Archiv 2017

SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. verschickt über das Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler

Schon Anfang 2017 forderte die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) Gesellschafter dazu auf, ausstehende Ratenzahlungen auszugleichen. Begründung: Die Gesellschaft wolle den beschlossenen Innenausgleich durchführen und sei daher die ausstehenden Zahlungen der Gesellschafter angewiesen. Mittels Informationsschreiben vom 04. August 2017 kündigte die SonnenHöfe Unterhaching nun an, die Zahlungsansprüche mittels einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei rechtlich durchsetzen zu lassen. Nun macht die Liquidatorin der Gesellschaft Ernst und verschickt über das  Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler.

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Einzelklagen von Anlegern zulässig- Insolvenz der CSA4 und CSA5 führt nicht dazu, dass Ansprüche geschädigter Anleger nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können

In einem uns vorliegenden Hinweisbeschluss des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts Würzburg wurde klargestellt, dass nicht von einem sog. „Gesamtschaden“ i.S.d. § 92 InsO auszugehen ist. Dies bedeutet, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der  CSA 4 AG & Co.KG sowie CSA 5 AG & Co.KG Einzelklagen von Gläubigern, die sich auf den Ersatz von Individualschäden richten, zulässig sind.

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Kapitalanlagebetrugsfall bei der FAM Beteiligungen GmbH deutet sich an

Der mutmaßliche Kapitalanlage-Betrugsfall um die FAM Beteiligungen GmbH erhitzt nach wie vor die Gemüter der davon betroffenen geschädigten Investoren. Ilex Rechtsanwälte hat eine Geschädigtengemeinschaft gegründet, um die Interessen der Betroffenen zu bündeln und stellt Ihnen im Folgenden vor, worum es in der Sache geht.

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Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG und MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG verschicken auf Anforderung Muster der Handelsregistervollmacht zur Unterschriftsbeglaubigung beim eigenen Notar

Im August 2017 haben sowohl die Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG (zuvor: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG) als auch die MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG (zuvor: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG) schriftlich auf das nicht mehr bestehende Treuhandverhältnis gegenüber denjenigen Anlegern hingewiesen, die  nicht den Vertrag mit der neuen Treuhandkommanditistin unterschrieben haben.

Nunmehr liegt Ilex Rechtsanwälte das Anschreiben nebst Muster vor, welches die oben genannten Gesellschaften auf Anforderung an die Anleger herausschicken, damit diese sich - alternativ zur Eingehung eines neuen Treuhandverhältnisses - als Direktkommanditist ins Handelsregister eintragen lassen können. Ilex Rechtsanwälte zeigt hierzu einige der relevanten Fragestellungen auf.  

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MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG und Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG weisen auf nicht mehr bestehendes Treuhandverhältnis hin

Im August 2017 haben die MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG und die Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG diejenigen Gesellschafter, die noch kein neues Treuhandverhältnis abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass kein Treuhandverhältnis mehr besteht. Ilex Rechtsanwälte erklärt Ihnen, was es damit auf sich hat.

 

 

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SonnenHöfe Unterhaching will Zahlungsansprüche gegen Anleger rechtlich verfolgen

Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (früher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) teilte ihren Anlegern in einem Informationsschreiben aus August 2017 mit, offene Zahlungsansprüche mithilfe einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei eintreiben zu lassen. Hintergrund dieser Forderungen ist der von der Gesellschaft angestrebte Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern.

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Der Ablauf des Insolvenzverfahrens bei der Verbraucher- und Regelinsolvenz

Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, entweder die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherzustellen oder die Situation geordnet abzuwickeln. Alleine im Mai 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen und 8.404 übrige Schuldnerinsolvenzen. Die Insolvenzen der übrigen Schuldner, darunter Verbraucher und ehemals selbstständig Tätige, stieg damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,0 %. Die Zahlen zeigen, wie schnell Unternehmen sowie private Personen, auch unverschuldet, in die Lage der Zahlungsunfähigkeit kommen. Schuldner sollten sich in einem solchen Fall informieren, wie sie am besten wieder aus der Zahlungsunfähigkeit herauskommen. Insbesondere für selbstständig Tätige gibt es Einiges zu beachten.

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Paukenschlag in Karlsruhe: Bearbeitungsgebühr beim Unternehmerkredit unzulässig

Von der Medienlandschaft weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Damit beendet Karlsruhe einen jahrelangen Streit der Oberlandesgerichte, ob Bearbeitungsentgelte für die Kreditvergabe bei Unternehmenskrediten zulässig sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof urteilte ungewohnt eindeutig, dass Bearbeitungsgebühren bei Unternehmen ebenso unzulässig sind, wie Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Auf die Banken dürften nun Rückforderungen in Milliardenhöhe zukommen.

