Aktuelle News
Datenschutz-Leitfaden für (Zahn-)Ärzte für den Umgang mit Finanzbehörden
Ärzte wissen von Beginn ihrer Tätigkeit an, dass es bei Strafe verboten ist, Patientendaten zu offenbaren. Doch wie sollen Ärzte sich verhalten, wenn eine Behörde die Patientendaten herausverlangt?
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RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren
Nachdem das Amtsgericht München bereits am 02.01.2012 um 11.15 Uhr die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH“ (Az. 1513 IN 4596/11) angeordnet hatte, beschließt das Gericht drei Monate später am 02.04.2012 um 9 Uhr erwartungsgemäß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Verwaltungsrecht & Prüfungsrecht: Eignungsprüfungen für das Studium sind rechtlich überprüfbar!
Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden.
Einfach, flexibel und praxistauglich. Der technisch-organisatorische Datenschutz der Zukunft
Häufig ist zu hören, dass Datenschutz ohnehin nicht beachtet werde und wenn dies einmal geschehe, behindere er nur die dringend benötigte Innovation. Diesem Klischee tritt die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entgegen. Sie fordern EU-weit ein einfaches, flexibles und praxistaugliches Recht.
Pauschalisierte Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen?
Schadenersatz als Druck- und Sanktionsmittel? Millionenprozesse als Abschreckung für Datenschutzsünder? Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein.
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Datenschutzbehörden fordern einen effektiven (Daten-)Schutz von Minderjährigen
Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung.
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Deutsche Datenschutzbehörden fordern stärkere Regulierung der Profilbildung
Eine strikte Reglementierung der Profilbildung, insbesondere deren Verbot bei Minderjährigen ist eine der Forderungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 21./22. März 2012 in Potsdam stattfand. Hintergrund ist der bereits vorliegenden Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Wünsche der deutschen Aufsichtsbehörden.
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Das Zeitrecht: Ist die Sommerzeit mit dem Zeitrecht vereinbar?
Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt.
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Bundesverwaltungsgericht zum Prüfungsrecht: Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit "ungenügend (0 Punkte)" bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer ist unzulässig (BVerwG 6 C 19.11)
Am 21. März 2012 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgericht eine weitere Entscheidung zum Prüfungsrecht getroffen und damit die Hürden für die Annahme eines unzulässigen Beeinflussungsversuch, der zum Nichtbestehen der Prüfung führt sehr hoch eingeordnet (BVerwG 6 C 19.11). ilex ordnet die Entscheidung in den Gesamtkontext des Prüfungsrechts ein und zeigt, worauf künftig zu achten ist.
Google wird von US-Behörden in Datenschutzfragen geprüft
Gerade erst kündigten die europäischen Datenschutzbehörden, unter Federführung der französischen Datenschutzaufsicht an, die neuen Google Datenschutzbestimmungen prüfen zu wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird.
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