Aktuelle News

Haftung für WLAN

Es ist ein Phänomen, eine Mode und oftmals gewollt, dass WLAN-Nutzer ihren Internetzugang nicht mehr sichern. Dadurch ermöglichen sie Dritten den freien Zugang in das Internet. Gewollt ist diese Form des freien Internetzuganges beispielsweise in diversen Caféhäusern, die ihren zumeist jungen Kunden anbieten, per Laptop entspannt bei einer Tasse Kaffee im Internet zu surfen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof am 18.03.2010 mit der Frage beschäftigt, ob derjenige, der seinen Internetzugang nicht sichert, für das Handeln Dritter haftet, die diesen offenen Zugang dazu benutzen, um anonym Rechtsverletzungen zu begehen (Az. I ZR 121/98).

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Landgericht Berlin: Telefongesellschaft widerruft Negativeintrag nach Intervention von ilex

Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor der 23. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin im Eilverfahren innerhalb kürzester Zeit erreichen, dass die Forderung von der eintragenden Stelle widerrufen werden musste (Beschl. v. 16.11.2009 – 23 O 526/09).

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Landgericht Dresden: 10 Jahre alte Forderung aus der Schufa gelöscht

Vor dem Landgericht Dresden gelang es ilex Rechtsanwälte zum wiederholten Mal einen unberechtigten Negativeintrag aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im sog. Eilverfahren zu löschen.

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Prozesserfolg: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht

ilex Rechtsanwälte erwirkte vor dem Landgericht Berlin einen Prozesserfolg aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG. Zuvor hatte ilex im Auftrag des Mandanten eine Inkassogesellschaft schriftlich dazu aufgefordert, den lancierten Eintrag zu löschen.

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Wozu 18,50 Euro für die Bonitätsauskunft bei der Schufa zahlen?

Am 09.03.2010 gab die Schufa Holding AG in einer Pressemitteilung bekannt, wie sie die ab dem 01.04.2010 geltenden neuen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen gedenkt. Demnach kann jeder, der sich aus persönlichem Interesse über seine Daten informieren möchte, einmal jährlich eine kostenlose schriftliche „Datenübersicht“ erhalten. Diese „Datenübersicht“ enthält, so die Schufa Holding AG, alle zu einer Person gespeicherten Informationen. Unabhängig von dieser Datenübersicht bietet die Schufa Holding AG zukünftig gesondert eine „Bonitätsauskunft“ an, die aus zwei Teilen bestehen soll und 18,50 € kosten wird.

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Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?

„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig sind, vielleicht sogar noch einen Creditreform-Eintrag. Haben Sie sich dort auch schon mal erkundigt?“, lautet die Nachfrage des mit dem Sachgebiet vertrauten Anwaltes. Selbst geschäftlich erfahrene Betroffene erfahren dann häufig erstmals, wie viele Auskunfts-Unternehmen sich auf dem Markt der Bonitätsinformationen bereits tummeln und welche erhebliche Datenfülle dabei zusammenkommt. Den Betreiber einer solchen Datenbank bezeichnet man in der Fachsprache des Datenschutzrechtes als eine Auskunftei.

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Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen

Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise, sondern im Zeitalter der Informationsgesellschaft generell gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei mindestens einem Vertragspartner die Frage, ob der andere auch zahlen kann und wird? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, kann ein Forderungsausfall fatale Folgen haben.

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Schufa Auskunft: Darf die Eigenauskunft Geld kosten?

Während die Berliner Zeitung (BZ) in einem Beitrag vom 06.02.2010 darüber berichtet hatte, dass die Schufa Holding AG ab dem 01.04.2010 einmal im Jahr auf Anfrage kostenlos über die dort gespeicherten Daten informiert, liest sich dies in der BILD-Zeitung am gleichen Tag ganz anders. Die BILD-Zeitung berichtete nämlich unter der Überschrift „Schufa-Auskunft wird bald deutlich teurer“. Auch die Zeitung DIE WELT nahm auf den BILD-Artikel Bezug und berichtete unter dem 08.02.2010, dass die Preise für eine Eigenauskunft angeblich von 7,80 € nunmehr auf 18,50 € steigen würden.

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Bilderklau im Internet

Wer Bilder zur Präsentation seiner Internetseite angefertigt hat, möchte mitunter wissen, wo diese Bilder ohne Kenntnis des Inhabers der Bildrechte im Internet zu finden sind. Immer wieder stellen die Inhaber von Bildrechten nämlich fest, dass sie die von ihnen angefertigten Bilder nur mühsam wiederfinden. Einmal ins Netz gestellt, verbreiten sich Bilder einerseits auf ungeahnten Wegen und sind kaum mehr aufzufinden.

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Vortragsabend 24.02.2010: Sicherheit im Online Banking, Kreditscoring

Sicherheitslücken bei der Nutzung von Online-Banking und das praxisrelevante Thema des Kreditscorings durch sog. Auskunfteien (Schufa/ Creditreform) waren zwei wichtige Themen im Bereich des Bankrechts, die in den vergangenen Monaten zu einer Reihe von Gesetzesänderungen geführt haben. Am 24.02.2010 um 17 Uhr referiert zu diesen Themen der auf das Bank- und Datenschutzrecht spezialisierte Potsdamer Rechtsanwalt Dr. Schulte am Hülse (ilex Rechtsanwälte) auf Einladung der Sozietät Dr. Zacharias & Partner in der Volmerstraße 5 in Berlin-Adlershof.

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Medienpräsenz

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