualifizierter Parteivortrag gewertet wird. Doch wie steht es mit den Kosten derartiger Parteigutachten, durch die eine langjährige Kreditvertragsbeziehung aufbereitet wird. Können diese Kosten erfolgversprechend im Prozess durch den betroffenen Bankkunden geltend gemacht werden?

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Kursmanipulationen durch „organisierte Leerverkäufe“ von Hedgefonds am Beispiel der Wirecard AG

Ein anonymer Autor warf in der achten Kalenderwoche des Jahres 2016  dem internationalen Anbieter für elektronische Zahlungs- und Risikomanagementlösungen Wirecard AG betrügerisches Geschäftsgebaren vor. Ein bis dahin völlig unbekanntes Analysehauses namens „Zatarra Research“ berichtete darüber und die Aktie der im Tecdax gelisteten Firma brach um rund ein Viertel ein. Schnell war die Rede davon, dass systematisch durchgeführte Leerverkäufe diesen Kurssturz verursachten. 

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Anlegergelder erneut in Gefahr? Kapitalanlagebetrugsfall bei der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH deutet sich an

Der mutmaßliche Kapitalanlage-Betrugsfall um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH,  Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum Vermögensverwaltung GmbH erhitzt derzeit die Gemüter der davon betroffenen geschädigten Investoren. 

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Premium Safe Update: Insolvenz über das Vermögen der Premium Safe Ltd. eröffnet

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Nachdem den Anlegern seit Monaten die Auszahlungen verweigert werden, zeigt sich nun der Grund. Offensichtlich ist die Premium Safe Ltd. insolvent. Am 24. Februar 2016 um 13.00 Uhr eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter.

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Aufatmen für Altanschließer? – Bundesverfassungsgericht kippt Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Darin erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus zum sogenannten Schmutzwasseranschlussbeitrag für rechtmäßig und wies die dagegen gerichteten Klagen der Betroffenen ab. In einem Fall bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht befand.

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Der „numerus clausus“ – eine unüberwindbare Hürde?

In einem aktuellen Artikel beleuchtet die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung den „numerus clausus“ des Studiengangs Medizin. Dabei kritisiert der Autor einerseits den geltenden minimalen Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 und zeigt andererseits alternative Wege zum Medizinabschluss auf. Dabei stellt der numerus clausus nicht nur angehende Medizinstudenten für große Hürden. Auch Studienplatzbewerber anderer Studiengänge treffen immer wieder auf kaum zu bezwingende Hürden bei der Aufnahme des gewünschten Studiengangs. Der letzte Ausweg aus dieser hoffnungslosen Situation für den angehenden Studenten ist häufig der Weg zum Anwalt und die Erhebung der sogenannten „Studienplatzklage“. Häufig handelt es sich dabei allerdings um einen Kapazitätsprozess.

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Das Abgreifen von Bankzugangsdaten bei kontaktlosen Kreditkarten oder kontaktlosen Bezahlkarten

Kreditkartenunternehmen werben mit sogenannten Kontaktlos-Kreditkarten und mit dem Slogan „Bezahlen im Vorbeigehen“. Das Bezahlen soll in nur wenigen Sekunden erfolgen und für Kunde und Händler erhebliche Vorteile bringen. Inzwischen gibt es diese kontaktlosen Bezahlkarten auch für Debitkarten (etwa der EC-Karte). Medienberichte warnen jedoch hin und wieder vor dem kontaktlosen Bezahlen und verweisen dabei auf angebliche Sicherheitsmängel. Was die Gefahren beim Bezahlen mit kontaktlosen Karten sind und wie man sich vor dem Abgreifen der Bankzugangsdaten schützen kann, erläutert ilex Rechtsanwälte.

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Austausch von tausenden Kreditkarten durch die Banken

Mehrere Banken, darunter die Deutsche Postbank AG, die Commerzbank AG, die comdirect bank AG, die Landesbank Berlin AG, die Unicredit Bank AG und diverse Volksbanken, haben vorsorglich mehr als 100.000 Kreditkarten ihrer Kunden ausgetauscht. Das berichten übereinstimmend mehrere Medienberichte, darunter Heise Online, n-tv und Spiegel Online. Die Befürchtung der Emittenten von Zahlungskarten ist, dass die auf den Zahlungskarten gespeicherten Daten in erheblichem Ausmaß abgegriffen worden sein könnten. Es wäre ein Fall von Datenklau in einem außergewöhnlich großem Stil. Wie es zu dem Abgreifen der Bankzugangsdaten kommen konnte und welche rechtlichen Möglichkeiten die Bankkunden haben, wenn es zum Leerräumen der Konten kommt, darüber berichtet ilex Rechtsanwälte.

 

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Mutmaßlicher Kapitalanlagebetrug: Der Fall der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG

Die Premium Safe Ltd. – gegründet von Daniel Uckermann – legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Die Emittentin der Kapitalanlage versprach ihren Kapitalanlagern – vertreten durch ihre Anlagevermittler – ungewöhnlich hohe Renditen. Die Seriosität dieser Aussage einmal dahingestellt, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I bereits seit dem Jahre 2014 wegen des Verdachtes eines Betrugs und durchsuchte bereits mehrere Objekte. ilex Rechtsanwälte hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Interessen von mutmaßlichen Geschädigten der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG bündelt.

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ilex Prozesserfolg Premium Safe: Companies House verschiebt strike off

Das englische Handelsregister (Companies House) plante die Streichung und Löschung der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG ggf. mit fatalen Auswirkungen für die Kapitalanleger. ilex Rechtsanwälte ist es inzwischen gelungen diese Streichung vorläufig zu verhindern.

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ilex Rechtsanwälte erhebt Widerspruch gegen Löschung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister (Companies House)

Die Premium Safe Ltd., gegründet von Herrn Daniel Uckermann, legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds unter dem Namen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG auf. Die Seriosität einer derart hochriskanten Kapitalanlage einmal dahingestellt, besteht mittlerweile der Verdacht, dass es sich bei der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG von Anfang an um ein strafbares Schneeballsystem und damit um einen Kapitalanlagebetrugsfall gehandelt hat. Nunmehr soll die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG, die Premium Safe Ltd., aus dem englischen Handelsregister gestrichen werden. Was dies für gesellschaftsrechtliche Auswirkungen für den einzelnen Kapitalanleger hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

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Dima24.de-Gruppe: Staatsanwaltschaft München I leitet Rückgewinnungshilfe ein

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit strafrechtlich gegen Personen aus dem Umfeld der dima24.de-Gruppe. Das Geschäftsmodell der dima24-Unternehmensgruppe bestand bzw. besteht primär in der Vermittlung von Beteiligungen aus dem sogenannten grauen Kapitalmarkt an Privatanleger. Seit dem Jahr 2008 vertrieb die dima24.de-Gruppe neben Beteiligungen an Fondsgesellschaften auch Beteiligungen an Fondsgesellschaften, die direkt oder mittelbar dem Beschuldigten Malte Hartwieg zuzurechnen sind bzw. waren.

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Premium Safe: Anlegern werden Auszahlungen verweigert

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Den Anlegern werden Auszahlungen aus ihren Konten bei der Premium Safe verweigert. Geschäftsführer und Verantwortliche der Gesellschaft sind nicht mehr zu erreichen oder scheinen untergetaucht zu sein. Viele Personen, die mit der Premium Safe Verträge abgeschlossen haben, fragen sich nun, wie sie wieder an ihr Geld gelangen können. Grund genug für ilex Rechtsanwälte die aktuellen Entwicklungen und die rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf die Premium Safe darzustellen.

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