News und Presse Beiträge von Dr. Ulrich Schulte am Hülse

Paukenschlag in Karlsruhe: Bearbeitungsgebühr beim Unternehmerkredit unzulässig

Von der Medienlandschaft weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Damit beendet Karlsruhe einen jahrelangen Streit der Oberlandesgerichte, ob Bearbeitungsentgelte für die Kreditvergabe bei Unternehmenskrediten zulässig sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof urteilte ungewohnt eindeutig, dass Bearbeitungsgebühren bei Unternehmen ebenso unzulässig sind, wie Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Auf die Banken dürften nun Rückforderungen in Milliardenhöhe zukommen.

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Paukenschlag im V-Plus-Fonds-Prozess: Fondsanwalt bezeichnet V-Plus-Fonds als „abenteuerliches Risiko“

Ein Paukenschlag in Sachen V-Plus-Fonds (ilex Rechtsanwälte berichteten). Der Rechtsanwalt des Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG (4. V-Plus Fonds) bezeichnet die Investition beim Venture Plus GmbH & Co. Fonds 4 KG mit eigenen Worten mehrfach als „abenteuerliches Risiko“. Betroffene Anleger denen dies nicht bereits beim Abschluss des Vertrags offenbart wurde, sollten sich hinsichtlich ihrer rechtlichen Möglichkeiten umgehend beraten lassen.

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Die Forderung aus dem Grabe oder: Die DSK Leasing GmbH & Co. KG kommt auch nach der Liquidierung nicht zur Ruhe

Kapitalanleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG erhielten in den vergangenen Wochen Post durch eine Anwaltskanzlei, die angeblich die persönlich haftende Gesellschafterin und Liquidatorin des Fonds vertritt. Die Kanzlei Dr. May, Hofmann + Kollegen fordert im Schreiben die Anleger zur angeblichen Rückzahlung erheblicher Beträge auf. Gleichzeitig gibt man sich generös und verzichtet auf 50 % der Forderung, wenn anstandslos bis zum 08. Mai 2017 gezahlt wird. ilex Rechtsanwälte raten hier zur Vorsicht.

Anleger sollten sich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts beraten lassen, bevor  Zahlungen geleistet werden.

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MAXX Fair Trade GmbH u.a.: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Vermögenswerte

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit Aktiengeschäften beschlagnahmt worden sind, an denen laut Staatsanwaltschaft unter anderem die Firmen MAXX Fair Trade GmbH, COLONIA 11 Vermögensverwaltung UG, Vanguard Arts Gold oder eine JCN Trade beteiligt sein sollen (Az. 2 Js 14192/14 WI). Diese Maßnahmen erfolgten zur Sicherung der Ansprüche von Geschädigten, denen die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Rechte geltend zu machen. Hierzu müssen die Strafgeschädigten selbst aktiv werden und sich im ersten Schritt gegenüber den richtigen Personen einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel besorgen.

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Die Einmaligkeit der Berliner Museumsinseln als Standortvorteil: Interview mit Vera Blumenthal vom Berliner Unternehmen ARIADNE

ilex Rechtsanwälte sprach mit Vera Blumenthal von dem Unternehmen ARIADNE, einem Team von Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen, die als erfahrene Kulturvermittler aus dem wissenschaftlichen Umfeld die Museumsinsel wie ihre Westentasche kennen.

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BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Eine Verwirkung des Widerrufsrechts kommt bei Lebensversicherungen und bei Rentenversicherung nicht in Betracht, da die Versicherung die Situation selbst herbeigeführt hat und deshalb nicht schutzwürdig ist.

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Versicherte sind bei der Kapitallebensversicherung an der Bewertungsreserve zu beteiligen und diese ist offenzulegen

Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 02.12.2015 (Az. IV ZR 28/15) entschieden, dass Versicherte gegenüber dem Versicherer einer Kapitallebensversicherung bzw. einer Rentenversicherung ein Auskunftsanspruch zur Seite stehen kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte die Auskunft benötigt, um eine höhere, als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve, feststellen zu können. In diesem Sinne wurde ein Teilurteil des Oberlandesgerichtes Köln aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Umfang des Auskunftsanspruchs, der zwar keine Rechnungslegung umfasst, richte sich „nach den Umständen des Einzelfalles unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“. Diese Entscheidung hat praktische Auswirkung auf die oftmals intransparenten Abrechnungen der Versicherungen bei einer Kapitallebensversicherung/ Rentenversicherung. In vielen Fällen können für den Versicherten höhere Ansprüche geltend gemacht werden.

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Kaschieren die intransparenten Standmitteilungen bei Kapitallebensversicherungen die fehlende Rendite?

Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und oft nichtssagend. Eigentlich sollen die Kunden damit über die Höhe des Vorsorgevermögens der Kapitallebensversicherung informiert werden. Tatsächlich kann aus vielen Standmitteilungen, der tatsächliche Stand der Kapitalanlage nicht entnommen werden. Doch diese Intransparenz der Kapitallebensversicherungen hat oftmals einen Grund: nicht gerade wenige Kapitallebensversicherungsverträge erwirtschaften kaum mehr eine Rendite und ob der Kunde seine eingezahlten Beträge zurückerhält und welche Verzinsung (Rendite) hierauf entfällt oder auch nicht, ist bei einigen Verträgen aus Verbrauchersicht hinterfragenswert.

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Verbraucherzentrale Hamburg klagt gegen Alte Leipziger wegen intransparenter Standmitteilungen

Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hat per 06.10.2016 mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Lebensversicherungssparte der Versicherungsgruppe Alte Leipziger aus Oberursel vor dem Landgericht Frankfurt am Main eingereicht hat. In dieser Klage geht es um rechtlich ungenügende Standmitteilungen, die Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten. Diese Standmitteilungen, die alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen jährlich an ihre Kunden verschicken, genügen häufig nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen; so die Sichtweise der Verbraucherzentrale. Aufgefallen war die Alte Leipziger im Rahmen einer Untersuchung zu Standmitteilungen, die im Juli 2016 veröffentlicht wurde.

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Santander Consumer Bank AG widerruft Schufaeintrag

Rechtliche fehlerhafte Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider keine Seltenheit. Für die Betroffenen haben solche Negativmeldungen, mit der eine angeblich offene Forderung behauptet wird, teilweise erhebliche Auswirkung. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen. Nach Klagerhebung, gerichtet auf den Widerruf der rechtsfehlerhaften Daten, widerrief die Santander Consumer Bank AG ihre Datenmeldung.

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Der „introducing broker“

Das Recht hinkt der Wirklichkeit immer mindestens einen Schritt hinterher. Teilweise ist der rechtliche Rückstand hinter dem realen Leben aber noch deutlich größer. In kaum einem Bereich wird dieser Abstand zwischen rechtlicher Regelung und Lebenswirklichkeit so deutlich, wie bei Geschäften im grenzüberschreitenden Verkehr. Besonders in diesem Bereich blendet das Recht die Realität vielfach einfach aus. Ein besonders gutes Beispiel für das Auseinanderfallen von Recht und Realität ist der sogenannte „introducing broker“.

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Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei sucht Stationsreferendare

Wir sind eine regional in Potsdam und Berlin tätige, führende Rechtsanwalts- und Fachanwaltskanzlei mit Spezialisierung im Bereich des Bank- und Kapitalanlagenrechtes, der IT-Rechtes, des Datenschutzrechtes und angrenzender Rechtsgebiete und wir suchen jeweils einen, maximal zwei Stationsreferendare, die Ihre Ausbildung nicht dem Zufall überlassen wollen.

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Schutz vor Risiken durch Cyberangriffen bleibt für mittelständische Unternehmen aktuell

Der Schutz vor Cyberangriffen und Datenschutz-Lecks erfährt für mittelständische Unternehmen und Finanzinstitute eine zunehmende Bedeutung. Gerade zu Lasten von Banken mutiert das Abgreifen von Zugangsdaten beim Online-Banking und das Leerräumen eines Bankkontos zum Bankraub des 21. Jahrhunderts. Während in der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister oftmals nur der Einzelfall eines Angriffs auf ein Konto mit einem oder mehreren Buchungsvorgängen behandelt wird, steht dieser Einzelfall oft im Zusammenhang mit weiteren Schadensfällen. Und damit sind wir mitten im Thema: Der Schutz der Unternehmen und Banken vor Cyberangriffen.

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Phishing: Die Rechtslage beim Rücküberweisungs-Trojaner

Das Abgreifen von Zugangsdaten beim Online-Banking und das Leerräumen eines Bankkontos spielt im Zeitalter der Digitalisierung eine große Rolle. Täter setzen dabei auf ausgeklügelte technische Angriffsformen und versuchen zugleich mittels einer sozialen Manipulation („Social Engineering“) Geld abzuzweigen. Eine der neueren Tatvarianten ist der sogenannte Rücküberweisungs-Trojaner. Hierbei wird dem Bankkunden nach dessen Anmeldung zum Online Banking mit Hilfe einer Schadsoftware ein Zahlungseingang als angebliche Fehlüberweisung in der digitalen Kontoübersicht vorgespielt, den es real nicht gibt. Der Bankkunde wird vermeintlich von seiner Bank aufgefordert, diese Fehlüberweisung an den vermeintlich Berechtigten oder an eine andere Person zu retournieren. ilex Rechtsanwälte erläutert, wer in diesem Fall haftet.

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Kirchengerichtshof der EKD: Keine Kündigung bei einer nur geringfügigen Störungen des Arbeitsverhältnisses

Möchte eine kirchliche Dienststelle im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Lehnt sie die Zustimmung ab, so kann die Dienststelle ein Kirchengericht anrufen. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH EKD) hat mit Beschluss vom 23.02.2012 (Az. KGH.EKD II-0124/T20-11) entschieden, dass eine geringfügige Störung für die soziale Rechtfertigung einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) nicht ausreicht.

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Wein als Kapitalanlage: Interview mit dem Sommelier und Weinkenner Michael Plonsky

In Zeiten anhaltend Niedrigzinsen existiert auf dem Kapitalmarkt und im Bereich der Kapitalanlagen die Flucht in die Sachwerte. Als ein seit Jahrtausenden existierendes und teilweise haltbares Handelsgut spielt hierbei auch Wein eine Rolle. Schnell ein paar Flaschen Bordeaux gekauft, etwas warten und dann mit dickem Gewinn verkaufen. Was auf den ersten Blick einfach aussieht, ist in Wirklichkeit ein Gebiet für echte Weinkenner und man muss näher hinsehen, wenn man auf Weine als Kapitalanlage setzt. ilex Rechtsanwälte, spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei im Kapitalanlagenrecht, befragte hierzu den Berliner Sommelier und Weinkenner Michael Plonsky, der mit ausgesuchten Weiß- und Rotweinen aus Europa handelt und in Berlin Charlottenburg das Lokal Weinrausch betreibt (kleine Leckereien von Antipasti bis saisonaler Überraschung).

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Totgeglaubte leben länger – Der „Widerrufsjoker“ nach dem 21.06.2016

Am 21.06.2016 endete das Recht zum Widerruf von Darlehensverträgen. Schaut man sich die Berichterstattung der Medien zum Thema des berühmt-berüchtigten „Widerrufsjoker“ an, so meint man, das Thema Widerruf von Darlehensverträgen hätte sich ein für alle Mal erledigt. Tatsächlich ist das Gesetz, welches den „Widerrufsjoker“ beerdigen sollte mit „lückenhaft“ noch schmeichelhaft umschrieben. So gibt es noch viele Darlehensverträge, bei denen auch heute noch das Recht zum Widerruf besteht. Dies schürt ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit auf Seiten der Banken und der Verbraucher. ilex Rechtsanwälte versuchen mit diesem Beitrag ein wenig „Licht ins Dunkel“ zu bringen, bei welchen Darlehensverträgen das Recht zum Widerruf noch ausgeübt werden kann.

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Prozesserfolg für ilex: Finanzagent nicht für mutmaßliches Phishing haftbar

Der Komfort des Internetbankings und der Überweisung vom heimischen Sofa aus birgt Risiken für Bankkunden. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder vor, dass unbedarfte Bürger von internationalen Betrügerbanden dazu eingespannt werden, ihnen bei der Beutesicherung zu helfen. Ihnen kommt die Rolle als sogenannter Geldboten oder Finanzagent zu. ilex Rechtsanwälte konnte eine Klage gegen einen unschuldigen Finanzagenten abwehren.

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Classicfond Ltd. & Co. KG: Weitere Fondsgesellschaft möglicherweise in den Fall Premium Safe verwickelt

Der Fall Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG und Daniel Uckermann wird immer undurchsichtiger. Möglicherweise ist eine weitere Fondsgesellschaft in den Fall verwickelt. Es handelt sich um die Classicfond Ltd. & Co. KG aus Kochel am See. Dieses Unternehmen bietet seinen Kunden Unternehmensbeteiligungen in Form von Genussrechten, welche nach den Aussagen auf der Internetseite als optimaler Weg für einen effektiven Vermögensaufbau darstellen sollen. Diese Classicfond Ltd. & Co. KG gab im Wege einer Pressemitteilung vor Jahren eine enge Zusammenarbeit mit der von Daniel Uckermann gegründeten und geleiteten Premium Safe Ltd. bekannt, was angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Premium Safe Ltd. und der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG zunehmend verunsichert.

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V+ Fonds: Anlegergelder bedroht

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der sogenannten V+ Fonds. Hierbei handelt es sich um Venture Capital Fonds, welche die Einlagen der Anleger bei verschiedenen – angeblich gewinnträchtigen – Unternehmen anlegen. Der Vertrieb solcher Venture Capital Fonds preist dieses meist als solide Anlageform mit hoher Rendite an. Die Fondseinlage soll perfekt geeignet sein, um als Altersvorsorge zu dienen. Sollten Anlegern Kapitalbeteiligungen unter dieser Prämisse verkauft worden sein, so bestehen gute Aussichten sich jedenfalls einen Teil der angelegten Gelder vor einer möglichen Insolvenz der Fonds zurückzuholen. Dafür ist aber schnelles Handeln durch zielführende Schritte erforderlich. ilex Rechtsanwälte hat hierzu eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Frage beschäftigt, wie betroffene Anleger an ihr Geld kommen.

