Aktuelle News

SHB Vermittlerhaftung mit deutlichen Fragezeichen?

Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“ und auf eine Welle an kostenpflichtigen Werbeanzeigen. Ein Teil der umworbenen „Exitstrategien“ besteht darin, den bei Vertragsunterzeichnung aufgetretenen Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen (Vermittlerhaftung). Sowohl Anleger, als auch Vermittler, fragen sich nun, ob die Vermittlerhaftung tatsächlich besteht? Die Antwort von ilex Rechtsanwälte, setzt deutliche Fragezeichen zur Vermittlerhaftung. In einer ganzen Reihe von Urteilen wurde die Vermittlerhaftung inzwischen verneint.

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Classicfond Ltd. & Co. KG: Weitere Fondsgesellschaft möglicherweise in den Fall Premium Safe verwickelt

Der Fall Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und Daniel Uckermann wird immer undurchsichtiger. Möglicherweise ist eine weitere Fondsgesellschaft in den Fall verwickelt. Es handelt sich um die Classicfond Ltd. & Co. KG aus Kochel am See. Dieses Unternehmen bietet seinen Kunden Unternehmensbeteiligungen in Form von Genussrechten, welche nach den Aussagen auf der Internetseite als optimaler Weg für einen effektiven Vermögensaufbau darstellen sollen. Diese Classicfond Ltd. & Co. KG gab im Wege einer Pressemitteilung vor Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der von Daniel Uckermann gegründeten und geleiteten Premium Safe Ltd. bekannt, was angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Premium Safe Ltd. und der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG zunehmend verunsichert.

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Update in Sachen Premium Safe: Daniel Uckermann angeblich verhaftet

Nachdem seit der Insolvenz der Premium Safe Ltd. in Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG das Verfahren weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verlief, häufen sich in letzter Zeit wieder die Berichte. Dabei gelang den Ermittlungsbehörden – unbestätigten Berichten zufolge – ein unabweisbarer Ermittlungserfolg. Nach ersten Meldungen soll Daniel Uckermann, der Director der insolventen Premium Safe Ltd. und Kommanditist der Sachen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG in München verhaftet worden sein und soll sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Beinahe gleichzeitig versandte die Staatsanwaltschaft München I Zeugenbefragungsbögen an die Anleger, um zu ermitteln, mit welchen Versprechungen die Anleger in das Kapitalanlagemodell gelockt wurden.

 

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V+ Fonds: Anlegergelder bedroht

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der sogenannten V+ Fonds. Hierbei handelt es sich um Venture Capital Fonds, welche die Einlagen der Anleger bei verschiedenen – angeblich gewinnträchtigen – Unternehmen anlegen. Der Vertrieb solcher Venture Capital Fonds preist dieses meist als solide Anlageform mit hoher Rendite an. Die Fondseinlage soll perfekt geeignet sein, um als Altersvorsorge zu dienen. Sollten Anlegern Kapitalbeteiligungen unter dieser Prämisse verkauft worden sein, so bestehen gute Aussichten sich jedenfalls einen Teil der angelegten Gelder vor einer möglichen Insolvenz der Fonds zurückzuholen. Dafür ist aber schnelles Handeln durch zielführende Schritte erforderlich. ilex Rechtsanwälte hat hierzu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie betroffene Anleger an ihr Geld kommen.

 

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Staatsanwaltschaft München I: Neuer modus operandi beim EC-Kartenbetrug

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der für eine Geldautomatenverfügung notwendigen PIN zu beobachten. Nunmehr wurde eine vergleichsweise neue Tatvariante durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen eine osteuropäische Bande bekannt (Az. 386 Js 135955/16). Darüber berichteten übereinstimmend u. a. die Pressestelle des Polizeipräsidiums München, die Abendzeitung und die Bildzeitung.

