Aktuelle News

Kirchengerichtshof der EKD: Keine Kündigung bei einer nur geringfügigen Störungen des Arbeitsverhältnisses

Möchte eine kirchliche Dienststelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Lehnt sie die Zustimmung ab, so kann die Dienststelle ein Kirchengericht anrufen. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH EKD) hat mit Beschluss vom 23.02.2012 (Az. KGH.EKD II-0124/T20-11) entschieden, dass eine geringfügige Störung für die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht ausreicht.

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Wein als Kapitalanlage: Interview mit dem Sommelier und Weinkenner Michael Plonsky

In Zeiten anhaltend Niedrigzinsen existiert auf dem Kapitalmarkt und im Bereich der Kapitalanlagen die Flucht in die Sachwerte. Als ein seit Jahrtausenden existierendes und teilweise haltbares Handelsgut spielt hierbei auch Wein eine Rolle. Schnell ein paar Flaschen Bordeaux gekauft, etwas warten und dann mit dickem Gewinn verkaufen. Was auf den ersten Blick einfach aussieht, ist in Wirklichkeit ein Gebiet für echte Weinkenner und man muss näher hinsehen, wenn man auf Weine als Kapitalanlage setzt. ilex Rechtsanwälte, spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei im Kapitalanlagenrecht, befragte hierzu den Berliner Sommelier und Weinkenner Michael Plonsky, der mit ausgesuchten Weiß- und Rotweinen aus Europa handelt und in Berlin Charlottenburg das Lokal Weinrausch betreibt (kleine Leckereien von Antipasti bis saisonaler Überraschung).

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Totgeglaubte leben länger – Der „Widerrufsjoker“ nach dem 21.06.2016

Am 21.06.2016 endete das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen. Schaut man sich die Berichterstattung der Medien zum Thema des berühmt-berüchtigten „Widerrufsjoker“ an, so meint man, das Thema Widerruf von Darlehensverträgen hätte sich ein für alle Mal erledigt. Tatsächlich ist das Gesetz, welches den „Widerrufsjoker“ beerdigen sollte mit „lückenhaft“ noch schmeichelhaft umschrieben. So gibt es noch viele Darlehensverträge, bei denen auch heute noch das Recht zum Widerruf besteht. Dies schürt ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit auf Seiten der Banken und der Verbraucher. ilex Rechtsanwälte versuchen mit diesem Beitrag ein wenig „Licht ins Dunkel“ zu bringen, bei welchen Darlehensverträgen das Recht zum Widerruf noch ausgeübt werden kann.

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Prozesserfolg für ilex: Finanzagent nicht für mutmaßliches Phishing haftbar

Der Komfort des Internetbankings und der Überweisung vom heimischen Sofa aus birgt Risiken für Bankkunden. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder vor, dass unbedarfte Bürger von internationalen Betrügerbanden dazu eingespannt werden, ihnen bei der Beutesicherung zu helfen. Ihnen kommt die Rolle als sogenannter Geldboten oder Finanzagent zu. ilex Rechtsanwälte konnte eine Klage gegen einen unschuldigen Finanzagenten abwehren.

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Gehen die SHB-Fondsgesellschaften nun in die Offensive wegen noch ausstehender Sparraten?

Viele Anleger fürchten sich vor einer Inanspruchnahme durch die SHB-Fondsgesellschaften, welche in den Strudel des S & K-Skandals gerieten. Aus gut unterrichteten Kreisen erhielten ilex Rechtsanwälte die exklusive Information, dass die in Schieflage geratenen Fondsgesellschaften in die Offensive gehen und die ausstehenden Einlagenzahlungen der Anleger gerichtlich einklagen, um Ihre bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen.

