Aktuelle News
Gesetzliche Informationspflichten als Satire
Seitdem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht.
Prozesserfolg: Erfinder obsiegt im Patentstreit vor dem Landgericht Düsseldorf
Unser im Patentrecht tätiges Büro konnte für einen Patenterfinder vor dem Landgericht Düsseldorf einen Zahlungsanspruch erfolgreich durchsetzen. Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem von den Rechtsanwälten vertretenen Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06).
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Filesharing und die Risiken: Nutzer von Tauschbörsen im Visier der Strafverfolgung
Seit geraumer Zeit werden Internetnutzer für die Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt. In einer Vielzahl von Fällen ist die Ursache für diese Abmahnungen das sogenannte „Filesharing“. Gemeint ist damit der Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Nutzern über das Internet. Häufig geschieht dies über ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk.
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Suchmaschinenoptimierung und Keyword Advertising: Markenverletzungen bei Google & Co.?
In jüngster Zeit häufen sich die Fälle, bei denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google sich plötzlich Ansprüchen von Markeninhabern ausgesetzt sahen, obwohl sie die streitigen Markenbezeichnungen gar nicht offen verwendet hatten. Wo die Gefahren liegen, erläutern wir Ihnen nachstehend.
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Wie funktioniert Phishing und wie ist die Rechtslage?
Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking, d.h. bei Tathandlungen im Internet, bekommen sich Täter und Opfer dank der Anonymität des Internets selten zu Gesicht und die Täter setzten gezielt die Möglichkeiten von Massenkommunikationsmitteln ein.
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Inwieweit haftet der Geschäftsführer (director) einer in Deutschland tätigen Limited persönlich?
Die Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) hat in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dank der in den Grundlagenverträgen der Europäischen Gemeinschaft garantierten Niederlassungsfreiheit kann jeder Unternehmer ab 1 £ Stammkapital eine Limited gründen und in den Genuss der auf das Stammkapital beschränkten Haftung kommen.
Lohnt sich die Zwangsvollstreckung gegen die Limited?
Die englische Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) ist schon lange kein Exot mehr in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften. Trotzdem wird gerade die Limited bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland verhältnismäßig häufig dazu missbraucht, in den Genuss des unternehmerischen Freifahrtsscheins der beschränkten Haftung zu kommen. Dieser nicht unbedingt erstklassige Ruf der Limited fand Ausdruck in einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 20.12.2005, in der es hieß: „Limiteds, das sind meistens die, die kein Geld haben und von den Banken auch keines bekommen“.
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Wie werden Kontozugangsdaten in den USA ausgespäht?
Der Schaden aufgrund des Ausspähens von Kontozugangsdaten im Internet (Phishing) in den Vereinigten Staaten von Amerika belief sich im Jahre 2007 auf rund 3,2 Milliarden US-Dollar. Geschädigt wurden etwa 3,6 Millionen US-Bürger. Daraus errechnet sich ein durchschnittlicher Schadensbetrag in Höhe von knapp 900 US-Dollar pro Geschädigten.
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Veröffentlichung von Fotos zu (Be-) Werbungszwecken im Internet verboten?
Stellen wir uns folgenden Fall vor: Ein Kunde begibt sich in das Geschäftslokal eines Fotostudios und lässt Bewerbungsfotos mit einer Digitalkamera von sich anfertigen. Tätig war die Auszubildende des Ladens. Der Kunde zahlt insgesamt 74,50 Euro. Dafür erhielt er eine Reihe von Bilddateien auf einer CD-ROM, einige in geringerer Auflösung und kleinerer Dateigröße. Der Kunde veröffentlichte im Folgenden eines dieser Fotos auf seiner Internetseite, mit der er sich als selbständiger Berater potentiellen Kunden präsentiert. Das genau aber darf er nach Ansicht des Landgerichtes Köln nicht.
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Widerrufsrecht: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab April 2008
Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungsunternehmen GfK AG vom 10.03.2008, haben die Deutschen allein im Jahre 2007 mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben; eine ansehnliche Steigerung des Umsatzes gegenüber Vorjahren. Allerdings gilt das im Internet geltende Recht als komplex und für Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Ein Musterbeispiel für diesen Befund ist die bislang in der BGB-InfoVO bereitgehaltene Musterwiderrufsbelehrung.
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