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Paukenschlag im V-Plus-Fonds-Prozess: Fondsanwalt bezeichnet V-Plus-Fonds als „abenteuerliches Risiko“

Ein Paukenschlag in Sachen V-Plus-Fonds (ilex Rechtsanwälte berichteten). Der Rechtsanwalt des Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG (4. V-Plus Fonds) bezeichnet die Investition beim Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG mit eigenen Worten mehrfach als „abenteuerliches Risiko“. Betroffene Anleger denen dies nicht bereits beim Abschluss des Vertrags offenbart wurde, sollten sich hinsichtlich ihrer rechtlichen Möglichkeiten umgehend beraten lassen.

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Die Forderung aus dem Grabe oder: Die DSK Leasing GmbH & Co. KG kommt auch nach der Liquidierung nicht zur Ruhe

Kapitalanleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG erhielten in den vergangenen Wochen Post durch eine Anwaltskanzlei, die angeblich die persönlich haftende Gesellschafterin und Liquidatorin des Fonds vertritt. Die Kanzlei Dr. May, Hofmann + Kollegen fordert im Schreiben die Anleger zur angeblichen Rückzahlung erheblicher Beträge auf. Gleichzeitig gibt man sich generös und verzichtet auf 50 % der Forderung, wenn anstandslos bis zum 08. Mai 2017 gezahlt wird. ilex Rechtsanwälte raten hier zur Vorsicht.

Anleger sollten sich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts beraten lassen, bevor  Zahlungen geleistet werden.

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Zahlungsaufforderung des Liquidators der Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i. L.

Mit Schreiben vom 24. April 2017 hat die Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i. L. sämtliche säumige „Ratensparer“ angeschrieben und diese aufgefordert,  bis 10. Mai 2017 die rückständige, Kommanditeinlage (Pflichteinlage) vollständig zu erbringen und gemäß der per Beitrittserklärung übernommenen Verpflichtungen entsprechend nachzuzahlen.

Viele Anleger fragen sich nun, ob der Zahlungsaufforderung nachgekommen werden sollte. Dies auch in Anbetracht des Umstands, dass unter vielen Gesellschaftern der Sonnenhöfe der nachvollziehbare Wunsch besteht, nicht „gutes Geld Schlechtem hinterher zu werfen“.

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Aufforderung zur Forderungsanmeldung - Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH

Mit Schreiben vom 27. April 2017 hat der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, Rechtsanwalt Ehrlicher, die Gesellschafter der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG, (nun: MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG sowie der Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG (nun: Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG) angeschrieben und diese über das am 25. April 2017 eröffnete Insolvenzverfahren hinsichtlich der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH informiert. Zugleich wurde die Möglichkeit erwähnt, innerhalb der Anmeldefrist bis zum 06. Juni 2017 die Forderungen der SHB-Gesellschafter zur Insolvenztabelle anzumelden.

Viele SHB-Gesellschafter sind nun verunsichert und fragen sich, was es damit auf sich hat und ob solche Forderungen überhaupt bestehen und falls ja, ob innerhalb der gesetzten Frist Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden sollten.

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Kann ich meine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds rückabwickeln, wenn ich den zugehörigen Darlehensvertrag heute noch wirksam widerrufen oder der zur Bankenabsicherung geschlossenen Lebensversicherung heute noch wirksam widersprechen kann?

Vor allem ab den 1990er Jahren haben sich viele Bundesbürger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft beigetreten. Da viele Kleinanleger die Investitionssumme, die oft per Einmalzahlung zu begleichen war, nicht zu freien Zwecken vorrätig hatten, nahmen sie ein Darlehen auf. In dem Darlehensvertrag haben die Kleinanleger den Banken regelmäßig Sicherheiten gewährt, zum Beispiel die Abtretung der Ansprüche aus Arbeitseinkommen, der Bestellung einer Grundschuld auf das Eigenheim, die Verpfändung des zu finanzierenden Kommanditgesellschafts-Anteils sowie die Abtretung der extra auf Veranlassung der Bank abgeschlossenen Lebensversicherung bis zu einem Betrag in Höhe der Darlehenssumme bzw. knapp darüber hinaus. Darüber hinaus haben die Kleinanleger teilweise bereits zuvor eine Risikolebensversicherung für den Fall des Todes eines Versicherungsnehmers mit der Bezugsberechtigung des jeweils anderen Ehegatten abgeschlossen, die der Bank ebenfalls abgetreten wurde. Die Kapitallebensversicherung wurde dabei geschlossen für die Tilgung der Verpflichtungen aus der Kommanditbeteiligung. Hinsichtlich der Lebensversicherung wurde den Versicherungsnehmern häufig ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht eingeräumt. Es fragt sich, ob die Widerrufsmöglichkeit des einen Vertrages (Lebensversicherung, Darlehensvertrag oder Beitritt zur Kommanditgesellschaft) Auswirkungen auf die anderen Verträge hat. Ilex Rechtsanwälte erklärt im Folgenden die Sach- und Rechtslage.

