Aktuelle News

Ist für den Zahlungsanspruch des Leasinggebers die Verjährung gehemmt solange der Leasingnehmer einen Gewährleistungsprozess gegen den Lieferanten führt ?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 16.09.2015 (Az. VIII ZR 119/14) unter anderem entschieden, dass eine auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage des Leasingnehmers gegen den Lieferanten, die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Zahlung der rückständigen Leasingraten hemmt und dass dies auch für den Bürgen gilt. Außerdem stellte der BGH klar, dass das den Verzug ausschließende Recht auf Zurückbehaltung der Leasingraten mit dem Ausgang des auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichtete Klage steht und fällt. Ilex Rechtsanwälte erklärt, worum es in dieser Entscheidung ging und was Bahnbrechendes entschieden wurde.

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Warum begehrt die Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH von den Anlegern des Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG die Aufnahme eines neuen Treuhänders?

Ilex Rechtsanwälte hat bereits ein Empfehlungskonzept ausgearbeitet, welches sich inhaltlich damit befasst, ob diesem Ansinnen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH gefolgt werden sollte. In diesem Empfehlungskonzept ist nicht nur die rechtliche, sondern auch die wirtschaftliche Tragweite für die eine oder andere Vorgehensweise berücksichtigt.

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Was bedeutet Finanzierungsleasing ?

Wirtschaftsgüter finanziert zu leasen, ist heutzutage für viele Unternehmer und auch Verbraucher nicht mehr wegzudenken und erfreut sich großer Beliebtheit. Ilex Rechtsanwälte erklärt, was rechtlich bei einem Finanzierungsleasing passiert und stellt ausgewählte Problemkreise des Finanzierungsleasings dar.

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BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt bei Lebensversicherungen und bei Rentenversicherung nicht in Betracht, da die Versicherung die Situation selbst herbeigeführt hat und deshalb nicht schutzwürdig ist.

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Wer trägt die Kosten beim Streit vor dem Arbeitsgericht?

Regelmäßig stellt sich für Mandanten im Rahmen der Beratung im Arbeitsrecht die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? ilex Rechtsanwälte stellt deshalb die speziellen Kostengrundsätze im arbeitsgerichtlichen Verfahren dar.

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Versicherte sind bei der Kapitallebensversicherung an der Bewertungsreserve zu beteiligen und diese ist offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 02.12.2015 (Az. IV ZR 28/15) entschieden, dass Versicherte gegenüber dem Versicherer einer Kapitallebensversicherung bzw. einer Rentenversicherung ein Auskunftsanspruch zur Seite stehen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte die Auskunft benötigt, um eine höhere, als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve, feststellen zu können. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichtes Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der zwar keine Rechnungslegung umfasst, richte sich „nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Diese Entscheidung hat praktische Auswirkung auf die oftmals intransparenten Abrechnungen der Versicherungen bei einer Kapitallebensversicherung/ Rentenversicherung. In vielen Fällen können für den Versicherten höhere Ansprüche geltend gemacht werden.

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Kaschieren die intransparenten Standmitteilungen bei Kapitallebensversicherungen die fehlende Rendite?

Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und oft nichtssagend. Eigentlich sollen die Kunden damit über die Höhe des Vorsorgevermögens der Kapitallebensversicherung informiert werden. Tatsächlich kann aus vielen Standmitteilungen, der tatsächliche Stand der Kapitalanlage nicht entnommen werden. Doch diese Intransparenz der Kapitallebensversicherungen hat oftmals einen Grund: nicht gerade wenige Kapitallebensversicherungsverträge erwirtschaften kaum mehr eine Rendite und ob der Kunde seine eingezahlten Beträge zurückerhält und welche Verzinsung (Rendite) hierauf entfällt oder auch nicht, ist bei einigen Verträgen aus Verbrauchersicht hinterfragenswert.

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Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger wegen intransparenter Standmitteilungen

Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In dieser Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten. Diese Standmitteilungen, die alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen jährlich an ihre Kunden verschicken, genügen häufig nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen; so die Sichtweise der Verbraucherzentrale. Aufgefallen war die Alte Leipziger im Rahmen einer Untersuchung zu Standmitteilungen, die im Juli 2016 veröffentlicht wurde.

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Welcher ist der maßgebliche Stichtag bei Finanztermingeschäften im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten von Kaufoptionen?

Es gehört zum sogenannten „Emittentenrisiko“ des Vertragspartners, wenn ein Anbieter einer Kaufoption für Wertpapiere in die Insolvenz gehen muss. Bei solchen Finanztermingeschäften handelt es sich nicht um insolvenzgeschütztes Sondervermögen. Am Kassamarkt gilt üblicherweise eine Frist von zwei Börsen- bzw. Arbeitstagen, innerhalb derer gekaufte Wertpapier geliefert werden müssen. Eine vereinbarte Transaktion, die erst nach dieser Frist erfüllt wird, wird Finanztermingeschäft genannt. Beispiele für Finanztermingeschäfte sind Futures und Optionen und Optionsscheine, gleich ob „Long“ oder „Put“. Zwischen Vereinbarung und Erfüllung des Handels gilt dieses als „schwebendes Geschäft“. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2016 einen Fall zu entscheiden, in dem es um sehr viel Geld ging und in dem es streitig war, welcher Zeitpunkt nunmehr maßgeblich ist zur Lieferung und Wertberechnung einer Kaufoption, entweder der im Rahmenvertrag ausgehandelte Stichtag (im Insolvenzfalle) oder aber der zweite Werktag nach der Eröffnung des Verfahrens, wie es sich aus dem Gesetz, nämlich aus § 104 Abs. 3 der Insolvenzordnung ergibt.

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Santander Consumer Bank AG widerruft Schufaeintrag

Rechtliche fehlerhafte Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen. Nach Klagerhebung, gerichtet auf den Widerruf der rechtsfehlerhaften Daten, widerrief die Santander Consumer Bank AG ihre Datenmeldung.

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