Aktuelle News

Datenschutzrecht: Gesetzesvorhaben soll das Scoring transparenter machen

Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf, der derzeit in den Gesetzgebungsorganen beraten wird, hat Auswirkungen auf die Tätigkeit von Auskunfteien und auf das sog. Scoring-Verfahren.

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Phishers Fritz fischt Konten ab: beim Abfangen von Kontozugangsdaten haftet die Bank

Das Ausspähen von Kontozugangsdaten bildet seit einigen Jahren einen nicht nachlassenden Brennpunkt in der Kriminalstatistik. Das Bundeskriminalamt registrierte bereits 2006 eine Zunahme des Ausspähens von Daten um 26,4% im Vergleich zum Vorjahr. Schließlich war laut der Jahrespressekonferenz des BKA am 28.03.2008 für das Jahr 2007 ein nochmaliger Anstieg im Vergleich zu 2006 zu verzeichnen. Hintergrund ist, dass die Täter raffinierter geworden sind.

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Die geplatzte Städtereise: Fernsehinterview zum Fall des Berlin Touristik Center

Seitdem Reisen auch über das Internet verkauft werden, häufen sich Fälle wie dem folgenden: ein Berliner Reiseveranstalter bot auf der Handelsplattform eBay Gutscheine mit attraktiven Städtereisen an, z. B. zwei Übernachtungen mit Frühstück in einem Vier-Sterne-Hotel. Bis April 2008 gab es nichts zu beanstanden, doch von da an bestellte der Veranstalter Jürgen S. nach Recherchen von SAT 1 keine Hotelzimmer, keine Musical-Karten und auch kein Dinner beim Restaurantanbieter mehr. Die Konsequenz mündete für viele Städte-Urlauber in einer unangenehmen Überraschung: sie reisten an, doch für sie stehen in den Hotels weder Zimmer, noch Tickets und auch kein romantisches Dinner bereit.

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Haftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung in der Schufa Datenbank

Der jährlich von dem privaten Unternehmen Schufa Holding AG herausgegebene Kredit-Kompass, der den Anspruch erhebt, empirische Indikatoren der privaten Kreditaufnahme in Deutschland zu benennen, zeigt, dass eine erhebliche Anzahl von privaten Haushalten in Deutschland überschuldet ist. Gläubiger sind dabei häufig an der Abgabe einer sogenannten „Eidesstattlichen Versicherung (EV)“ interessiert, in der die Vermögensverhältnisse offen gelegt werden müssen. Verpasst man zusätzlich den Termin zur Abgabe dieser Erklärung, besteht die Möglichkeit, dass ein Haftbefehl zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung erlassen wird.

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Web 2.0: Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht?

Wer heute das Internet als „Web 2.0“ bezeichnet, möchte auf ein verändertes Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr von reinen Medienunternehmen verbreitet werden. Was die einen als „Demokratisierung des Internet“ feiern, sehen Kritiker schlichtweg als „Plebejisierung“ und „Verflachung des Niveaus“. Der Befund ist dennoch eindeutig: Ein Ausdruck dieser Veränderung ist die Existenz zahlreicher Internetseiten, die eine öffentlich abrufbare oder eine nur dem Mitgliederbereich zugängliche Bewertungsfunktion bereithalten.

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Cyberstalking: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder. Städte und Gemeinden, Unternehmen und Verbände und sogar Privatleute, jeder präsentiert sich und seine Meinung im Internet. Somit steht fest: Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zu einem Handeln veranlasste (§ 238 Strafgesetzbuch: „strafbare Nachstellung eines anderen Menschen“), gewinnt nun auch in der virtuellen Welt mehr und mehr an Bedeutung: das Cyberstalking.

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Wenn Werbung ungewollt auf Erotikseiten landet: Probleme beim Affiliate-Marketing

Öfters, als es manchem Unternehmen lieb ist, tauchen Online-Anzeigen von bekannten Marken auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten auf, etwa auf Internetseiten, die zugleich den illegalen Download von Urhebergeschützen Dateien anbieten oder sich dem Geschäft mit der nackten Haut widmen. Häufig wissen die werbenden Unternehmen gar nicht, wo ihre Werbung auftaucht und Werbeanzeigen auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten sind meist auch gar nicht gewollt.

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Kulturgüterrecht: Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler in Kraft getreten

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden.

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Einstweilige Verfügung erwirkt: Unzulässige Äußerungen eines Mitbewerbers konnten gestoppt werden

Unser im Wettbewerbsrecht tätiges Büro konnte vor dem Landgericht Berlin für eine unternehmerisch tätige Mandantin erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber erwirken, nachdem sich dieser mit unwahren und rufschädigenden Äußerungen hervorgetan hatte. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin dem Prozessgegner bei Meidung einer Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro insgesamt sieben Behauptungen über den Mitbewerber zukünftig zu äußern (Beschluss vom 17.10.2007 – 97 O 266/07).

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Juristische Spitzfindigkeiten? "Thumbnails" verletzen Urheberrecht, Haftung trotzdem fraglich

Auf Internetseiten sind Bilder und digitale Grafiken besonders beliebt, die als sog. Vorschaubilder für eine größere Version verwendet werden. Und da Webdesigner gerne englische Namen verwenden, kriegt man den gleich mitgeliefert. Solche Vorschaubilder werden deshalb als Thumbnail (englisch für Daumennagel) bezeichnet.

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