News und Presse Beiträge von Guido Schiemann

ilex Rechtsanwälte erwirkt vollständige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens betreffend Lease Trend AG

Obwohl unsere Mandantschaft die Lease Trend AG bereits mehrfach dazu aufgefordert hatte, ihr das zustehende Abfindungsguthaben auf Ihr Girokonto nunmehr auszukehren, hatte die Lease Trend AG unsere Mandantschaft stets mit fadenscheinigen Ausreden vertröstet. Ilex Rechtsanwälte verhalf ihr zu Durchsetzung Ihres Abfindungsanspruches

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Finanzgericht Münster sieht Pokergewinne als steuerpflichtig an - Bundesfinanzhof muss endgültig entscheiden

ilex Rechtsanwälte hat eine ausführliche Urteilsbesprechung Finanzgericht Münster 14 K 1370/12 E,G vorgenommen. Das Finanzgericht Münster gab dem Finanzamt Recht und entschied, dass der Poker spielende Kläger mit seiner Tätigkeit als Kartenspieler in Spielcasinos Einkünfte aus "Gewerbebetrieb" erzielte, deren Höhe das Finanzamt zutreffend ermittelt habe. 

 

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Finanzamt fordert Stellungnahme nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens – betrifft Geldanlage bei der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG

Ein von ilex Rechtsanwälte vertretener Mandant legte uns ein Schreiben seines zuständigen Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen vor. In diesem wurde ihm mitgeteilt, dass nach § 397 Abgabenordnung (AO) ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, da der Verdacht bestehe, dass der Mandant gegenüber der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch Einkommensteuer vergangener Jahre verkürzt habe, indem er unrichtige Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt einreichte. ilex Rechtsanwälte erklärt, was es damit auf sich hat. 

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Ausgewählte Problemkreise rund um Premium Safe

Ilex Rechtsanwälte stellt im Folgenden ausgewählte Problemkreise rund um Premium Safe dar. Inhaltlich werden mögliche  Ansprüche gegen die Insolvenzschuldnerin, gegen mögliche (Mit)täter und Gehilfen, gegen Vermittler und dem Finanzamt  behandelt. 

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Rechtsanwalt Oliver Schartl als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Premium Safe Limited betreibt die Insolvenzanfechtung hinsichtlich Gewinnentnahmen

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Limited fordert im Wege der Insolvenzanfechtung Renditezahlungen zurück, die im Jahre 2014 aufgrund einer Vertragsbeziehung mit unserer Mandantin geleistet wurden. Dem Schreiben ist eine Liste der angefochtenen Gewinnausschüttungen beigefügt. Ilex Rechtsanwälte vertritt Mandanten bundesweit und hat eine Premium-Safe-Geschädigtengemeinschaft gegründet, um die Interessen der Betroffenen zu bündeln.  

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Problemkreis „Tilgung einer fremden Schuld“ im Rahmen der Insolvenzanfechtung anhand ausgewählter praxisrelevantester Anspruchsgrundlagen

Nicht selten kommt es vor, dass bei Zahlungsschwierigkeiten einer Gesellschaft andere – gegebenenfalls verflochtene - Gesellschaften oder andere Personen finanziell aushelfen, um Verbindlichkeiten zu bedienen.

 Die Tilgung einer fremden Schuld kann dem Gläubiger gegenüber im Regelfall nach § 133 Abs. 1 InsO und nach § 134 InsO sowie nach § 135 InsO anfechtbar sein. ilex Rechtsanwälte erklärt, worauf es hier im Regelfall ankommt. 

 

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Aufforderung zur Zahlung der rückständigen Pflichteinlage betreffend die Beteiligung Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L

Anleger  der Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG i.L. erhielten in den vergangenen Wochen schriftlich die Aufforderung ihre gesamte rückständige Pflichteinlage als Einmalzahlung in voller Höhe – nicht selten handelt es sich um mehrere Zehntausend Euro – zu leisten. Ilex Rechtsanwälte erklärt, wie sich Anleger nun verhalten sollten.

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dohr Inkasso GmbH & Co. KG droht im Jahre 2018 Vollstreckung aus Altforderung aus dem Jahre 1989 an

Die dohr Inkasso GmbH & Co. KG macht eine Forderung aus dem Jahre 1889 der Inkasso-Becker (vormals: Telerent Fernseh- Mietse) gegenüber einer von ilex Rechtsanwälte vertretenen Witwe und Erbin zu ihrer Verwunderung im Jahre 2018 geltend. Sie hatte vorher noch nie von der Existenz einer solchen Forderung gehört.  Offenbar hat die dohr Inkasso GmbH & Co. KG solche Altforderungen aufgekauft und versucht diese nun kurz vor Toresschluss zu versilbern. 

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Welche Angaben werden bei Gesellschaften bei Abgabe eines Vermögensverzeichnisses erwartet?

Gerät z.B. eine Kapitalgesellschaft in finanzielle Turbulenzen, so stehen in den meisten Fällen Zahlungen an einen oder mehrere Gläubiger nach entsprechender Titulierung aus. Ilex Rechtsanwälte teilt mit, welche Angaben erwartet werden, wenn das vertretungsberechtigte Organ das Vermögensverzeichnis ausfüllen muss, nachdem der oder die Gläubiger vollstreckt haben.

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Ilex Rechtsanwälte erwirkt Versetzung in nächste Jahrgangsstufe

ilex Rechtsanwälte berichtet über einen erfolgreich abgeschlossenen Fall aus dem Schulrecht und meint, dass es sich anlässlich der angestrebten Erlangung des Schulabschlusses nicht lohnt, die „Flinte ins Korn zu werfen“, auch wenn die Lage auf dem ersten  Blick aussichtslos erscheint.

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Endgültiger Zahlungsstopp bei der Gewako Energie & Innovation GmbH? Anleger ratlos

Offenbar beginnend ab November 2016 hörte die Gewako Energie & Innovation GmbH auf, die vereinbarten Zinszahlungen an die Nachrangdarlehensgeber zu leisten. Mittlerweile ist die Gesellschaft telefonisch nicht mehr zu erreichen. Ilex Rechtsanwälte hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Interessen der potentiell Geschädigten zu bündeln.  

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Ilex Rechtsanwälte erwirkt 15.000,00 € Vergleichszahlung betreffend Beteiligung an der NORDCAPITAL Schiffsportfolio 5 GmbH & Co. KG

Die von ilex Rechtsanwälte vertretene Mandantschaft zeichnete im Jahre 2009 eine geschlossene Kommanditbeteiligung „Nordcapital Schiffsportfolio 5“ nach entsprechendem Beratungsgespräch bei der eigenen Hausbank.

Ilex Rechtsanwälte erwirkte in der Folge eine Vergleichszahlung der Bank an den Kleinanleger in Höhe von 15.000,00 Euro. 

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Ilex Praxisreport: Gegnerliste Filesharing und wiederkehrende Fragen

Aus unserer jahrzehntelangen Praxis können wir berichten, dass viele Urheberrechts-“Abmahnwellen“ kommen und gehen. Ilex Rechtsanwälte klärt darüber auf, wer die derzeit „aktivsten“  Abmahner in diesem Bereich sind und ob Eltern für ihre Kinder haften und wie es sich mit der Verjährung und den Anforderungen an den Prozessvortrag verhält.

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Doppelter Prozesserfolg für ilex Rechtsanwälte: AG Potsdam weist Filesharing-Klagen der INO Handels & Vertriebs GmbH sowie der LFP Video Group, LCC ab

Die INO Handels & Vertriebs GmbH sowie die LFP Video Group, LCC verklagten einen von ilex Rechtsanwälte vertretenen Verbraucher, der angeblich Urheberrechtsverletzungen begangen hat.

Die Klagen wurden abgewiesen. Ilex Rechtsanwälte erklärt mit welcher Begründung den Urhebern nicht Recht gegeben wurde. 

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SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. verschickt über das Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler

Schon Anfang 2017 forderte die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) Gesellschafter dazu auf, ausstehende Ratenzahlungen auszugleichen. Begründung: Die Gesellschaft wolle den beschlossenen Innenausgleich durchführen und sei daher die ausstehenden Zahlungen der Gesellschafter angewiesen. Mittels Informationsschreiben vom 04. August 2017 kündigte die SonnenHöfe Unterhaching nun an, die Zahlungsansprüche mittels einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei rechtlich durchsetzen zu lassen. Nun macht die Liquidatorin der Gesellschaft Ernst und verschickt über das  Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler.