 

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Entscheidung im Wirtschaftsstrafrecht: Der Mindestlohn und seine Unterschreitung

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland – mit wenigen im Jahr 2017 auslaufenden Ausnahmen – der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Er beträgt derzeit 8,50 Euro (brutto). Ab dem 01. Januar 2017 erhöht sich der Mindestlohn auf 8,84 Euro (brutto). Auch wenn es Arbeitgeber geben soll, die nicht einsehen möchten, warum ihre Arbeitnehmer „so viel“ Geld bekommen sollten, sind sie gut beraten, peinlich genau darauf zu achten, dass sie auch tatsächlich den Mindestlohn zahlen. Wenig bekannt ist nämlich, dass eine Unterschreitung nicht nur zivilrechtliche Ansprüche – wie z.B. der Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnnachzahlung – nach sich zieht, sondern Arbeitgeber in ernste strafrechtliche Schwierigkeiten durch eine Unterschreitung vom Mindestlohn geraten können. Dies zeigt ein älterer Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg (2 Ss 141/10), der ein Urteil des Landgerichts Magdeburg (21 Ns 17/09) bestätigte. Da der Mindestlohn mittlerweile flächendeckend gesetzliche Zahlungsverpflichtung ist, erhält dieses wegweisende Urteil neue Brisanz.

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Kirchengerichtshof der EKD prüft nur von der Mitarbeitervertretung vorgetragene Gründe

Möchte eine kirchliche Dienststellenleitung im Bereich der Evangelischen Kirche von Deutschland eine ordentliche Kündigung aussprechen, so bedarf dies der vorherigen Mitbestimmung der kirchlichen Mitarbeitervertretung (MAV). Verweigert die Mitarbeitervertretung (MAV) die Zustimmung, so kann die Dienststellenleitung ein Kirchengericht mit dem Ziel anrufen, dass das Kirchengericht die fehlende Zustimmung der Mitarbeitervertretung (MAV) ersetzt. Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat mit Beschluss vom 10.12.2012 (Az. KGH.EKD I-0124/U23-12) entschieden, dass ein Kirchengericht nur die rechtzeitig von der Mitarbeitervertretung (MAV) schriftlich vorgetragene Gründe prüft. Eine darüber hinausgehende Prüfung von weiteren Gründen findet grundsätzlich nicht von Amts wegen durch das Kirchengericht statt.

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Phishing: Konsequenzen aus dem BGH-Urteil vom 26.01.2016

Beim Phishing stellt sich die Frage, wer für den Schaden haftet, wenn Zugangsdaten zum Online Banking durch Straftäter abgegriffen werden und eine von dem Bankkunden nicht gewollte Überweisung vorgenommen wurde? Per Urteil vom 26.01.2016 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Beweisgrundsätze des Anscheinsbeweises bei streitigen Zahlungsaufträgen beim Phishing fortentwickelt (Az. XI ZR 91/14). Welche deutlich einschränkenden Grundsätze der Bundesgerichtshof für den Bereich des Online Banking formuliert hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

 

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BKA veröffentlicht Bundeslagebild zum Cybercrime – Anzahl der Phishingfälle geht leicht zurück

Das BKA hat im Juli sein jährliches Bundeslagebild zur Entwicklung auf dem Gebiet des Cybercrime veröffentlicht und zieht darin Bilanz für das Jahr 2015.

Unter anderem wird ein wichtiges Betätigungsfeld der Kanzlei ilex thematisiert: Phishing. Der Bericht zeigt, das „Abfischen“ von Kontozugangsdaten im Online-Banking ist und bleibt trotz leicht zurückgegangener Fallzahlen hoch aktuell.

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Beratungspflicht bei Zinsswaps: BGH stärkt Position der Kommunen

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet Banken in bestimmten Konstellationen im Rahmen von Zinsswaps-Verträgen mit Kommunen Interessenkonflikte offenzulegen. Ausnahmsweise, wenn der Zinsswap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, ist die Bank von ihrer Aufklärungspflicht befreit.

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Das Ende des „Widerrufsjokers“ für Altverträge läuft am 20.06.2016 aus

Das Widerrufsrecht für einen Teil der älteren Immobilienkreditverträge endet zum 21.06.2016. Die in Berlin ansässige Stiftung Warentest schreibt unter dem 25.04.2016 auf ihrer Internetseite: „Der Widerruf bringt in der Regel viele Tausend Euro Vorteil. Kreditnehmer können mit 10 bis 20 Prozent der Kreditsumme rechnen. Der Aufwand und die Kosten sind gering, die Erfolgsaussichten hoch.“ Doch ist das wirklich so scheinbar mühelos? Ein Widerruf sollte gut überlegt und gut vorbereitet sein, meint ilex Rechtsanwälte. Die Rechtsprechung zum Widerruf ist keineswegs einheitlich und vom Einzelfall abhängig. ilex erklärt die rechtlichen Hürden und Hintergründe.

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Premium Safe Update: Staatsanwaltschaft München I verweigert Akteneinsicht für Geschädigte – ilex widerspricht

Bei der in Schieflage geratenen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG mehren sich die Anzeichen, dass die Betreiben „nicht sauber arbeiteten“. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt seit mittlerweile mehreren Jahren gegen diverse Hintermänner. Wie ilex Rechtsanwälte mittlerweile aus gut unterrichteten Quellen erfuhr, füllt die Ermittlungsakte mittlerweile mehrere Umzugskartons. Dennoch verweigert die Staatsanwaltschaft den Geschädigten Einblick in die Ermittlungsakte. 

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Die Kreditkonditionen-Anfrage und die Auswirkungen auf das Kreditscoring der Schufa Holding AG

Im Rahmen einer Suche nach einer Neu- oder Anschlussfinanzierung eines Darlehens kann besonders der mündige Verbraucher in die „Schufa“-Falle tappen. Durch einen Preisvergleich verschiedener Banken kann sich der zukünftige Darlehensnehmer den ihm angebotenen Darlehenszins nämlich nachhaltig negativ beeinflussen.

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Außergerichtlicher Erfolg von ilex Rechtsanwälte: Schufa Holding AG löscht Eintrag und berechnet Scorewerte neu

Immer wieder melden Inkassounternehmen Forderungen bei der Schufa Holding AG und anderen Auskunfteien ein. Die Betroffenen stehen dann teilweise vor dem gesellschaftlichen Ruin, weil mit Ihnen niemand mehr Geschäfte machen möchte. Insbesondere Freiberufler und Selbständige werden dadurch oftmals vom Wirtschaftsverehr quasi abgeschnitten. Selbst wenn es die Betroffenen schaffen die Forderungen zu bedienen, bleiben die Negativeinträge dennoch über Jahre als Makel zurück. ilex Rechtsanwälte konnte nun einem Betroffen helfen.

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Wir stellen ein: Rechtsanwaltsfachangestellte(r) zur Leitung eines Anwaltssekretariats

ilex Rechtsanwälte sucht für seinen Stammsitz in Potsdam eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n oder ein(e) Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(n) zur Leitung unseres Sekretariats. Es erwartet Sie eine vielseitige Tätigkeit in einem dynamischen und kollegialen Team.

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Klamme Kommunen durch fehlerhafte Zinsabrechnungen

Während der Bund im Jahr 2015 einen kräftigen Haushaltsüberschuss erwirtschaftete und auch für 2016 von einem deutlichen Überschuss ausgeht, müssen viele Kommunen angesichts leerer Haushaltskassen jeden Euro wortwörtlich „zweimal umdrehen“. Zur Deckung des Haushaltsbedarfs der Gemeinde dienen auch und insbesondere die sogenannten „Kassenkredite“. Aufgrund ihrer kommunalen Sonderstellung sind sie bei den Kämmerern der Gemeinde zum Überbrücken von Liquiditätsengpässen sehr beliebt.

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Wir stellen ein: eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n

ilex Rechtsanwälte sucht für seinen Stammsitz in Potsdam eine/einen Rechtsanwaltsfachangestellte/n zum nächstmöglichen Eintrittstermin. Es erwartet Sie eine vielseitige Tätigkeit in einem dynamischen und kollegialen Team.

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Geltendmachung der Kosten des Kreditsachverständigen

Zinssachverständige, Kontenprüfer und Kreditsachverständige sind für die Berechnung von fehlerhaften Zinsabrechnungen unentbehrlich. Eine dementsprechende Rechtsverfolgung ist ohne die Einholung eines oftmals aufwendigen Parteigutachtens kaum vorstellbar, der im Prozess als qualifizierter Parteivortrag gewertet wird. Doch wie steht es mit den Kosten derartiger Parteigutachten, durch die eine langjährige Kreditvertragsbeziehung aufbereitet wird. Können diese Kosten erfolgversprechend im Prozess durch den betroffenen Bankkunden geltend gemacht werden?

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Aufatmen für Altanschließer? – Bundesverfassungsgericht kippt Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg

In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf. Darin erklärte das Oberverwaltungsgericht die Bescheide der Stadt Cottbus zum sogenannten Schmutzwasseranschlussbeitrag für rechtmäßig und wies die dagegen gerichteten Klagen der Betroffenen ab. In einem Fall bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das Urteil. Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht befand.

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Der „numerus clausus“ – eine unüberwindbare Hürde?

In einem aktuellen Artikel beleuchtet die Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung den „numerus clausus“ des Studiengangs Medizin. Dabei kritisiert der Autor einerseits den geltenden minimalen Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 und zeigt andererseits alternative Wege zum Medizinabschluss auf. Dabei stellt der numerus clausus nicht nur angehende Medizinstudenten für große Hürden. Auch Studienplatzbewerber anderer Studiengänge treffen immer wieder auf kaum zu bezwingende Hürden bei der Aufnahme des gewünschten Studiengangs. Der letzte Ausweg aus dieser hoffnungslosen Situation für den angehenden Studenten ist häufig der Weg zum Anwalt und die Erhebung der sogenannten „Studienplatzklage“. Häufig handelt es sich dabei allerdings um einen Kapazitätsprozess.

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Das Abgreifen von Bankzugangsdaten bei kontaktlosen Kreditkarten oder kontaktlosen Bezahlkarten

Kreditkartenunternehmen werben mit sogenannten Kontaktlos-Kreditkarten und mit dem Slogan „Bezahlen im Vorbeigehen“. Das Bezahlen soll in nur wenigen Sekunden erfolgen und für Kunde und Händler erhebliche Vorteile bringen. Inzwischen gibt es diese kontaktlosen Bezahlkarten auch für Debitkarten (etwa der EC-Karte). Medienberichte warnen jedoch hin und wieder vor dem kontaktlosen Bezahlen und verweisen dabei auf angebliche Sicherheitsmängel. Was die Gefahren beim Bezahlen mit kontaktlosen Karten sind und wie man sich vor dem Abgreifen der Bankzugangsdaten schützen kann, erläutert ilex Rechtsanwälte.

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Austausch von tausenden Kreditkarten durch die Banken

Mehrere Banken, darunter die Deutsche Postbank AG, die Commerzbank AG, die comdirect bank AG, die Landesbank Berlin AG, die Unicredit Bank AG und diverse Volksbanken, haben vorsorglich mehr als 100.000 Kreditkarten ihrer Kunden ausgetauscht. Das berichten übereinstimmend mehrere Medienberichte, darunter Heise Online, n-tv und Spiegel Online. Die Befürchtung der Emittenten von Zahlungskarten ist, dass die auf den Zahlungskarten gespeicherten Daten in erheblichem Ausmaß abgegriffen worden sein könnten. Es wäre ein Fall von Datenklau in einem außergewöhnlich großem Stil. Wie es zu dem Abgreifen der Bankzugangsdaten kommen konnte und welche rechtlichen Möglichkeiten die Bankkunden haben, wenn es zum Leerräumen der Konten kommt, darüber berichtet ilex Rechtsanwälte.

 

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ilex Rechtsanwälte erhebt Widerspruch gegen Löschung der Premium Safe Ltd. aus dem englischen Handelsregister (Companies House)

Die Premium Safe Ltd., gegründet von Herrn Daniel Uckermann, legte in Deutschland einen Kapitalanlagefonds unter dem Namen Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG auf. Die Seriosität einer derart hochriskanten Kapitalanlage einmal dahingestellt, besteht mittlerweile der Verdacht, dass es sich bei der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG von Anfang an um ein strafbares Schneeballsystem und damit um einen Kapitalanlagebetrugsfall gehandelt hat. Nunmehr soll die persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG, die Premium Safe Ltd., aus dem englischen Handelsregister gestrichen werden. Was dies für gesellschaftsrechtliche Auswirkungen für den einzelnen Kapitalanleger hat, erläutert ilex Rechtsanwälte.

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Premium Safe: Anlegern werden Auszahlungen verweigert

Immer mehr besorgte Kapitalanleger verfolgen in den Medien und im Internet die Entwicklung der Premium Safe Ltd. & Co. Verwaltungs KG. Den Anlegern werden Auszahlungen aus ihren Konten bei der Premium Safe verweigert. Geschäftsführer und Verantwortliche der Gesellschaft sind nicht mehr zu erreichen oder scheinen untergetaucht zu sein. Viele Personen, die mit der Premium Safe Verträge abgeschlossen haben, fragen sich nun, wie sie wieder an ihr Geld gelangen können. Grund genug für ilex Rechtsanwälte die aktuellen Entwicklungen und die rechtlichen Möglichkeiten in Bezug auf die Premium Safe darzustellen.

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ilex Prozesserfolg: Berliner Sparkasse haftet für Diebstahl der EC-Karte

Mit Urteil vom 18. November 2015 hat das Amtsgericht Schöneberg (Aktenzeichen 4 C 197/14) Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Diebstahl einer EC-Karte und das anschließende Verfügen am Geldautomaten durch unbekannte Täter entschieden. In diesem Fall wurde die kontoführende Bank dazu verurteilt, den durch fremde Straftäter am Geldautomaten abgehobenen Geldbetrag dem Konto des Bankkunden wieder gutzuschreiben. 

