Aktuelle News

Vor allem ab den 1990er Jahren haben sich viele Bundesbürger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft beigetreten. Da viele Kleinanleger die Investitionssumme, die oft per Einmalzahlung zu begleichen war, nicht zu freien Zwecken vorrätig hatten, nahmen sie ein Darlehen auf. In dem Darlehensvertrag haben die Kleinanleger den Banken regelmäßig Sicherheiten gewährt, zum Beispiel die Abtretung der Ansprüche aus Arbeitseinkommen, der Bestellung einer Grundschuld auf das Eigenheim, die Verpfändung des zu finanzierenden Kommanditgesellschafts-Anteils sowie die Abtretung der extra auf Veranlassung der Bank abgeschlossenen Lebensversicherung bis zu einem Betrag in Höhe der Darlehenssumme bzw. knapp darüber hinaus. Darüber hinaus haben die Kleinanleger teilweise bereits zuvor eine Risikolebensversicherung für den Fall des Todes eines Versicherungsnehmers mit der Bezugsberechtigung des jeweils anderen Ehegatten abgeschlossen, die der Bank ebenfalls abgetreten wurde. Die Kapitallebensversicherung wurde dabei geschlossen für die Tilgung der Verpflichtungen aus der Kommanditbeteiligung. Hinsichtlich der Lebensversicherung wurde den Versicherungsnehmern häufig ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht eingeräumt. Es fragt sich, ob die Widerrufsmöglichkeit des einen Vertrages (Lebensversicherung, Darlehensvertrag oder Beitritt zur Kommanditgesellschaft) Auswirkungen auf die anderen Verträge hat. Ilex Rechtsanwälte erklärt im Folgenden die Sach- und Rechtslage.

Im mutmaßlichen Kapitalanlage-Betrugsfall um die miteinander verflochtenen Firmen Mehrwert Konzeptmanagement GmbH, Fair Pfand Deutschland GmbH, Fair Pfand Online GmbH, Fair Pfand Beteiligungen UG und Valorum Vermögensverwaltung GmbH haben geschädigte Anleger - wie bereits vielfach an ilex Rechtsanwälte herangetragen - erheblichen Beratungsbedarf. Insbesondere taucht immer wieder die Frage auf, welche Besonderheiten hinsichtlich der Tatsache bestehen, dass sog. „Nachrangdarlehen“ der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH gewährt wurden und ob sie von der Mehrwert Konzeptmanagement GmbH erhaltenes Geld an den Insolvenzverwalter zurückzahlen müssen. ilex Rechtsanwälte stellt im Folgenden die damit zusammenhängenden Problemfelder vor.

Bereits im Jahre 2012 machte der bekannte deutsche Pokerspieler Eduard Scharf, der seit 1980 als Pilot bei der Lufthansa tätig und seit Jahrzehnten begeisterter Hobby-Pokerspieler und insbesondere Pot Limit Omaha-Spezialist ist, Schlagzeilen, da er gegen das Finanzamt Köln-Mitte klagte. Insgesamt gewann Eduard Scharf mehr als 1,3 Millionen Dollar bei offiziellen Pokerveranstaltungen gemäß der in der Szene einschlägig bekannten Spieler-Datenbank Hendon Mob.Der Bundesfinanzhof entschied, dass er Pokergewinne aus einem veranschlagten Zeitraum versteuern muss, da er insoweit einem steuerpflichtigen Gewerbe nachgegangen ist.

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit Aktiengeschäften beschlagnahmt worden sind, an denen laut Staatsanwaltschaft unter anderem die Firmen MAXX Fair Trade GmbH, COLONIA 11 Vermögensverwaltung UG, Vanguard Arts Gold oder eine JCN Trade beteiligt sein sollen (Az. 2 Js 14192/14 WI). Diese Maßnahmen erfolgten zur Sicherung der Ansprüche von Geschädigten, denen die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Rechte geltend zu machen. Hierzu müssen die Strafgeschädigten selbst aktiv werden und sich im ersten Schritt gegenüber den richtigen Personen einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel besorgen.