Aktuelle News
Googles neue Datenschutzbestimmungen: Französische Datenschutzbehörde stellt 69 Fragen an Google
Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen (ilex berichtete). Nun hat die CNIL Google einen Fragenkatalog mit 69 Fragen zugestellt, der Rückschlüsse über die Rechtsmeinung der europäischen Datenschutzbehörden zulässt.
Britische Aufsichtsbehörde ICO warnt Gesundheitsdienstleister: Ihr müsst zu jedem Zeitpunkt die Patientendaten schützen!
Die britische Datenschutzbehörde (Informations Commissioner’s Office, kurz: ICO) hat einen – wenn auch weniger dramatischen – Datenschutzvorfall aus der Grafschaft Warwickshire zum Anlass genommen, einen dringenden Appell an alle Gesundheitsdienstleister zu richten. Solange ein Gesundheitsdienstleister die verantwortliche Stelle für Patientendaten ist – und dieser Begriff ist weit auszulegen – ist er für deren Schutz verantwortlich.
Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 2 (§ 2 Geltungsbereich)
Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.
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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)
Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.
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Berliner A 100: Bundesverwaltungsgericht lässt die Rettung von Zauneidechsen zu
Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem Jahr 2010 und mündete schon häufiger vor den Gerichten.
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Verkauf öffentlichen Vermögens: Was verschuldete Kommunen und Investoren beachten müssen
Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab.
RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 23.04.2012 zur 6. Online-Geschädigten-Konferenz ein
Am 23.04.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter und Investoren der in Schieflage geratenen Unterhachinger Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest nunmehr zum 6. Mal in Folge per Online-Konferenz.
Datenschutz in der Arztpraxis: Darf der Arzt dem Patienten Röntgenbilder auf externen Speichermedien mitgeben?
Zahnärzte, Radiologen oder spezialisierte Arztpraxen für Pränataldiagnostik gehen “mit großen Schritten” dazu über, ihren Patienten Röntgenbilder oder ähnliche Untersuchungsergebnisse auf Speichermedien, wie USB-Sticks, CDs oder DVDs mitzugeben. Dieser Service ist gut gemeint, birgt aber u.U. große Gefahren, die in erheblichen Bußgeldern und Schadenersatzklagen münden können.
Zur datenschutzrechtlichen (Un-)Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen
In Berlin ist es für viele Patienten schon normal: Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus werden sie oftmals von ambulanten Einrichtungen betreut, die eng mit dem Krankenhaus kooperieren. Der Berliner Beauftragte für Datenschutzrecht und Informationsfreiheit, also die dortige Aufsichtsbehörde, sieht darin durchaus positive Aspekte. Doch trotz einiger Vorteile für die Patienten mangelt es gelegentlich an der datenschutzkonformen Ausführung.
Die Zulässigkeit der Videoüberwachung (vom Hallenbad bis zum Behandlungszimmer): Ultima ratio!
Videoüberwachung dient als Diebstahlssicherung in Umkleidekabinen von Hallenbädern und Textilläden, aber auch der medizinischen Überwachung von Patienten in Behandlungszimmern. Diese Anliegen sind verständlich; i.d.R. ändern sie aber nichts daran, dass die Videoüberwachung im sensitiven Bereich rechtswidrig ist.
