Aktuelle News

Wer trägt die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht?

Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.

Weiterlesen …

Versicherte sind bei der Kapitallebensversicherung an der Bewertungsreserve zu beteiligen und diese ist offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 02.12.2015 (Az. IV ZR 28/15) entschieden, dass Versicherte gegenüber dem Versicherer einer Kapitallebensversicherung bzw. einer Rentenversicherung ein Auskunftsanspruch zur Seite stehen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte die Auskunft benötigt, um eine höhere, als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve, feststellen zu können. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichtes Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der zwar keine Rechnungslegung umfasst, richte sich „nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Diese Entscheidung hat praktische Auswirkung auf die oftmals intransparenten Abrechnungen der Versicherungen bei einer Kapitallebensversicherung/ Rentenversicherung. In vielen Fällen können für den Versicherten höhere Ansprüche geltend gemacht werden.

Weiterlesen …

Kaschieren die intransparenten Standmitteilungen bei Kapitallebensversicherungen die fehlende Rendite?

Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und oft nichtssagend. Eigentlich sollen die Kunden damit über die Höhe des Vorsorgevermögens der Kapitallebensversicherung informiert werden. Tatsächlich kann aus vielen Standmitteilungen, der tatsächliche Stand der Kapitalanlage nicht entnommen werden. Doch diese Intransparenz der Kapitallebensversicherungen hat oftmals einen Grund: nicht gerade wenige Kapitallebensversicherungsverträge erwirtschaften kaum mehr eine Rendite und ob der Kunde seine eingezahlten Beträge zurückerhält und welche Verzinsung (Rendite) hierauf entfällt oder auch nicht, ist bei einigen Verträgen aus Verbrauchersicht hinterfragenswert.

Weiterlesen …

Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger wegen intransparenter Standmitteilungen

Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In dieser Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten. Diese Standmitteilungen, die alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen jährlich an ihre Kunden verschicken, genügen häufig nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen; so die Sichtweise der Verbraucherzentrale. Aufgefallen war die Alte Leipziger im Rahmen einer Untersuchung zu Standmitteilungen, die im Juli 2016 veröffentlicht wurde.

Weiterlesen …

Welcher ist der maßgebliche Stichtag bei Finanztermingeschäften im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten von Kaufoptionen?

Es gehört zum sogenannten „Emittentenrisiko“ des Vertragspartners, wenn ein Anbieter einer Kaufoption für Wertpapiere in die Insolvenz gehen muss. Bei solchen Finanztermingeschäften handelt es sich nicht um insolvenzgeschütztes Sondervermögen. Am Kassamarkt gilt üblicherweise eine Frist von zwei Börsen- bzw. Arbeitstagen, innerhalb derer gekaufte Wertpapier geliefert werden müssen. Eine vereinbarte Transaktion, die erst nach dieser Frist erfüllt wird, wird Finanztermingeschäft genannt. Beispiele für Finanztermingeschäfte sind Futures und Optionen und Optionsscheine, gleich ob „Long“ oder „Put“. Zwischen Vereinbarung und Erfüllung des Handels gilt dieses als „schwebendes Geschäft“. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2016 einen Fall zu entscheiden, in dem es um sehr viel Geld ging und in dem es streitig war, welcher Zeitpunkt nunmehr maßgeblich ist zur Lieferung und Wertberechnung einer Kaufoption, entweder der im Rahmenvertrag ausgehandelte Stichtag (im Insolvenzfalle) oder aber der zweite Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens, wie es sich aus dem Gesetz, nämlich aus § 104 Abs. 3 der Insolvenzordnung ergibt.

Weiterlesen …

Santander Consumer Bank AG widerruft Schufaeintrag

Rechtliche fehlerhafte Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen. Nach Klagerhebung, gerichtet auf den Widerruf der rechtsfehlerhaften Daten, widerrief die Santander Consumer Bank AG ihre Datenmeldung.

Weiterlesen …

Der „introducing broker“

Das Recht hinkt der Wirklichkeit immer mindestens einen Schritt hinterher. Teilweise ist der rechtliche Rückstand hinter dem realen Leben aber noch deutlich größer. In kaum einem Bereich wird dieser Abstand zwischen rechtlicher Regelung und Lebenswirklichkeit so deutlich, wie bei Geschäften im grenzüberschreitenden Verkehr. Besonders in diesem Bereich blendet das Recht die Realität vielfach einfach aus. Ein besonders gutes Beispiel für das Auseinanderfallen von Recht und Realität ist der sogenannte „introducing broker“.

Weiterlesen …

Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei sucht Stationsreferendare

Wir sind eine regional in Potsdam und Berlin tätige, führende Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Bank- und Kapitalanlagenrechtes, der IT-Rechtes, des Datenschutzrechtes und angrenzender Rechtsgebiete und wir suchen jeweils einen, maximal zwei Stationsreferendare, die Ihre Ausbildung nicht dem Zufall überlassen wollen.

Weiterlesen …

Schutz vor Risiken durch Cyberangriffen bleibt für mittelständische Unternehmen aktuell

Der Schutz vor Cyberangriffen und Datenschutz-Lecks erfährt für mittelständische Unternehmen und Finanzinstitute eine zunehmende Bedeutung. Gerade zu Lasten von Banken mutiert das Abgreifen von Zugangsdaten beim Online-Banking und das Leerräumen eines Bankkontos zum Bankraub des 21. Jahrhunderts. Während in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister oftmals nur der Einzelfall eines Angriffs auf ein Konto mit einem oder mehreren Buchungsvorgängen behandelt wird, steht dieser Einzelfall oft im Zusammenhang mit weiteren Schadensfällen. Und damit sind wir mitten im Thema: Der Schutz der Unternehmen und Banken vor Cyberangriffen.

Weiterlesen …

Phishing: Die Rechtslage beim Rücküberweisungs-Trojaner

Das Abgreifen von Zugangsdaten beim Online-Banking und das Leerräumen eines Bankkontos spielt im Zeitalter der Digitalisierung eine große Rolle. Täter setzen dabei auf ausgeklügelte technische Angriffsformen und versuchen zugleich mittels einer sozialen Manipulation („Social Engineering“) Geld abzuzweigen. Eine der neueren Tatvarianten ist der sogenannte Rücküberweisungs-Trojaner. Hierbei wird dem Bankkunden nach dessen Anmeldung zum Online Banking mit Hilfe einer Schadsoftware ein Zahlungseingang als angebliche Fehlüberweisung in der digitalen Kontoübersicht vorgespielt, den es real nicht gibt. Der Bankkunde wird vermeintlich von seiner Bank aufgefordert, diese Fehlüberweisung an den vermeintlich Berechtigten oder an eine andere Person zu retournieren. ilex Rechtsanwälte erläutert, wer in diesem Fall haftet.

Weiterlesen …

Medienpräsenz

Chip Online
Frankfurter Allgemeine
Merkur
Berliner Morgenpost
Sat1
Der Spiegel
ZDF
Chip Online
Frankfurter Allgemeine
Merkur
Berliner Morgenpost
Sat1
Der Spiegel
ZDF
ilex Rechtsanwälte hat 4,85 von 5 Sternen | 29 Bewertungen auf ProvenExpert.com