Archiv 2012

Die Schufa macht das Licht aus (Glosse und Ernstes)

Einem üblichen Brauch nach, zündet man in der Adventszeit und zum Weihnachtsfest auch außerhalb von Kirchen, religiös geprägten Haushalten und romantischen Restaurants die ein oder andere Kerze an. Der Geruch der Flamme ist für viele untrennbar mit dem Weihnachtsfest verbunden. Geht es nach einem deutschen Spitzenunternehmen mit Sitz in Wiesbaden, so wird dieses weihnachtliche Kerzenambiente ab Januar 2013 möglichst das ganze Jahre über in viele Haushalte transportiert. Denn für viele Verbraucher wird der Strom ab Januar teuer und ein Stromanbieterwechsel ist mit einem negativem Schufa-Eintrag kaum möglich.

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Wertpapierhandelsrecht: Unterliegen introducing broker den Pflichten des WpHG?

Die rechtliche Betrachtung hinkt der wirtschaftliche Wirklichkeit bei diesem Thema deutlich hinterher: Sog. introducing broker, also Unternehmen die die Kommunikation zwischen trader und broker organisieren, ohne selbst den Handel durchzuführen oder gar zu beraten, werden von den deutschen Rechtswissenschaftlern weitestgehend ignoriert. Dabei stellen sich viele Rechtsfragen für diejenigen, die hier tätig sind.

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Geldwäscherecht & Datenschutz: Müssen Rechtsanwälte ihre Mandanten wegen Geldwäsche anzeigen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in denjenigen Staaten, die sich seiner Gerichtsbarkeit unterworfen haben. In einer Entscheidung vom 6. Dezember 2012 (Az. 12323/11) entschieden die Straßburger Richter, dass es mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 EMRK) vereinbar sei, wenn ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, einen Geldwäscheverdacht über seinen Mandanten anzuzeigen.

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Qualitätsmanagement und Datenschutz in Arztpraxen: Interview mit Lutz-Ingo Sauer und Stephan Gärtner

Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken (§ 1 Absatz 2 Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte). Dieses hehre Selbstverständnis, dem sich viele Ärztinnen und Ärzte verpflichtet fühlen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gute ärztliche Versorgung auch davon abhängt, „dass die Praxis gut läuft“.

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Prozesserfolg: Schufa-Auskunftsanspruch gegen Auskunftei hat auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Bestand

Das Landgericht Berlin urteilte am 01.11.2011, soweit ersichtlich erstmals, dass die Schufa Holding AG einem Unternehmer Auskunft über die Art und Weise und die Zusammensetzung seiner Score-Werte zu gewähren habe (LG Berlin, Urteil v. 1.11.2011 – 6 O 479/10 „Umfang der Schufaauskunft beim Scoring“, ZD 2/2012, S. 74 m. Anmerk. Dr. Gärtner).

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Wir stellen ein! ilex sucht Rechtsanwaltsfachangestellte

Ilex ist für den Standort Potsdam auf der Suche nach einer Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) zur Verstärkung des Sekretariatsteams. Der Beginn der Tätigkeit liegt nach Absprache zwischen den 15.09.2012 und dem 01.12.2012.

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Dienste zur Messung der Online-Reputation (Online-teien): Recht und Tatsachen

Jede, jedes und jeder nutzt täglich das sog. Scoring. Wenn ein Verbraucher oder ein Unternehmer vor einer Entscheidung steht, verteilt er auf die Alternativen bestimmte Werte und geht schließlich den Weg mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird.

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Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?

Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der wiesbadener Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Millionen Daten zu 66,2 Millionen Betroffenen speichert wirklich die Richtigkeit der Daten garantieren.

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Schufa ist heute, Klout ist morgen - Unternehmen messen die Internetreputation

Die Schufa Holding AG geriet im Juni 2012 unter Druck, als bekannt wurde, dass sie gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Bedeutung von Daten aus dem Web analysieren und erforschen wollte. Schnell befürchtete die Öffentlichkeit, die Schufa würde ihr Scores künftig auf Daten aus Facebook oder anderen Online-Netzwerken stützen.

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Verwaltungsrecht und Studienplatzklage: Einstweilige Verfügung auf Zulassung muss schnell erhoben werden! (Az. 3 L 32. 12)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie (Abschluss im Bachelor of Science) im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat.