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Prozesserfolg für EC-Kartennutzer: „Anscheinsbeweis“ zu Lasten von Bankkunden beim missbräuchlichen Einsatz der EC-Karte gilt nur bedingt

Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11). Die zuvor zu Lasten der Bankkundin ergangenen Urteile wurden aufgehoben und müssen neu verhandelt und entschieden werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg mahnte bei den Vorinstanzen an (Amtsgericht Potsdam und Landgericht Potsdam), dass die Gerichte den Beweis nicht richtig erhoben und Beweisanträge im Zivilprozess zur Widerlegung des sogenannten Anscheinsbeweises nicht berücksichtigt hätten. Dies habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, so dass die Sache an die Vorinstanzen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen werden musste.

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Jackpotting: wie Täter Geldautomaten im 21. Jahrhundert manipulieren

Zu einem „Bankraub des 21. Jahrhunderts“, der ohne Waffen, ohne Maskerade und ohne Geiselnahme funktioniert, quasi ein Banküberfall „light“, hat sich das sogenannte Jackpotting oder USB-Hacking entwickelt. Die Täter werden deshalb auch verharmlosend als die „digitalen Panzerknacker“ bezeichnet. Seine Methode wurde erstmals vor fünf Jahren bekannt. Seitdem warnen Experten vor dieser für geübte Hacker vergleichsweise unkomplizierten Methode des Abräumens von Geldautomaten. Nachdem aufgrund einer Tathandlung am 09.08.2015 erstmals auch in Berlin nach einem mutmaßlichen Jackpotter bzw. USB-Hacker gefahndet wurde, der an einem Tag gleich zwei Geldautomaten leer geräumt haben soll, gewinnt das Problem an Aktualität. ilex Rechtsanwälte erklärt, was unter Jackpotting bzw. USB-Hacking zu verstehen ist.

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Der Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

Als Dauerbrenner im Bereich des Bankenrechts stellt sich das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen dar. Er ist nicht nur Experten im Bankrecht bekannt, sondern taucht als sogenannter „Widerrufsjoker“ immer wieder in der Presse auf. Für ilex Rechtsanwälte sprach Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse mit Herrn Rechtsassessor Christian Appelt über alte und neue Probleme beim Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen.

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Online-Banking: Hohes Risiko bei mobilen Transaktionen, Erlangener Forscher hacken Sparkassen App (S-push TAN App)

Das Online Banking ist aus dem modernen Zahlungsverkehr kaum noch wegzudenken. Seit dem Siegeszug von Tablet PC und Smartphone möchten vermehrt Bankkunden auch mit den „kleinen Computern“ Online Banking betreiben. Doch dabei sollte der Bankkunde Wert auf ein sicheres Online Banking legen. Aus der aktuellen Fachpresse lässt sich entnehmen, dass es Forschern an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gelungen ist, die erst kürzlich herausgegebene App der Sparkasse für das mobile TAN – Verfahren zu täuschen. Hierüber berichtet ilex Rechtsanwälte.

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Sicherheitslücken beim mobile TAN Verfahren der Deutschen Postbank

Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking in dessen Mittelpunkt das Verfahren mit mobilen Transaktionsnummern (mobile Tan) steht. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom AG, die Opfer von Sicherheitslücken beim mobilen Tan-Verfahren bzw. beim unautorisierten Zugriffe auf Mobilfunkgeräte geworden seien.

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mobile TAN bzw. SMS-TAN Verfahren der Deutschen Postbank AG geknackt

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 20. Oktober 2015 von einer größeren Betrugsserie beim Online-Banking der Deutschen Postbank AG. Betroffen sei das Verfahren mit mobilen Transaktionsnummern (mobile Tan), das Millionen Online-Banking-Kunden nutzen würden. Die Täter hätten in Dutzenden Fällen hohe, meist fünfstellige Beträge von den Konten der Geschädigten abgehoben und der geschätzte Schaden summiere sich auf mehr als eine Million Euro. ilex Rechtsanwälte sprach hierüber mit Dr. Ulrich Schulte am Hülse, der diese Fälle seit Jahren aus der anwaltlichen Praxis kennt.

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GFE Nürnberg & Umsatzsteuer: Warum die Blockheizkraftwerk-Käufer ihre Einsprüche gegen das Finanzamt aufrechterhalten sollten

Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden. Die Käufer haben ihren Kaufpreis inkl. der darin enthaltenen Umsatzsteuer verloren. Nach wie vor sind zahlreiche Gerichtsverfahren anhängig, bei der es um die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung geht. ilex Rechtsanwälte berichtet über den Stand der Rechtsprechung im Jahre 2015 und die bisherigen Prozesserfolge.

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Sicherheit beim Datenschutz: Der EuGH erklärt das „Safe Harbor“ Abkommen für ungültig

In seinem jüngst veröffentlichten Urteil kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) das „Safe-Harbor-Abkommen“. Das Abkommen bot die Grundlage für europäische Unternehmen personenbezogene Daten an amerikanische Unternehmen zu übermitteln. Wie es zu diesem Urteil gekommen ist, warum das Abkommen nicht rechtsmäßig ist und wie Unternehmen nun vorgehen können, damit der Datenaustausch mit den USA nicht vollkommen zum Erliegen kommt, soll der nachfolgende Artikel erläutern.

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Zunehmende Fälle beim Phishing? Cybercrime erfährt laut BKA deutlichen Anstieg

Die digitale Kommunikation über das Internet beinhaltet die prinzipielle Möglichkeit der Anonymität einer Person. Diese Eigenschaft zieht auch Straftäter an, die sich die Möglichkeit der Anonymität zu nutze machen, um falsche Identitäten vorzutäuschen. Das zielgerichtete Leeräumen fremder Konten durch Kriminelle im Rahmen des Online-Banking mit Hilfe von Schadsoftware (Phishing) ist ein typisches Beispiel für den Identitätsmissbrauch.

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Paukenschlag vor dem OLG Frankfurt am Main: Gericht verbietet schlechte Unternehmensbewertung durch Auskunftei

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte am 07.04.2015 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen einen Anspruch darauf hat, das eine Rating-Agentur bzw. eine Auskunftei (wie beispielsweise die Schufa Holding AG) es unterlässt, einen nach Ansicht des Unternehmens ungerechtfertigtes Rating oder Scoring zu veröffentlichen (Urt. v. 07.04.2015 – 24 U 82/14). Eine Unternehmerin wandte sich an das Gericht, da sie in der Veröffentlichung des schlechten Ratings oder Scorings einen rechtswidrigen Eingriff in ihren Betrieb sah.

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ilex Prozesserfolg: Oberlandesgericht Frankfurt am Main hebt eine Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt in Sachen S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) auf und gibt Geschädigten Recht

In dem spektakulären Strafprozess S & K-Gruppe (Schäfer & Köller) wegen eines mutmaßlichen Betruges gegen die Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K., der derzeit vor der 5./28. Großen Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main verhandelt wird (Az. 5/28 KLs 1/15 7310 Js 230995/12), regt sich bereits seit längerem Kritik von Seiten der Geschädigten. ilex Rechtsanwälte gelang zugunsten eines geschädigten Ehepaares schon vor der Eröffnung der Hauptverhandlung ein Prozesserfolg gegen die zur Entscheidung berufene Kammer.

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Das Akteneinsichtsrecht der Strafgeschädigten beim Kapitalanlagenbetrug

In zahlreichen spektakulären Kapitalanlagenbetrugsfällen, die in den vergangenen Jahren verhandelt worden sind, kommen die gesetzlich verbürgten Rechte der Strafverletzten schlecht weg oder werden von Seiten der Strafverfolgungsbehörden sogar ignoriert. ilex Rechtsanwälte sprach darüber mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse.

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German Banking Supervisory Law: What Do Online Trading Platforms Require In The Way Of Regulatory Authorization Under German Law?

When eBay, today’s largest internet trading platform, was launched on 3rd September 1995 under its former name AuctionWeb, an age-old concept merged together with cutting-edge data communication – although in principle, eBay is nothing more than a market place for buying and selling goods and services. The main innovation was merely that trading would no longer take place in a real market place or retail outlet, but rather virtually via data communication, and if need be, between the living rooms of both buyer and seller. E-commerce platforms of the likes, which naturally exist in abundance today, have facilitated a speeding-up of transactions from sales and service contracts – irrespective of geographical distance – and explicitly transformed the market.

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NDR Info Recherche zeigt Details des Schufa Scorings - Welche Folgen hat dies?

Die Journalisten Peter Hornung und Benedikt Strunz berichten heute in ihrem Beitrag "Geheime Liste: Worauf die Schufa achtet" über neue Details zum Schufa Scoring. Hiernach spielt für die Schufa Holding AG das Alter einer bei ihr gespeicherten Information die wichtigste Rolle; andere Informationen hingegen nicht. Die Erkenntnisse der Journalisten werfen neue Fragen auf; etwa, ob die Auskünfte der Schufa Holding AG tatsächlich den gesetzlichen Anforderungen genügen oder auch, ob das Scoring tatsächlich den gesetzlichen Mindeststandards genügt.ilex analysiert die Presseberichterstattung.

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EuGH erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig - Welche Folgen hat dies für das Datenschutzrecht?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (C-293/12 und C-594/12). Der EuGH stellt sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung, sieht im konkreten Fall aber die Grenzen der Verhältnismäßigkeit überschritten. Damit hat der EuGH klargestellt, dass ihm der Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) ein wichtiges Anliegen ist.

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18 Millionen E-Mail-Passwörter gestohlen - Wer haftet für den Missbrauch

Die Staatsanwaltschaft Verden ist offenbar auf einen Datensatz von 18 Millionen E-Mail-Adressen mit den entsprechenden Passwörtern gestoßen, so SPON. Angeblich werden manche E-Mail sogar noch aktuell missbraucht. ilex Rechtsanwälte, die u.a. auf das IT-Recht spezialisiert sind, werden nun immer häufiger mit der Frage konfrontiert, wer im Falle des Missbrauchs haftet.

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Prozesserfolg für ilex: Energieunternehmen muss Negativeintrag widerrufen, obwohl die Forderung tituliert war!

ilex Rechtsanwälte ist ein weitere Prozesserfolg im Bereich der Löschung sog. Schufa-Negativeinträge gelungen. Das Amtsgericht Magdeburg verurteilte ein Energieunternehmen, die Schufa Holding zur Löschung eines Negativeintrages aufzufordern (Das Urteil als pdf-Datei finden Sie hier). Die Besonderheit bestand darin, dass die dem Negativeintrag zugrundeliegende Forderung tituliert war.

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ilex berät die CM Hotel Solutions GmbH bei der Markteinführung von checkout4you

Die CM Hotel Solutions GmbH hat die neue Anwendungssoftware für Mobilgeräte (kurz: App) checkout4you entwickelt und zum Ende des Jahres 2013 auch auf den Markt gebracht. Mittels dieser App können die Gäste oder potentiellen Gäste eines Hotels nahezu sämtliche organisatorischen Vorgänge, von der Hotelsuche bis hin zum Checkout, mit den Hotels abwickeln. Die Zeitersparnis, aber auch die Praktikabilität für Gäste und Hotels ist dabei sehr groß. 

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IT-Recht: Hühnerhof zum Hühnerstall – Bewertungsportale im Internet

Möglichkeiten, Dienstleistungen im Internet zu bewerten, sind nicht mehr wegzudenken. Und ehrlich gesagt sind sie auch sehr hilfreich. Da ich meinen Vertragspartner im Internet nie persönlich kennen gelernt habe, kann ein Hinweis von zahlreichen Kunden von ihm die Entscheidung bringen, ob ich mich auf das Geschäft einlasse oder nicht. Bewertungen sind Fluch und Segen zugleich.

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Bankaufsichtsrecht: Welche bankaufsichtsrechtliche Genehmigung der BaFin benötigt eine Online Handelsplattform?

Als am 3. September 1995 die heute größte Internet-Handelsplattform eBay unter dem damaligen Namen „AuctionWeb“ an den Start ging, wurde eine uralte Idee mit moderner Datenkommunikation verknüpft: Von der Sache her ist eBay nichts weiter, als ein Marktplatz zum Kaufen und Verkaufen von Waren oder Dienstleistungen. Die Neuerung bestand lediglich darin, dass die Handelsaktivität nicht mehr auf einem realen Marktplatz oder im Ladengeschäft, sondern virtuell über Datenkommunikation ggf. vom Wohnzimmer des Verkäufers und vom Wohnzimmer des Käufers stattfindet.

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Wirtschaftsrecht - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Unternehmen: Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 13 U 111/13) hatte in einem Fall zu entscheiden, in welchem ein Tierschutzverein zum Boykott gegen eine Bank und deren Kunde aufrief. Die Entscheidung hebt hervor, wann die Meinungsfreiheit hinter das Persönlichkeitsrecht eines Unternehmens tritt.

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Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Prozesserfolg - Einstweilige Verfügung wegen falscher Bewertung erwirkt

Wie erfahre ich, ob die verheißungsvollen Versprechen eines Unternehmens von diesem auch umgesetzt werden? Ich frage Kunden und Geschäftspartner des Unternehmens. Im Internet, in dem die Geschäftspartner zumeist keinen persönlichen Kontakt haben, kommt der Möglichkeit, Leistungen von Unternehmen zu bewerten, noch größere Bedeutung zu.

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The Assessment of Companies by Credit Rating Agencies - Legal Protection in Germany

When two companies sign a contract, at least one of them will wonder about the other contracting party's solvency. Bad debt losses may be fatal, especially if high amounts are at stake. The need for reliable information has produced a separate market. Credit agencies are pushing their way into this market.

