Aktuelle News

Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen

Kommerzielle Internetseitenbetreiber analysieren mit Hilfe sog. Webtracking-Module zu Werbezwecken und aus Gründen der Marktforschung das Nutzerverhalten auf ihrem Internet-Angebot. In der Praxis geht es darum, herauszufinden, welche Seiteninhalte als beliebt gelten und deshalb besonders häufig angeklickt werden. Die Betreiber der Internetseiten möchten erfahren, woher die Besucher stammen (über Suchmaschinen, über per „Backlink“ verweisende Internetseiten oder durch Direkteingabe der URL im Fenster des Browsers).

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Wie sicher ist HBCI-Banking?

„Stoppen Sie Pishing und Pharming mit einem sicheren Chipkartenleser“, lautet ein Werbespruch der Deutschen Kreditwirtschaft, durch den dem Bankkunden das sogenannte HBCI-Banking-Verfahren (Homebanking Computer Interface) schmackhaft gemacht werden soll. Doch wie sicher ist das HBCI-Verfahren wirklich?

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Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Baek

Der Kanzlei ilex liegt eine Abmahnung der Hitmix Music Agentur vom 25.01.2010 zur Prüfung vor, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Baek vertreten wird. Die Rechtsanwälte Baek fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 08.02.2010. Die Kanzlei Baek fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Vergleichsannahmeerklärung bei.

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Filesharing: Abmahnung durch Kanzlei Lihl

Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH zur Prüfung vorgelegt. Der sich als Rechteinhaber Ausgebende wird dabei durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl vertreten. Die Kanzlei Lihl fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 29.01.10 und fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bei.

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OLG Bremen zu Lieferfristen in AGB

Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 W 55/09) zu Lasten eines Verkäufers entschieden, dass die von ihm verwendete AGB-Klausel zur Lieferzeit von „in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

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Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Der EuGH kippt die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.

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Internationale Standards für das Cloud-Computing verabschiedet! Die Berlin-Group hat entschieden

Cloud-Computing ist in aller Munde; das Verständnis für die Technologie allerdings noch nicht in den Köpfen. Strenge Datenschutzbehörden, die in Alleingängen versuchen, die Cloud-Anbieter und deren Kunden „anzuleinen“ scheitern, denn die Wolke macht vor den geographischen Grenzen der Gesetze nicht halt. Nun aber gibt es erstmals internationale Standards, die daher eine berechtigte Chance haben, den Cloud-Markt zu regulieren und den Verwendern (Unternehmen, Behörden usw.) aber auch eine Richtschnur für die Frage in die Hand geben, ob der Anbieter der Wahl wirklich ausreichend Datenschutz sichert.

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Prozesserfolg: ilex gewinnt Haftungsklage gegen Finanzagenten

Ilex Rechtsanwälte hat das Urteil des Amtsgerichtes Neukölln vom 01.09.2009 für einen Mandanten erstritten. Darin wurde der Finanzagent einer Online-Banking-Straftat zur Übernahme von 90 % des entstandenen Schadens verurteilt.

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Prozesserfolg Bankrecht: wer haftet beim Phishing?

Ilex Rechtsanwälte konnte in einem Grundsatzurteil vor dem Landgericht Berlin die Frage klären, ob die kontoführende Bank für den Vermögensschaden gegenüber dem Bankkunden haftet, wenn Kontozugangsdaten im Online-Banking zuvor durch Dritte abgefangen werden und das Konto anschließen leergeräumt wird.

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Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG widerrufen

Ilex Rechtsanwälte konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es einem Inkasso-Institut aufgegeben wurde, den Negativeintrag eines Mandanten im Datenbestand der Schufa Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen. Das Inkasso-Institut wollte eine höchst streitige Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen und reagierte auf Nichtzahlung mit dem Eintrag bei der Schufa.

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Medienpräsenz

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