Aktuelle News
Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein Onlinehändler eine Bestellung bestätigte, zugleich eine Annahme der Bestellung darstelle.
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Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln
Das Thema Altlasten ist für viele relevant – vor allem für die Parteien eines Vertrages über ein Grundstück, z. B. Investoren, Gemeinden, Pächter und private und öffentliche Bauherren. Dabei liegt der Fokus umwelttechnischer und anwaltlicher Beratung sehr häufig auf Fragen der Gewährleistungsrechte: „Ist die Altlast ein Mangel?“ Im Interview mit Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg und Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat (beide GRUND+BODEN consulting) sowie Rechtsanwalt Dr. Stephan Gärtner kommt ein weiteres Altlasten-Problem zum Vorschein, nämlich der Ausgleichsanspruch nach § 24 Absatz 2 BBodSchG.
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Möglichkeiten der Unternehmensförderung in Potsdam: Interview mit dem Förderrechtsexperten Heinz Peukert
Unternehmen in Potsdam können sich unter bestimmten Voraussetzungen die Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung ihrer Betriebsstätten mit bis zu 50% bezuschussen lassen. Darüber berichtete u. a. die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 28.02.2012. ilex Rechtsanwälte sprach hierüber mit dem Potsdamer Förderrechtsexperten Heinz Peukert zu den Details der aktuellen Förderprogramme.
Möglichkeiten der Förderung und Steueroptimierung und handwerkliche Fragen bei Investitionen in denkmalgeschützte Gebäude
Wer bei der energetischen Sanierung in denkmalgeschützten Gebäuden Möglichkeiten der Förderung für sich in Anspruch nehmen möchte, muss, um die Förderkriterien zu erfüllen, häufig Sanierungen auf dem neusten Stand der Technik vornehmen und zugleich den Anforderungen des Denkmalschutzes genügen. Für die ausführende Bautischlerei setzt dies oftmals Spezialkenntnisse voraus. Aber auch die rechtliche Seite spielt eine Rolle, denn bei der Renovierung und Restaurierung von denkmalgeschützten Gebäuden können Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten der Förderung von energetischen Sanierungen nutzen und steuerliche Vergünstigungen für sich in Anspruch nehmen.
Almanya dünyanin tüm patent davacilari icin cazip bir yargi mercihidir - Istisas Avukatlari Karsten Kietzmann ve Dr. Ulrich Schulte am Hülse ile söylesi
Frankfurter Allgemeine Zeitung´ ta (FAZ Nr. 51 v. 29. 02. 2012, sayfa 13) cikan bir habere göre Almanya´da ortalama 900 patent davalari sürdürülüyor. Ingiltere ve Hollanda ´da ise, Londra ve Den Haag´ta bulunan en tanidik patent yargi mercilerine sahip olmalarina ragmen, sadece senede 50 ser dava görülüyor. Böylece FAZ´e göre Almanya Avrupa ve tüm dünyada tartismasiz en büyük yargi mercihi statüsündedir. Sadece Düsseldorf´ta yilda toplam 600 yeni dava aciliyor. Bu acilan davalarin % 60 kadari ise yurtdisindan acilan davalari olusturuyor.
Raumfahrtrecht und Förderrecht: Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte
In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass eben dieses Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert.
Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 5 (§ 5 Ende der Abfalleigenschaft)
Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird.
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Online-Shop: Im E-Commerce spielen Recht und Steuern eine große Rolle
Viele Unternehmer gehen mit der Zeit und nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Vertriebsplattform. Sei es über die großen Handelsplattformen wie eBay und Amazon als auch über den eigenen Online-Shop: Der Handel im Internet, so genannter E-Commerce, hat viele Anhänger gefunden. Doch, wer keine bösen Überraschungen erleben will, ist gut beraten, vor der Geschäftsaufnahme rechtliche sowie steuerrechtliche Fragen prüfen zu lassen.
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Umweltrecht & Förderrecht: Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013
In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch im Haushaltsjahr 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- und im Naturschutz fördert.
Verwaltungsrecht & Förderrecht: KfW-Aktionsplan zur Unterstützung der Energiewende verbessert die Förderkonditionen
In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende deutlich verbesserte Konditionen anbietet.