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Prozesserfolg im eCommerce: Landgericht Berlin erlässt eine einstweilige Verfügung wegen des Anhängens an ein Angebot bei Amazon

In der Vergangenheit beschäftigen sich bereits zahlreiche Gerichte mit den besonderen Ausprägungen des Internethandels auf der Onlinehandelsplattform Amazon. Hier können sich Verkäufer eines identischen Kaufgegenstandes an das Angebot eines weiteren Händlers „anhängen“. Das ist aus Übersichtlichkeitsaspekte im Interesse der Käufer sinnvoll. Der schmale Grat zu einer teuren Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen ist aber schnell überschritten.

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Erfolg für ilex: E-Plus löscht Schufa-Eintrag ohne Gerichtsverfahren

Es ist den ilex Rechtsanwälten abermals gelungen, einem Mandanten einen kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozess zu ersparen. Der Schufa-Eintrag eines Telekommunikationsanbieters wurde auf die außergerichtlichen Bemühungen von ilex hin gelöscht. ilex erklärt die Hintergründe.

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Geschäftsmodell in der Kritik: Euroweb Internet GmbH unterliegt überwiegend vor den Landgerichten Halle und Meinigen

Mit dem Slogan „Der professionelle Webauftritt für Mittelständler“ wirbt die in Düsseldorf ansässige Firma Euroweb Internet GmbH. In ihrem Firmenvideo werden die Leistungen des Unternehmens damit umworben, dass aus einer „persönlichen Beratung vor Ort ein individueller Auftrag“ entstünde. Ferner seien „für einen Auftritt nach Maß excellente Texte gefragt“, bei der die „Online Redaktion die richtigen Worte“ findet und „Video-Journalisten Spezialisten für Bewegbilder“ seien. Gleichzeitig lassen sich im Internet auch kritische Beiträge finden.

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Erfolg: ilex erwirkt außergerichtlich die Löschung einer negativen e-Bay-Bewertung

Es ist den ilex Rechtsanwälten abermals gelungen, einer Mandantin einen kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozess zu ersparen. Die Mandantin, die professionell über die Verkaufsplattform eBay ihre Waren verkauft, erhielt eine schlechte Beurteilung, allerdings ohne, dass dies näher kommentiert wurde. ilex wendete sich sowohl an den Käufer, der die Bewertung lanciert hatte, als auch an eBay.

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Prozesserfolg für ilex: Landgericht Berlin verhängt Zwangsgeld (15.000,00 €) gegen die Schufa wegen unzureichender Auskunft

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2013 (Az. 6 O 479/10 - hier als pdf abrufbar), der ilex erst seit kurzem vorliegt, gegen die Schufa Holding AG ein Zwangsgeld von 15.000,00 € verhängt. Hintergrund ist, dass die Schufa Holding AG nach Ansicht des Landgerichts Berlin bis heute noch nicht das rechtskräftige Urteil vom 1. November 2011 (Az. 6 O 479/10) erfüllt hatte.

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Erfolg für ilex: TARGO Dienstleistungs GmbH lässt Schufa-Eintrag löschen

Eine Bankkundin erhielt einen Schufa-Eintrag, ohne dass sie die Forderung überhaupt kannte. Als ilex Rechtsanwälte bei der verantwortlichen Stelle nachfragte, widerrief diese den Negativeintrag, was zur Löschung führte. ilex berichtet über die Einzelheiten.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Gesetzgeber führt die Selbstanzeige im AWG ein

Nahezu jeden Tag ist es zulässig, von neuem zu behaupten: Noch nie war so viel verboten wie heute. Mittelständische Unternehmer müssen Normen wie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die Verpackungsverordnung und viele andere Normen, die kaum bekannt sind, beachten. Ähnlich ist es mit den Normen des Außenwirtschaftsrechts, das zum 1. September 2013 (ilex berichtete bereits) reformiert wird.

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Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Verstöße gegen das Iranembargo werden strafrechtlich verfolgt

Die Staatengemeinschaft diskutiert derzeit ihre Erwartungen zum neuen Präsidenten der Islamischen Republik Iran, Hassan Rohani. Beschränkungen, insbesondere das Iranembargo bleiben aber vorerst unangetastet. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar und wird in Deutschland und anderswo strafrechtlich dafür verfolgt.

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Markenrecht: Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?

In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowie der Umstand, dass ein prägnanter Klang aus der Masse der medialen Reizüberflutung heraussticht, Unternehmer, sich diesem Marketingmittel zu bedienen. Natürlich besteht auch beim Audio-Logo die Gefahr, dass der gute Ruf eines Unternehmens bzw. dessen Bekanntheit durch eine Kopie bzw. eine Anlehnung an den „Unternehmensklang“ genutzt werden soll, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen.

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Strafrecht: Das Schweigerecht des Beschuldigten - Gerichte müssen ein Schweigen akzeptieren

In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 435/12) sich ein weiteres Mal grundsätzlich mit dem Schweigerecht des Beschuldigten auseinandergesetzt. Es hob eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auf, weil das einzige Beweismittel eine Richterin war, die den Beschuldigten immer weiter befragt hatte, obwohl dieser schweigen und mit seinem Verteidiger sprechen wollte.

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Strafrecht: 5 bis 15 Jahre? - Der BGH und die Regeln der Strafzumessung

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden.

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(Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe

Sportwettkämpfe, v.a. die Großevents, begeistern ihr Publikum. Nicht nur sportlich, sondern wirtschaftlich treten hier global player gegeneinander an. Der Verdacht, Sportler, Funktionäre oder Sponsoren würden den jeweiligen Erfolg durch Doping befördern haben sich allzu oft bewahrheitet. Wie geht man aber als Sportler mit dem Vorwurf "Doping" um.

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Wirtschaftsstrafrecht: Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main.

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Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden

In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt?

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Prozesserfolg für ilex: Vermögensverwalter schulden optimalste Anlageentscheidung (AG Charlottenburg)

Bereits Mitte Juli erwirkten die ilex Rechtsanwälte, die seit Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert arbeiten, ein wichtiges Urteil vor dem Amtsgericht Charlottenburg (224 C 57/13 - hier als pdf-Dokument). ilex vertrat einen Mandanten, der seinem Vermögensverwalter klar vorgegeben hatte, konservativ, also eher risikoarm für ihn anzulegen.

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Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf

Das Fernabsatzrecht (u. a. „Button-Lösung“, „Wertersatz“ und „Widerrufsbelehrung“) ist eines der Rechtsgebiete, die ständig und sehr stark vom Europäischen Gesetzgeber und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt werden. Im Rahmen des ilex Vortrags „Update zum Fernabsatzrecht“ auf dem 4. Berliner IT-Rechtstag wurden u. a. die Entwicklungen bei der Frage, ob der Verkäufer Wertersatz für die Nutzung einer später zurückgegeben Sache verlangen kann, erörtert.

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Erfolg von ilex: Hypovereinsbank (Unicredit) macht Schufa-Eintrag rückgängig

ilex Rechtsanwälte, die sich seit Jahren auf die Geltendmachung von Widerrufs- und Löschungsansprüchen bzgl. sog. Negativeinträge (z.B. Schufa-Einträge) spezialisiert haben, ist es Ende Mai 2013 erneut gelungen, für eine Mandantin die Beseitigung eines Negativeintrages zu erreichen. Dabei war die Sachlage zunächst kompliziert.

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SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG im Griff von mutmaßlichen Straftätern? Persönlich haftende Gesellschafterin schreibt Anlegern ominösen Brief

Rund 6.000 Anleger haben sich als stille Gesellschafter bei der SHB Innovative Finanzkonzepte GmbH & Co. Altersvorsorge Fond KG beteiligt, die u. a. in Köln und in Dornach bei München an Immobilienvermögen beteiligt ist. Nun erhielten diese Anleger per 28.01.2013 ein Schreiben der persönlich haftenden Gesellschafterin der Fondsgesellschaft (= SHB Innovative Fondskonzepte GmbH), in dem von einer „wirtschaftlich kritischen Situation“, von vermeintlichen „Versäumnissen und Mängeln“ der bisherigen Verantwortlichen, gar von einem „Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich“, von „fatalen Fehlkonstruktionen“ und von einer fachlich nicht gegebenen Qualifikation der Beiräte der Fondsgesellschaften die Rede ist.

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Die Schufa macht das Licht aus (Glosse und Ernstes)

Einem üblichen Brauch nach, zündet man in der Adventszeit und zum Weihnachtsfest auch außerhalb von Kirchen, religiös geprägten Haushalten und romantischen Restaurants die ein oder andere Kerze an. Der Geruch der Flamme ist für viele untrennbar mit dem Weihnachtsfest verbunden. Geht es nach einem deutschen Spitzenunternehmen mit Sitz in Wiesbaden, so wird dieses weihnachtliche Kerzenambiente ab Januar 2013 möglichst das ganze Jahre über in viele Haushalte transportiert. Denn für viele Verbraucher wird der Strom ab Januar teuer und ein Stromanbieterwechsel ist mit einem negativem Schufa-Eintrag kaum möglich.

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Wertpapierhandelsrecht: Unterliegen introducing broker den Pflichten des WpHG?

Die rechtliche Betrachtung hinkt der wirtschaftliche Wirklichkeit bei diesem Thema deutlich hinterher: Sog. introducing broker, also Unternehmen die die Kommunikation zwischen trader und broker organisieren, ohne selbst den Handel durchzuführen oder gar zu beraten, werden von den deutschen Rechtswissenschaftlern weitestgehend ignoriert. Dabei stellen sich viele Rechtsfragen für diejenigen, die hier tätig sind.

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Geldwäscherecht & Datenschutz: Müssen Rechtsanwälte ihre Mandanten wegen Geldwäsche anzeigen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in denjenigen Staaten, die sich seiner Gerichtsbarkeit unterworfen haben. In einer Entscheidung vom 6. Dezember 2012 (Az. 12323/11) entschieden die Straßburger Richter, dass es mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre (Artikel 8 EMRK) vereinbar sei, wenn ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, einen Geldwäscheverdacht über seinen Mandanten anzuzeigen.

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Qualitätsmanagement und Datenschutz in Arztpraxen: Interview mit Lutz-Ingo Sauer und Stephan Gärtner

Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte ist es, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken (§ 1 Absatz 2 Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte). Dieses hehre Selbstverständnis, dem sich viele Ärztinnen und Ärzte verpflichtet fühlen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gute ärztliche Versorgung auch davon abhängt, „dass die Praxis gut läuft“.

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Prozesserfolg: Schufa-Auskunftsanspruch gegen Auskunftei hat auch im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Bestand

Das Landgericht Berlin urteilte am 01.11.2011, soweit ersichtlich erstmals, dass die Schufa Holding AG einem Unternehmer Auskunft über die Art und Weise und die Zusammensetzung seiner Score-Werte zu gewähren habe (LG Berlin, Urteil v. 1.11.2011 – 6 O 479/10 „Umfang der Schufaauskunft beim Scoring“, ZD 2/2012, S. 74 m. Anmerk. Dr. Gärtner).

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Wir stellen ein! ilex sucht Rechtsanwaltsfachangestellte

Ilex ist für den Standort Potsdam auf der Suche nach einer Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w) zur Verstärkung des Sekretariatsteams. Der Beginn der Tätigkeit liegt nach Absprache zwischen den 15.09.2012 und dem 01.12.2012.

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Dienste zur Messung der Online-Reputation (Online-teien): Recht und Tatsachen

Jede, jedes und jeder nutzt täglich das sog. Scoring. Wenn ein Verbraucher oder ein Unternehmer vor einer Entscheidung steht, verteilt er auf die Alternativen bestimmte Werte und geht schließlich den Weg mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird.

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Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?

Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der wiesbadener Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Millionen Daten zu 66,2 Millionen Betroffenen speichert wirklich die Richtigkeit der Daten garantieren.

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Schufa ist heute, Klout ist morgen - Unternehmen messen die Internetreputation

Die Schufa Holding AG geriet im Juni 2012 unter Druck, als bekannt wurde, dass sie gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Bedeutung von Daten aus dem Web analysieren und erforschen wollte. Schnell befürchtete die Öffentlichkeit, die Schufa würde ihr Scores künftig auf Daten aus Facebook oder anderen Online-Netzwerken stützen.

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Datenschutzrecht: die Diskussion um das Meldegesetz geht an der Praxis und an der Realität der Adressdatensammlung und -weitergabe vorbei – Interview mit Dr. Ulrich Schulte am Hülse

Mit dem Schlagwort „erst durchgewinkt, dann durchgefallen“ umschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung die mit Medienunterstützung aufgeflammte Debatte über die am 28. Juni 2012 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen im Meldegesetz. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte Ende Juni 2012 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung dahingehend geändert, dass die Weitergabe von persönlichen Daten an Unternehmen zu werblichen Zwecken nicht mehr nur nach vorheriger Einwilligung durch die Betroffenen erfolgen, sondern nur noch durch einen ausdrücklichen Widerspruch verhindert werden können.

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Die Deutsche Post AG gibt Adressdaten an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) weiter - Ist das erlaubt?

Die Diskussion um die geplante und ungefragte Weitergabe von Adressdaten von Meldebehörden an Adresshändler und Werbefirmen im Rahmen des noch nicht in Kraft getretenen Meldegesetzes (genauer: Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens) ist noch nicht verebbt, da zeigt sich nach Recherchen von ilex Rechtsanwälte, dass das, was erst für die Meldebehörden erst geplant ist, auf anderer Ebene längst Realität ist.

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Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding AG erfordern eine sorgfältige Prüfung – Warum Betroffene zum Fachanwalt gehen sollten?

Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O 224/11). Die Entscheidung zeigt, dass der Betroffene wohl von falschen Voraussetzungen zu den Möglichkeiten des Widerrufes von Negativeinträgen ausging.

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Studienplatzklage: Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? Trifft die Begründung inhaltlich zu? Ist die Begründung rechtlich haltbar? usw.

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Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt – Kammergericht, Urteil vom 31.05.2012 – 12 U 218/10

Das Berliner Kammergericht hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Fehltritte des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Das Urteil des Kammergerichtes ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin auch vom Kammergericht bestätigt.

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Neues Meldegesetz: Unsicherheit für Bürger und Unternehmen

Das neue Bundesmeldegesetz steht "kurz vor seiner Taufe". Nachdem der Bundestag das Gesetz - fast unbemerkt - verabschiedete, soll nun noch der Bundesrat (die Länderkammer) darüber befinden.