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Zusätzliche Perspektive für geschädigte Anleger des SHB Altersvorsorgefonds sowie anderer betroffener SHB-Fonds erfolgreich Schadensersatz wegen Prospekthaftung geltend zu machen

Mit Urteil vom 11. März 2015 fasste das OLG München das Urteil des LG München I vom 23. Juli 2014 , , neu und stellte dabei fest, dass die Beklagte Treuhandkommanditistin des sogenannten „SHB Altersvorsorgefonds“, nämlich die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, verpflichtet ist, dem dortigen Kläger, einem Anleger des „SHB-Altersvorsorgefonds“ von allen Verpflichtungen aus der mittelbaren Kommanditbeteiligung an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH und Co. Altersvorsorgefonds KG freizustellen Zug um Zug gegen Übertragung der entsprechenden mittelbaren Kommanditbeteiligung. Die Treuhandkommanditistin hafte als Prospektverantwortliche für den fehlerhaften Prospekt. Diese Entscheidung stellt der Autor im Folgenden vor. 

 

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SHB Vermittlerhaftung mit deutlichen Fragezeichen?

Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“ und auf eine Welle an kostenpflichtigen Werbeanzeigen. Ein Teil der umworbenen „Exitstrategien“ besteht darin, den bei Vertragsunterzeichnung aufgetretenen Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen (Vermittlerhaftung). Sowohl Anleger, als auch Vermittler, fragen sich nun, ob die Vermittlerhaftung tatsächlich besteht? Die Antwort von ilex Rechtsanwälte, setzt deutliche Fragezeichen zur Vermittlerhaftung. In einer ganzen Reihe von Urteilen wurde die Vermittlerhaftung inzwischen verneint.

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Classicfond Ltd. & Co. KG: Weitere Fondsgesellschaft möglicherweise in den Fall Premium Safe verwickelt

Der Fall Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und Daniel Uckermann wird immer undurchsichtiger. Möglicherweise ist eine weitere Fondsgesellschaft in den Fall verwickelt. Es handelt sich um die Classicfond Ltd. & Co. KG aus Kochel am See. Dieses Unternehmen bietet seinen Kunden Unternehmensbeteiligungen in Form von Genussrechten, welche nach den Aussagen auf der Internetseite als optimaler Weg für einen effektiven Vermögensaufbau darstellen sollen. Diese Classicfond Ltd. & Co. KG gab im Wege einer Pressemitteilung vor Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der von Daniel Uckermann gegründeten und geleiteten Premium Safe Ltd. bekannt, was angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Premium Safe Ltd. und der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG zunehmend verunsichert.

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Update in Sachen Premium Safe: Daniel Uckermann angeblich verhaftet

Nachdem seit der Insolvenz der Premium Safe Ltd. in Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG das Verfahren weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verlief, häufen sich in letzter Zeit wieder die Berichte. Dabei gelang den Ermittlungsbehörden – unbestätigten Berichten zufolge – ein unabweisbarer Ermittlungserfolg. Nach ersten Meldungen soll Daniel Uckermann, der Director der insolventen Premium Safe Ltd. und Kommanditist der Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG in München verhaftet worden sein und soll sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Beinahe gleichzeitig versandte die Staatsanwaltschaft München I Zeugenbefragungsbögen an die Anleger, um zu ermitteln, mit welchen Versprechungen die Anleger in das Kapitalanlagemodell gelockt wurden.

 

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V+ Fonds: Anlegergelder bedroht

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der sogenannten V+ Fonds. Hierbei handelt es sich um Venture Capital Fonds, welche die Einlagen der Anleger bei verschiedenen – angeblich gewinnträchtigen – Unternehmen anlegen. Der Vertrieb solcher Venture Capital Fonds preist dieses meist als solide Anlageform mit hoher Rendite an. Die Fondseinlage soll perfekt geeignet sein, um als Altersvorsorge zu dienen. Sollten Anlegern Kapitalbeteiligungen unter dieser Prämisse verkauft worden sein, so bestehen gute Aussichten sich jedenfalls einen Teil der angelegten Gelder vor einer möglichen Insolvenz der Fonds zurückzuholen. Dafür ist aber schnelles Handeln durch zielführende Schritte erforderlich. ilex Rechtsanwälte hat hierzu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie betroffene Anleger an ihr Geld kommen.

 

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