Aktuelle News
Sicherheitslack bei HP-Druckern – Auch bei der Entwicklung von Peripheriegeräten muss das Datenschutzrecht beachtet werden
Wer ein soziales Netzwerk entwickelt, weiß, dass von ihm zumindest erwartet wird, dass er das Thema Datenschutz angeht. Doch gilt dies auch für die Entwickler eines Monitors, einer Maus oder eines Laserdruckers?
Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der Schufa
Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest.
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England: Immobilienmakler wegen geringer Datenschutzverletzung zu Geldstrafe verurteilt
Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt.
Gesichtsanalysesysteme – wenn das Schaufenster die Seiten wechselt
Bereits am 17. November berichtet Spiegel Online über eine neue Art der Marktforschung: Gesichtsanalysesysteme. Es ist als würde das Schaufenster die Seiten wechseln. Denn nicht mehr der Kunde beobachtet das Schaufenster, sondern das Schaufenster den Kunden.
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Datenschutzgrundrecht in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej – Ein Vorbild für Deutschland?
Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert.
Datenschutz in der Anwaltskanzlei – Ein britisches Beispiel als Vorbild für Deutschland?
Deutsche Rechtsanwälte blicken mit Stolz auf ihre ehrenvolle Tätigkeit. Das Maß an Ehre entnehmen sie mit Recht ihren Standesregeln, zu denen auch die anwaltliche Schweigepflicht zählt. Wer solch ehrbaren Regeln unterliegt – so hört man gelegentlich – muss die profanen Datenschutzgesetze nicht gegen sich gelten lassen.
Gesundheitsdatenschutz: Smartphones diagnostizieren bis der Virus kommt!
Die Augsburger Allgemeine berichtet am 17. November 2011 über einen neuen Trend im e-Health-Sektor. Glaubt man dem lesenswerten Beitrag, so standen auf der weltgrößten Medizinfachmesse Medica diesmal die ganz kleinen Doktoren im Vordergrund. Ohne Medizinstudium und langwierige Facharztausbildung können sie den Blutzucker und die Körpertemperatur kontrollieren, Hautkrebs diagnostizieren und Tinnituspatienten helfen. Smartphones sind ein echtes Phänomen, das nun auch die Medizin erreicht.
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Britische Datenschutzaufsicht setzt technische und organisatorische Schutzpflichten durch
Der – auch über die Grenzen Großbritanniens hinaus bekannte – Daily Mirror hatte am 14. Oktober pikantes zu berichten. Der britische Parlamentsabgeordnete Oliver Letwin hatte Eingaben und Unterlagen seiner Wähler in öffentlichen Mülleimern, mitten im stark frequentierten St. James‘s Park entsorgt. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) nahm kurzer Hand Ermittlungen gegen den Abgeordneten auf.
Niederländische Datenschutzaufsicht erreicht (Teil-)Umdenken bei Google!
Die Niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, die College Bescherming Persoonsgegevens (kurz: CBP), hat Google zu einem teilweisen Einlenken gebracht. Dem musste allerdings erst ein heftiges Ermittlungs- und Bußgeldverfahren vorausgehen.
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Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt
Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10).
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