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Online-Shop Recht: Wichtige Gesetzesänderungen „Button-Lösung“ für den Online-Handel

Mit Wirkung zum 1. August 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen.

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Schufa & soziale Netzwerke: Das Forschungsprojekt mit dem Hasso-Plattner-Institut wurde beendet

Ein Blick auf die letzten beiden Pressemitteilungen der Schufa Holding AG gibt nur kühl und nüchtern wieder, was heiß und trunken voller Eifer disktutiert wurde. Mit einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2012 teilte die Auskunftei mit, dass das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) und die Schufa Holding AG ein gemeinsames Forschungsprojekt starten würden, dessen Ziel die Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web ist. Was zunächst harmlos klingt, sorgte für eine umfassende Entrüstung und nur drei Tage später für eine weitere Pressemitteilung der Schufa Holding AG, die das Ende des Projektes verkündete.

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Möglichkeiten der Unternehmensförderung in Potsdam: Interview mit dem Förderrechtsexperten Heinz Peukert

Unternehmen in Potsdam können sich unter bestimmten Voraussetzungen die Errichtung, Erweiterung oder Modernisierung ihrer Betriebsstätten mit bis zu 50% bezuschussen lassen. Darüber berichtete u. a. die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 28.02.2012. ilex Rechtsanwälte sprach hierüber mit dem Potsdamer Förderrechtsexperten Heinz Peukert zu den Details der aktuellen Förderprogramme.

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Möglichkeiten der Förderung und Steueroptimierung und handwerkliche Fragen bei Investitionen in denkmalgeschützte Gebäude

Wer bei der energetischen Sanierung in denkmalgeschützten Gebäuden Möglichkeiten der Förderung für sich in Anspruch nehmen möchte, muss, um die Förderkriterien zu erfüllen, häufig Sanierungen auf dem neusten Stand der Technik vornehmen und zugleich den Anforderungen des Denkmalschutzes genügen. Für die ausführende Bautischlerei setzt dies oftmals Spezialkenntnisse voraus. Aber auch die rechtliche Seite spielt eine Rolle, denn bei der Renovierung und Restaurierung von denkmalgeschützten Gebäuden können Grundstückseigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Möglichkeiten der Förderung von energetischen Sanierungen nutzen und steuerliche Vergünstigungen für sich in Anspruch nehmen.

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Almanya dünyanin tüm patent davacilari icin cazip bir yargi mercihidir - Istisas Avukatlari Karsten Kietzmann ve Dr. Ulrich Schulte am Hülse ile söylesi

Frankfurter Allgemeine Zeitung´ ta (FAZ Nr. 51 v. 29. 02. 2012, sayfa 13) cikan bir habere göre Almanya´da ortalama 900 patent davalari sürdürülüyor. Ingiltere ve Hollanda ´da ise, Londra ve Den Haag´ta bulunan en tanidik patent yargi mercilerine sahip olmalarina ragmen, sadece senede 50 ser dava görülüyor. Böylece FAZ´e göre Almanya Avrupa ve tüm dünyada tartismasiz en büyük yargi mercihi statüsündedir. Sadece Düsseldorf´ta yilda toplam 600 yeni dava aciliyor. Bu acilan davalarin % 60 kadari ise yurtdisindan acilan davalari olusturuyor.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 5 (§ 5 Ende der Abfalleigenschaft)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgeset- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im fünften Teil geht es um den neuen § 5, in dem das Ende der Abfalleigenschaft reguliert wird.

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Online-Shop: Im E-Commerce spielen Recht und Steuern eine große Rolle

Viele Unternehmer gehen mit der Zeit und nutzen das Internet und seine Möglichkeiten als Vertriebsplattform. Sei es über die großen Handelsplattformen wie eBay und Amazon als auch über den eigenen Online-Shop: Der Handel im Internet, so genannter E-Commerce, hat viele Anhänger gefunden. Doch, wer keine bösen Überraschungen erleben will, ist gut beraten, vor der Geschäftsaufnahme rechtliche sowie steuerrechtliche Fragen prüfen zu lassen.

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Internationale Standards für das Cloud-Computing verabschiedet! Die Berlin-Group hat entschieden …

Cloud-Computing ist in aller Munde; das Verständnis für die Technologie allerdings noch nicht in den Köpfen. Strenge Datenschutzbehörden, die in Alleingängen versuchen, die Cloud-Anbieter und deren Kunden “anzuleinen” scheitern, denn die Wolke macht vor den geographischen Grenzen der Gesetze nicht halt. Nun aber gibt es erstmals internationale Standards, die daher eine berechtigte Chance haben, den Cloud-Markt zu regulieren und den Verwendern (Unternehmen, Behörden usw.) aber auch eine Richtschnur für die Frage in die Hand geben, ob der Anbieter der Wahl wirklich ausreichend Datenschutz sichert.

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Deutschland ist für Patentkläger aus aller Welt ein attraktiver Gerichtsstandort - Interview mit den Fachanwälten Karsten Kietzmann und Dr. Ulrich Schulte am Hülse

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ Nr. 51 v. 29.02.2012, Seite 13) werden in Deutschland jährlich rund 900 Patentklagen geführt. In Großbritannien und in den Niederlanden, die über die in Patensachen bekannten Gerichtsstandorte London und Den Haag verfügen, sind es dagegen jeweils nur rund 50 Gerichtsverfahren pro Jahr. Damit ist Deutschland der mit Abstand größte Prozessstandort in Europa und nach Darlegung der FAZ wohl auch weltweit.

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Verwaltungsrecht & Studienplatzklage: Die Beschwerde gegen einen abgewiesenen Studienplatz-Eilantrag muss gut begründet sein! (OVG Berlin-Brandenburg, Az. OVG 5 NC 2.12)

Viele Abiturienten oder Absolventen einer Berufsausbildung liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Zu Recht versprechen sie sich davon bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser großen Nachfrage nach Studienplätzen steht ein kleines Angebot der Universitäten und Fachhochschulen gegenüber. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen die Universitäten oder Fachhochschulen manchen Bewerber abweisen.

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privacy by design – by Telekom? Kalifornisches Unternehmen soll Smartphones sicherer machen!

Böse Zungen könnten meinen, dass die Deutsche Telekom nun den “Bock zum Gärtner” macht. Gerade erst hat die Kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala D. Harris die größten App-Verantwortlichen dazu bewegt, das heimliche Abgreifen von personenbezogenen Daten zu unterlassen (ilex berichtete), da beauftragt die Deutsche Telekom ein Unternehmen aus Kalifornien – Lookout – damit, ihre Smartphones sicherer zu machen.

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Lösungen für Unternehmen bei der Vertragsgestaltung von Cloud-Computing-Verträgen

Mit dem Begriff „Cloud-Computing“ (auch „Rechnerwolke“ genannt) wird der technische Ansatz umschrieben, mit dem IT-Infrastruktur (z.B. Software, aber auch Rechen- und Datenspeicher-, aber auch Netzwerk-Kapazitäten) dynamisch über ein Netzwerk zur Verfügung gestellt werden können. Anstatt Software an jedem einzelnen Arbeitsplatz-Rechner vor Ort bereitzuhalten und von dort aus zu betreiben, kann diese nach dem Cloud-Computing-Konzept auch in einem weit entfernt liegenden Rechenzentrum bereitgestellt werden.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 4 (§ 4 Nebenprodukte)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im vierten Teil geht es um den neuen § 4, der erstmals den Unterschied zwischen Abfall und Nebenprodukt gesetzlich bestimmt.

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IT-Recht: Fluch oder Segen? Wie setzt man sich gegen falsche Bewertungen auf Online-Marktportalen zur Wehr

Die Möglichkeiten des Internets sind wie allseits bekannt unerschöpflich. Viele Unternehmer nutzen das World Wide Web als ihren Vertriebskanal Nummer Eins, indem sie ihre Produkte über Online-Marktplattformen wie eBay und Amazon anbieten. Dabei hat sich gezeigt, dass der potentielle Kunde sich seinen Vertragspartner im Wesentlichen nach den bisherigen Beurteilungen vergangener Geschäfte – also Bewertungen des Verkäufers durch alte Kunden – aussucht.

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Googles neue Datenschutzbestimmungen: Französische Datenschutzbehörde stellt 69 Fragen an Google

Die europäischen Datenschutzbehörden haben ihre französischen Kollegen, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), am 2. Februar 2012 gebeten, bei der Überprüfung der neuen Google-Datenschutzbestimmungen eine Führungsrolle zu übernehmen (ilex berichtete). Nun hat die CNIL Google einen Fragenkatalog mit 69 Fragen zugestellt, der Rückschlüsse über die Rechtsmeinung der europäischen Datenschutzbehörden zulässt.

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Britische Aufsichtsbehörde ICO warnt Gesundheitsdienstleister: Ihr müsst zu jedem Zeitpunkt die Patientendaten schützen!

Die britische Datenschutzbehörde (Informations Commissioner’s Office, kurz: ICO) hat einen – wenn auch weniger dramatischen – Datenschutzvorfall aus der Grafschaft Warwickshire zum Anlass genommen, einen dringenden Appell an alle Gesundheitsdienstleister zu richten. Solange ein Gesundheitsdienstleister die verantwortliche Stelle für Patientendaten ist – und dieser Begriff ist weit auszulegen – ist er für deren Schutz verantwortlich.

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Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 2 (§ 2 Geltungsbereich)

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.

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Verkauf öffentlichen Vermögens: Was verschuldete Kommunen und Investoren beachten müssen

Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab.

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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 23.04.2012 zur 6. Online-Geschädigten-Konferenz ein

Am 23.04.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter und Investoren der in Schieflage geratenen Unterhachinger Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest nunmehr zum 6. Mal in Folge per Online-Konferenz.

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Datenschutz in der Arztpraxis: Darf der Arzt dem Patienten Röntgenbilder auf externen Speichermedien mitgeben?

Zahnärzte, Radiologen oder spezialisierte Arztpraxen für Pränataldiagnostik gehen “mit großen Schritten” dazu über, ihren Patienten Röntgenbilder oder ähnliche Untersuchungsergebnisse auf Speichermedien, wie USB-Sticks, CDs oder DVDs mitzugeben. Dieser Service ist gut gemeint, birgt aber u.U. große Gefahren, die in erheblichen Bußgeldern und Schadenersatzklagen münden können.

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Zur datenschutzrechtlichen (Un-)Zulässigkeit von Kooperationen zwischen Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen

In Berlin ist es für viele Patienten schon normal: Nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus werden sie oftmals von ambulanten Einrichtungen betreut, die eng mit dem Krankenhaus kooperieren. Der Berliner Beauftragte für Datenschutzrecht und Informationsfreiheit, also die dortige Aufsichtsbehörde, sieht darin durchaus positive Aspekte. Doch trotz einiger Vorteile für die Patienten mangelt es gelegentlich an der datenschutzkonformen Ausführung.

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RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren

Nachdem das Amtsgericht München bereits am 02.01.2012 um 11.15 Uhr die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH“ (Az. 1513 IN 4596/11) angeordnet hatte, beschließt das Gericht drei Monate später am 02.04.2012 um 9 Uhr erwartungsgemäß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

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Verwaltungsrecht & Prüfungsrecht: Eignungsprüfungen für das Studium sind rechtlich überprüfbar!

Allein im Jahr 2012 schafften es drei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum Thema Eignungsprüfung und Masterstudiengang in die gängige juris-Datenbank. Immer häufigen verlangen Hochschulen neben guten Abschlüssen im Bachelorstudium auch das Bestehen einer Eignungsprüfung, so berichtet es auch Spiegel-Online. Dabei gilt: Nicht jede Ablehnung einer Studienplatzbewerbung, die mit einer nicht bestandenen Eignungsprüfung begründet wird, muss hingenommen werden.

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Einfach, flexibel und praxistauglich. Der technisch-organisatorische Datenschutz der Zukunft

Häufig ist zu hören, dass Datenschutz ohnehin nicht beachtet werde und wenn dies einmal geschehe, behindere er nur die dringend benötigte Innovation. Diesem Klischee tritt die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder entgegen. Sie fordern EU-weit ein einfaches, flexibles und praxistaugliches Recht.

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Pauschalisierte Schadenersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen?

Schadenersatz als Druck- und Sanktionsmittel? Millionenprozesse als Abschreckung für Datenschutzsünder? Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bringt ein spannendes Modell zur Verbesserung des Datenschutzes ein.

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Datenschutzbehörden fordern einen effektiven (Daten-)Schutz von Minderjährigen

Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung.

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Deutsche Datenschutzbehörden fordern stärkere Regulierung der Profilbildung

Eine strikte Reglementierung der Profilbildung, insbesondere deren Verbot bei Minderjährigen ist eine der Forderungen der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die am 21./22. März 2012 in Potsdam stattfand. Hintergrund ist der bereits vorliegenden Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung und die damit verbundenen Wünsche der deutschen Aufsichtsbehörden.

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Das Zeitrecht: Ist die Sommerzeit mit dem Zeitrecht vereinbar?

Immer wenn Phileas Fogg drei Sekunden vor dem entscheidenden Glockenschlag im Londoner Reform Club auftaucht und seine Wette, in 80 Tagen um die Welt zu reisen, gewinnt, begreifen die Leser - buchstäblich für eine Sekunde - die Bedeutung der Zeit. Wenn an diesem Wochenende (24./25. März 2012) von Winter- auf Sommerzeit umgestellt wird, melden sich Kritiker und Befürworter mit schier unendlich zeitlosen Argumenten. Abseits dieser Debatte stellt sich für wahr die Frage, was wäre, wenn die Zeitumstellung verfassungswidrig erfolgt.

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Google wird von US-Behörden in Datenschutzfragen geprüft

Gerade erst kündigten die europäischen Datenschutzbehörden, unter Federführung der französischen Datenschutzaufsicht an, die neuen Google Datenschutzbestimmungen prüfen zu wollen (ilex berichtete), da veröffentlicht das Wall Street Journal, dass Google auch von den US-Behörden überprüft wird.