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Kann eine Urheberechtsverletzung vorliegen bei Verwendung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten auf einer mit Passwort verschlüsselten privaten oder öffentlichen Cloud?

Es ist heutzutage nahezu gang und gäbe, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch möglicherweise fremde Urheberrechte verletzt werden, wird dabei oft entweder wissentlich oder unwissentlich ignoriert.

Dass die Veröffentlichung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten in öffentliche für Jedermann zugängliche Clouds eine Urheberrechtsverletzung darstellt (und hierbei vom Urheber neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Rechtsverfolgungskosten und die Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können), leuchtet schnell ein.

Ilex Rechtsanwälte erklärt, wie es sich dagegen verhält, wenn die Daten in eine private (mitunter passwortgeschützte) Cloud hochgeladen wurden.

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Ficht der Insolvenzverwalter der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH ausgeschüttete Umsatzbeteiligungen an und wie verhält es sich mit dem Nachrangdarlehen bei der Insolvenzforderungsanmeldung ?

Im mutmaßlichen Kapitalanlage-Betrugsfall um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH, Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum Vermögensverwaltung GmbH haben geschädigte Anleger - wie bereits vielfach an ilex Rechtsanwälte herangetragen - erheblichen Beratungsbedarf. Insbesondere taucht immer wieder die Frage auf, welche Besonderheiten hinsichtlich der Tatsache bestehen, dass sog. „Nachrangdarlehen“ der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH gewährt wurden und ob sie von der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH erhaltenes Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen. ilex Rechtsanwälte stellt im Folgenden die damit zusammenhängenden Problemfelder vor.

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ilex Rechtsanwälte erstreitet Akteneinsicht rund um den mutmaßlichen Kapitalanlagebetrugsfall betreffend die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH

Nach einem zähen Ringen ist es ilex Rechtsanwälte nunmehr gelungen, Einsicht in die elektronische, strafrechtliche Ermittlungsakte zu nehmen. Nach Auswertung derselben haben wir verschiedene natürliche Personen ausfindig macht, die direkt oder indirekt mit der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH verflochten waren und welche nach Prüfung der Sach-und Rechtslage erfolgreich von geprellten Anlegern haftbar gemacht werden könnten.

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Können Pokergewinne gewerbesteuerpflichtig sein?

Bereits im Jahre 2012 machte der bekannte deutsche Pokerspieler Eduard Scharf, der seit 1980 als Pilot bei der Lufthansa tätig und seit Jahrzehnten begeisterter Hobby-Pokerspieler und insbesondere Pot Limit Omaha-Spezialist ist, Schlagzeilen, da er gegen das Finanzamt Köln-Mitte klagte. Insgesamt gewann Eduard Scharf mehr als 1,3 Millionen Dollar bei offiziellen Pokerveranstaltungen gemäß der in der Szene einschlägig bekannten Spieler-Datenbank Hendon Mob.Der Bundesfinanzhof entschied, dass er Pokergewinne aus einem veranschlagten Zeitraum versteuern muss, da er insoweit einem steuerpflichtigen Gewerbe nachgegangen ist.

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Was bedeutet der Beschluss zur Liquidation der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG vom 13.Dezember 2016 für die Anleger/Gesellschafter ?

Im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 13.Dezember 2016 wurde unter anderem der Beschluss zur Liquidation der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG (vorher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) mit qualifizierter Mehrheit (75%) beschlossen. Ilex Rechtsanwälte erklärt, was dies für die Kommanditisten und Stillen Gesellschafter der Fondsgesellschaft bedeutet.

 

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MAXX Fair Trade GmbH u.a.: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Vermögenswerte

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit Aktiengeschäften beschlagnahmt worden sind, an denen laut Staatsanwaltschaft unter anderem die Firmen MAXX Fair Trade GmbH, COLONIA 11 Vermögensverwaltung UG, Vanguard Arts Gold oder eine JCN Trade beteiligt sein sollen (Az. 2 Js 14192/14 WI). Diese Maßnahmen erfolgten zur Sicherung der Ansprüche von Geschädigten, denen die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Rechte geltend zu machen. Hierzu müssen die Strafgeschädigten selbst aktiv werden und sich im ersten Schritt gegenüber den richtigen Personen einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel besorgen.

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