Aktuelle News
IT-Recht: Euroweb verlangt 20.000 EUR für gekündigten Internet-System-Vertrag
Wie im Februar 2014 bereits der WDR berichtete, betreibt das Unternehmen Euroweb Internet GmbH eine fragwürdige Geschäftspraktik zum Vertrieb Ihrer Internet-System-Verträge. In dem Bericht des WDR behaupten ehemalige Kunden, dass Verträge nachträglich manipuliert wurden, dass es sich schlichtweg um „Abzocke“ handele. Der Kanzlei ilex liegt ein Schriftwechsel mit der Euroweb Internet GmbH vor.
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IT-Recht: Werbung gegenüber Minderjährigen in Online-Spielen
Viele Online-Spiele locken damit, dass diese kostenlos gespielt werden können. Letztlich wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, das Online-Spiel zu „testen“. Wenn man das Spiel dann aber weiterspielen möchte, muss man häufig In-Game-Käufe tätigen. Die Anbieter von Online-Spielen müssen zukünftig aber vorsichtig sein, wenn sich ihre „Angebote“ an Minderjährige richten.
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Filesharing – Nach der Urheberrechtsnovelle mahnen Rechteinhaber – hier am Beispiel des Filmes „Gravity“ – immer noch massenhaft wegen Urheberrechtsverletzungen ab
Erklärtes Ziel der Urheberrechtsnovelle war es, den wirtschaftlichen Schaden für Internetanschluss Inhaber vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen. Im Wesentlichen geht es dabei um die massenhaften Abmahnungen von Internetanschluss Inhaber, die durch standardisierte Anwaltsschreiben zu weit reichenden Unterlassungserklärungen und Schadensersatz aufgefordert wurden.
Bankaufsichtsrecht: Welche bankaufsichtsrechtliche Genehmigung der BaFin benötigt eine Online Handelsplattform?
Als am 3. September 1995 die heute größte Internet-Handelsplattform eBay unter dem damaligen Namen „AuctionWeb“ an den Start ging, wurde eine uralte Idee mit moderner Datenkommunikation verknüpft: Von der Sache her ist eBay nichts weiter, als ein Marktplatz zum Kaufen und Verkaufen von Waren oder Dienstleistungen. Die Neuerung bestand lediglich darin, dass die Handelsaktivität nicht mehr auf einem realen Marktplatz oder im Ladengeschäft, sondern virtuell über Datenkommunikation ggf. vom Wohnzimmer des Verkäufers und vom Wohnzimmer des Käufers stattfindet.
Wirtschaftsrecht - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Unternehmen: Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 U 111/13) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem ein Tierschutzverein zum Boykott gegen eine Bank und deren Kunde aufrief. Die Entscheidung hebt hervor, wann die Meinungsfreiheit hinter das Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens tritt.
Landgericht Freiburg (12 O 83/13): Unternehmer haften für das Verhalten ihrer Angestellten bei Facebook
Bereits im November 2013 urteilte das Landgericht Freiburg, dass Unternehmer für Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können, die ihre Mitarbeiter begehen. Das entspricht auch der Gesetzeslage (§ 8 Absatz 2 UWG). Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass dies auch Rechtsverletzungen einschließt, die die Mitarbeiter über ihre privaten Facebook-Konten begehen.
Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Prozesserfolg - Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt
Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu.
The Assessment of Companies by Credit Rating Agencies - Legal Protection in Germany
When two companies sign a contract, at least one of them will wonder about the other contracting party's solvency. Bad debt losses may be fatal, especially if high amounts are at stake. The need for reliable information has produced a separate market. Credit agencies are pushing their way into this market.
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Prozesserfolg im eCommerce: Landgericht Berlin erlässt eine einstweilige Verfügung wegen des Anhängens an ein Angebot bei Amazon
In der Vergangenheit beschäftigen sich bereits zahlreiche Gerichte mit den besonderen Ausprägungen des Internethandels auf der Onlinehandelsplattform Amazon. Hier können sich Verkäufer eines identischen Kaufgegenstandes an das Angebot eines weiteren Händlers „anhängen“. Das ist aus Übersichtlichkeitsaspekte im Interesse der Käufer sinnvoll. Der schmale Grat zu einer teuren Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen ist aber schnell überschritten.
Erfolg für ilex: E-Plus löscht Schufa-Eintrag ohne Gerichtsverfahren
Es ist den ilex Rechtsanwälten abermals gelungen, einem Mandanten einen kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozess zu ersparen. Der Schufa-Eintrag eines Telekommunikationsanbieters wurde auf die außergerichtlichen Bemühungen von ilex hin gelöscht. ilex erklärt die Hintergründe.
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