Aktuelle News
FAQ Tauschbörsen-Abmahnung: die wichtigsten Fragen und Antworten
Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten „Tauschbörse“ (auch „Filesharing“ genannt) ohne die Zustimmung des Urhebers angeboten.
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OLG München: Fehlerhafte Abwägung bei Schufa Negativeintrag
Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 eine Entscheidung des Landgerichtes München I aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Widerruf eines Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG zuerkannt. Grund war, dass die datenmeldende Stelle die gesetzlich erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des von der Datenmeldung Betroffenen nicht richtig durchgeführt wurde.
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Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen
Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010, dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, dass Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.
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Interview zum Urteil des KG vom 29.11.2010 - 26 U 159/09
Interview mit dem prozessführenden Rechtsanwalt zu einem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichtes in Berlin, dass die Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schadens zu erstatten hat, wenn Straftäter das Konto im Online-Banking leerräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.
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IT-Strafrecht: Arbeitgeber müssen Computerkriminalität verhindern und dabei auf den Datenschutz achten
Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss.
Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.
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Filesharing: Oberlandesgericht stärkt Rechte der Internetanschlussinhaber
Mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass einem Internetanschlussinhaber grundsätzlich das Recht zusteht, gegen die Bekanntgabe seines Namens und seiner Anschrift im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs Rechtsmittel einzulegen.
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Domainrecht: Namensrecht eines Deutschen Fußballvereins verhindert Anmeldung einer ausländischen Top-Level-Domain
Rechtzeitig zum Abschluss der erfolgreichen Fußballsaison für Bayern München bescherte das Oberlandesgericht (OLG) dem Rekordhalter einen Sieg auch auf anderem Terrain: Die Anmeldung einer Domain „fcbayern“ unter einer spanischen Top-Level-Domain verletzt das Namensrecht des Unternehmens und ist daher zu unterlassen.
Prozesserfolg: OLG Hamm entscheidet zu Lasten der Schufa Holding AG
ilex Rechtsanwälte konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss.
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Was hat der Datenschutz in Arztpraxen mit dem Eid des Hippokrates zu tun – Der Arzt des Altertums war seiner Zeit weit voraus!
Vor ungefähr 500 Jahren wurde das Arzt-Patientengeheimnis vom griechischen Arzt Hippokrates formuliert. An Aktualität hat es nicht verloren, handelt es sich hierbei wohl um die älteste uns bekannte Datenschutznorm. Der folgende Artikel beleuchtet die Aspekte des Datenschutzes bei der Verarbeitung medizinischer Daten.
