Aktuelle News

Wer kennt das nicht, wie viele Werbeprospekte haben wir schon weggeworfen, wie viel Werbemails schon gelöscht. Durch das Internet und den boomenden Onlinehandel entstehen zudem immer neue Werbemöglichkeiten. Genannt seien hier die „like buttons“ oder die „tell a friend“ E-Mail-Werbung. So Mancher wird sich schon gefragt haben, wie man sich hiergegen schützen kann, bzw. in wie weit solche Werbung überhaupt zulässig ist.

Die Supermarktkette Real versucht gegen die Eintragung des „Adlers“ als Marke des DFB vorzugehen. Im Zuge dessen hat Real beim Deutschen Patent- und Markenamt in München (DPMA) und parallel dazu auch beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im spanischen Alicante (OAMI) die Löschung des DFB-Adlers beantragt. Zur Begründung bringt die Antragstellerin vor, dass der Adler ein Hoheitszeichen und somit gemäß § 8 Abs. 2 Ziff. 6 MarkenG nicht eintragungsfähig sei.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (C-293/12 und C-594/12). Der EuGH stellt sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung, sieht im konkreten Fall aber die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten. Damit hat der EuGH klargestellt, dass ihm der Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) ein wichtiges Anliegen ist.

ilex Rechtsanwälte ist ein weitere Prozesserfolg im Bereich der Löschung sog. Schufa-Negativeinträge gelungen. Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte ein Energieunternehmen, die Schufa Holding zur Löschung eines Negativeintrages aufzufordern (Das Urteil als pdf-Datei finden Sie hier). Die Besonderheit bestand darin, dass die dem Negativeintrag zugrundeliegende Forderung tituliert war.