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Datenschutzrecht: die Diskussion um das Meldegesetz geht an der Praxis und an der Realität der Adressdatensammlung und -weitergabe vorbei – Interview mit Dr. Ulrich Schulte am Hülse

Mit dem Schlagwort „erst durchgewinkt, dann durchgefallen“ umschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung die mit Medienunterstützung aufgeflammte Debatte über die am 28. Juni 2012 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Meldegesetz. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte Ende Juni 2012 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung dahingehend geändert, dass die Weitergabe von persönlichen Daten an Unternehmen zu werblichen Zwecken nicht mehr nur nach vorheriger Einwilligung durch die Betroffenen erfolgen, sondern nur noch durch einen ausdrücklichen Widerspruch verhindert werden können.

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Die Deutsche Post AG gibt Adressdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter - Ist das erlaubt?

Die Diskussion um die geplante und ungefragte Weitergabe von Adressdaten von Meldebehörden an Adresshändler und Werbefirmen im Rahmen des noch nicht in Kraft getretenen Meldegesetzes (genauer: Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) ist noch nicht verebbt, da zeigt sich nach Recherchen von ilex Rechtsanwälte, dass das, was erst für die Meldebehörden erst geplant ist, auf anderer Ebene längst Realität ist.

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Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding AG erfordern eine sorgfältige Prüfung – Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten?

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene wohl von falschen Voraussetzungen zu den Möglichkeiten des Widerrufes von Negativeinträgen ausging.

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Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand.

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Studienplatzklage: Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? Trifft die Begründung inhaltlich zu? Ist die Begründung rechtlich haltbar? usw.

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Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern (13 B 1421/11)

Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW.

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Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt – Kammergericht, Urteil vom 31.05.2012 – 12 U 218/10

Das Berliner Kammergericht hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Fehltritte des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Das Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt.

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Neues Meldegesetz: Unsicherheit für Bürger und Unternehmen

Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden.

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Online-Shop Recht: Wichtige Gesetzesänderungen „Button-Lösung“ für den Online-Handel

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen.

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Schufa & soziale Netzwerke: Das Forschungsprojekt mit dem Hasso-Plattner-Institut wurde beendet

Ein Blick auf die letzten beiden Pressemitteilungen der Schufa Holding AG gibt nur kühl und nüchtern wieder, was heiß und trunken voller Eifer disktutiert wurde. Mit einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2012 teilte die Auskunftei mit, dass das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) und die Schufa Holding AG ein gemeinsames Forschungsprojekt starten würden, dessen Ziel die Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web ist. Was zunächst harmlos klingt, sorgte für eine umfassende Entrüstung und nur drei Tage später für eine weitere Pressemitteilung der Schufa Holding AG, die das Ende des Projektes verkündete.

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Die steuerliche Problematik der Abgrenzung von Privatverkäufen zur unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des eCommerce (eBay & Co.)

Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazone Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen Business-Plattform („Business-to-Consumer-Plattform“); auch wenn es natürlich weiterhin den reinen Privatverkäufer gibt.

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Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle.

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Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat (beide GRUND+BODEN consulting) sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24 Absatz 2 BBodSchG.

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Möglichkeiten der Unternehmensförderung in Potsdam: Interview mit dem Förderrechtsexperten Heinz Peukert

Unternehmen in Potsdam können sich unter bestimmten Voraussetzungen die Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung ihrer Betriebsstätten mit bis zu 50% bezuschussen lassen. Darüber berichtete u. a. die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 28.02.2012. ilex Rechtsanwälte sprach hierüber mit dem Potsdamer Förderrechtsexperten Heinz Peukert zu den Details der aktuellen Förderprogramme.

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Möglichkeiten der Förderung und Steueroptimierung und handwerkliche Fragen bei Investitionen in denkmalgeschützte Gebäude

Wer bei der energetischen Sanierung in denkmalgeschützten Gebäuden Möglichkeiten der Förderung für sich in Anspruch nehmen möchte, muss, um die Förderkriterien zu erfüllen, häufig Sanierungen auf dem neusten Stand der Technik vornehmen und zugleich den Anforderungen des Denkmalschutzes genügen. Für die ausführende Bautischlerei setzt dies oftmals Spezialkenntnisse voraus. Aber auch die rechtliche Seite spielt eine Rolle, denn bei der Renovierung und Restaurierung von denkmalgeschützten Gebäuden können Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten der Förderung von energetischen Sanierungen nutzen und steuerliche Vergünstigungen für sich in Anspruch nehmen.