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Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung

Neuigkeiten von der Datenschutz-Grundverordnung. Mit Pressemitteilung vom 14. März 2012 macht die Datenschutzaufsichtsbehörde von Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) deutlich, dass sie hinter der Datenschutz-Grundverordnung steht und fordert zugleich ihren Landesgesetzgeber auf, dieses Vorhaben zu unterstützen.

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70 000 £ Strafe für englische Polizei – wegen Datenschutzverletzungen

Blackpool ist eine englische Küstenstadt an der Irischen See. Der beschauliche Ort wurde jedoch Schauplatz eines einmaligen Vorfalls mit einem einmaligen Nachspiel. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO) verhängte – laut eigener Pressemitteilung – ein Bußgeld von 70.000 £, nachdem eine Polizeiakte mit Informationen zu einem wohl vergewaltigten 15-jährigen Mädchen auf der Straße gefunden wurde.

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Prüfungs- und Kirchenrecht: Gerichtliche Überprüfung des theologischen Staatsexamens

Prüfungen sind alltäglich; von der Schule über die Fahrschule bis hin zur Lehre oder Universität; gelegentlich stehen auch Prüfungen des Glaubens am Wegesrand der Menschen. Examina im engeren Sinne gehören oftmals zu den schwierigen und unangenehmen Prüfungen. Ist der Prüfungskandidat nicht einverstanden mit seinem Prüfungsergebnis, stellt sich die Frage, ob die Prüfungsentscheidung nicht gerichtlich angefochten werden kann. Gerade im Theologischen Examen sind bei der nachträglichen Überprüfung von Examensnoten einige Besonderheiten zu beachten.

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ICO: Britische Datenschutzbehörde verlangt Datenschutzvorkehrungen für das Home Office

Mit Pressemitteilung vom 09. März 2012 hat das ICO deutlich gemacht, dass die Arbeit im Home-Office datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet, denen die verantwortliche Stelle durch organisatorische Maßnahmen begegnen muss.

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Gesundheitsportale im Internet – eine Herausforderung für den Datenschutz

Bereits im Sommer 2009 setzte sich die Stiftung Warentest mit dem Thema “Gesundheitsportale” auseinander. Nun kommt neuer ein Schwung in die Debatte, da die Suchmaschine Google einen besonderen Suchdienst für Gesundheitsinformationen (vorerst nur für US-Nutzer) anbietet.

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Datenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1 BvR 1299/05)

Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Damit wird eine Tendenz klar: Eine Einschränkung dieses Grundrechts ist an immer höhere Hürden gebunden, was auch Auswirkungen auf das Datenschutzrecht im nicht öffentlichen Bereich hat (z.B. Auskunfteien, wie etwa die Schufa Holding AG).

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Verwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung (OVG Bln-Brdg 11 S 74.11)

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die subjektive Rechtsverletzung konkret gegeben ist (OVG 11 S 74.11).

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Kalifornien: Mehr Datenschutz bei Smartphone- und Tablets-Apps

Der Golden State der USA – Kalifornien – ist mittlerweile selbst ein Synonym für Innovation. Neben der technischen und der künstlerischen Innovation, die beide in Kalifornien zu Hause sind, tritt seit geraumer Zeit die legislative Innovation. So bericht  Süddeutsche.de, dass die größten App-Betreiber der Welt auf Drängen der kalifornischen Generalstaatsanwältin Kamala Harris sich zu strengeren Datenschutzmaßnahmen bereit erklärt haben.

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Datenschutzkonforme Apps programmieren und von der causa Apple lernen?

Apple steht vor einem kleinen Politikwechsel in puncto Datenschutz. Wie Spiegel Online bereits am 16. Februar 2012 meldet, müssen iPhone-Apps, die private Adressbuchdaten von Benutzern abgreifen, künftig ausdrücklich um deren Einwilligung bitten.

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OVG des Saarlandes: Einvernehmen der Gemeinden zu Baugenehmigungen kann nur unter engen Voraussetzungen durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden (2 B 422/11)

Mit Beschluss vom 7. Februar 2012 hat der 2. Senat des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts die Rechte von Gemeinden bei der Erteilung von Baugenehmigungen gestärkt (2 B 422/11). Im konkreten Fall hatte die zuständige Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die betroffene Gemeinde ihr Einvernehmen i.S.v. § 36 Absatz 1 Satz BauGB ausdrücklich verweigert hatte. Das OVG des Saarlandes bestätigte eine einstweilige Anordnung des zuständigen Verwaltungsgerichtes, wonach der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt wurde.

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Umweltrecht: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse (A 100 Berlin)

Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsverwaltung kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber beim betrieblichen Eingliederungsmanagements sich derart vom Betriebsrat kontrollieren lassen muss, dass ohne Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter deren Namen bekannt geben muss.

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Kapitalmarktrecht: Debi Select in der Krise

„Einmalanlage ab 3.000 Euro“, „Vorabgewinnausschüttung in Höhe von 6,07% p. a.“, „monatliche Auszahlung der Vorabgewinnausschüttung“, „Investitionen in ertragssicheres Spezial-Factoring“ oder „Kombination aus Sicherheit, Rendite und Flexibilität“ sind die Schlagworte mit denen die Debi Select Fonds umworben wurden. Rund 5.000 Kapitalanleger investierten in diese Fonds. Das Renditeversprechen von bis zu acht Prozent ging eine Weile gut, „doch seit August stocken die Ausschüttungen an die Anleger“, schrieb das Handelsblatt am 21.12.2011.

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Kapitalmarktrecht: Zur Haftung der finanzierenden Bank für gescheiterte Medienfonds

Film- oder Medienfonds, mit denen häufig Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden, erfreuten sich bis Ende 2005, u. a. aus steuerrechtlichen Gründen, einer größeren Beliebtheit und beschäftigen im Falle ihres Scheiterns vermehrt die Gerichte. Ein Teilaspekt, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen, sind die Rechtsfragen zur Haftung der beratenden Bank wegen unterbliebener Aufklärung über die aus offen ausgewiesenen Provisionen erhaltenen Rückvergütungen (sog. „Kick-Back-Rechtsprechung“).

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Kapitalmarktrecht: Bundesgerichtshof entscheidet zur Prospekthaftung von Werbepartnern

Aufsehen erregte Ende 2011 in der Tagespresse das Urteil des III. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 17.11.2011 (Az. III ZR 103/10), in der es um Rechtsfragen zur Haftung eines „Prominenten“ für fehlerhafte Angaben in einem Kapitalanlageprospekt ging. Der Bundesgerichtshof erweiterte dabei sowohl die personelle Prospektverantwortlichkeit, wie auch die sachliche Prospekthaftung (Prospektbegriff).

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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 09.02.2012 zur 5. Online-Geschädigten-Konferenz ein

Die Online-Konferenzen entstanden, nachdem sich im November 2011 erste Geschädigte der RWI Real Wert Invest bei ilex Rechtsanwälte meldeten. Nachdem kurz darauf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Dresden und Lübeck und Verhaftungen bekannt wurden, hat die Sozietät ilex Rechtsanwälte gemeinsam mit einem Partner aus Magdeburg die „RWI Online-Konferenzen“ ins Leben gerufen. Am 09.02.2012 um 19 Uhr findet nunmehr zum 5. Mal die Online- Konferenz statt.

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GFE Nürnberg & Umsatzsteuer der Blockheizkraftwerke: ilex gelingt Prozesserfolg vor dem FG Baden-Württemberg

Die Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH aus Nürnberg (GFE Nürnberg) und die schweizerische GFE Energy AG, sowie weitere zum Konzern gehörende Firmen machten knapp 1.500 Käufern den Erwerb eines Blockheizkraftwerkes (genauer: eines Stromaggregates) in Containerbauweise schmackhaft. Als der Verdacht eines betrügerischen Schneeballsystems im Raume stand schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Ende November 2010 ein, nahm Mitglieder der Geschäftsführung in Untersuchungshaft und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen einer Reihe von Gesellschaften der Unternehmensgruppe wurde 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet.

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IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt

Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf "alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber wegen Wettbewerbsverstoßes ab.

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Verbraucherkreditverträge und die Werbung: Post von der BaFin aufgrund des EU-Kontrollverfahrens „Sweep“ zu erwarten

Wer im Bereich des Verbraucher-Kreditgeschäftes tätig ist und dazu das Medium Internet zur Werbung und Möglichkeit der Kontaktaufnahme nutzt, hat dem Leser und potentiellen Kunden gesetzlich in allen Einzelheiten definierte Hinweise zu erteilen. Nunmehr hat das im September 2011 europaweit durchgeführte EU-Kontrollverfahren „Sweep“, eine von der Europäischen Union geleitete und von den nationalen Bankaufsichtsbehörden durchgeführte Aktion zur Durchsetzung von EU-Recht, ergeben, dass Verbraucher im Bereich der Internetwerbung vor Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages nur unzureichend über das Geschäft informiert worden sein sollen.

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World Federation of Advertisers kritisiert Entwurf der EU-Datenschutzverordnung und schlägt das Modell der Selbstverpflichtung vor

Die World Federation of Advertisers kritisiert den Entwurf der Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (kurz: Datenschutz-Grundverordnung).

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Lösungen für Kommunen im Bereich von fehlgeschlagenen oder gefährdeten Cross-Border-Leasing-Verträgen

In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere Kommunen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte getätigt, welche auch unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte, die auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurückgehen.

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RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfeverfahren

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an zahlreichen Betreiber-Gesellschaften zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten.

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Liverpool: Krankenhausmitarbeiterin missbraucht Patientendaten zu eigenen Zwecken

Liverpool ist v.a. als Wiege exzellenter Musik bekannt. Seit Januar 2012 ist die Stadt im Nordwesten Englands auch Schauplatz eines handfesten Datenskandals. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO), berichtet bereits am 12. Januar 2012, dass eine Mitarbeiterin des Liverpooler Universitätskrankenhauses sensible Patientendaten zu eigennützigen Zwecken verwendet hat.

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Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden

Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen Ärztin zur Bekanntmachung ihres Notfalldienstes an eine regionale Zeitung, die diese Information nicht nur in ihrer Printausgabe veröffentlichte, sondern auch im weltweit abrufbaren Internet.

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CPB: Navigationssystem tomtom verstößt gegen niederländisches Datenschutzrecht

Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, College bescherming persoonsgegevens (kurz: CBP) stellte am 12. Januar 2012 einen Ermittlungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Navigationssystem tomtom gegen niederländisches Datenschutzrecht verstößt.

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Erste Mai GmbH: Staatsanwaltschaft Stuttgart informiert über Eröffnung des Rückgewinnungshilfeverfahren für geschädigte Anleger

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 09.01.2012 mit Verspätung Informationen veröffentlicht, wonach in dem Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Ersten Mai GmbH und der Zweiten Mai GmbH (jetzt Eurokraftwerk GmbH) bei insgesamt vier Beschuldigten Vermögenswerte sichergestellt werden konnten. Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf des Betreibens eines betrügerischen Anlagenmodells bei dem interessierten Anlegern angeboten wurde, sich an dem Betrieb einer Kraftwärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) zu beteiligen.

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Neuer Streit über die Facebook Politik des ULD

Fernduell im Mikrokosmus des schönen Schleswig Holstein. IHK-Präsident Klaus-Hinrich Vater nahm den Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel zum Anlass, die Datenschutzaufsichtsbehörde Schleswig Holstein ULD zu kritisieren. Das ULD und dessen Vorsitzender Dr. Thilo Weichert reagierten prompt mit einer Pressemitteilung.

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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 12.01.2012 zur 4. Online-Geschädigtenkonferenz ein

Die Online-Konferenzen entstanden, nachdem sich im November 2011 erste Geschädigte der RWI Real Wert Invest bei ilex Rechtsanwälte meldeten. Nachdem kurz darauf Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Dresden und Lübeck und Verhaftungen bekannt wurden, hat die Sozietät ilex Rechtsanwälte gemeinsam mit einem Partner aus Magdeburg die „RWI Geschädigtengemeinschaft“ ins Leben gerufen. Am 12.01.2012 um 19 Uhr findet nunmehr die 4. Online- Konferenz statt.

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2012 – Aufbruch im kalifornischen Datenschutzrecht

Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA.

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RWI Real Wert Invest: AG München ordnet vorläufige Insolvenzverwaltung an

Nach dem Unternehmenskonzept der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest wurde Investoren der Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Anteilen an einer Gesellschaft zum Betrieb von sogenannten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen angeboten. Das Produkt nannte man das „RWI-KWK-Konzept“, welches auf der Firmenwebsite mit den Schlagworten „effizient, kostengünstig, umweltbewusst und wirtschaftlich“ angepriesen wurde. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Mitglieder aus der Geschäftsführung.

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Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug

Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Varianten der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 29.11.2011 (Az. XI ZR 370/10) die Grundsätze für eine Haftung der Bank bzw. des Karteninhabers bei einer missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt.

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Das neue e-Health-Produkt “Elizabeth” – Was müssen Entwickler und Anwender beim “Affective Computing” beachten?

Bereits am 18. Dezember berichtete heute.de von der Krankenschwester Elizabeth. Elizabeth unterliegt – anders als viele ihrer Kolleginnen – keinem Zeitdruck und keiner Müdigkeit. Dabei hilft ihr v.a. ein Umstand weiter: Elizabeth ist nicht lebendig. Denn hinter der netten Krankenschwester steckt eine neue e-Health-Anwendung, deren Prinzip sehr einfach ist.

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ICO: Schonfrist für britische Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Cookie-Regeln läuft bald ab!

Unter der Überschrift „Must try harder“ beschreibt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) ihre Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung der „The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) (Amendment) Regulations 2011“, einem Umsetzungsgesetz für europäische Vorgaben im Umgang mit Cookies. Dabei sind in Großbritannien viele Fragen offen, die auch in Deutschland heiß diskutiert werden. ilex erklärt die Hintergründe.