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Einzelklagen von Anlegern zulässig- Insolvenz der CSA4 und CSA5 führt nicht dazu, dass Ansprüche geschädigter Anleger nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden können

In einem uns vorliegenden Hinweisbeschluss des erstinstanzlich zuständigen Landgerichts Würzburg wurde klargestellt, dass nicht von einem sog. „Gesamtschaden“ i.S.d. § 92 InsO auszugehen ist. Dies bedeutet, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der  CSA 4 AG & Co.KG sowie CSA 5 AG & Co.KG Einzelklagen von Gläubigern, die sich auf den Ersatz von Individualschäden richten, zulässig sind.

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Kapitalanlagebetrugsfall bei der FAM Beteiligungen GmbH deutet sich an

Der mutmaßliche Kapitalanlage-Betrugsfall um die FAM Beteiligungen GmbH erhitzt nach wie vor die Gemüter der davon betroffenen geschädigten Investoren. Ilex Rechtsanwälte hat eine Geschädigtengemeinschaft gegründet, um die Interessen der Betroffenen zu bündeln und stellt Ihnen im Folgenden vor, worum es in der Sache geht.

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Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG und MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG verschicken auf Anforderung Muster der Handelsregistervollmacht zur Unterschriftsbeglaubigung beim eigenen Notar

Im August 2017 haben sowohl die Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG (zuvor: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG) als auch die MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG (zuvor: SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG) schriftlich auf das nicht mehr bestehende Treuhandverhältnis gegenüber denjenigen Anlegern hingewiesen, die  nicht den Vertrag mit der neuen Treuhandkommanditistin unterschrieben haben.

Nunmehr liegt Ilex Rechtsanwälte das Anschreiben nebst Muster vor, welches die oben genannten Gesellschaften auf Anforderung an die Anleger herausschicken, damit diese sich - alternativ zur Eingehung eines neuen Treuhandverhältnisses - als Direktkommanditist ins Handelsregister eintragen lassen können. Ilex Rechtsanwälte zeigt hierzu einige der relevanten Fragestellungen auf.  

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MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG und Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG weisen auf nicht mehr bestehendes Treuhandverhältnis hin

Im August 2017 haben die MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG und die Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG diejenigen Gesellschafter, die noch kein neues Treuhandverhältnis abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass kein Treuhandverhältnis mehr besteht. Ilex Rechtsanwälte erklärt Ihnen, was es damit auf sich hat.

 

 

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SonnenHöfe Unterhaching will Zahlungsansprüche gegen Anleger rechtlich verfolgen

Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (früher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) teilte ihren Anlegern in einem Informationsschreiben aus August 2017 mit, offene Zahlungsansprüche mithilfe einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei eintreiben zu lassen. Hintergrund dieser Forderungen ist der von der Gesellschaft angestrebte Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern.

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Der Ablauf des Insolvenzverfahrens bei der Verbraucher- und Regelinsolvenz

Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, entweder die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherzustellen oder die Situation geordnet abzuwickeln. Alleine im Mai 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen und 8.404 übrige Schuldnerinsolvenzen. Die Insolvenzen der übrigen Schuldner, darunter Verbraucher und ehemals selbstständig Tätige, stieg damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,0 %. Die Zahlen zeigen, wie schnell Unternehmen sowie private Personen, auch unverschuldet, in die Lage der Zahlungsunfähigkeit kommen. Schuldner sollten sich in einem solchen Fall informieren, wie sie am besten wieder aus der Zahlungsunfähigkeit herauskommen. Insbesondere für selbstständig Tätige gibt es Einiges zu beachten.

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Zahlungsaufforderung des Liquidators der Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i. L.

Mit Schreiben vom 24. April 2017 hat die Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i. L. sämtliche säumige „Ratensparer“ angeschrieben und diese aufgefordert,  bis 10. Mai 2017 die rückständige, Kommanditeinlage (Pflichteinlage) vollständig zu erbringen und gemäß der per Beitrittserklärung übernommenen Verpflichtungen entsprechend nachzuzahlen.

Viele Anleger fragen sich nun, ob der Zahlungsaufforderung nachgekommen werden sollte. Dies auch in Anbetracht des Umstands, dass unter vielen Gesellschaftern der Sonnenhöfe der nachvollziehbare Wunsch besteht, nicht „gutes Geld Schlechtem hinterher zu werfen“.

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Aufforderung zur Forderungsanmeldung - Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH

Mit Schreiben vom 27. April 2017 hat der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, Rechtsanwalt Ehrlicher, die Gesellschafter der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG, (nun: MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG sowie der Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG (nun: Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG) angeschrieben und diese über das am 25. April 2017 eröffnete Insolvenzverfahren hinsichtlich der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH informiert. Zugleich wurde die Möglichkeit erwähnt, innerhalb der Anmeldefrist bis zum 06. Juni 2017 die Forderungen der SHB-Gesellschafter zur Insolvenztabelle anzumelden.

Viele SHB-Gesellschafter sind nun verunsichert und fragen sich, was es damit auf sich hat und ob solche Forderungen überhaupt bestehen und falls ja, ob innerhalb der gesetzten Frist Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden sollten.

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Kann ich meine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds rückabwickeln, wenn ich den zugehörigen Darlehensvertrag heute noch wirksam widerrufen oder der zur Bankenabsicherung geschlossenen Lebensversicherung heute noch wirksam widersprechen kann?

Vor allem ab den 1990er Jahren haben sich viele Bundesbürger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft beigetreten. Da viele Kleinanleger die Investitionssumme, die oft per Einmalzahlung zu begleichen war, nicht zu freien Zwecken vorrätig hatten, nahmen sie ein Darlehen auf. In dem Darlehensvertrag haben die Kleinanleger den Banken regelmäßig Sicherheiten gewährt, zum Beispiel die Abtretung der Ansprüche aus Arbeitseinkommen, der Bestellung einer Grundschuld auf das Eigenheim, die Verpfändung des zu finanzierenden Kommanditgesellschafts-Anteils sowie die Abtretung der extra auf Veranlassung der Bank abgeschlossenen Lebensversicherung bis zu einem Betrag in Höhe der Darlehenssumme bzw. knapp darüber hinaus. Darüber hinaus haben die Kleinanleger teilweise bereits zuvor eine Risikolebensversicherung für den Fall des Todes eines Versicherungsnehmers mit der Bezugsberechtigung des jeweils anderen Ehegatten abgeschlossen, die der Bank ebenfalls abgetreten wurde. Die Kapitallebensversicherung wurde dabei geschlossen für die Tilgung der Verpflichtungen aus der Kommanditbeteiligung. Hinsichtlich der Lebensversicherung wurde den Versicherungsnehmern häufig ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht eingeräumt. Es fragt sich, ob die Widerrufsmöglichkeit des einen Vertrages (Lebensversicherung, Darlehensvertrag oder Beitritt zur Kommanditgesellschaft) Auswirkungen auf die anderen Verträge hat. Ilex Rechtsanwälte erklärt im Folgenden die Sach- und Rechtslage.

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Kann eine Urheberechtsverletzung vorliegen bei Verwendung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten auf einer mit Passwort verschlüsselten privaten oder öffentlichen Cloud?

Es ist heutzutage nahezu gang und gäbe, in private und öffentliche Clouds, Daten hochzuladen. Dass hierdurch möglicherweise fremde Urheberrechte verletzt werden, wird dabei oft entweder wissentlich oder unwissentlich ignoriert.

Dass die Veröffentlichung von vom Urheber nicht freigegebenen Daten in öffentliche für Jedermann zugängliche Clouds eine Urheberrechtsverletzung darstellt (und hierbei vom Urheber neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Rechtsverfolgungskosten und die Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können), leuchtet schnell ein.

Ilex Rechtsanwälte erklärt, wie es sich dagegen verhält, wenn die Daten in eine private (mitunter passwortgeschützte) Cloud hochgeladen wurden.

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Ficht der Insolvenzverwalter der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH ausgeschüttete Umsatzbeteiligungen an und wie verhält es sich mit dem Nachrangdarlehen bei der Insolvenzforderungsanmeldung ?