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Almanya dünyanin tüm patent davacilari icin cazip bir yargi mercihidir - Istisas Avukatlari Karsten Kietzmann ve Dr. Ulrich Schulte am Hülse ile söylesi

Frankfurter Allgemeine Zeitung´ ta (FAZ Nr. 51 v. 29. 02. 2012, sayfa 13) cikan bir habere göre Almanya´da ortalama 900 patent davalari sürdürülüyor. Ingiltere ve Hollanda ´da ise, Londra ve Den Haag´ta bulunan en tanidik patent yargi mercilerine sahip olmalarina ragmen, sadece senede 50 ser dava görülüyor. Böylece FAZ´e göre Almanya Avrupa ve tüm dünyada tartismasiz en büyük yargi mercihi statüsündedir. Sadece Düsseldorf´ta yilda toplam 600 yeni dava aciliyor. Bu acilan davalarin % 60 kadari ise yurtdisindan acilan davalari olusturuyor.

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Raumfahrtrecht und Förderrecht: Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass eben dieses Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 5 (§ 5 Ende der Abfalleigenschaft)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird.

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Online-Shop: Im E-Commerce spielen Recht und Steuern eine große Rolle

Viele Unternehmer gehen mit der Zeit und nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Vertriebsplattform. Sei es über die großen Handelsplattformen wie eBay und Amazon als auch über den eigenen Online-Shop: Der Handel im Internet, so genannter E-Commerce, hat viele Anhänger gefunden. Doch, wer keine bösen Überraschungen erleben will, ist gut beraten, vor der Geschäftsaufnahme rechtliche sowie steuerrechtliche Fragen prüfen zu lassen.

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Umweltrecht & Förderrecht: Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch im Haushaltsjahr 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- und im Naturschutz fördert.

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Verwaltungsrecht & Förderrecht: KfW-Aktionsplan zur Unterstützung der Energiewende verbessert die Förderkonditionen

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet.

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Internationale Standards für das Cloud-Computing verabschiedet! Die Berlin-Group hat entschieden …

Cloud-Computing ist in aller Munde; das Verständnis für die Technologie allerdings noch nicht in den Köpfen. Strenge Datenschutzbehörden, die in Alleingängen versuchen, die Cloud-Anbieter und deren Kunden “anzuleinen” scheitern, denn die Wolke macht vor den geographischen Grenzen der Gesetze nicht halt. Nun aber gibt es erstmals internationale Standards, die daher eine berechtigte Chance haben, den Cloud-Markt zu regulieren und den Verwendern (Unternehmen, Behörden usw.) aber auch eine Richtschnur für die Frage in die Hand geben, ob der Anbieter der Wahl wirklich ausreichend Datenschutz sichert.

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Deutschland ist für Patentkläger aus aller Welt ein attraktiver Gerichtsstandort - Interview mit den Fachanwälten Karsten Kietzmann und Dr. Ulrich Schulte am Hülse

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ Nr. 51 v. 29.02.2012, Seite 13) werden in Deutschland jährlich rund 900 Patentklagen geführt. In Großbritannien und in den Niederlanden, die über die in Patensachen bekannten Gerichtsstandorte London und Den Haag verfügen, sind es dagegen jeweils nur rund 50 Gerichtsverfahren pro Jahr. Damit ist Deutschland der mit Abstand größte Prozessstandort in Europa und nach Darlegung der FAZ wohl auch weltweit.

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Verwaltungsrecht & Studienplatzklage: Die Beschwerde gegen einen abgewiesenen Studienplatz-Eilantrag muss gut begründet sein! (OVG Berlin-Brandenburg, Az. OVG 5 NC 2.12)

Viele Abiturienten oder Absolventen einer Berufsausbildung liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Zu Recht versprechen sie sich davon bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser großen Nachfrage nach Studienplätzen steht ein kleines Angebot der Universitäten und Fachhochschulen gegenüber. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen die Universitäten oder Fachhochschulen manchen Bewerber abweisen.

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privacy by design – by Telekom? Kalifornisches Unternehmen soll Smartphones sicherer machen!

