Aktuelle News
mobile TAN bzw. SMS-TAN Verfahren der Deutschen Postbank AG geknackt
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 20. Oktober 2015 von einer größeren Betrugsserie beim Online-Banking der Deutschen Postbank AG. Betroffen sei das Verfahren mit mobilen Transaktionsnummern (mobile Tan), das Millionen Online-Banking-Kunden nutzen würden. Die Täter hätten in Dutzenden Fällen hohe, meist fünfstellige Beträge von den Konten der Geschädigten abgehoben und der geschätzte Schaden summiere sich auf mehr als eine Million Euro. ilex Rechtsanwälte sprach hierüber mit Dr. Ulrich Schulte am Hülse, der diese Fälle seit Jahren aus der anwaltlichen Praxis kennt.
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pillendienst.com: Staatsanwaltschaft Potsdam eröffnet für geschädigte Rückgewinnhilfeverfahren
Der Bereich sogenannter „Internet-Apotheken“ entpuppt sich als ein schnell wachsender Markt, seitdem ab dem Jahre 2004 der Online Versand auch in Deutschland möglich ist. Doch darunter mischen sich auch unseriöse Anbieter, wie das Pillendienst-Urteil des Landgerichtes Potsdam zeigt. Bereits im Januar 2014 berichtete die Zeitung DIE WELT von der Anklage der Staatsanwaltschaft Potsdam in Sachen „Pillenbande“, die diesbezüglich wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ermittelt und Anklage erhoben hatte. 2015 wurde das erstinstanzliche Strafurteil verkündet.
GFE Nürnberg & Umsatzsteuer: Warum die Blockheizkraftwerk-Käufer ihre Einsprüche gegen das Finanzamt aufrechterhalten sollten
Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden. Die Käufer haben ihren Kaufpreis inkl. der darin enthaltenen Umsatzsteuer verloren. Nach wie vor sind zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, bei der es um die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung geht. ilex Rechtsanwälte berichtet über den Stand der Rechtsprechung im Jahre 2015 und die bisherigen Prozesserfolge.
Sicherheit beim Datenschutz: Der EuGH erklärt das „Safe Harbor“ Abkommen für ungültig
In seinem jüngst veröffentlichten Urteil kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) das „Safe-Harbor-Abkommen“. Das Abkommen bot die Grundlage für europäische Unternehmen personenbezogene Daten an amerikanische Unternehmen zu übermitteln. Wie es zu diesem Urteil gekommen ist, warum das Abkommen nicht rechtsmäßig ist und wie Unternehmen nun vorgehen können, damit der Datenaustausch mit den USA nicht vollkommen zum Erliegen kommt, soll der nachfolgende Artikel erläutern.
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Zunehmende Fälle beim Phishing? Cybercrime erfährt laut BKA deutlichen Anstieg
Die digitale Kommunikation über das Internet beinhaltet die prinzipielle Möglichkeit der Anonymität einer Person. Diese Eigenschaft zieht auch Straftäter an, die sich die Möglichkeit der Anonymität zu nutze machen, um falsche Identitäten vorzutäuschen. Das zielgerichtete Leeräumen fremder Konten durch Kriminelle im Rahmen des Online-Banking mit Hilfe von Schadsoftware (Phishing) ist ein typisches Beispiel für den Identitätsmissbrauch.
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Paukenschlag vor dem OLG Frankfurt am Main: Gericht verbietet schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, das eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa Holding AG) es unterlässt, einen nach Ansicht des Unternehmens ungerechtfertigtes Rating oder Scoring zu veröffentlichen (Urt. v. 07.04.2015 – 24 U 82/14). Eine Unternehmerin wandte sich an das Gericht, da sie in der Veröffentlichung des schlechten Ratings oder Scorings einen rechtswidrigen Eingriff in ihren Betrieb sah.
ilex Prozesserfolg: Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt eine Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) auf und gibt Geschädigten Recht
In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main verhandelt wird (Az. 5/28 KLs 1/15 7310 Js 230995/12), regt sich bereits seit längerem Kritik von Seiten der Geschädigten. ilex Rechtsanwälte gelang zugunsten eines geschädigten Ehepaares schon vor der Eröffnung der Hauptverhandlung ein Prozesserfolg gegen die zur Entscheidung berufene Kammer.
Schadensersatz für Aktionäre von Volkswagen und Käufern der vom Diesel-Skandal (Abgas-Affäre) betroffenen Fahrzeuge
Am 19. September 2015 schlug die Nachricht über die Abgas-Affäre von Volkswagen weltweit, besonders in Deutschland, ein wie eine Bombe. Laut Angaben von Volkswagen seien elf Millionen Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 betroffen. Bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und echtem Fahrbetrieb festgestellt. Wer zahlt den Schaden?
Das Akteneinsichtsrecht der Strafgeschädigten beim Kapitalanlagenbetrug
In zahlreichen spektakulären Kapitalanlagenbetrugsfällen, die in den vergangenen Jahren verhandelt worden sind, kommen die gesetzlich verbürgten Rechte der Strafverletzten schlecht weg oder werden von Seiten der Strafverfolgungsbehörden sogar ignoriert. ilex Rechtsanwälte sprach darüber mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse.
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„Squeeze-out“: das Herausdrängen der Aktionäre durch einen Großaktionär am Beispiel der Deutschen Postbank AG
Die Trennung der Deutschen Bank AG als Mutterkonzern von der Deutschen Postbank AG ist beschlossene Sache. Hierzu hat sich die Deutschen Bank AG die Mehrheitsanteile gesichert und am 28. August 2015 den sogenannten „Squeeze-out“; d. h. das Herausdrängen der verbliebenen Minderheitsaktionäre durch eine Abfindung. Welche Möglichkeiten es gibt, die Höhe der Zwangsabfindung gerichtlich überprüfen zu lassen, schildert Ihnen Rechtsanwalt Guido Schiemann.
