Aktuelle News

Strafrecht: Das Schweigerecht des Beschuldigten - Gerichte müssen ein Schweigen akzeptieren

In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 435/12) sich ein weiteres Mal grundsätzlich mit dem Schweigerecht des Beschuldigten auseinandergesetzt. Es hob eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auf, weil das einzige Beweismittel eine Richterin war, die den Beschuldigten immer weiter befragt hatte, obwohl dieser schweigen und mit seinem Verteidiger sprechen wollte.

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Strafrecht: 5 bis 15 Jahre? - Der BGH und die Regeln der Strafzumessung

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden.

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(Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe

Sportwettkämpfe, v.a. die Großevents, begeistern ihr Publikum. Nicht nur sportlich, sondern wirtschaftlich treten hier global player gegeneinander an. Der Verdacht, Sportler, Funktionäre oder Sponsoren würden den jeweiligen Erfolg durch Doping befördern haben sich allzu oft bewahrheitet. Wie geht man aber als Sportler mit dem Vorwurf "Doping" um.

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Strafrecht: Zum 1. August tritt eine neue Kronzeugenregelung in Kraft

Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Kronzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflosigkeit zu kommen.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine strafbare Untreue setzt einen besonderen Schaden voraus (OLG Köln)

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht.

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Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden

In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt?

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Prozesserfolg für ilex: Vermögensverwalter schulden optimalste Anlageentscheidung (AG Charlottenburg)

Bereits Mitte Juli erwirkten die ilex Rechtsanwälte, die seit Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert arbeiten, ein wichtiges Urteil vor dem Amtsgericht Charlottenburg (224 C 57/13 - hier als pdf-Dokument). ilex vertrat einen Mandanten, der seinem Vermögensverwalter klar vorgegeben hatte, konservativ, also eher risikoarm für ihn anzulegen.

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Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf

Das Fernabsatzrecht (u. a. „Button-Lösung“, „Wertersatz“ und „Widerrufsbelehrung“) ist eines der Rechtsgebiete, die ständig und sehr stark vom Europäischen Gesetzgeber und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt werden. Im Rahmen des ilex Vortrags „Update zum Fernabsatzrecht“ auf dem 4. Berliner IT-Rechtstag wurden u. a. die Entwicklungen bei der Frage, ob der Verkäufer Wertersatz für die Nutzung einer später zurückgegeben Sache verlangen kann, erörtert.

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Erfolg von ilex: Hypovereinsbank (Unicredit) macht Schufa-Eintrag rückgängig

ilex Rechtsanwälte, die sich seit Jahren auf die Geltendmachung von Widerrufs- und Löschungsansprüchen bzgl. sog. Negativeinträge (z.B. Schufa-Einträge) spezialisiert haben, ist es Ende Mai 2013 erneut gelungen, für eine Mandantin die Beseitigung eines Negativeintrages zu erreichen. Dabei war die Sachlage zunächst kompliziert.

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