Böse Zungen könnten meinen, dass die Deutsche Telekom nun den “Bock zum Gärtner” macht. Gerade erst hat die Kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala D. Harris die größten App-Verantwortlichen dazu bewegt, das heimliche Abgreifen von personenbezogenen Daten zu unterlassen (ilex berichtete), da beauftragt die Deutsche Telekom ein Unternehmen aus Kalifornien – Lookout – damit, ihre Smartphones sicherer zu machen.

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Lösungen für Unternehmen bei der Vertragsgestaltung von Cloud-Computing-Verträgen

Mit dem Begriff „Cloud-Computing“ (auch „Rechnerwolke“ genannt) wird der technische Ansatz umschrieben, mit dem IT-Infrastruktur (z.B. Software, aber auch Rechen- und Datenspeicher-, aber auch Netzwerk-Kapazitäten) dynamisch über ein Netzwerk zur Verfügung gestellt werden können. Anstatt Software an jedem einzelnen Arbeitsplatz-Rechner vor Ort bereitzuhalten und von dort aus zu betreiben, kann diese nach dem Cloud-Computing-Konzept auch in einem weit entfernt liegenden Rechenzentrum bereitgestellt werden.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 4 (§ 4 Nebenprodukte)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im vierten Teil geht es um den neuen § 4, der erstmals den Unterschied zwischen Abfall und Nebenprodukt gesetzlich bestimmt.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 3 (§ 3 Begriffsbestimmungen)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im dritten Teil geht es um den neuen § 3, in dem der abfallrechtliche Sprachgebrauch reformiert wird.

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IT-Recht: Fluch oder Segen? Wie setzt man sich gegen falsche Bewertungen auf Online-Marktportalen zur Wehr

Die Möglichkeiten des Internets sind wie allseits bekannt unerschöpflich. Viele Unternehmer nutzen das World Wide Web als ihren Vertriebskanal Nummer Eins, indem sie ihre Produkte über Online-Marktplattformen wie eBay und Amazon anbieten. Dabei hat sich gezeigt, dass der potentielle Kunde sich seinen Vertragspartner im Wesentlichen nach den bisherigen Beurteilungen vergangener Geschäfte – also Bewertungen des Verkäufers durch alte Kunden – aussucht.

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Filesharing: Das Bundesverfassungsgericht bezieht Stellung zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers - Beschluss vom 21. März, Az. 1 BvR 2365/11

Jedem, der sich mit dem Phänomen Filesharing und Massenabmahnung beschäftigt, ist bekannt, dass unbescholtene Bürger alleine aufgrund des Umstandes, dass sie einen Internetanschluss haben, in das Visier der so genannten Abmahnanwälte kommen können. Hier lautet der Vorwurf regelmäßig, dass sie als „Störer“ für die rechtsmissbräuchliche Nutzung des Internets durch Dritte haften, in denen sie ihren Internetanschluss überlassen haben. Wie so Vieles im Recht, sind die Obergerichte in dieser Frage uneinheitlich.

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Googles neue Datenschutzbestimmungen: Französische Datenschutzbehörde stellt 69 Fragen an Google

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen (ilex berichtete). Nun hat die CNIL Google einen Fragenkatalog mit 69 Fragen zugestellt, der Rückschlüsse über die Rechtsmeinung der europäischen Datenschutzbehörden zulässt.

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Britische Aufsichtsbehörde ICO warnt Gesundheitsdienstleister: Ihr müsst zu jedem Zeitpunkt die Patientendaten schützen!

Die britische Datenschutzbehörde (Informations Commissioner’s Office, kurz: ICO) hat einen – wenn auch weniger dramatischen – Datenschutzvorfall aus der Grafschaft Warwickshire zum Anlass genommen, einen dringenden Appell an alle Gesundheitsdienstleister zu richten. Solange ein Gesundheitsdienstleister die verantwortliche Stelle für Patientendaten ist – und dieser Begriff ist weit auszulegen – ist er für deren Schutz verantwortlich.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 2 (§ 2 Geltungsbereich)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.

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Berliner A 100: Bundesverwaltungsgericht lässt die Rettung von Zauneidechsen zu

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem Jahr 2010 und mündete schon häufiger vor den Gerichten.

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Verkauf öffentlichen Vermögens: Was verschuldete Kommunen und Investoren beachten müssen

Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab.