Im mutmaßlichen Kapitalanlage-Betrugsfall um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH, Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum Vermögensverwaltung GmbH haben geschädigte Anleger - wie bereits vielfach an ilex Rechtsanwälte herangetragen - erheblichen Beratungsbedarf. Insbesondere taucht immer wieder die Frage auf, welche Besonderheiten hinsichtlich der Tatsache bestehen, dass sog. „Nachrangdarlehen“ der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH gewährt wurden und ob sie von der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH erhaltenes Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen. ilex Rechtsanwälte stellt im Folgenden die damit zusammenhängenden Problemfelder vor.

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ilex Rechtsanwälte erstreitet Akteneinsicht rund um den mutmaßlichen Kapitalanlagebetrugsfall betreffend die Mehrwert Konzeptmanagement GmbH

Nach einem zähen Ringen ist es ilex Rechtsanwälte nunmehr gelungen, Einsicht in die elektronische, strafrechtliche Ermittlungsakte zu nehmen. Nach Auswertung derselben haben wir verschiedene natürliche Personen ausfindig macht, die direkt oder indirekt mit der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH verflochten waren und welche nach Prüfung der Sach-und Rechtslage erfolgreich von geprellten Anlegern haftbar gemacht werden könnten.

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Können Pokergewinne gewerbesteuerpflichtig sein?

Bereits im Jahre 2012 machte der bekannte deutsche Pokerspieler Eduard Scharf, der seit 1980 als Pilot bei der Lufthansa tätig und seit Jahrzehnten begeisterter Hobby-Pokerspieler und insbesondere Pot Limit Omaha-Spezialist ist, Schlagzeilen, da er gegen das Finanzamt Köln-Mitte klagte. Insgesamt gewann Eduard Scharf mehr als 1,3 Millionen Dollar bei offiziellen Pokerveranstaltungen gemäß der in der Szene einschlägig bekannten Spieler-Datenbank Hendon Mob.Der Bundesfinanzhof entschied, dass er Pokergewinne aus einem veranschlagten Zeitraum versteuern muss, da er insoweit einem steuerpflichtigen Gewerbe nachgegangen ist.

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Was bedeutet der Beschluss zur Liquidation der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG vom 13.Dezember 2016 für die Anleger/Gesellschafter ?

Im Rahmen der Gesellschafterversammlung vom 13.Dezember 2016 wurde unter anderem der Beschluss zur Liquidation der SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG (vorher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) mit qualifizierter Mehrheit (75%) beschlossen. Ilex Rechtsanwälte erklärt, was dies für die Kommanditisten und Stillen Gesellschafter der Fondsgesellschaft bedeutet.

 

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Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH schreibt Anleger des SHB Altersvorsorgefonds an um die Treuhandkommanditistin auszutauschen

Ilex Rechtsanwälte hat bereits ein Empfehlungskonzept ausgearbeitet, welches sich inhaltlich damit befasst, ob diesem Ansinnen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH gefolgt werden sollte. In diesem Empfehlungskonzept ist nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Tragweite für die eine oder andere Vorgehensweise berücksichtigt.

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Haftet ein Leasinggeber für Aufklärungspflichtverletzungen und arglistige Täuschungen , die der Lieferant gegenüber den Leasingnehmer begangen hat auch wenn der Leasinggeber von alledem nichts wusste ?

Mit Beschluss vom 26. August 2014 – VIII ZR 335/13 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Leasinggeber für Aufklärungspflichtverletzungen und arglistige Täuschungen , die der Lieferant gegenüber dem Leasingnehmer begangen hat, haftet, obwohl der Leasinggeber von alledem nichts wusste und ob und falls ja unter welchen Voraussetzungen sich der Leasinggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig von einer solchen Haftung freizeichnen könne. Ilex Rechtsanwälte stellt dar, was der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang konkret entschied.

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Ist für den Zahlungsanspruch des Leasinggebers die Verjährung gehemmt solange der Leasingnehmer einen Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten führt ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) unter anderem entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten, die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der rückständigen Leasingraten hemmt und dass dies auch für den Bürgen gilt. Außerdem stellte der BGH klar, dass das den Verzug ausschließende Recht auf Zurückbehaltung der Leasingraten mit dem Ausgang des auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage steht und fällt. Ilex Rechtsanwälte erklärt, worum es in dieser Entscheidung ging und was Bahnbrechendes entschieden wurde.

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Warum begehrt die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH von den Anlegern des Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG die Aufnahme eines neuen Treuhänders?

Ilex Rechtsanwälte hat bereits ein Empfehlungskonzept ausgearbeitet, welches sich inhaltlich damit befasst, ob diesem Ansinnen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH gefolgt werden sollte. In diesem Empfehlungskonzept ist nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Tragweite für die eine oder andere Vorgehensweise berücksichtigt.

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Was bedeutet Finanzierungsleasing ?

Wirtschaftsgüter finanziert zu leasen, ist heutzutage für viele Unternehmer und auch Verbraucher nicht mehr wegzudenken und erfreut sich großer Beliebtheit. Ilex Rechtsanwälte erklärt, was rechtlich bei einem Finanzierungsleasing passiert und stellt ausgewählte Problemkreise des Finanzierungsleasings dar.

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Wer trägt die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht?

Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.

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Welcher ist der maßgebliche Stichtag bei Finanztermingeschäften im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten von Kaufoptionen?

Es gehört zum sogenannten „Emittentenrisiko“ des Vertragspartners, wenn ein Anbieter einer Kaufoption für Wertpapiere in die Insolvenz gehen muss. Bei solchen Finanztermingeschäften handelt es sich nicht um insolvenzgeschütztes Sondervermögen. Am Kassamarkt gilt üblicherweise eine Frist von zwei Börsen- bzw. Arbeitstagen, innerhalb derer gekaufte Wertpapier geliefert werden müssen. Eine vereinbarte Transaktion, die erst nach dieser Frist erfüllt wird, wird Finanztermingeschäft genannt. Beispiele für Finanztermingeschäfte sind Futures und Optionen und Optionsscheine, gleich ob „Long“ oder „Put“. Zwischen Vereinbarung und Erfüllung des Handels gilt dieses als „schwebendes Geschäft“. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2016 einen Fall zu entscheiden, in dem es um sehr viel Geld ging und in dem es streitig war, welcher Zeitpunkt nunmehr maßgeblich ist zur Lieferung und Wertberechnung einer Kaufoption, entweder der im Rahmenvertrag ausgehandelte Stichtag (im Insolvenzfalle) oder aber der zweite Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens, wie es sich aus dem Gesetz, nämlich aus § 104 Abs. 3 der Insolvenzordnung ergibt.

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Gehen die SHB-Fondsgesellschaften nun in die Offensive wegen noch ausstehender Sparraten?

Viele Anleger fürchten sich vor einer Inanspruchnahme durch die SHB-Fondsgesellschaften, welche in den Strudel des S & K-Skandals gerieten. Aus gut unterrichteten Kreisen erhielten ilex Rechtsanwälte die exklusive Information, dass die in Schieflage geratenen Fondsgesellschaften in die Offensive gehen und die ausstehenden Einlagenzahlungen der Anleger gerichtlich einklagen, um Ihre bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen.

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Zusätzliche Perspektive für geschädigte Anleger des SHB Altersvorsorgefonds sowie anderer betroffener SHB-Fonds erfolgreich Schadensersatz wegen Prospekthaftung geltend zu machen

Mit Urteil vom 11. März 2015 fasste das OLG München das Urteil des LG München I vom 23. Juli 2014 , , neu und stellte dabei fest, dass die Beklagte Treuhandkommanditistin des sogenannten „SHB Altersvorsorgefonds“, nämlich die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, verpflichtet ist, dem dortigen Kläger, einem Anleger des „SHB-Altersvorsorgefonds“ von allen Verpflichtungen aus der mittelbaren Kommanditbeteiligung an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH und Co. Altersvorsorgefonds KG freizustellen Zug um Zug gegen Übertragung der entsprechenden mittelbaren Kommanditbeteiligung. Die Treuhandkommanditistin hafte als Prospektverantwortliche für den fehlerhaften Prospekt. Diese Entscheidung stellt der Autor im Folgenden vor. 

 

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SHB Vermittlerhaftung mit deutlichen Fragezeichen?

Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“ und auf eine Welle an kostenpflichtigen Werbeanzeigen. Ein Teil der umworbenen „Exitstrategien“ besteht darin, den bei Vertragsunterzeichnung aufgetretenen Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen (Vermittlerhaftung). Sowohl Anleger, als auch Vermittler, fragen sich nun, ob die Vermittlerhaftung tatsächlich besteht? Die Antwort von ilex Rechtsanwälte, setzt deutliche Fragezeichen zur Vermittlerhaftung. In einer ganzen Reihe von Urteilen wurde die Vermittlerhaftung inzwischen verneint.

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Update in Sachen Premium Safe: Daniel Uckermann angeblich verhaftet

Nachdem seit der Insolvenz der Premium Safe Ltd. in Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG das Verfahren weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verlief, häufen sich in letzter Zeit wieder die Berichte. Dabei gelang den Ermittlungsbehörden – unbestätigten Berichten zufolge – ein unabweisbarer Ermittlungserfolg. Nach ersten Meldungen soll Daniel Uckermann, der Director der insolventen Premium Safe Ltd. und Kommanditist der Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG in München verhaftet worden sein und soll sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Beinahe gleichzeitig versandte die Staatsanwaltschaft München I Zeugenbefragungsbögen an die Anleger, um zu ermitteln, mit welchen Versprechungen die Anleger in das Kapitalanlagemodell gelockt wurden.

 

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Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-Kartenbetrug

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az. 386 Js 135955/16). Darüber berichteten übereinstimmend u. a. die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, die Abendzeitung und die Bildzeitung.

 

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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 Aktenzeichen III ZR 308/15 abermals die Pflichten der Anlageberater. Er verpflichtete die Anlageberater zu einer weitergehenden Aufklärung über möglicherweise gezahlte Verkaufsprovisionen. Anlageberatung muss vollständig und umfassend auch bezüglich der Provisionen erfolgen. Dies gilt entgegen der bisher von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung nicht nur bei Kapitalanlagen, die über einen Prospekt vertrieben werden, sondern auch bei Immobilien als Kapitalanlage.

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Zur Möglichkeit der Aufrechnung des Bankkunden gegenüber der Bank mit einem inzwischen verjährten Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes seitens der Bank bei der Kreditvergabe unzulässig ist. Den betroffenen Bankkunden stand dann ein Rückforderungsanspruch der Bearbeitungsgebühr gegen die Bank zu. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche endete jedoch am 31.12.2014, danach konnte die Bearbeitungsgebühr vom Kunden nicht mehr zurückgefordert werden. Was jedoch oft übersehen wird, ist, dass der Kreditnehmer bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 215 BGB die Aufrechnung eines verjährten Rückzahlungsanspruches erklären kann, wenn sich der Bankkunde mit derselben Bank in einer laufenden Finanzierungsdarlehen- oder Kontokorrentbeziehung befindet.

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Konsequenzen aus dem Bundesgerichtshof-Urteil zu den Sondertilgungsrechten

Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe für einen mindestens mittelgroßen Paukenschlag gesorgt. Sofern der Darlehensnehmer mit seiner Bank Sondertilgungsrechte vereinbart hat, dann bleibt dieser Vorteil in aller Regel auch dann erhalten, wenn das Darlehen insgesamt vorzeitig abgelöst wird. Dies bedeutet, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung verringert um die bei Vertragsschluss vereinbarten Sondertilgungshöhen.

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Der Stand der Rechtsprechung zu den Zinscap-Prämien

In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit erhielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum die Ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Obwohl sie von der Jurisprudenz weitgehend unbeachtet bleiben, ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der medizinischen Berufe nicht zu unterschätzen. Nicht selten ist die Erhebung von Zinssicherungsgebühren aufgrund der konkreten Vertragsformulierung gar nicht zulässig und, anders als bei den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unzulässigen Bearbeitungsgebühren, kommen bei den Zinscap-Prämien schnell rückforderbare Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen. Teilweise können diese Rückforderungsansprüche auch im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.

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Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim Bausparvertrag

Über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Darlehensgebühren bei Bauspardarlehen existiert derzeit noch keine höchstrichterliche Bundesgerichtshof-Rechtsprechung. Die Instanzengerichte haben bisher in unterschiedliche Richtungen geurteilt.

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Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim Unternehmenskredit

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Erhebung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer Kreditgewährung unzulässig ist. Da sich die Urteile des Bundesgerichtshofes jeweils auf Verbraucher bezogen, ist die Rechtslage für diese bei der Kreditvergabe somit geklärt. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Rechtsprechung zur Bearbeitungsgebühr auf Unternehmer auswirkt, die sich einen Kredit gewähren lassen. Da es hier an höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt, scheint die Rechtslage unklar. Welche Entscheidungen die Instanzgerichte zu diesem Thema getroffen haben und wie eine Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet aussehen könnte, soll Inhalt des folgenden Artikels sein.

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Fragen zur Verjährung fehlerhafter Zinsabrechnungen

In vielen Kreditverträgen und den dazugehörigen Geschäftsbedingungen der Banken finden sich immer noch Zinsanpassungsklauseln, die nicht den Anforderungen standhalten, die der Bundesgerichtshof inzwischen von variablen Zinsanpassungsklauseln fordert.  Diese Anforderungen an die Gültigkeit von Zinsanpassungsklausel gelten im Gegensatz zu einer vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassung  auch im Verhältnis zu Unternehmern. Gerade dort haben variable Zinsklauseln ihre eigentliche Bedeutung, denn vor allem im Bereich der Betriebsmittelkontokorrentkredite können sich schon minimale Abweichungen zwischen abrechenbarem Zinssatz und abgerechneten Zinssatz über die Jahre hinweg zu gewaltigen Beträgen auftürmen. Abgesehen von den Anforderungen an die tatsächliche und rechtliche Darlegung und Geltendmachung dieser rechtswidrig erlangten Beträge soll es hier um eines der Hauptargumente der Banken bei der Abwehr der Forderung gehen: das Argument der Verjährung.

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Prozesserfolg für ilex Rechtsanwälte: Inkassogebühren niemals erstattungsfähig

Hin und wieder kommt es vor, dass Vertragspartner ihre Zahlungspflichten nicht erfüllen. Dies kann mannigfaltige Ursachen haben und hat nicht immer mit einer Vertragsuntreue des Schuldners zu tun. Viele Gläubiger bedienen sich zum Forderungsmanagement eines Inkassoinstituts. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Allerdings bedienen sich diese Institute meist grenzwertiger Methoden um die Forderungen einzutreiben. Viel verheerender für die betroffenen Opfer dieses „Inkassoterrors“ ist aber, dass die Institute horrende Gebührensätze für ihre „Tätigkeit“ verlangen, die der (angebliche) Schuldner dann auch noch bezahlen soll. Zu Unrecht wie das Amtsgericht Berlin jüngst wieder entschied. Dies hat auch Auswirkungen auf Forderungsmeldungen von Inkassoinstituten bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG: Meldet das Institut die Forderung inklusive ihrer Inkassogebühren handelt es sich um eine falsche Meldung, die zu löschen ist.

 

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Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Inkassounternehmen zieht Negativeintrag zurück und fordert Schufa zur Neuberechnung der Scores auf

Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere wenn eine naherückende Finanzierungsverhandlung mit einer Bank ansteht, gibt es für viele Betroffene ein böses Erwachen. ilex Rechtsanwälte konnten nun einer Betroffenen helfen. 

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Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim KfW-Kredit/ILB-Kredit: ein Schlussstrich durch den Bundesgerichtshof?

Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr seitens der Bank bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung sind viele Fragen im Bereich der Bearbeitungsgebühr offen geblieben. So ist bis heute nicht abschließend geklärt, wie sich die Rechtslage bei Unternehmerverträgen gestaltet. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Verträgen mit der staatlichen Förderbank KfW.

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Leistungsklage statt Feststellungsklage beim Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages

Bei der Erhebung einer Klage auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages gibt es verschiedene Möglichkeiten. Neben der Erhebung einer Feststellungsklage kommt auch die Erhebung der für den Kläger günstigeren Leistungsklage in Betracht. Welche Vorteile die Leistungsklage dem Kläger auf Widerruf eines Darlehensvertrages bringt, erläutert der folgende Artikel der ilex Rechtsanwälte.

