Aktuelle News
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfeverfahren
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an zahlreichen Betreiber-Gesellschaften zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten.
Liverpool: Krankenhausmitarbeiterin missbraucht Patientendaten zu eigenen Zwecken
Liverpool ist v.a. als Wiege exzellenter Musik bekannt. Seit Januar 2012 ist die Stadt im Nordwesten Englands auch Schauplatz eines handfesten Datenskandals. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO), berichtet bereits am 12. Januar 2012, dass eine Mitarbeiterin des Liverpooler Universitätskrankenhauses sensible Patientendaten zu eigennützigen Zwecken verwendet hat.
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Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte, sondern auch im weltweit abrufbaren Internet.
CPB: Navigationssystem tomtom verstößt gegen niederländisches Datenschutzrecht
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, College bescherming persoonsgegevens (kurz: CBP) stellte am 12. Januar 2012 einen Ermittlungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Navigationssystem tomtom gegen niederländisches Datenschutzrecht verstößt.
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Erste Mai GmbH: Staatsanwaltschaft Stuttgart informiert über Eröffnung des Rückgewinnungshilfeverfahren für geschädigte Anleger
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 09.01.2012 mit Verspätung Informationen veröffentlicht, wonach in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Ersten Mai GmbH und der Zweiten Mai GmbH (jetzt Eurokraftwerk GmbH) bei insgesamt vier Beschuldigten Vermögenswerte sichergestellt werden konnten. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf des Betreibens eines betrügerischen Anlagenmodells bei dem interessierten Anlegern angeboten wurde, sich an dem Betrieb einer Kraftwärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) zu beteiligen.
Neuer Streit über die Facebook Politik des ULD
Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierten prompt mit einer Pressemitteilung.
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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein
Die Online-Konferenzen entstanden, nachdem sich im November 2011 erste Geschädigte der RWI Real Wert Invest bei ilex Rechtsanwälte meldeten. Nachdem kurz darauf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Dresden und Lübeck und Verhaftungen bekannt wurden, hat die Sozietät ilex Rechtsanwälte gemeinsam mit einem Partner aus Magdeburg die „RWI Geschädigtengemeinschaft“ ins Leben gerufen. Am 12.01.2012 um 19 Uhr findet nunmehr die 4. Online- Konferenz statt.
2012 – Aufbruch im kalifornischen Datenschutzrecht
Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA.
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Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL nimmt 2012 Smartphones ins Visier
Die französische Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL) ist – gemessen an ihren Befugnissen – vielleicht die mächtigste Datenschutzaufsichtsbehörde der Welt. Daher war ein Aufhorchen zu vernehmen als die CNIL ankündigte, 2012 seinen Focus auf das Thema „Smartphone“ zu legen.
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RWI Real Wert Invest: AG München ordnet vorläufige Insolvenzverwaltung an
Nach dem Unternehmenskonzept der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest wurde Investoren der Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an einer Gesellschaft zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten. Das Produkt nannte man das „RWI-KWK-Konzept“, welches auf der Firmenwebsite mit den Schlagworten „effizient, kostengünstig, umweltbewusst und wirtschaftlich“ angepriesen wurde. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Mitglieder aus der Geschäftsführung.
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