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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 23.04.2012 zur 6. Online-Geschädigten-Konferenz ein

Am 23.04.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter und Investoren der in Schieflage geratenen Unterhachinger Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest nunmehr zum 6. Mal in Folge per Online-Konferenz.

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Datenschutz in der Arztpraxis: Darf der Arzt dem Patienten Röntgenbilder auf externen Speichermedien mitgeben?

Zahnärzte, Radiologen oder spezialisierte Arztpraxen für Pränataldiagnostik gehen “mit großen Schritten” dazu über, ihren Patienten Röntgenbilder oder ähnliche Untersuchungsergebnisse auf Speichermedien, wie USB-Sticks, CDs oder DVDs mitzugeben. Dieser Service ist gut gemeint, birgt aber u.U. große Gefahren, die in erheblichen Bußgeldern und Schadenersatzklagen münden können.

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Zur datenschutzrechtlichen (Un-)Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen

In Berlin ist es für viele Patienten schon normal: Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus werden sie oftmals von ambulanten Einrichtungen betreut, die eng mit dem Krankenhaus kooperieren. Der Berliner Beauftragte für Datenschutzrecht und Informationsfreiheit, also die dortige Aufsichtsbehörde, sieht darin durchaus positive Aspekte. Doch trotz einiger Vorteile für die Patienten mangelt es gelegentlich an der datenschutzkonformen Ausführung.

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Die Zulässigkeit der Videoüberwachung (vom Hallenbad bis zum Behandlungszimmer): Ultima ratio!

Videoüberwachung dient als Diebstahlssicherung in Umkleidekabinen von Hallenbädern und Textilläden, aber auch der medizinischen Überwachung von Patienten in Behandlungszimmern. Diese Anliegen sind verständlich; i.d.R. ändern sie aber nichts daran, dass die Videoüberwachung im sensitiven Bereich rechtswidrig ist.

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Datenschutz-Leitfaden für (Zahn-)Ärzte für den Umgang mit Finanzbehörden

Ärzte wissen von Beginn ihrer Tätigkeit an, dass es bei Strafe verboten ist, Patientendaten zu offenbaren. Doch wie sollen Ärzte sich verhalten, wenn eine Behörde die Patientendaten herausverlangt?

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RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren

Nachdem das Amtsgericht München bereits am 02.01.2012 um 11.15 Uhr die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH“ (Az. 1513 IN 4596/11) angeordnet hatte, beschließt das Gericht drei Monate später am 02.04.2012 um 9 Uhr erwartungsgemäß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

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Verwaltungsrecht & Prüfungsrecht: Eignungsprüfungen für das Studium sind rechtlich überprüfbar!

Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden.

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Einfach, flexibel und praxistauglich. Der technisch-organisatorische Datenschutz der Zukunft

Häufig ist zu hören, dass Datenschutz ohnehin nicht beachtet werde und wenn dies einmal geschehe, behindere er nur die dringend benötigte Innovation. Diesem Klischee tritt die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entgegen. Sie fordern EU-weit ein einfaches, flexibles und praxistaugliches Recht.

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Pauschalisierte Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen?

Schadenersatz als Druck- und Sanktionsmittel? Millionenprozesse als Abschreckung für Datenschutzsünder? Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein.

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Datenschutzbehörden fordern einen effektiven (Daten-)Schutz von Minderjährigen

Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung.

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Deutsche Datenschutzbehörden fordern stärkere Regulierung der Profilbildung

Eine strikte Reglementierung der Profilbildung, insbesondere deren Verbot bei Minderjährigen ist eine der Forderungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 21./22. März 2012 in Potsdam stattfand. Hintergrund ist der bereits vorliegenden Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Wünsche der deutschen Aufsichtsbehörden.

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Das Zeitrecht: Ist die Sommerzeit mit dem Zeitrecht vereinbar?

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt.

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Bundesverwaltungsgericht zum Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig (BVerwG 6 C 19.11)

Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zum Prüfungsrecht getroffen und damit die Hürden für die Annahme eines unzulässigen Beeinflussungsversuch, der zum Nichtbestehen der Prüfung führt sehr hoch eingeordnet (BVerwG 6 C 19.11). ilex ordnet die Entscheidung in den Gesamtkontext des Prüfungsrechts ein und zeigt, worauf künftig zu achten ist.