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Kursmanipulationen durch „organisierte Leerverkäufe“ von Hedgefonds am Beispiel der Wirecard AG

Ein anonymer Autor warf in der achten Kalenderwoche des Jahres 2016  dem internationalen Anbieter für elektronische Zahlungs- und Risikomanagementlösungen Wirecard AG betrügerisches Geschäftsgebaren vor. Ein bis dahin völlig unbekanntes Analysehauses namens „Zatarra Research“ berichtete darüber und die Aktie der im Tecdax gelisteten Firma brach um rund ein Viertel ein. Schnell war die Rede davon, dass systematisch durchgeführte Leerverkäufe diesen Kurssturz verursachten. 

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Anlegergelder erneut in Gefahr? Kapitalanlagebetrugsfall bei der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH deutet sich an

Der mutmaßliche Kapitalanlage-Betrugsfall um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH,  Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum Vermögensverwaltung GmbH erhitzt derzeit die Gemüter der davon betroffenen geschädigten Investoren. 

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Premium Safe Update: Insolvenz über das Vermögen der Premium Safe Ltd. eröffnet

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Nachdem den Anlegern seit Monaten die Auszahlungen verweigert werden, zeigt sich nun der Grund. Offensichtlich ist die Premium Safe Ltd. insolvent. Am 24. Februar 2016 um 13.00 Uhr eröffnete das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren und bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter.

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Mutmaßlicher Kapitalanlagebetrug: Der Fall der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG

Die Premium Safe Ltd. – gegründet von Daniel Uckermann – legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds mit dem Namen „Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG“ auf. Hier konnten Anleger ein als „Hybridanleihe“ bezeichnetes Nachrangdarlehen zeichnen. Die Emittentin der Kapitalanlage versprach ihren Kapitalanlagern – vertreten durch ihre Anlagevermittler – ungewöhnlich hohe Renditen. Die Seriosität dieser Aussage einmal dahingestellt, ermittelt die Staatsanwaltschaft München I bereits seit dem Jahre 2014 wegen des Verdachtes eines Betrugs und durchsuchte bereits mehrere Objekte. ilex Rechtsanwälte hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Interessen von mutmaßlichen Geschädigten der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG bündelt.

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ilex Prozesserfolg Premium Safe: Companies House verschiebt strike off

Das englische Handelsregister (Companies House) plante die Streichung und Löschung der einzigen persönlich haftenden Gesellschafterin der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG ggf. mit fatalen Auswirkungen für die Kapitalanleger. ilex Rechtsanwälte ist es inzwischen gelungen diese Streichung vorläufig zu verhindern.

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Dima24.de-Gruppe: Staatsanwaltschaft München I leitet Rückgewinnungshilfe ein

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit strafrechtlich gegen Personen aus dem Umfeld der dima24.de-Gruppe. Das Geschäftsmodell der dima24-Unternehmensgruppe bestand bzw. besteht primär in der Vermittlung von Beteiligungen aus dem sogenannten grauen Kapitalmarkt an Privatanleger. Seit dem Jahr 2008 vertrieb die dima24.de-Gruppe neben Beteiligungen an Fondsgesellschaften auch Beteiligungen an Fondsgesellschaften, die direkt oder mittelbar dem Beschuldigten Malte Hartwieg zuzurechnen sind bzw. waren.

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Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung – Das Ende für den Widerrufsjoker?

Lässt man „Widerrufsbelehrung“ und „Verbraucherdarlehensvertrag“ durch die Suchmaschine laufen, so kann man eins nicht übersehen: Scheinbar ist Eile geboten, will man seine Ansprüche noch geltend machen. Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird allseits diskutiert und soll der uferlosen Ausübung des Widerrufsrechts aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen künftig den Riegel vorschieben. ilex Rechtsanwälte hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was die Neuregelung bedeutet. Sollte man als Verbraucher jetzt tatsächlich schell sein?

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pillendienst.com: Staatsanwaltschaft Potsdam eröffnet für geschädigte Rückgewinnhilfeverfahren

Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter, wie das Pillendienst-Urteil des Landgerichtes Potsdam zeigt. Bereits im Januar 2014 berichtete die Zeitung DIE WELT von der Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam in Sachen „Pillenbande“, die diesbezüglich wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt und Anklage erhoben hatte. 2015 wurde das erstinstanzliche Strafurteil verkündet.

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Schadensersatz für Aktionäre von Volkswagen und Käufern der vom Diesel-Skandal (Abgas-Affäre) betroffenen Fahrzeuge

Am 19. September 2015 schlug die Nachricht über die Abgas-Affäre von Volkswagen weltweit, besonders in Deutschland, ein wie eine Bombe. Laut Angaben von Volkswagen seien elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen. Bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und echtem Fahrbetrieb festgestellt. Wer zahlt den Schaden?

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„Squeeze-out“: das Herausdrängen der Aktionäre durch einen Großaktionär am Beispiel der Deutschen Postbank AG

Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out“; d. h. das Herausdrängen der verbliebenen Minderheitsaktionäre durch eine Abfindung. Welche Möglichkeiten es gibt, die Höhe der Zwangsabfindung gerichtlich überprüfen zu lassen, schildert Ihnen Rechtsanwalt Guido Schiemann.

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Werbemaßnahmen, ihre Zulässigkeit und Grenzen

Wer kennt das nicht, wie viele Werbeprospekte haben wir schon weggeworfen, wie viel Werbemails schon gelöscht. Durch das Internet und den boomenden Onlinehandel entstehen zudem immer neue Werbemöglichkeiten. Genannt seien hier die „like buttons“ oder die „tell a friend“ E-Mail-Werbung. So Mancher wird sich schon gefragt haben, wie man sich hiergegen schützen kann, bzw. in wie weit solche Werbung überhaupt zulässig ist.

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Irreführende Werbung

Werbung ist, zumindest aus Sicht der Werbungsempfänger, ein bisweilen zweischneidiges Schwert. Sie kann und soll informieren und den Verbraucher auf für ihn interessante Angebote hinweisen. Allerdings kann Werbung auch nervig, irritierend, behindernd oder sogar irreführend sein.

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Jetzt geht’s um den Adler

Die Supermarktkette Real versucht gegen die Eintragung des „Adlers“ als Marke des DFB vorzugehen. Im Zuge dessen hat Real beim Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) und parallel dazu auch beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im spanischen Alicante (OAMI) die Löschung des DFB-Adlers beantragt. Zur Begründung bringt die Antragstellerin vor, dass der Adler ein Hoheitszeichen und somit gemäß § 8 Abs. 2 Ziff. 6 MarkenG nicht eintragungsfähig sei.

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IT-Recht: Euroweb verlangt 20.000 EUR für gekündigten Internet-System-Vertrag

Wie im Februar 2014 bereits der WDR berichtete, betreibt das Unternehmen Euroweb Internet GmbH eine fragwürdige Geschäftspraktik zum Vertrieb Ihrer Internet-System-Verträge. In dem Bericht des WDR behaupten ehemalige Kunden, dass Verträge nachträglich manipuliert wurden, dass es sich schlichtweg um „Abzocke“ handele. Der Kanzlei ilex liegt ein Schriftwechsel mit der Euroweb Internet GmbH vor.

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IT-Recht: Werbung gegenüber Minderjährigen in Online-Spielen

Viele Online-Spiele locken damit, dass diese kostenlos gespielt werden können. Letztlich wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, das Online-Spiel zu „testen“. Wenn man das Spiel dann aber weiterspielen möchte, muss man häufig In-Game-Käufe tätigen. Die Anbieter von Online-Spielen müssen zukünftig aber vorsichtig sein, wenn sich ihre „Angebote“ an Minderjährige richten.

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Filesharing – Nach der Urheberrechtsnovelle mahnen Rechteinhaber – hier am Beispiel des Filmes „Gravity“ – immer noch massenhaft wegen Urheberrechtsverletzungen ab

Erklärtes Ziel der Urheberrechtsnovelle war es, den wirtschaftlichen Schaden für Internetanschluss Inhaber vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen. Im Wesentlichen geht es dabei um die massenhaften Abmahnungen von Internetanschluss Inhaber, die durch standardisierte Anwaltsschreiben zu weit reichenden Unterlassungserklärungen und Schadensersatz aufgefordert wurden.

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Landgericht Freiburg (12 O 83/13): Unternehmer haften für das Verhalten ihrer Angestellten bei Facebook

Bereits im November 2013 urteilte das Landgericht Freiburg, dass Unternehmer für Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können, die ihre Mitarbeiter begehen. Das entspricht auch der Gesetzeslage (§ 8 Absatz 2 UWG). Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass dies auch Rechtsverletzungen einschließt, die die Mitarbeiter über ihre privaten Facebook-Konten begehen.

