Archiv 2014
Jetzt geht’s um den Adler
Die Supermarktkette Real versucht gegen die Eintragung des „Adlers“ als Marke des DFB vorzugehen. Im Zuge dessen hat Real beim Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) und parallel dazu auch beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im spanischen Alicante (OAMI) die Löschung des DFB-Adlers beantragt. Zur Begründung bringt die Antragstellerin vor, dass der Adler ein Hoheitszeichen und somit gemäß § 8 Abs. 2 Ziff. 6 MarkenG nicht eintragungsfähig sei.
NDR Info Recherche zeigt Details des Schufa Scorings - Welche Folgen hat dies?
Die Journalisten Peter Hornung und Benedikt Strunz berichten heute in ihrem Beitrag "Geheime Liste: Worauf die Schufa achtet" über neue Details zum Schufa Scoring. Hiernach spielt für die Schufa Holding AG das Alter einer bei ihr gespeicherten Information die wichtigste Rolle; andere Informationen hingegen nicht. Die Erkenntnisse der Journalisten werfen neue Fragen auf; etwa, ob die Auskünfte der Schufa Holding AG tatsächlich den gesetzlichen Anforderungen genügen oder auch, ob das Scoring tatsächlich den gesetzlichen Mindeststandards genügt.ilex analysiert die Presseberichterstattung.
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EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig - Welche Folgen hat dies für das Datenschutzrecht?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (C-293/12 und C-594/12). Der EuGH stellt sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung, sieht im konkreten Fall aber die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten. Damit hat der EuGH klargestellt, dass ihm der Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) ein wichtiges Anliegen ist.
18 Millionen E-Mail-Passwörter gestohlen - Wer haftet für den Missbrauch
Die Staatsanwaltschaft Verden ist offenbar auf einen Datensatz von 18 Millionen E-Mail-Adressen mit den entsprechenden Passwörtern gestoßen, so SPON. Angeblich werden manche E-Mail sogar noch aktuell missbraucht. ilex Rechtsanwälte, die u.a. auf das IT-Recht spezialisiert sind, werden nun immer häufiger mit der Frage konfrontiert, wer im Falle des Missbrauchs haftet.
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Prozesserfolg für ilex: Energieunternehmen muss Negativeintrag widerrufen, obwohl die Forderung tituliert war!
ilex Rechtsanwälte ist ein weitere Prozesserfolg im Bereich der Löschung sog. Schufa-Negativeinträge gelungen. Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte ein Energieunternehmen, die Schufa Holding zur Löschung eines Negativeintrages aufzufordern (Das Urteil als pdf-Datei finden Sie hier). Die Besonderheit bestand darin, dass die dem Negativeintrag zugrundeliegende Forderung tituliert war.
ilex berät die CM Hotel Solutions GmbH bei der Markteinführung von checkout4you
Die CM Hotel Solutions GmbH hat die neue Anwendungssoftware für Mobilgeräte (kurz: App) checkout4you entwickelt und zum Ende des Jahres 2013 auch auf den Markt gebracht. Mittels dieser App können die Gäste oder potentiellen Gäste eines Hotels nahezu sämtliche organisatorischen Vorgänge, von der Hotelsuche bis hin zum Checkout, mit den Hotels abwickeln. Die Zeitersparnis, aber auch die Praktikabilität für Gäste und Hotels ist dabei sehr groß.
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IT-Recht: Hühnerhof zum Hühnerstall – Bewertungsportale im Internet
Möglichkeiten, Dienstleistungen im Internet zu bewerten, sind nicht mehr wegzudenken. Und ehrlich gesagt sind sie auch sehr hilfreich. Da ich meinen Vertragspartner im Internet nie persönlich kennen gelernt habe, kann ein Hinweis von zahlreichen Kunden von ihm die Entscheidung bringen, ob ich mich auf das Geschäft einlasse oder nicht. Bewertungen sind Fluch und Segen zugleich.
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IT-Recht: Euroweb verlangt 20.000 EUR für gekündigten Internet-System-Vertrag
Wie im Februar 2014 bereits der WDR berichtete, betreibt das Unternehmen Euroweb Internet GmbH eine fragwürdige Geschäftspraktik zum Vertrieb Ihrer Internet-System-Verträge. In dem Bericht des WDR behaupten ehemalige Kunden, dass Verträge nachträglich manipuliert wurden, dass es sich schlichtweg um „Abzocke“ handele. Der Kanzlei ilex liegt ein Schriftwechsel mit der Euroweb Internet GmbH vor.
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IT-Recht: Werbung gegenüber Minderjährigen in Online-Spielen
Viele Online-Spiele locken damit, dass diese kostenlos gespielt werden können. Letztlich wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, das Online-Spiel zu „testen“. Wenn man das Spiel dann aber weiterspielen möchte, muss man häufig In-Game-Käufe tätigen. Die Anbieter von Online-Spielen müssen zukünftig aber vorsichtig sein, wenn sich ihre „Angebote“ an Minderjährige richten.
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Filesharing – Nach der Urheberrechtsnovelle mahnen Rechteinhaber – hier am Beispiel des Filmes „Gravity“ – immer noch massenhaft wegen Urheberrechtsverletzungen ab
Erklärtes Ziel der Urheberrechtsnovelle war es, den wirtschaftlichen Schaden für Internetanschluss Inhaber vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen. Im Wesentlichen geht es dabei um die massenhaften Abmahnungen von Internetanschluss Inhaber, die durch standardisierte Anwaltsschreiben zu weit reichenden Unterlassungserklärungen und Schadensersatz aufgefordert wurden.
Bankaufsichtsrecht: Welche bankaufsichtsrechtliche Genehmigung der BaFin benötigt eine Online Handelsplattform?
Als am 3. September 1995 die heute größte Internet-Handelsplattform eBay unter dem damaligen Namen „AuctionWeb“ an den Start ging, wurde eine uralte Idee mit moderner Datenkommunikation verknüpft: Von der Sache her ist eBay nichts weiter, als ein Marktplatz zum Kaufen und Verkaufen von Waren oder Dienstleistungen. Die Neuerung bestand lediglich darin, dass die Handelsaktivität nicht mehr auf einem realen Marktplatz oder im Ladengeschäft, sondern virtuell über Datenkommunikation ggf. vom Wohnzimmer des Verkäufers und vom Wohnzimmer des Käufers stattfindet.
Wirtschaftsrecht - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Unternehmen: Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 U 111/13) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem ein Tierschutzverein zum Boykott gegen eine Bank und deren Kunde aufrief. Die Entscheidung hebt hervor, wann die Meinungsfreiheit hinter das Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens tritt.
Landgericht Freiburg (12 O 83/13): Unternehmer haften für das Verhalten ihrer Angestellten bei Facebook
Bereits im November 2013 urteilte das Landgericht Freiburg, dass Unternehmer für Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können, die ihre Mitarbeiter begehen. Das entspricht auch der Gesetzeslage (§ 8 Absatz 2 UWG). Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass dies auch Rechtsverletzungen einschließt, die die Mitarbeiter über ihre privaten Facebook-Konten begehen.
Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Prozesserfolg - Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt
Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu.