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Google wird von US-Behörden in Datenschutzfragen geprüft

Gerade erst kündigten die europäischen Datenschutzbehörden, unter Federführung der französischen Datenschutzaufsicht an, die neuen Google Datenschutzbestimmungen prüfen zu wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird.

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Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung

Neuigkeiten von der Datenschutz-Grundverordnung. Mit Pressemitteilung vom 14. März 2012 macht die Datenschutzaufsichtsbehörde von Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) deutlich, dass sie hinter der Datenschutz-Grundverordnung steht und fordert zugleich ihren Landesgesetzgeber auf, dieses Vorhaben zu unterstützen.

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Googles neue Datenschutzbestimmung: Die französische Aufsichtsbehörde übernimmt Führungsrolle bei der Überprüfung

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag.

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70 000 £ Strafe für englische Polizei – wegen Datenschutzverletzungen

Blackpool ist eine englische Küstenstadt an der Irischen See. Der beschauliche Ort wurde jedoch Schauplatz eines einmaligen Vorfalls mit einem einmaligen Nachspiel. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO) verhängte – laut eigener Pressemitteilung – ein Bußgeld von 70.000 £, nachdem eine Polizeiakte mit Informationen zu einem wohl vergewaltigten 15-jährigen Mädchen auf der Straße gefunden wurde.

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Prüfungs- und Kirchenrecht: Gerichtliche Überprüfung des theologischen Staatsexamens

Prüfungen sind alltäglich; von der Schule über die Fahrschule bis hin zur Lehre oder Universität; gelegentlich stehen auch Prüfungen des Glaubens am Wegesrand der Menschen. Examina im engeren Sinne gehören oftmals zu den schwierigen und unangenehmen Prüfungen. Ist der Prüfungskandidat nicht einverstanden mit seinem Prüfungsergebnis, stellt sich die Frage, ob die Prüfungsentscheidung nicht gerichtlich angefochten werden kann. Gerade im Theologischen Examen sind bei der nachträglichen Überprüfung von Examensnoten einige Besonderheiten zu beachten.

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ICO: Britische Datenschutzbehörde verlangt Datenschutzvorkehrungen für das Home Office

Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 hat das ICO deutlich gemacht, dass die Arbeit im Home-Office datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet, denen die verantwortliche Stelle durch organisatorische Maßnahmen begegnen muss.

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Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers von Produktionsrückständen bleibt weiterhin bestehen, auch wenn diese an einen Dritten veräußert wurden (5 K 3/11)

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden müsse.

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Verwaltungsrecht – BayVGH: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert, dass die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar sind (2 NE 11.2623)

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen.

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Verwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten (BVerwG 7 C 8.11 )

Bereits gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, selbst dann rechtmäßig ist, wenn der Verantwortliche keine Kenntnis davon hat und ihm im Gegenteil andere Untersuchungsergebnisse vorliegen. ilex erklärt die Hintergründe. 

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Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses (BVerwG 4 C 2.10)

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit diesen befürchteten Nachteilen umzugehen ist.

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Gesundheitsportale im Internet – eine Herausforderung für den Datenschutz

Bereits im Sommer 2009 setzte sich die Stiftung Warentest mit dem Thema “Gesundheitsportale” auseinander. Nun kommt neuer ein Schwung in die Debatte, da die Suchmaschine Google einen besonderen Suchdienst für Gesundheitsinformationen (vorerst nur für US-Nutzer) anbietet.

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Datenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 1299/05)

Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Damit wird eine Tendenz klar: Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist an immer höhere Hürden gebunden, was auch Auswirkungen auf das Datenschutzrecht im nicht öffentlichen Bereich hat (z.B. Auskunfteien, wie etwa die Schufa Holding AG).

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Verwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung (OVG Bln-Brdg 11 S 74.11)

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die subjektive Rechtsverletzung konkret gegeben ist (OVG 11 S 74.11).

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Kalifornien: Mehr Datenschutz bei Smartphone- und Tablets-Apps

Der Golden State der USA – Kalifornien – ist mittlerweile selbst ein Synonym für Innovation. Neben der technischen und der künstlerischen Innovation, die beide in Kalifornien zu Hause sind, tritt seit geraumer Zeit die legislative Innovation. So bericht  Süddeutsche.de, dass die größten App-Betreiber der Welt auf Drängen der kalifornischen Generalstaatsanwältin Kamala Harris sich zu strengeren Datenschutzmaßnahmen bereit erklärt haben.

