Aktuelle News
In vielen Kreditverträgen und den dazugehörigen Geschäftsbedingungen der Banken finden sich immer noch Zinsanpassungsklauseln, die nicht den Anforderungen standhalten, die der Bundesgerichtshof inzwischen von variablen Zinsanpassungsklauseln fordert. Diese Anforderungen an die Gültigkeit von Zinsanpassungsklausel gelten im Gegensatz zu einer vor allem im Schrifttum vertretenen Auffassung auch im Verhältnis zu Unternehmern. Gerade dort haben variable Zinsklauseln ihre eigentliche Bedeutung, denn vor allem im Bereich der Betriebsmittelkontokorrentkredite können sich schon minimale Abweichungen zwischen abrechenbarem Zinssatz und abgerechneten Zinssatz über die Jahre hinweg zu gewaltigen Beträgen auftürmen. Abgesehen von den Anforderungen an die tatsächliche und rechtliche Darlegung und Geltendmachung dieser rechtswidrig erlangten Beträge soll es hier um eines der Hauptargumente der Banken bei der Abwehr der Forderung gehen: das Argument der Verjährung.
Weiterlesen … Fragen zur Verjährung fehlerhafter Zinsabrechnungen
Hin und wieder kommt es vor, dass Vertragspartner ihre Zahlungspflichten nicht erfüllen. Dies kann mannigfaltige Ursachen haben und hat nicht immer mit einer Vertragsuntreue des Schuldners zu tun. Viele Gläubiger bedienen sich zum Forderungsmanagement eines Inkassoinstituts. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Allerdings bedienen sich diese Institute meist grenzwertiger Methoden um die Forderungen einzutreiben. Viel verheerender für die betroffenen Opfer dieses „Inkassoterrors“ ist aber, dass die Institute horrende Gebührensätze für ihre „Tätigkeit“ verlangen, die der (angebliche) Schuldner dann auch noch bezahlen soll. Zu Unrecht wie das Amtsgericht Berlin jüngst wieder entschied. Dies hat auch Auswirkungen auf Forderungsmeldungen von Inkassoinstituten bei Auskunfteien wie der Schufa Holding AG: Meldet das Institut die Forderung inklusive ihrer Inkassogebühren handelt es sich um eine falsche Meldung, die zu löschen ist.
Weiterlesen … Prozesserfolg für ilex Rechtsanwälte: Inkassogebühren niemals erstattungsfähig
Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere Freiberufler und Selbständige werden dadurch oftmals vom Wirtschaftsverehr quasi abgeschnitten. Selbst wenn es die Betroffenen schaffen die Forderungen zu bedienen, bleiben die Negativeinträge dennoch über Jahre als Makel zurück. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen.
Weiterlesen … Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Schufa Holding AG löscht Eintrag und berechnet Scorewerte neu
Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr seitens der Bank bei Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam ist. Trotz dieser eindeutigen Rechtsprechung sind viele Fragen im Bereich der Bearbeitungsgebühr offen geblieben. So ist bis heute nicht abschließend geklärt, wie sich die Rechtslage bei Unternehmerverträgen gestaltet. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren beim Abschluss von Verträgen mit der staatlichen Förderbank KfW.
Weiterlesen … Die Rückforderung der Bearbeitungsgebühr beim KfW-Kredit/ILB-Kredit: ein Schlussstrich durch den Bundesgerichtshof?
Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, müssen viele Kommunen angesichts leerer Haushaltskassen jeden Euro wortwörtlich „zweimal umdrehen“. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs der Gemeinde dienen auch und insbesondere die sogenannten „Kassenkredite“. Aufgrund ihrer kommunalen Sonderstellung sind sie bei den Kämmerern der Gemeinde zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen sehr beliebt.
Weiterlesen … Klamme Kommunen durch fehlerhafte Zinsabrechnungen