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Prozesserfolg für ilex: Landgericht Berlin fällt Urteil in einem Cyberstalking-Fall (Az. 27 O 232/13)

In einem bedrückenden Cyberstalking-Fall ist ilex Rechtsanwälte bereits im Oktober gelungen, vor dem Landgericht Berlin ein Urteil zu erstreiten. Es ging u.a. um die Frage, ob es zulässig in fremden Namen ein Benutzerkonto bei Facebook zu eröffnen.

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Prozesserfolg: ilex erwirkt Geldentschädigung für ein Cybermobbing – Opfer

Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat - auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte - Seltenheitswert.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Das neue AWG mit härteren Strafen - Mittelständler sollten aufpassen

Gerade für mittelständische Unternehmer und Unternehmen sollten sich gut auf den 1. September 2013 vorbereiten. An diesem Tag tritt ein verschärftes Außenwirtschaftsrecht in Kraft. Gerade mittelständische Unternehmen sollten nicht dem Irrtum erliegen, das Außenwirtschaftsgesetz befasse sich lediglich mit Embargos und Waffenlieferungen.

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Strafrecht: Zum 1. August tritt eine neue Kronzeugenregelung in Kraft

Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Kronzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflosigkeit zu kommen.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.

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Nord-Ostsee-Kanal: ver.di bestätigt Versäumnisse des Bundes

Der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals droht zu einer Belastungsprobe für die maritime Wirtschaft zu werden. Die Sperrung in der ersten Märzhälfte 2013 wird - selbst nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums - nicht die letzte gewesen sein. Nun kritisiert auch die Gewerkschaft ver.di, dass die Durchführung und Planung der Instandhaltung des Kanals völlig unzureichend sei.

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Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws

Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann.

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Nord-Ostsee-Kanal: Reinhard Meyer würdigt Verdienstausfälle der Kanalsteurer

Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden kann.

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Nord-Ostsee-Kanal: Auch der Bundesverkehrsminister gibt Versäumnisse bei der Sanierung zu - Wird eine Haftung des Bundes dadurch wahrscheinlicher?

Es scheint zwischen allen Beteiligten Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Bund durch eigene Versäumnisse die aktuelle Situation des Nord-Ostsee-Kanals herbeigeführt hat. Nun attestiert auch der Bundesverkehrsminister Ramsauer - den Vorgängerregierungen -, dass "Jahrzehnte lang zu wenig in die Instandhaltung und die Zukunftsfähigkeit investiert worden ist".

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Nord-Ostsee-Kanal: Ansprüche der Betroffenen werden wahrscheinlicher, denn Politiker attestieren Versäumnisse

Der alarmierende Zustand des Nord-Ostsee-Kanals hat die Bundespolitik erreicht. Verkehrspolitiker kritisieren, dass die derzeitigen Bemühungen des verantwortlichen Bundes lediglich "Flickwerk" und "Aktionismus", aber nicht Ausdruck einer ordnungsgemäßen Planung seien. Träfen diese Vorwürfe zu, hätte dies zwei Konsequenzen.

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Wer ersetzt die Schäden durch die Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals?

Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder offen. Vorerst. Der marode Zustand der meistbefahrensten künstlichen Wasserstraße der Welt ist momentan ein Zankapfel in der Bundespolitik.

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Cyberstalking – Bedrohung aus dem Netz

Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“.

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Verwaltungsrecht und Studienplatzklage: Einstweilige Verfügung auf Zulassung muss schnell erhoben werden! (Az. 3 L 32. 12)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang Psychologie (Abschluss im Bachelor of Science) im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat.

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Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?

Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2012 (Aktenzeichen 31 C 2728/11) ändern. Der „fliegende Gerichtsstand“ steht auf dem Prüfstand.

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Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern (13 B 1421/11)

Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW.

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Die steuerliche Problematik der Abgrenzung von Privatverkäufen zur unternehmerischen Tätigkeit im Bereich des eCommerce (eBay & Co.)

Die beiden US-amerikanischen Unternehmen eBay Inc. und Amazone Inc. stehen als die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen Business-Plattform („Business-to-Consumer-Plattform“); auch wenn es natürlich weiterhin den reinen Privatverkäufer gibt.

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Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?

Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle.

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Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln

Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat (beide GRUND+BODEN consulting) sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24 Absatz 2 BBodSchG.

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Raumfahrtrecht und Förderrecht: Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass eben dieses Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert.

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Umweltrecht & Förderrecht: Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013

In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch im Haushaltsjahr 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- und im Naturschutz fördert.

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Verwaltungsrecht & Förderrecht: KfW-Aktionsplan zur Unterstützung der Energiewende verbessert die Förderkonditionen

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 3 (§ 3 Begriffsbestimmungen)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im dritten Teil geht es um den neuen § 3, in dem der abfallrechtliche Sprachgebrauch reformiert wird.

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Filesharing: Das Bundesverfassungsgericht bezieht Stellung zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers - Beschluss vom 21. März, Az. 1 BvR 2365/11

Jedem, der sich mit dem Phänomen Filesharing und Massenabmahnung beschäftigt, ist bekannt, dass unbescholtene Bürger alleine aufgrund des Umstandes, dass sie einen Internetanschluss haben, in das Visier der so genannten Abmahnanwälte kommen können. Hier lautet der Vorwurf regelmäßig, dass sie als „Störer“ für die rechtsmissbräuchliche Nutzung des Internets durch Dritte haften, in denen sie ihren Internetanschluss überlassen haben. Wie so Vieles im Recht, sind die Obergerichte in dieser Frage uneinheitlich.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.

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Berliner A 100: Bundesverwaltungsgericht lässt die Rettung von Zauneidechsen zu

Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem Jahr 2010 und mündete schon häufiger vor den Gerichten.

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Die Zulässigkeit der Videoüberwachung (vom Hallenbad bis zum Behandlungszimmer): Ultima ratio!

Videoüberwachung dient als Diebstahlssicherung in Umkleidekabinen von Hallenbädern und Textilläden, aber auch der medizinischen Überwachung von Patienten in Behandlungszimmern. Diese Anliegen sind verständlich; i.d.R. ändern sie aber nichts daran, dass die Videoüberwachung im sensitiven Bereich rechtswidrig ist.

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Datenschutz-Leitfaden für (Zahn-)Ärzte für den Umgang mit Finanzbehörden

Ärzte wissen von Beginn ihrer Tätigkeit an, dass es bei Strafe verboten ist, Patientendaten zu offenbaren. Doch wie sollen Ärzte sich verhalten, wenn eine Behörde die Patientendaten herausverlangt?

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Bundesverwaltungsgericht zum Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig (BVerwG 6 C 19.11)

Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zum Prüfungsrecht getroffen und damit die Hürden für die Annahme eines unzulässigen Beeinflussungsversuch, der zum Nichtbestehen der Prüfung führt sehr hoch eingeordnet (BVerwG 6 C 19.11). ilex ordnet die Entscheidung in den Gesamtkontext des Prüfungsrechts ein und zeigt, worauf künftig zu achten ist.

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Googles neue Datenschutzbestimmung: Die französische Aufsichtsbehörde übernimmt Führungsrolle bei der Überprüfung

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Eine aktuelle CNIL-Pressemitteilung lässt dabei erste Hinweise auf die französische Herangehensweise zu. Was dies v.a. für Unternehmen bedeutet, die mittels Google Marketing machen, zeigt der nachfolgende Beitrag.

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Die abfallrechtliche Verantwortlichkeit des Erzeugers von Produktionsrückständen bleibt weiterhin bestehen, auch wenn diese an einen Dritten veräußert wurden (5 K 3/11)

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat am 16. 02. 2012 entschieden, dass die von einer GmbH erhobene Klage, die sich gegen die der Zwangsgeldfestsetzung vorangegangenen abfallrechtlichen Ordnungsverfügungen richtet, ohne Erfolg bleibt. Die Klage scheiterte, da es sich entgegen der Behauptungen der GmbH bei den abgelagerten Bodenmaterialien auf einem Pferdehof um ,,Abfall“ im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) handele, welcher entsorgt werden müsse.