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VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit (8 S 1796/10)

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen (Az. 8 S 1796/10). Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe.

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Datenschutzkonforme Apps programmieren und von der causa Apple lernen?

Apple steht vor einem kleinen Politikwechsel in puncto Datenschutz. Wie Spiegel Online bereits am 16. Februar 2012 meldet, müssen iPhone-Apps, die private Adressbuchdaten von Benutzern abgreifen, künftig ausdrücklich um deren Einwilligung bitten.

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OVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden (2 B 422/11)

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt (2 B 422/11). Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 Satz BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde.

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Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten (VG Wiesbaden, Az. 7 L 144/12)

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist.

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Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)

Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsverwaltung kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss.

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Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab

Seit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH erneut Post. Debcon fordert hierin regelmäßig zur Zahlung eines dreistelligen Betrages auf. Zudem weist die Debcon GmbH darauf hin, Daten an die Schufa weiterzuleiten, wenn fällige und unbestrittene Forderungen nicht ausgeglichen würden.

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Kapitalmarktrecht: Debi Select in der Krise

„Einmalanlage ab 3.000 Euro“, „Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 6,07% p. a.“, „monatliche Auszahlung der Vorabgewinnausschüttung“, „Investitionen in ertragssicheres Spezial-Factoring“ oder „Kombination aus Sicherheit, Rendite und Flexibilität“ sind die Schlagworte mit denen die Debi Select Fonds umworben wurden. Rund 5.000 Kapitalanleger investierten in diese Fonds. Das Renditeversprechen von bis zu acht Prozent ging eine Weile gut, „doch seit August stocken die Ausschüttungen an die Anleger“, schrieb das Handelsblatt am 21.12.2011.

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Kapitalmarktrecht: Zur Haftung der finanzierenden Bank für gescheiterte Medienfonds

Film- oder Medienfonds, mit denen häufig Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden, erfreuten sich bis Ende 2005, u. a. aus steuerrechtlichen Gründen, einer größeren Beliebtheit und beschäftigen im Falle ihres Scheiterns vermehrt die Gerichte. Ein Teilaspekt, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, sind die Rechtsfragen zur Haftung der beratenden Bank wegen unterbliebener Aufklärung über die aus offen ausgewiesenen Provisionen erhaltenen Rückvergütungen (sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“).

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Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Prospekthaftung von Werbepartnern

Aufsehen erregte Ende 2011 in der Tagespresse das Urteil des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2011 (Az. III ZR 103/10), in der es um Rechtsfragen zur Haftung eines „Prominenten“ für fehlerhafte Angaben in einem Kapitalanlageprospekt ging. Der Bundesgerichtshof erweiterte dabei sowohl die personelle Prospektverantwortlichkeit, wie auch die sachliche Prospekthaftung (Prospektbegriff).

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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 09.02.2012 zur 5. Online-Geschädigten-Konferenz ein

Die Online-Konferenzen entstanden, nachdem sich im November 2011 erste Geschädigte der RWI Real Wert Invest bei ilex Rechtsanwälte meldeten. Nachdem kurz darauf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Dresden und Lübeck und Verhaftungen bekannt wurden, hat die Sozietät ilex Rechtsanwälte gemeinsam mit einem Partner aus Magdeburg die „RWI Online-Konferenzen“ ins Leben gerufen. Am 09.02.2012 um 19 Uhr findet nunmehr zum 5. Mal die Online- Konferenz statt.

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GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg

Die Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH aus Nürnberg (GFE Nürnberg) und die schweizerische GFE Energy AG, sowie weitere zum Konzern gehörende Firmen machten knapp 1.500 Käufern den Erwerb eines Blockheizkraftwerkes (genauer: eines Stromaggregates) in Containerbauweise schmackhaft. Als der Verdacht eines betrügerischen Schneeballsystems im Raume stand schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ende November 2010 ein, nahm Mitglieder der Geschäftsführung in Untersuchungshaft und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen einer Reihe von Gesellschaften der Unternehmensgruppe wurde 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet.

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Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken

Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, dass über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den Betreiber einer solchen Seite, ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011 - 2 HK O 54/11).

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IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt

Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf "alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab.

