Aktuelle News

Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-Kartenbetrug

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az. 386 Js 135955/16). Darüber berichteten übereinstimmend u. a. die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, die Abendzeitung und die Bildzeitung.

 

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Entscheidung im Wirtschaftsstrafrecht: Der Mindestlohn und seine Unterschreitung

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland – mit wenigen im Jahr 2017 auslaufenden Ausnahmen – der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt derzeit 8,50 Euro (brutto). Ab dem 01. Januar 2017 erhöht sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro (brutto). Auch wenn es Arbeitgeber geben soll, die nicht einsehen möchten, warum ihre Arbeitnehmer „so viel“ Geld bekommen sollten, sind sie gut beraten, peinlich genau darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich den Mindestlohn zahlen. Wenig bekannt ist nämlich, dass eine Unterschreitung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche – wie z.B. der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung – nach sich zieht, sondern Arbeitgeber in ernste strafrechtliche Schwierigkeiten durch eine Unterschreitung vom Mindestlohn geraten können. Dies zeigt ein älterer Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg (2 Ss 141/10), der ein Urteil des Landgerichts Magdeburg (21 Ns 17/09) bestätigte. Da der Mindestlohn mittlerweile flächendeckend gesetzliche Zahlungsverpflichtung ist, erhält dieses wegweisende Urteil neue Brisanz.

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Kirchengerichtshof der EKD prüft nur von der Mitarbeitervertretung vorgetragene Gründe

Möchte eine kirchliche Dienststellenleitung im Bereich der Evangelischen Kirche von Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der vorherigen Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Verweigert die Mitarbeitervertretung (MAV) die Zustimmung, so kann die Dienststellenleitung ein Kirchengericht mit dem Ziel anrufen, dass das Kirchengericht die fehlende Zustimmung der Mitarbeitervertretung (MAV) ersetzt. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Beschluss vom 10.12.2012 (Az. KGH.EKD I-0124/U23-12) entschieden, dass ein Kirchengericht nur die rechtzeitig von der Mitarbeitervertretung (MAV) schriftlich vorgetragene Gründe prüft. Eine darüber hinausgehende Prüfung von weiteren Gründen findet grundsätzlich nicht von Amts wegen durch das Kirchengericht statt.

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Phishing: Konsequenzen aus dem BGH-Urteil vom 26.01.2016

Beim Phishing stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, wenn Zugangsdaten zum Online Banking durch Straftäter abgegriffen werden und eine von dem Bankkunden nicht gewollte Überweisung vorgenommen wurde? Per Urteil vom 26.01.2016 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Beweisgrundsätze des Anscheinsbeweises bei streitigen Zahlungsaufträgen beim Phishing fortentwickelt (Az. XI ZR 91/14). Welche deutlich einschränkenden Grundsätze der Bundesgerichtshof für den Bereich des Online Banking formuliert hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

 

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BKA veröffentlicht Bundeslagebild zum Cybercrime – Anzahl der Phishingfälle geht leicht zurück

Das BKA hat im Juli sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015.

Unter anderem wird ein wichtiges Betätigungsfeld der Kanzlei ilex thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz leicht zurückgegangener Fallzahlen hoch aktuell.

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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 Aktenzeichen III ZR 308/15 abermals die Pflichten der Anlageberater. Er verpflichtete die Anlageberater zu einer weitergehenden Aufklärung über möglicherweise gezahlte Verkaufsprovisionen. Anlageberatung muss vollständig und umfassend auch bezüglich der Provisionen erfolgen. Dies gilt entgegen der bisher von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung nicht nur bei Kapitalanlagen, die über einen Prospekt vertrieben werden, sondern auch bei Immobilien als Kapitalanlage.

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Beratungspflicht bei Zinsswaps: BGH stärkt Position der Kommunen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet Banken in bestimmten Konstellationen im Rahmen von Zinsswaps-Verträgen mit Kommunen Interessenkonflikte offenzulegen. Ausnahmsweise, wenn der Zinsswap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, ist die Bank von ihrer Aufklärungspflicht befreit.

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Zur Möglichkeit der Aufrechnung des Bankkunden gegenüber der Bank mit einem inzwischen verjährten Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht erhobener Bearbeitungsgebühren

Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach entschieden, dass die Erhebung eines Bearbeitungsentgeltes seitens der Bank bei der Kreditvergabe unzulässig ist. Den betroffenen Bankkunden stand dann ein Rückforderungsanspruch der Bearbeitungsgebühr gegen die Bank zu. Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche endete jedoch am 31.12.2014, danach konnte die Bearbeitungsgebühr vom Kunden nicht mehr zurückgefordert werden. Was jedoch oft übersehen wird, ist, dass der Kreditnehmer bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 215 BGB die Aufrechnung eines verjährten Rückzahlungsanspruches erklären kann, wenn sich der Bankkunde mit derselben Bank in einer laufenden Finanzierungsdarlehen- oder Kontokorrentbeziehung befindet.

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Konsequenzen aus dem Bundesgerichtshof-Urteil zu den Sondertilgungsrechten

Mit Urteil vom 19. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe für einen mindestens mittelgroßen Paukenschlag gesorgt. Sofern der Darlehensnehmer mit seiner Bank Sondertilgungsrechte vereinbart hat, dann bleibt dieser Vorteil in aller Regel auch dann erhalten, wenn das Darlehen insgesamt vorzeitig abgelöst wird. Dies bedeutet, dass sich die Vorfälligkeitsentschädigung verringert um die bei Vertragsschluss vereinbarten Sondertilgungshöhen.

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Der Stand der Rechtsprechung zu den Zinscap-Prämien

In der bankrechtlichen Fachöffentlichkeit erhielten die sogenannten Zinssicherungsgebühren oder „Zinscap“-Prämien bislang kaum die Ihnen gebührende Aufmerksamkeit. Obwohl sie von der Jurisprudenz weitgehend unbeachtet bleiben, ist ihre wirtschaftliche Bedeutung vor allen bei den Kreditverträgen im Bereich der medizinischen Berufe nicht zu unterschätzen. Nicht selten ist die Erhebung von Zinssicherungsgebühren aufgrund der konkreten Vertragsformulierung gar nicht zulässig und, anders als bei den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unzulässigen Bearbeitungsgebühren, kommen bei den Zinscap-Prämien schnell rückforderbare Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen. Teilweise können diese Rückforderungsansprüche auch im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.

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