Aktuelle News
Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) die Grundsätze für eine Haftung der Bank bzw. des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.
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Das neue e-Health-Produkt “Elizabeth” – Was müssen Entwickler und Anwender beim “Affective Computing” beachten?
Bereits am 18. Dezember berichtete heute.de von der Krankenschwester Elizabeth. Elizabeth unterliegt – anders als viele ihrer Kolleginnen – keinem Zeitdruck und keiner Müdigkeit. Dabei hilft ihr v.a. ein Umstand weiter: Elizabeth ist nicht lebendig. Denn hinter der netten Krankenschwester steckt eine neue e-Health-Anwendung, deren Prinzip sehr einfach ist.
ICO: Schonfrist für britische Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Cookie-Regeln läuft bald ab!
Unter der Überschrift „Must try harder“ beschreibt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) ihre Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung der „The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) (Amendment) Regulations 2011“, einem Umsetzungsgesetz für europäische Vorgaben im Umgang mit Cookies. Dabei sind in Großbritannien viele Fragen offen, die auch in Deutschland heiß diskutiert werden. ilex erklärt die Hintergründe.
RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 22.12.2011 zur 3. Online-Geschädigtenkonferenz ein
Am 22.12.2011 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter und Investoren der in Schieflage geratenen Unterhachinger Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest, sowie deren Vermittler erneut per Online-Konferenz.
Blockheizkraftwerke bei der RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft ermittelt
Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, als Stromerzeuger von den finanziellen Vorteilen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) bzw. des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) zu profitieren.
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Microsoft fördert e-Health Projekte – Eine Chance für privacy by design?
Die Microsoft-Initiative „Chancenrepublik Deutschland“ fördert innovative e-Health-Projekte. Eine Möglichkeit, sich im Wettbewerb um diesen hart umkämpften Zukunftsmarkt hervorzutun, liegt darin, neben höherer Gesundheit auch höhere Vertraulichkeit zu garantieren. IT-Produkte, die neben starker Funktionalität auch den Schutz sensibler Patientendaten garantieren werden die Branche beherrschen.
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Kanada beschließt Regelungen für das behavioural targeting
Personalisierte Werbung, die v.a. auf dem Surf-Verhalten des jeweils Angesprochenen beruht (behavioural targetin, behavioural advertising) wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Kanada hat nun verbindliche, bereichsspezifische Regelungen geschaffen, wobei sich die Frage stellt, ob dies Vorbild-Charakter für Europa hat? ilex erklärt die Hintergründe des kanadischen Konzeptes.
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Entwurf einer EU-Verordnung sieht Pflicht zur Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor
Bislang war das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein gesetzgeberischer Ladenhüter. Hieran könnte sich einiges ändern, wenn der vorab veröffentlichte Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung tatsächlich so umgesetzt wird.
Gefällt-Mir-Button: Düsseldorfer Kreis etabliert einheitliche Aufsichtspraxis
In der Diskussion um die Gefällt-Mir-Buttons einigten sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden am 8. Dezember 2011 auf eine gemeinsame Linie, die Einfluss auf das Marketing vieler Unternehmen haben wird. Denn die einzelnen Landesbehörden schlossen sich zumindest teilweise der strengen Auffassung des ULD an, das seit diesem Jahr in Schleswig-Holstein Beseitigungsverfügungen ausspricht.
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Das Verbot der Einwilligung bei paralleler gesetzlicher Erlaubnisnorm in Polen und Deutschland
Die Rzeczpospolita Polska ist ein global player der Wirtschaftswelt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, steht Polen an 20. Stelle in der Welt. Daher ist Polen längst nicht mehr nur für sein Nachbarland Deutschland ein interessanter Markt. Doch Investitionen in dieses Land setzen voraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort das eigene Geschäftsmodell nicht behindern.