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Verbraucherkreditverträge und die Werbung: Post von der BaFin aufgrund des EU-Kontrollverfahrens „Sweep“ zu erwarten

Wer im Bereich des Verbraucher-Kreditgeschäftes tätig ist und dazu das Medium Internet zur Werbung und Möglichkeit der Kontaktaufnahme nutzt, hat dem Leser und potentiellen Kunden gesetzlich in allen Einzelheiten definierte Hinweise zu erteilen. Nunmehr hat das im September 2011 europaweit durchgeführte EU-Kontrollverfahren „Sweep“, eine von der Europäischen Union geleitete und von den nationalen Bankaufsichtsbehörden durchgeführte Aktion zur Durchsetzung von EU-Recht, ergeben, dass Verbraucher im Bereich der Internetwerbung vor Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages nur unzureichend über das Geschäft informiert worden sein sollen.

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World Federation of Advertisers kritisiert Entwurf der EU-Datenschutzverordnung und schlägt das Modell der Selbstverpflichtung vor

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung).

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Lösungen für Kommunen im Bereich von fehlgeschlagenen oder gefährdeten Cross-Border-Leasing-Verträgen

In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere Kommunen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte getätigt, welche auch unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte, die auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurückgehen.

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RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfeverfahren

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an zahlreichen Betreiber-Gesellschaften zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten.

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Liverpool: Krankenhausmitarbeiterin missbraucht Patientendaten zu eigenen Zwecken

Liverpool ist v.a. als Wiege exzellenter Musik bekannt. Seit Januar 2012 ist die Stadt im Nordwesten Englands auch Schauplatz eines handfesten Datenskandals. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO), berichtet bereits am 12. Januar 2012, dass eine Mitarbeiterin des Liverpooler Universitätskrankenhauses sensible Patientendaten zu eigennützigen Zwecken verwendet hat.

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Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte, sondern auch im weltweit abrufbaren Internet.

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CPB: Navigationssystem tomtom verstößt gegen niederländisches Datenschutzrecht

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, College bescherming persoonsgegevens (kurz: CBP) stellte am 12. Januar 2012 einen Ermittlungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Navigationssystem tomtom gegen niederländisches Datenschutzrecht verstößt.

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Erste Mai GmbH: Staatsanwaltschaft Stuttgart informiert über Eröffnung des Rückgewinnungshilfeverfahren für geschädigte Anleger

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 09.01.2012 mit Verspätung Informationen veröffentlicht, wonach in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Ersten Mai GmbH und der Zweiten Mai GmbH (jetzt Eurokraftwerk GmbH) bei insgesamt vier Beschuldigten Vermögenswerte sichergestellt werden konnten. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf des Betreibens eines betrügerischen Anlagenmodells bei dem interessierten Anlegern angeboten wurde, sich an dem Betrieb einer Kraftwärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) zu beteiligen.

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Neuer Streit über die Facebook Politik des ULD

Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierten prompt mit einer Pressemitteilung.

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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein

Die Online-Konferenzen entstanden, nachdem sich im November 2011 erste Geschädigte der RWI Real Wert Invest bei ilex Rechtsanwälte meldeten. Nachdem kurz darauf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Dresden und Lübeck und Verhaftungen bekannt wurden, hat die Sozietät ilex Rechtsanwälte gemeinsam mit einem Partner aus Magdeburg die „RWI Geschädigtengemeinschaft“ ins Leben gerufen. Am 12.01.2012 um 19 Uhr findet nunmehr die 4. Online- Konferenz statt.

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2012 – Aufbruch im kalifornischen Datenschutzrecht

Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA.

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Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL nimmt 2012 Smartphones ins Visier

Die französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) ist – gemessen an ihren Befugnissen – vielleicht die mächtigste Datenschutzaufsichtsbehörde der Welt. Daher war ein Aufhorchen zu vernehmen als die CNIL ankündigte, 2012 seinen Focus auf das Thema „Smartphone“ zu legen.

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RWI Real Wert Invest: AG München ordnet vorläufige Insolvenzverwaltung an

Nach dem Unternehmenskonzept der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest wurde Investoren der Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an einer Gesellschaft zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten. Das Produkt nannte man das „RWI-KWK-Konzept“, welches auf der Firmenwebsite mit den Schlagworten „effizient, kostengünstig, umweltbewusst und wirtschaftlich“ angepriesen wurde. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Mitglieder aus der Geschäftsführung.

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Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) die Grundsätze für eine Haftung der Bank bzw. des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.

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