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Verwaltungsrecht – BayVGH: Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans erfordert, dass die dafür sprechenden Gründe schwerwiegend und unabweisbar sind (2 NE 11.2623)

Mit Beschluss vom 12. Januar 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bayreuther Bebauungsplan „Richard-Wagner-Museum“ Bestand hat. Der Antrag der Anwohner scheiterte, da nicht ersichtlich sei, dass gegen die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans schwerwiegende und unabweisbare Gründe sprächen.

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Verwaltungsrecht & Agrarrecht: Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten (BVerwG 7 C 8.11 )

Bereits gestern hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Beseitigungsverfügung, die sich gegen die Verbreitung von gentechnisch veränderten Organismen richtet, selbst dann rechtmäßig ist, wenn der Verantwortliche keine Kenntnis davon hat und ihm im Gegenteil andere Untersuchungsergebnisse vorliegen. ilex erklärt die Hintergründe. 

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Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses (BVerwG 4 C 2.10)

Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverfahren entschieden, hat das Gericht die Möglichkeit die Erkenntnisse aus den Musterverfahren den Beteiligten der ausgesetzten Verfahren entgegengehalten. Die Beteiligten der ausgesetzten Verfahren befürchten daher häufig Nachteile, weil sie im Musterverfahren i.d.R. nicht gehört werden. Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich am 21. Februar 2012 mit der Frage auseinandergesetzt, wie mit diesen befürchteten Nachteilen umzugehen ist.

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VGH Baden-Württemberg: Die Zulässigkeit von Mobilfunkmasten im Außenbereich erfordert hohes Maß an Ortsgebundenheit (8 S 1796/10)

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden Württemberg hat bereits am 17. Februar 2012 eine grundlegende Entscheidung zur Genehmigungsfähigkeiten eines Mobilfunkmastes getroffen (Az. 8 S 1796/10). Dabei rückte das Gericht das Tatbestandsmerkmal der Ortsgebundenheit im Rahmen des § 35 BDSG in den Mittelpunkt seiner Entscheidung und zwingt künftige Bauherren dazu, bei der Standortwahl hohe Sorgfalt anzulegen und diese Anstrengungen v.a. zu dokumentieren. ilex erklärt die Hintergründe.

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Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung beachten (VG Wiesbaden, Az. 7 L 144/12)

Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltung ist dabei weitaus komplizierter als bei Verträgen zwischen zwei Privatleuten. In diesem Zusammenhang entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (AZ. 7 L 144/12), dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens zu berücksichtigen ist.

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Filesharing: Die Debcon GmbH mahnt massenweise wegen der Verwendung von Tauschbörsen ab

Seit einiger Zeit bekommen Internetanschlussinhaber, die von der Kanzlei Urmann & Coll. wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden, nunmehr von dem Inkassounternehmen Debcon GmbH erneut Post. Debcon fordert hierin regelmäßig zur Zahlung eines dreistelligen Betrages auf. Zudem weist die Debcon GmbH darauf hin, Daten an die Schufa weiterzuleiten, wenn fällige und unbestrittene Forderungen nicht ausgeglichen würden.

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Neue Abmahnwelle droht: Impressumspflicht besteht auch in sozialen Netzwerken

Der Betreiber einer geschäftlich genutzten Seite ist verpflichtet, ein Impressum bereit zu halten, dass über ihn Auskunft gibt. Dies gilt auch, wenn das Internetangebot im Rahmen eines Profils eines sozialen Netzwerks zum Einsatz kommt. Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den Betreiber einer solchen Seite, ein entsprechendes Impressum bereitzuhalten (vgl. LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.8.2011 - 2 HK O 54/11).

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Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL nimmt 2012 Smartphones ins Visier

Die französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) ist – gemessen an ihren Befugnissen – vielleicht die mächtigste Datenschutzaufsichtsbehörde der Welt. Daher war ein Aufhorchen zu vernehmen als die CNIL ankündigte, 2012 seinen Focus auf das Thema „Smartphone“ zu legen.

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England: Immobilienmakler wegen geringer Datenschutzverletzung zu Geldstrafe verurteilt

Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt.

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Britische Datenschutzaufsicht setzt technische und organisatorische Schutzpflichten durch

Der – auch über die Grenzen Großbritanniens hinaus bekannte – Daily Mirror hatte am 14. Oktober pikantes zu berichten. Der britische Parlamentsabgeordnete Oliver Letwin hatte Eingaben und Unterlagen seiner Wähler in öffentlichen Mülleimern, mitten im stark frequentierten St. James‘s Park entsorgt. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) nahm kurzer Hand Ermittlungen gegen den Abgeordneten auf.

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Faszination und Schreck: Smart Meter – ein Rechtsvergleich

Der Tagesspiegel berichtet, wie Forscher der FH Münster erschrocken und fasziniert auf die Möglichkeiten eines Smart Meters reagierten. In ganz Europa wird mittlerweile diskutiert, ob intelligente Stromzähler, die unser Leben in Zahlen übersetzen können, mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind. Herstellern droht hier, Produkte auf eigene Kosten zu entwickeln, die am Ende niemand kaufen darf.

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Internationales Datenschutzrecht: Erleichterung des Datenverkehrs zwischen deutschen und israelischen Unternehmen

Viele mittelständische Unternehmen sind zum Global Player geworden. Dieser grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr ist für Mittelständler Chance und Herausforderung zugleich. Chance – weil sich die Märkte und Abnehmerkreise hierdurch erweitern. Herausforderung – weil auslandsbezogenes Unternehmerhandeln zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, die ein großes Unternehmen mithilfe von Rechtsabteilung und internationalen Law Firms schnell beantworten kann. Diesen Luxus können sich viele Mittelständler nicht leisten.

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Googles Buchprojekt und die Urheberrechte der Autoren

Im Oktober 2004 stellte das 1998 gegründete und in Mountain View (Kalifornien) ansässige US-amerikanische Unternehmen Google Inc. das Projekt „Google Bücher“ auf der Frankfurter Buchmesse vor (Pressekonferenz mit den Firmengründern Sergey Brin und Larry Page). Inzwischen hat die Schaffung einer umfassenden digitalen Bibliothek Fortschritte gemacht und erheblichen Pressewirbel verursacht. Gleichwohl stellt die Vorgehensweise von Google Inc. in vielen Ländern eine Verletzung des dort jeweils geltenden Urheberrechtes dar, da der Buchbestand der Partnerbibliotheken von Google Inc. ohne Rücksicht auf Schutzfristen und ohne Zustimmung der noch lebenden Rechteinhaber eingescannt und digitalisiert wurde.

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Die Bedrohung durch das Internet: Schmähkritik auf isharegossip.com

Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten.

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Arzt und Steuern: Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Weiterbildungen

Vor dem Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen.

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Causa zu Guttenberg: Wann darf der Doktortitel entzogen werden?

Die causa des Bundesverteidigungsministers Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (CSU) zeigt anschaulich, wie das Web 2.0 die Herangehensweise an eine Dissertation aber auch deren Rezeption verändert hat. Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werde.

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FAQ Tauschbörsen-Abmahnung: die wichtigsten Fragen und Antworten

Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten „Tauschbörse“ (auch „Filesharing“ genannt) ohne die Zustimmung des Urhebers angeboten.

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Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.

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Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber

Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen.

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Domainrecht: Namensrecht eines Deutschen Fußballvereins verhindert Anmeldung einer ausländischen Top-Level-Domain

Rechtzeitig zum Abschluss der erfolgreichen Fußballsaison für Bayern München bescherte das Oberlandesgericht (OLG) dem Rekordhalter einen Sieg auch auf anderem Terrain: Die Anmeldung einer Domain „fcbayern“ unter einer spanischen Top-Level-Domain verletzt das Namensrecht des Unternehmens und ist daher zu unterlassen.

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Hausverbot für Schüler – Wenn Supermarktbetreiber rot sehen

Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren streiten aber auch gewichtige Argumente.

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Urheberrecht/Tauschbörsen: Abmahnung durch Anwaltskanzlei Kruse

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro.

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Prozesserfolg E-Commerce: ilex erwirkt Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht.

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Filesharing – Internetanschlussinhaber im Visier der Staatsanwaltschaft (§§ 184, 184 c StGB)

In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um die zivilrechtliche Ebene. Unbeachtet bleibt zumeist der Blick auf die strafrechtliche Seite, die mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen wesentliche eingreifender sein kann.