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RWI Real Wert Invest: ilex Rechtsanwälte lädt für den 22.12.2011 zur 3. Online-Geschädigtenkonferenz ein

Am 22.12.2011 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter und Investoren der in Schieflage geratenen Unterhachinger Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest, sowie deren Vermittler erneut per Online-Konferenz.

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Blockheizkraftwerke bei der RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft ermittelt

Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, als Stromerzeuger von den finanziellen Vorteilen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) bzw. des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) zu profitieren.

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Microsoft fördert e-Health Projekte – Eine Chance für privacy by design?

Die Microsoft-Initiative „Chancenrepublik Deutschland“ fördert innovative e-Health-Projekte. Eine Möglichkeit, sich im Wettbewerb um diesen hart umkämpften Zukunftsmarkt hervorzutun, liegt darin, neben höherer Gesundheit auch höhere Vertraulichkeit zu garantieren. IT-Produkte, die neben starker Funktionalität auch den Schutz sensibler Patientendaten garantieren werden die Branche beherrschen.

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Kanada beschließt Regelungen für das behavioural targeting

Personalisierte Werbung, die v.a. auf dem Surf-Verhalten des jeweils Angesprochenen beruht (behavioural targetin, behavioural advertising) wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Kanada hat nun verbindliche, bereichsspezifische Regelungen geschaffen, wobei sich die Frage stellt, ob dies Vorbild-Charakter für Europa hat? ilex erklärt die Hintergründe des kanadischen Konzeptes.

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Entwurf einer EU-Verordnung sieht Pflicht zur Bestellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor

Bislang war das Modell des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein gesetzgeberischer Ladenhüter. Hieran könnte sich einiges ändern, wenn der vorab veröffentlichte Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung tatsächlich so umgesetzt wird.

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Gefällt-Mir-Button: Düsseldorfer Kreis etabliert einheitliche Aufsichtspraxis

In der Diskussion um die Gefällt-Mir-Buttons einigten sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden am 8. Dezember 2011 auf eine gemeinsame Linie, die Einfluss auf das Marketing vieler Unternehmen haben wird. Denn die einzelnen Landesbehörden schlossen sich zumindest teilweise der strengen Auffassung des ULD an, das seit diesem Jahr in Schleswig-Holstein Beseitigungsverfügungen ausspricht.

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Das Verbot der Einwilligung bei paralleler gesetzlicher Erlaubnisnorm in Polen und Deutschland

Die Rzeczpospolita Polska ist ein global player der Wirtschaftswelt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, steht Polen an 20. Stelle in der Welt. Daher ist Polen längst nicht mehr nur für sein Nachbarland Deutschland ein interessanter Markt. Doch Investitionen in dieses Land setzen voraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort das eigene Geschäftsmodell nicht behindern.

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Sicherheitslack bei HP-Druckern – Auch bei der Entwicklung von Peripheriegeräten muss das Datenschutzrecht beachtet werden

Wer ein soziales Netzwerk entwickelt, weiß, dass von ihm zumindest erwartet wird, dass er das Thema Datenschutz angeht. Doch gilt dies auch für die Entwickler eines Monitors, einer Maus oder eines Laserdruckers?

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Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der Schufa

Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest.

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Gesichtsanalysesysteme – wenn das Schaufenster die Seiten wechselt

Bereits am 17. November berichtet Spiegel Online über eine neue Art der Marktforschung: Gesichtsanalysesysteme. Es ist als würde das Schaufenster die Seiten wechseln. Denn nicht mehr der Kunde beobachtet das Schaufenster, sondern das Schaufenster den Kunden.

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Datenschutzgrundrecht in der Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej – Ein Vorbild für Deutschland?

Die Verfassung der Republik Polen, die Konstytucja Rzeczypospolitej Polskiej, beinhaltet – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – einen ausdrücklich so bezeichneten Schutz der informationellen Selbstbestimmung. In der Bundesrepublik, die sich gern als Geburtsland des Datenschutzrechtes sieht, wird über die Frage, ob das Grundgesetz durch eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen ist, schon lange diskutiert.

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Datenschutz in der Anwaltskanzlei – Ein britisches Beispiel als Vorbild für Deutschland?

Deutsche Rechtsanwälte blicken mit Stolz auf ihre ehrenvolle Tätigkeit. Das Maß an Ehre entnehmen sie mit Recht ihren Standesregeln, zu denen auch die anwaltliche Schweigepflicht zählt. Wer solch ehrbaren Regeln unterliegt – so hört man gelegentlich – muss die profanen Datenschutzgesetze nicht gegen sich gelten lassen.

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Gesundheitsdatenschutz: Smartphones diagnostizieren bis der Virus kommt!

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 17. November 2011 über einen neuen Trend im e-Health-Sektor. Glaubt man dem lesenswerten Beitrag, so standen auf der weltgrößten Medizinfachmesse Medica diesmal die ganz kleinen Doktoren im Vordergrund. Ohne Medizinstudium und langwierige Facharztausbildung können sie den Blutzucker und die Körpertemperatur kontrollieren, Hautkrebs diagnostizieren und Tinnituspatienten helfen. Smartphones sind ein echtes Phänomen, das nun auch die Medizin erreicht.

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Niederländische Datenschutzaufsicht erreicht (Teil-)Umdenken bei Google!

Die Niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, die College Bescherming Persoonsgegevens (kurz: CBP), hat Google zu einem teilweisen Einlenken gebracht. Dem musste allerdings erst ein heftiges Ermittlungs- und Bußgeldverfahren vorausgehen.

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Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt

Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10).

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Auskunftei zur Auskunft verurteilt: Interview mit Dr. Stephan Gärtner

Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10).

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Datenschutz im Golden State – moderne Gesetze in Kalifornien

Kalifornien ist die Wiege zahlreicher Gattungsbegriffe – besser noch: Klischees –, die weltweit und bis heute mit den USA verbunden werden. Es verwundert daher nicht, dass dieser Bundesstaat auch in Sachen Datenschutzrecht eine Vorreiterrolle in den USA einnimmt. Ausländische, v.a. deutsche Unternehmen sollte dies nicht abschrecken. Vielmehr liegt hierin eine Chance, Rechtsklarheit zu erlangen, wo sonst in den USA die Gefahr unerwarteten Richterrechts besteht.

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Aloah Privacy! Datenschutz auf Hawaii

Auf Hawaii ist manches anders; nicht nur um Vergleich zu Europa. Doch die Spitze des sog. polynesischen Dreiecks bewegt sich in puncto Datenschutz auf unseren Kontinent – wenn auch langsam – zu.

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Französische Aufsichtsbehörde CNIL veröffentlicht Datenschutz-Leitfaden für den Rechtsanwender

Die französische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, die Commission nationale de l’informatique et des libertés (kurz: CNIL), hat am 04. November 2011 einen erfreulich klaren Datenschutz-Leitfaden für den Rechtsanwender veröffentlicht.

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ULD enttäuscht über Ergebnisse der Facebook-Abmahnungen

Die engagierte Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz ULD) ist enttäuscht über den mangelnden Erfolg ihrer Facebook-Kampagne. Seit Oktober 2011 fordert das ULD öffentliche und nicht öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein auf, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren.

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Kapitalanlagebetrugsmodelle im Bereich der erneuerbaren Energien

Die Kriminalität passt sich seit jeher sehr geschickt an die sich wechselnde Modeerscheinungen an. Dies beschrieb bereits der Jurist Gustav Radbruch (1878-1949) in seinem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“. Dieses Phänomen trifft insbesondere auch auf Kapitalanlagebetrugsmodelle zu, die gerade heute vermehrt im Gewand einer vermeintlich lukrativen Investition im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ daherkommen.

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GFE Nürnberg: von Sanierungskonzepten, der Inanspruchnahme des Freistaates Bayern und Excell-Listen

Der Geschäftsleitung des „GFE Unternehmensverbundes“ wird von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vorgeworfen, die von den Käufern entrichteten Kaufpreise zum Betrieb von „Blockheizkraftwerken“ (genauer: von Stromaggregaten) für andere Zwecke verwendet und nicht vorgehabt zu haben, die Stromaggregate tatsächlich zu betreiben.

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Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen

In dem sogenannten Wasser-Riese-Strafverfahren wurde nach Auskunft der Justizpressestelle in Nürnberg am 20. Juli 2011 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg ein Urteil gesprochen (Az. 47 Ls 508 Js 373/06). Der dort angeklagte Herr W. wurde laut Mitteilung des Gerichtssprechers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten unter Einbeziehung einer früheren Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Angeklagte Sch. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

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GFE Nürnberg: ilex setzte erneut Ansprüche vor dem OLG Bamberg durch

Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 28.07.2011 über den Prozesserfolg der Sozietät ilex Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Eine Einzelrichterin eines Zivilsenates hatte per Beschluss vom 25.07.2011 zugunsten der Käuferin eines Blockheizkraftwerkes der deutsch-schweizerischen GFE-Unternehmensgruppe eine zuvor anderslautende Entscheidung des Landgerichtes Bamberg aufgehoben und den sogenannten dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe angeordnet.

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GFE Nürnberg: OLG Bamberg entscheidet zugunsten einer Käuferin

ilex Rechtsanwälte hat am 25.07.2011 zugunsten einer Käuferin eines sogenannten Blockheizkraftwerkes vor dem Oberlandesgericht Bamberg einen dinglichen Arrest gegen 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe erwirkt. Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung (die Nürnberger Zeitung berichtete).

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Die Schufa Holding AG bekommt eine neue Aufsichtsbehörde

Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nichterhält. Die zuständige Aufsichtsbehörde war bislang das Regierungspräsidium Darmstadt. Hieran ändert sich nun einiges.

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GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufern zusätzlich das Finanzamt auf den Plan und fordert die im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemachte Umsatzsteuer wieder zurück oder zahlt diese gar nicht erst aus.

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Bundesgerichtshof: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind.

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GFE Nürnberg: Zu den technischen Details der GFE-Stromaggregate

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Stromaggregat in Containerbauweise erwerben und dieses Stromaggregat an einen Betreiber verpachten sollten. In der Werbung wurde dagegen von einem Blockheizkraftwerk gesprochen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen eine Vielzahl von Mitgliedern aus der Geschäftsführung.

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IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?

Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner.

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Seminar & Netzwerken am 15.06.2011: Mit Recht zum Erfolg - IT Recht und der Online-Shop

Auf Einladung des Deutschen Netzwerkes für IT, Kommunikation und Beratung (DNIKB) präsentiert das Berliner IT-Unternehmen Bosenet Systemhaus GmbH & Co. KG und die Sozietät ilex Rechtsanwälte am 15.06.2011 gemeinsam einen Vortrag zum Thema: "Mit Recht zum Erfolg: IT Recht und der Online- Shop".

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Medizinrecht: Zum Anerkenntnis einer Schadensersatzpflicht

Im Verhältnis von Zahnarzt und Patient sind Honorarstreitigkeiten – vor allem im Rahmen der prothetischen Versorgung – keine Seltenheit. Kommt der Zahnarzt etwaigen „Nachbesserungsverlangen“ seines Patienten nach, kann dies im Einzelfall auch als Anerkenntnis der Verpflichtung zum Schadenersatz durch Neuanfertigung des Zahnersatzes zu werten sein.

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Kein Bankentgelt für die unaufgeforderte Zusendung von Kontoauszügen (Landgericht Frankfurt a. M.)

Nicht jeder Bankkunde denkt daran, einmal monatlich Kontoauszüge zu holen und abzuheften. Denn im Zweifel schickt die Bank die Kontoauszüge nach Hause. Was viele nicht bedenken: Einige Banken stellen dieses unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen dem Bankkunden in Rechnung. So verlangte die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in einem Fall 2,49 Euro hierfür. Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

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IT-Strafrecht: Hacker-Angriff auf Sony (Playstation)

Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Playstation stammt. Konsolenspieler, die bei der Plattform „Playstation Network“ registriert sind, konnten hierauf etwa eine Woche nicht zugreifen. Nun, so die Newsseiten übereinstimmend, hätte Sony den Grund dafür bekanntgegeben: Es seien 77 Millionen Kundendaten entwendet worden – durch einen Hackerangriff.

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Grundstücksrecht: Kauf bricht die Miete nicht oder doch?

Kaum ein Grundsatz ist in der Geschichte des Rechts so oft und so gründlich erörtert worden, wie das Verhältnis des Erwerbers von Grundeigentum zu den bestehenden Mietverhältnissen. Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten?

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Kapitalmarktrecht: Bund holt Riesterrente zurück

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt. Sprichwörtlich heißt es an vielen Stammtischen: „Wir alle werden älter“. Das hat Auswirkungen auf das staatliche Rentensystem, wobei das geflügelte Wort der „sicheren Rente“ kaum ernst genommen werden kann. Im Ergebnis steigt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge.

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England: Patientendaten im Mülleimer gefunden

Ein pikanter Datenschutzvorfall beschäftigt derzeit die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO. Binnen kurzer Zeit wurden zweimal sensible Patientenakten in öffentlich zugänglichen Mülleimern gefunden.

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Cloud-Computing in der Arztpraxis

Ärzte sind längst nicht mehr nur Heiler, sondern auch Unternehmer. Wollen sie sich aber auf ihre Kernkompetenz beschränken, müssen sie zwangsläufig fachfremde Tätigkeiten outsourcen. Gerade ist die Auslagerung großer Datenmengen in sog. clouds en vogue. Doch hierbei machen Ärzte sich unbewusst strafbar. Ohne Not lässt der Gesetzgeber die Ärzte beim Outsourcing allein, meint Stephan Gärtner.

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Die Berliner Aufsichtsbehörde bewirkt Politikwechsel bei Krankenhausinformationssystemen

Die Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz hat den Landesgesetzgeber auf Probleme bei sog. Krankenhausinformationssystemen aufmerksam gemacht. Letzteres zeigt nun erste Wirkungen; so empfiehlt der Innenausschuss konkrete Änderungen im KIS-Sektor.

