Aktuelle News
Hausverbot für Schüler – Wenn Supermarktbetreiber rot sehen
Aktuelle Nachrichten in Rundfunk und Zeitungen lassen aufhorchen: Die Berliner Filiale einer großen Supermarktkette verhängt ein Hausverbot für Schüler während der normalen Schulzeiten. Die Welle des Protests ließ nicht lange auf sich warten. Für das Recht des Hausherren streiten aber auch gewichtige Argumente.
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Urheberrecht/Tauschbörsen: Abmahnung durch Anwaltskanzlei Kruse
Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Firma Russkoe Houm Video vertreten durch die Anwaltskanzlei Kruse zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von 980,00 Euro.
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Prozesserfolg E-Commerce: ilex erwirkt Urteil wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
In einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Potsdam erkannte ein Online-Shop-Betreiber die Ausübung des Widerrufsrechts zwei Jahre nach Lieferung eines Laptops an. Grund hierfür war die fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht.
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Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?
Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen.
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Filesharing – Ermittlungen wegen Verbreitung pornographischer Darbietung eingestellt (Anzeige durch C-S-R Rechtsanwälte)
ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit.
Deutsche Bank Opfer von Sicherheitslücken bei iTAN
Als vor Jahren bekannt wurde, dass das einfache PIN/TAN Verfahren zur Legitimation von Zahlungsaufträgen im Online Banking sicherheitsanfällig ist und Täter das Abgreifen der Daten und das Leerräumen der Konten gelang, wechselten sehr viele Banken auf das etwas verbesserte indizierte PIN/TAN-Verfahren (iTAN). Doch auch dieses Verfahren kann schon seit geraumer Zeit von Hackern auf zwei verschiedene Weisen angegriffen werden.
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Filesharing – Internetanschlussinhaber im Visier der Staatsanwaltschaft (§§ 184, 184 c StGB)
In den meisten Veröffentlichungen zum Thema Filesharing geht es um die Frage der Ansprüche des Abmahnenden (zumeist des Urhebers bzw. Nutzungsrechteinhabers) auf Unterlassen, Schadensersatz und Ersatz der Anwaltskosten, also um die zivilrechtliche Ebene. Unbeachtet bleibt zumeist der Blick auf die strafrechtliche Seite, die mit Hausdurchsuchungen und Geldstrafen wesentliche eingreifender sein kann.
Filesharing: Urteil des BGH in Sachen unzulässiger Verwendung von Tauschbörsen
Das langersehnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Mai 2010 nimmt zu vielen Fragen der widerrechtlichen Verwendung von Tauschbörsen Stellung. Es zeigt sich, dass wesentliche Argumente der Abmahnkanzleien nicht greifen. ilex zeigt auf, welche Konsequenz die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in der Praxis hat.
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Künstlersozialabgabe
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.
Grenzüberschreitender e-Commerce zwischen Deutschland und der Schweiz
Wie kaum ein anderes Medium hat das Internet neue Impulse für den Handel mit Waren im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr ausgelöst. Ein klassisches Beispiel für grenzüberschreitende Transaktionen weltweit ist die eBay-Handelsplattform, die von der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à.r.l. betrieben und von Verkäufern aus fast allen Teilen der Welt genutzt wird.
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