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Filesharing: Urteil des BGH in Sachen unzulässiger Verwendung von Tauschbörsen

Das langersehnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 nimmt zu vielen Fragen der widerrechtlichen Verwendung von Tauschbörsen Stellung. Es zeigt sich, dass wesentliche Argumente der Abmahnkanzleien nicht greifen. ilex zeigt auf, welche Konsequenz die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Praxis hat.

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Grenzüberschreitender e-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz

Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird.

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Kosten sparen bei der Registrierung von Elektrogeräten

Die Hersteller von Elektrogeräten unterliegen seit dem Jahr 2005 den strengen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Elektro-Altgeräte kostenfrei zurückzunehmen und zu entsorgen. Das produziert unter Umständen erhebliche Kosten. Daneben existiert eine Pflicht der Hersteller, sich bei der Stiftung elektro-altgeräte register (aer) mit Sitz in Fürth registrieren zu lassen.

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Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Vorschaubilder?

Bilder und digitale Grafiken, die auf Internetseiten abgelegt sind, werden von Suchmaschinen erfasst und als sogenannte Vorschaubilder in das Trefferergebnis eingestellt. Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied nun per Beschluss vom 29.04.2010, inwieweit ein Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke als reine Vorschaubilder in den Suchmaschinen wiedergegeben werden (Beschl. v. 29.04.2010 – I ZR 69/08).

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Haftung für WLAN

Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 18.03.2010 mit der Frage beschäftigt, ob derjenige, der seinen Internetzugang nicht sichert, für das Handeln Dritter haftet, die diesen offenen Zugang dazu benutzen, um anonym Rechtsverletzungen zu begehen (Az. I ZR 121/98).

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Bilderklau im Internet

Wer Bilder zur Präsentation seiner Internetseite angefertigt hat, möchte mitunter wissen, wo diese Bilder ohne Kenntnis des Inhabers der Bildrechte im Internet zu finden sind. Immer wieder stellen die Inhaber von Bildrechten nämlich fest, dass sie die von ihnen angefertigten Bilder nur mühsam wiederfinden. Einmal ins Netz gestellt, verbreiten sich Bilder einerseits auf ungeahnten Wegen und sind kaum mehr aufzufinden.

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Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen

Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per „Backlink“ verweisende Internetseiten oder durch Direkteingabe der URL im Fenster des Browsers).

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Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Baek

Der Kanzlei ilex liegt eine Abmahnung der Hitmix Music Agentur vom 25.01.2010 zur Prüfung vor, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Baek vertreten wird. Die Rechtsanwälte Baek fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 08.02.2010. Die Kanzlei Baek fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Vergleichsannahmeerklärung bei.

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Filesharing: Abmahnung durch Kanzlei Lihl

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH zur Prüfung vorgelegt. Der sich als Rechteinhaber Ausgebende wird dabei durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl vertreten. Die Kanzlei Lihl fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10 und fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.

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Internationale Standards für das Cloud-Computing verabschiedet! Die Berlin-Group hat entschieden

Cloud-Computing ist in aller Munde; das Verständnis für die Technologie allerdings noch nicht in den Köpfen. Strenge Datenschutzbehörden, die in Alleingängen versuchen, die Cloud-Anbieter und deren Kunden „anzuleinen“ scheitern, denn die Wolke macht vor den geographischen Grenzen der Gesetze nicht halt. Nun aber gibt es erstmals internationale Standards, die daher eine berechtigte Chance haben, den Cloud-Markt zu regulieren und den Verwendern (Unternehmen, Behörden usw.) aber auch eine Richtschnur für die Frage in die Hand geben, ob der Anbieter der Wahl wirklich ausreichend Datenschutz sichert.

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Unzulässige Äußerungen gestoppt: Einstweilige Verfügung vor dem OLG Brandenburg rechtskräftig

ilex Rechtsanwälte konnte vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht erfolgreich eine einstweilige Verfügung verteidigen, die bereits zuvor das Landgericht Potsdam erlassen hatte. Ein Mitbewerber und eine dahinter stehende Vertriebsgesellschaft eines bundesweit tätigen privaten Krankenversicherungsunternehmens, hat sich zu Lasten eines Versicherungsfachmannes mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan, um ihm Kunden abspenstig zu machen.

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Einstweilige Verfügung erwirkt: Unzulässige Äußerungen eines Mitbewerbers konnten gestoppt werden

Unser im Wettbewerbsrecht tätiges Büro konnte vor dem Landgericht Berlin für eine unternehmerisch tätige Mandantin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber erwirken, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner bei Meidung einer Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07).

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Juristische Spitzfindigkeiten? "Thumbnails" verletzen Urheberrecht, Haftung trotzdem fraglich

Auf Internetseiten sind Bilder und digitale Grafiken besonders beliebt, die als sog. Vorschaubilder für eine größere Version verwendet werden. Und da Webdesigner gerne englische Namen verwenden, kriegt man den gleich mitgeliefert. Solche Vorschaubilder werden deshalb als Thumbnail (englisch für Daumennagel) bezeichnet.

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Filesharing und die Risiken: Nutzer von Tauschbörsen im Visier der Strafverfolgung

Seit geraumer Zeit werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt. In einer Vielzahl von Fällen ist die Ursache für diese Abmahnungen das sogenannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet. Häufig geschieht dies über ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk.

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Suchmaschinenoptimierung und Keyword Advertising: Markenverletzungen bei Google & Co.?

In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google sich plötzlich Ansprüchen von Markeninhabern ausgesetzt sahen, obwohl sie die streitigen Markenbezeichnungen gar nicht offen verwendet hatten. Wo die Gefahren liegen, erläutern wir Ihnen nachstehend.

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Wie werden Kontozugangsdaten in den USA ausgespäht?

Der Schaden aufgrund des Ausspähens von Kontozugangsdaten im Internet (Phishing) in den Vereinigten Staaten von Amerika belief sich im Jahre 2007 auf rund 3,2 Milliarden US-Dollar. Geschädigt wurden etwa 3,6 Millionen US-Bürger. Daraus errechnet sich ein durchschnittlicher Schadensbetrag in Höhe von knapp 900 US-Dollar pro Geschädigten.

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Veröffentlichung von Fotos zu (Be-) Werbungszwecken im Internet verboten?

Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein Kunde begibt sich in das Geschäftslokal eines Fotostudios und lässt Bewerbungsfotos mit einer Digitalkamera von sich anfertigen. Tätig war die Auszubildende des Ladens. Der Kunde zahlt insgesamt 74,50 Euro. Dafür erhielt er eine Reihe von Bilddateien auf einer CD-ROM, einige in geringerer Auflösung und kleinerer Dateigröße. Der Kunde veröffentlichte im Folgenden eines dieser Fotos auf seiner Internetseite, mit der er sich als selbständiger Berater potentiellen Kunden präsentiert. Das genau aber darf er nach Ansicht des Landgerichtes Köln nicht.

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Ein teurer Eistee: die Verwendung fremder Bilder im Internet kann teuer werden

Laut einem Urteil des Landgerichtes der Freien und Hansestadt Hamburg muss der Betreiber eines Fußballforum im Internet dafür zahlen, weil ihm ein Dritter ein Foto von einem Eistee ins Forum seiner Internetseite gestellt hat, über deren Bildrechte der Inhaber dieser Internetseite nicht verfügte (LG Hamburg, Urt. v. 14.09.2007 – 308 O 119/07 „bundesligaforen.de“).

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Abmahnungen im Elektrohandel - Die Hersteller ziehen gegen den Handel zu Felde

Im Elektrohandel ist eine neue Abmahnwelle angelaufen. Unter dem 20.12.2007 berichtete zunächst der Heise Zeitschriftenverlag von einer Abmahnwelle der Firma Philips gegen Onlinehändlern, denen vorgeworfen wurde, in ihren Shops angeblich Bildmaterial des Herstellers verwendet zu haben.

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnwellen im Internet - Fragwürdige Praktiken zum Geldverdienen?

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Internet sind längst nicht mehr nur ein Modethema, sondern ein echter Dauerbrenner geworden. Die Rechtsordnung hat sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Bei genauem hinsehen ist das, was für kleinere Unternehmen nicht nur zu einem Ärgernis, sondern angesichts der Kosten im Einzelfall auch existenzbedrohend sein kann, vom Gesetzgeber offensichtlich gewollt.

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