Aktuelle News

GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin

ilex Rechtsanwälte hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung (die Nürnberger Zeitung berichtete).

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Die Schufa Holding AG bekommt eine neue Aufsichtsbehörde

Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nichterhält. Die zuständige Aufsichtsbehörde war bislang das Regierungspräsidium Darmstadt. Hieran ändert sich nun einiges.

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GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufern zusätzlich das Finanzamt auf den Plan und fordert die im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemachte Umsatzsteuer wieder zurück oder zahlt diese gar nicht erst aus.

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Bundesgerichtshof: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind.

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Internationales Datenschutzrecht: Erleichterung des Datenverkehrs zwischen deutschen und israelischen Unternehmen

Viele mittelständische Unternehmen sind zum Global Player geworden. Dieser grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr ist für Mittelständler Chance und Herausforderung zugleich. Chance – weil sich die Märkte und Abnehmerkreise hierdurch erweitern. Herausforderung – weil auslandsbezogenes Unternehmerhandeln zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, die ein großes Unternehmen mithilfe von Rechtsabteilung und internationalen Law Firms schnell beantworten kann. Diesen Luxus können sich viele Mittelständler nicht leisten.

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GFE Nürnberg: Zu den technischen Details der GFE-Stromaggregate

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Stromaggregat in Containerbauweise erwerben und dieses Stromaggregat an einen Betreiber verpachten sollten. In der Werbung wurde dagegen von einem Blockheizkraftwerk gesprochen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen eine Vielzahl von Mitgliedern aus der Geschäftsführung.

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IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?

Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner.

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Seminar & Netzwerken am 15.06.2011: Mit Recht zum Erfolg - IT Recht und der Online-Shop

Auf Einladung des Deutschen Netzwerkes für IT, Kommunikation und Beratung (DNIKB) präsentiert das Berliner IT-Unternehmen Bosenet Systemhaus GmbH & Co. KG und die Sozietät ilex Rechtsanwälte am 15.06.2011 gemeinsam einen Vortrag zum Thema: "Mit Recht zum Erfolg: IT Recht und der Online- Shop".

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Medizinrecht: Zum Anerkenntnis einer Schadensersatzpflicht

Im Verhältnis von Zahnarzt und Patient sind Honorarstreitigkeiten – vor allem im Rahmen der prothetischen Versorgung – keine Seltenheit. Kommt der Zahnarzt etwaigen „Nachbesserungsverlangen“ seines Patienten nach, kann dies im Einzelfall auch als Anerkenntnis der Verpflichtung zum Schadenersatz durch Neuanfertigung des Zahnersatzes zu werten sein.

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Kein Bankentgelt für die unaufgeforderte Zusendung von Kontoauszügen (Landgericht Frankfurt a. M.)

Nicht jeder Bankkunde denkt daran, einmal monatlich Kontoauszüge zu holen und abzuheften. Denn im Zweifel schickt die Bank die Kontoauszüge nach Hause. Was viele nicht bedenken: Einige Banken stellen dieses unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen dem Bankkunden in Rechnung. So verlangte die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in einem Fall 2,49 Euro hierfür. Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

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Medienpräsenz

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