Aktuelle News
IT-Strafrecht: Hacker-Angriff auf Sony (Playstation)
Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Playstation stammt. Konsolenspieler, die bei der Plattform „Playstation Network“ registriert sind, konnten hierauf etwa eine Woche nicht zugreifen. Nun, so die Newsseiten übereinstimmend, hätte Sony den Grund dafür bekanntgegeben: Es seien 77 Millionen Kundendaten entwendet worden – durch einen Hackerangriff.
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Grundstücksrecht: Kauf bricht die Miete nicht oder doch?
Kaum ein Grundsatz ist in der Geschichte des Rechts so oft und so gründlich erörtert worden, wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten?
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Kapitalmarktrecht: Bund holt Riesterrente zurück
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt. Sprichwörtlich heißt es an vielen Stammtischen: „Wir alle werden älter“. Das hat Auswirkungen auf das staatliche Rentensystem, wobei das geflügelte Wort der „sicheren Rente“ kaum ernst genommen werden kann. Im Ergebnis steigt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge.
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Googles Buchprojekt und die Urheberrechte der Autoren
Im Oktober 2004 stellte das 1998 gegründete und in Mountain View (Kalifornien) ansässige US-amerikanische Unternehmen Google Inc. das Projekt „Google Bücher“ auf der Frankfurter Buchmesse vor (Pressekonferenz mit den Firmengründern Sergey Brin und Larry Page). Inzwischen hat die Schaffung einer umfassenden digitalen Bibliothek Fortschritte gemacht und erheblichen Pressewirbel verursacht. Gleichwohl stellt die Vorgehensweise von Google Inc. in vielen Ländern eine Verletzung des dort jeweils geltenden Urheberrechtes dar, da der Buchbestand der Partnerbibliotheken von Google Inc. ohne Rücksicht auf Schutzfristen und ohne Zustimmung der noch lebenden Rechteinhaber eingescannt und digitalisiert wurde.
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England: Patientendaten im Mülleimer gefunden
Ein pikanter Datenschutzvorfall beschäftigt derzeit die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO. Binnen kurzer Zeit wurden zweimal sensible Patientenakten in öffentlich zugänglichen Mülleimern gefunden.
Cloud-Computing in der Arztpraxis
Ärzte sind längst nicht mehr nur Heiler, sondern auch Unternehmer. Wollen sie sich aber auf ihre Kernkompetenz beschränken, müssen sie zwangsläufig fachfremde Tätigkeiten outsourcen. Gerade ist die Auslagerung großer Datenmengen in sog. clouds en vogue. Doch hierbei machen Ärzte sich unbewusst strafbar. Ohne Not lässt der Gesetzgeber die Ärzte beim Outsourcing allein, meint Stephan Gärtner.
Die Berliner Aufsichtsbehörde bewirkt Politikwechsel bei Krankenhausinformationssystemen
Die Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hat den Landesgesetzgeber auf Probleme bei sog. Krankenhausinformationssystemen aufmerksam gemacht. Letzteres zeigt nun erste Wirkungen; so empfiehlt der Innenausschuss konkrete Änderungen im KIS-Sektor.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix mahnt Verbesserungen bei Krankenhausinformationssystemen an
Die Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz setzt künftig einen Schwerpunkt im Gesundheitsbereich. Letzteres stellte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus (23. Juni 2011) klar.
Die Bedrohung durch das Internet: Schmähkritik auf isharegossip.com
Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten.
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Arzt und Steuern: Zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für Weiterbildungen
Vor dem Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen.
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