 

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Entscheidung im Wirtschaftsstrafrecht: Der Mindestlohn und seine Unterschreitung

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland – mit wenigen im Jahr 2017 auslaufenden Ausnahmen – der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt derzeit 8,50 Euro (brutto). Ab dem 01. Januar 2017 erhöht sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro (brutto). Auch wenn es Arbeitgeber geben soll, die nicht einsehen möchten, warum ihre Arbeitnehmer „so viel“ Geld bekommen sollten, sind sie gut beraten, peinlich genau darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich den Mindestlohn zahlen. Wenig bekannt ist nämlich, dass eine Unterschreitung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche – wie z.B. der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung – nach sich zieht, sondern Arbeitgeber in ernste strafrechtliche Schwierigkeiten durch eine Unterschreitung vom Mindestlohn geraten können. Dies zeigt ein älterer Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg (2 Ss 141/10), der ein Urteil des Landgerichts Magdeburg (21 Ns 17/09) bestätigte. Da der Mindestlohn mittlerweile flächendeckend gesetzliche Zahlungsverpflichtung ist, erhält dieses wegweisende Urteil neue Brisanz.

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Kirchengerichtshof der EKD prüft nur von der Mitarbeitervertretung vorgetragene Gründe

Möchte eine kirchliche Dienststellenleitung im Bereich der Evangelischen Kirche von Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der vorherigen Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Verweigert die Mitarbeitervertretung (MAV) die Zustimmung, so kann die Dienststellenleitung ein Kirchengericht mit dem Ziel anrufen, dass das Kirchengericht die fehlende Zustimmung der Mitarbeitervertretung (MAV) ersetzt. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Beschluss vom 10.12.2012 (Az. KGH.EKD I-0124/U23-12) entschieden, dass ein Kirchengericht nur die rechtzeitig von der Mitarbeitervertretung (MAV) schriftlich vorgetragene Gründe prüft. Eine darüber hinausgehende Prüfung von weiteren Gründen findet grundsätzlich nicht von Amts wegen durch das Kirchengericht statt.

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Phishing: Konsequenzen aus dem BGH-Urteil vom 26.01.2016

Beim Phishing stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, wenn Zugangsdaten zum Online Banking durch Straftäter abgegriffen werden und eine von dem Bankkunden nicht gewollte Überweisung vorgenommen wurde? Per Urteil vom 26.01.2016 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Beweisgrundsätze des Anscheinsbeweises bei streitigen Zahlungsaufträgen beim Phishing fortentwickelt (Az. XI ZR 91/14). Welche deutlich einschränkenden Grundsätze der Bundesgerichtshof für den Bereich des Online Banking formuliert hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

 

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BKA veröffentlicht Bundeslagebild zum Cybercrime – Anzahl der Phishingfälle geht leicht zurück

Das BKA hat im Juli sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015.

Unter anderem wird ein wichtiges Betätigungsfeld der Kanzlei ilex thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz leicht zurückgegangener Fallzahlen hoch aktuell.

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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert die Pflichten bei der Anlageberatung

In den Zeiten fallender Zinsen erlebt Deutschland gerade einen Ansturm auf die Anlageform „Betongold“. Doch auch hier ist nicht alles Gold was glänzt. Sowohl der Anleger als auch der Anlagevermittler sollten angesichts der brandaktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besonderes Augenmerk auf das Beratungsgespräch legen. Der Bundesgerichtshof erweiterte mit seinem Urteil vom 23. Juni 2016 Aktenzeichen III ZR 308/15 abermals die Pflichten der Anlageberater. Er verpflichtete die Anlageberater zu einer weitergehenden Aufklärung über möglicherweise gezahlte Verkaufsprovisionen. Anlageberatung muss vollständig und umfassend auch bezüglich der Provisionen erfolgen. Dies gilt entgegen der bisher von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung nicht nur bei Kapitalanlagen, die über einen Prospekt vertrieben werden, sondern auch bei Immobilien als Kapitalanlage.

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