Aktuelle News

Mit Urteil vom 11. März 2015 fasste das OLG München das Urteil des LG München I vom 23. Juli 2014 , , neu und stellte dabei fest, dass die Beklagte Treuhandkommanditistin des sogenannten „SHB Altersvorsorgefonds“, nämlich die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, verpflichtet ist, dem dortigen Kläger, einem Anleger des „SHB-Altersvorsorgefonds“ von allen Verpflichtungen aus der mittelbaren Kommanditbeteiligung an der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH und Co. Altersvorsorgefonds KG freizustellen Zug um Zug gegen Übertragung der entsprechenden mittelbaren Kommanditbeteiligung. Die Treuhandkommanditistin hafte als Prospektverantwortliche für den fehlerhaften Prospekt. Diese Entscheidung stellt der Autor im Folgenden vor. 

Der Fall Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und Daniel Uckermann wird immer undurchsichtiger. Möglicherweise ist eine weitere Fondsgesellschaft in den Fall verwickelt. Es handelt sich um die Classicfond Ltd. & Co. KG aus Kochel am See. Dieses Unternehmen bietet seinen Kunden Unternehmensbeteiligungen in Form von Genussrechten, welche nach den Aussagen auf der Internetseite als optimaler Weg für einen effektiven Vermögensaufbau darstellen sollen. Diese Classicfond Ltd. & Co. KG gab im Wege einer Pressemitteilung vor Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der von Daniel Uckermann gegründeten und geleiteten Premium Safe Ltd. bekannt, was angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Premium Safe Ltd. und der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG zunehmend verunsichert.

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der sogenannten V+ Fonds. Hierbei handelt es sich um Venture Capital Fonds, welche die Einlagen der Anleger bei verschiedenen – angeblich gewinnträchtigen – Unternehmen anlegen. Der Vertrieb solcher Venture Capital Fonds preist dieses meist als solide Anlageform mit hoher Rendite an. Die Fondseinlage soll perfekt geeignet sein, um als Altersvorsorge zu dienen. Sollten Anlegern Kapitalbeteiligungen unter dieser Prämisse verkauft worden sein, so bestehen gute Aussichten sich jedenfalls einen Teil der angelegten Gelder vor einer möglichen Insolvenz der Fonds zurückzuholen. Dafür ist aber schnelles Handeln durch zielführende Schritte erforderlich. ilex Rechtsanwälte hat hierzu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie betroffene Anleger an ihr Geld kommen.

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland – mit wenigen im Jahr 2017 auslaufenden Ausnahmen – der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt derzeit 8,50 Euro (brutto). Ab dem 01. Januar 2017 erhöht sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro (brutto). Auch wenn es Arbeitgeber geben soll, die nicht einsehen möchten, warum ihre Arbeitnehmer „so viel“ Geld bekommen sollten, sind sie gut beraten, peinlich genau darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich den Mindestlohn zahlen. Wenig bekannt ist nämlich, dass eine Unterschreitung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche – wie z.B. der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung – nach sich zieht, sondern Arbeitgeber in ernste strafrechtliche Schwierigkeiten durch eine Unterschreitung vom Mindestlohn geraten können. Dies zeigt ein älterer Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg (2 Ss 141/10), der ein Urteil des Landgerichts Magdeburg (21 Ns 17/09) bestätigte. Da der Mindestlohn mittlerweile flächendeckend gesetzliche Zahlungsverpflichtung ist, erhält dieses wegweisende Urteil neue Brisanz.