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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix mahnt Verbesserungen bei Krankenhausinformationssystemen an

Die Berliner Aufsichtsbehörde für den Datenschutz setzt künftig einen Schwerpunkt im Gesundheitsbereich. Letzteres stellte der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, in einer Rede vor dem Abgeordnetenhaus (23. Juni 2011) klar.

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Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order

Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit Purzelbäume, kann die verspätet ausgeführte Order sehr schnell zu einem beträchtlichen Schaden für den Depotbank-Kunden führen, da der Kurswert zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Order ein gänzlich anderer sein kann, als im Zeitpunkt der Ausführung der Order.

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Bankrecht: Zur Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen

Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von der Bank konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages („CMS Spread Ladder Swap-Vertrag“) verletzt hat.

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GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer

Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Sobald das Stromaggregat auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht.

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GFE Nürnberg: Insolvenzverfahren am 01.03.2011 eröffnet

Durch Beschluss des Amtsgerichtes Nürnberg als Insolvenzgericht wurde am 01.03.2011 über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt (Az. 8200 IN 2238/10).

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GFE: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien.

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GFE Nürnberg: Was geschädigten Investoren hilft und was nicht

In der Presse und im Internet überschlagen sich die Meldungen zu der GFE mbH aus Nürnberg bzw. der GFE AG aus Hertau (Schweiz), die ihren zahlreichen Käufern versprach mit Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke (genauer: Stromaggregate) in Containerbauweise zu verkaufen und mit Hilfe von Pachtverträgen betreiben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg sieht einen Anfangsverdacht für ein Betrugsmodell, acht Mitglieder aus der Geschäftsleitung befinden sich in Untersuchungshaft.

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Internetrecht: Stalking im Netz – Wie die Täter vorgehen und was Opfer hiergegen machen können

Das so genannten Cyber-Stalking treibt immer bizarrere Blüten. Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten, Personen nachzustellen. Leicht kann man die Identität eines anderen annehmen und so das Opfer täuschen.

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Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Betreiber einer Internetplattform

Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass die Betreiber von „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung.

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Prozessführung beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking

Das Online-Banking ist für die daran beteiligten Personen beliebt. Für die Banken wirkt Online-Banking kostensenkend, da sich durch weitgehend vollautomatisierte Zahlungstransaktionen Personalkosten einsparen lassen. Aber auch für den Bankkunden ist das Online-Banking bequem, da er nicht mehr zeitraubende Überweisungsformulare handschriftlich ausfüllen muss. Umso erstaunlicher mutet es an, dass einige Banken bei der Bereithaltung sicherer Systeme hinterher hinken.

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OLG München: Fehlerhafte Abwägung bei Schufa Negativeintrag

Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 eine Entscheidung des Landgerichtes München I aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Widerruf eines Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG zuerkannt. Grund war, dass die datenmeldende Stelle die gesetzlich erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des von der Datenmeldung Betroffenen nicht richtig durchgeführt wurde.

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Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen

Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010, dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, dass Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.

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Interview zum Urteil des KG vom 29.11.2010 - 26 U 159/09

Interview mit dem prozessführenden Rechtsanwalt zu einem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichtes in Berlin, dass die Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schadens zu erstatten hat, wenn Straftäter das Konto im Online-Banking leerräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.

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IT-Strafrecht: Arbeitgeber müssen Computerkriminalität verhindern und dabei auf den Datenschutz achten

Begriffe wie „Compliance“ bzw. „IT-Compliance“ verunsichern zunehmend Arbeitgeber, v.a. jene, deren Geschäft von der missbrauchsanfälligen Informationstechnologie abhängt. Dennoch hält sich das beharrliche Gerücht, dass Arbeitgeber für die (Straf)taten ihrer Mitarbeiter nicht verantwortlich seien. Letztere Annahme ist ein Trugschluss.

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Prozesserfolg: OLG Hamm entscheidet zu Lasten der Schufa Holding AG

ilex Rechtsanwälte konnte vor dem Oberlandesgericht Hamm zugunsten eines Betroffenen in zweiter Instanz durchsetzen, dass ein Negativeintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG vorzeitig gelöscht werden muss.

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Was hat der Datenschutz in Arztpraxen mit dem Eid des Hippokrates zu tun – Der Arzt des Altertums war seiner Zeit weit voraus!

Vor ungefähr 500 Jahren wurde das Arzt-Patientengeheimnis vom griechischen Arzt Hippokrates formuliert. An Aktualität hat es nicht verloren, handelt es sich hierbei wohl um die älteste uns bekannte Datenschutznorm. Der folgende Artikel beleuchtet die Aspekte des Datenschutzes bei der Verarbeitung medizinischer Daten.

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Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?

Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen.

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Filesharing – Ermittlungen wegen Verbreitung pornographischer Darbietung eingestellt (Anzeige durch C-S-R Rechtsanwälte)

ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit.

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Deutsche Bank Opfer von Sicherheitslücken bei iTAN

Als vor Jahren bekannt wurde, dass das einfache PIN/TAN Verfahren zur Legitimation von Zahlungsaufträgen im Online Banking sicherheitsanfällig ist und Täter das Abgreifen der Daten und das Leerräumen der Konten gelang, wechselten sehr viele Banken auf das etwas verbesserte indizierte PIN/TAN-Verfahren (iTAN). Doch auch dieses Verfahren kann schon seit geraumer Zeit von Hackern auf zwei verschiedene Weisen angegriffen werden.

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Künstlersozialabgabe

Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.

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Identitätsmissbrauch auf Handelsplattformen im Internet

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete für das Jahre 2009 rund 6.800 Straftaten unter dem Oberbegriff des Identitätsmissbrauchs. Davon entfallen 2.923 Straftaten (rund 43 %) auf die Fälle des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking (Phishing). Die leicht überwiegende Mehrzahl der Straftaten (rund 57 %) entfällt auf die übrigen Fälle des Identitätsmissbrauchs; etwa das sogenannten „Carding“, d.h. das Abgreifen von Daten auf EC-Karten, ggf. in Kombination mit dem körperlichen Diebstahl der Karten und deren missbräuchlicher Einsatz, sowie alle sonstigen Fälle des Identitätsmissbrauchs beim Nutzen von Zugangsdaten in diversen Portalen und Shop-Systemen.

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Phishing beim Online-Banking

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnete im Jahr 2009 insgesamt 2.923 Straftaten aufgrund des Abgreifens von Kontozugangsdaten im Online-Banking („Phishing“). Dies stellt eine Zunahme im Vergleich zum Vorjahr dar.

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Patronatsverträge, Fördervereine und Stiftungen: Rechtskonstruktionen zum Erhalt gefährdeter Dorfkirchen

Nicht bloß die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ v. 10.09.2009, Nr. 210, S. 3), sondern auch der NDR berichtete im Jahre 2010 über Kirchengemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die in Absprache mit ihrer Kirchenleitung vermehrt dazu übergehen, alte Patronatsverträge zu reaktivieren oder neue Patronatsverträge einzugehen, um auf diese Weise den Erhalt gefährdeter Dorfkirchen in strukturschwachen Gegenden zu gewährleisten. Ilex Rechtsanwälte sprach darüber mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse.

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ilex entsendet Referenten zu den Medienrechtstagen der BTU Cottbus

Zur diesjährigen Summerschool im Rahmen der 3. Cottbuser Medienrechtstage vom 24. bis zum 25. Juni 2010 entsendet die Sozietät ilex Rechtsanwälte neben weiteren Referenten aus Praxis und Wirtschaft zwei ihrer Partner als Referenten an die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU Cottbus).

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Immobilienrecht: Grundsteuererlass aufgrund Ertragsminderung

Grundsteuern, die auf den zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien anfallen, können auf den Mieter umgelegt werden. Eine solche Umwälzung in Form der Mietnebenkosten findet bei der Vermietung von Wohnraum regelmäßig statt, mit der Folge, dass die Grundsteuerkosten zumindest im Fall der Vollvermietung häufig zu 100% durch den das Objekt bewohnenden Mieter übernommen werden. Bei Gewerbeimmobilien hängt die Umlagefähigkeit dagegen von der vertraglichen Vereinbarung ab. Doch nicht immer können Immobilien vermietet werden. In diesen Fällen beansprucht der Staat die Grundsteuer als eine sogenannte Objekt- oder Substanzsteuer, obwohl das Objekt keinen Ertrag abwirft. Im schlimmsten Fall ist das Objekt quasi substanzlos. Für derartige Fälle schuf der Gesetzgeber bereits 1973 in § 33 des Grundsteuergesetzes die Möglichkeit des Grundsteuererlasses aufgrund einer wesentlichen Ertragsminderung.

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Denkmalschutz: Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bei Kulturdenkmälern

Besonders im Osten Deutschlands haben nicht gerade wenige Herrenhäuser und Landschlösser Teile ihrer historischen Gestalt verloren. Die Ursachen dafür sind oftmals in dem vor 1989/90 durch politisch-ideologische Vorgaben gelenktem Desinteresse des Staates zu suchen. Bis zur politischen Wende der Jahre 1989/90 waren die Möglichkeiten zum Erhalt von Kulturdenkmälern gegenüber den notwenigen Maßnahmen zudem eng begrenzt. Dabei entstand ein Investitionsstau, der bis heute nicht vollständig abgebaut ist. Deshalb lassen sich entsprechende Immobilien von Investoren nicht immer rentabel betreiben. In diesen Fällen ist es möglich, sich von der anfallenden Grundsteuer befreien zu lassen.

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eBay, Online-Shop und Co.: Neue Abmahnwelle droht durch Gesetzesänderung zum Widerruf ab 11.06.2010

Am 11. Juni 2010 Punkt 0.00 Uhr tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche erhebliche Auswirkung für die Betreiber von Online-Shops, eBay- und Amazon-Händler hat. Der Gesetzgeber hat v. a. die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung modifiziert.

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Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?

Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen Kassen zur Unterhaltung der aufwendigen Anlagen erwirtschaften. Dazu wurde eine Richtlinie aufgestellt, die vorsieht, dass für Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen die vorherige Zustimmung der Stiftung einzuholen und ein Nutzungsentgelt zu zahlen ist.

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Landgericht Berlin: Telefongesellschaft widerruft Negativeintrag nach Intervention von ilex

Ein unberechtigter Negativeintrag kann durchaus existentielle Auswirkungen haben, wenn er nicht rechtzeitig gelöscht wird. Diese Erfahrung machte eine Familie, die einen Umzug in eine größere Wohnung plante. Ilex Rechtsanwälte & Steuerberater konnte vor der 23. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin im Eilverfahren innerhalb kürzester Zeit erreichen, dass die Forderung von der eintragenden Stelle widerrufen werden musste (Beschl. v. 16.11.2009 – 23 O 526/09).

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Landgericht Dresden: 10 Jahre alte Forderung aus der Schufa gelöscht

Vor dem Landgericht Dresden gelang es ilex Rechtsanwälte zum wiederholten Mal einen unberechtigten Negativeintrag aus dem Datenbestand der Schufa Holding AG im sog. Eilverfahren zu löschen.

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Prozesserfolg: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht

ilex Rechtsanwälte erwirkte vor dem Landgericht Berlin einen Prozesserfolg aufgrund eines unberechtigten Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG. Zuvor hatte ilex im Auftrag des Mandanten eine Inkassogesellschaft schriftlich dazu aufgefordert, den lancierten Eintrag zu löschen.

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Wozu 18,50 Euro für die Bonitätsauskunft bei der Schufa zahlen?

Am 09.03.2010 gab die Schufa Holding AG in einer Pressemitteilung bekannt, wie sie die ab dem 01.04.2010 geltenden neuen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz umzusetzen gedenkt. Demnach kann jeder, der sich aus persönlichem Interesse über seine Daten informieren möchte, einmal jährlich eine kostenlose schriftliche „Datenübersicht“ erhalten. Diese „Datenübersicht“ enthält, so die Schufa Holding AG, alle zu einer Person gespeicherten Informationen. Unabhängig von dieser Datenübersicht bietet die Schufa Holding AG zukünftig gesondert eine „Bonitätsauskunft“ an, die aus zwei Teilen bestehen soll und 18,50 € kosten wird.

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Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?

„Ich habe einen Schufa-Eintrag über eine Forderung, die gar nicht existiert“ lautet ein Satz, der häufig an Rechtsanwälte herangetragen wird, die im Bereich des Bank- und Datenschutzrechtes spezialisiert arbeiten. Häufig reagiert das rechtssuchende Publikum erstaunt, wenn die antwortet lautet: „Wenn das mal alles wäre“. „Wie meinen Sie das?“, wird umgehend zurückgefragt. „Nun ja, vielleicht haben Sie außerdem noch einen Infoscore-Eintrag, einen Bürgel-Eintrag, einen Accumio-Eintrag, einen Datascore-Eintrag und wenn Sie unternehmerisch tätig sind, vielleicht sogar noch einen Creditreform-Eintrag. Haben Sie sich dort auch schon mal erkundigt?“, lautet die Nachfrage des mit dem Sachgebiet vertrauten Anwaltes. Selbst geschäftlich erfahrene Betroffene erfahren dann häufig erstmals, wie viele Auskunfts-Unternehmen sich auf dem Markt der Bonitätsinformationen bereits tummeln und welche erhebliche Datenfülle dabei zusammenkommt. Den Betreiber einer solchen Datenbank bezeichnet man in der Fachsprache des Datenschutzrechtes als eine Auskunftei.

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Das Geschäft mit der Bonitätsauskunft über Unternehmen

Der Markt für Bonitätsdaten ist nicht erst seit der Finanzkrise, sondern im Zeitalter der Informationsgesellschaft generell gefragt. Wenn zwei Unternehmen einen Vertrag schließen, stellt sich bei mindestens einem Vertragspartner die Frage, ob der andere auch zahlen kann und wird? Gerade wenn es um hohe Beträge geht, kann ein Forderungsausfall fatale Folgen haben.

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Schufa Auskunft: Darf die Eigenauskunft Geld kosten?

Während die Berliner Zeitung (BZ) in einem Beitrag vom 06.02.2010 darüber berichtet hatte, dass die Schufa Holding AG ab dem 01.04.2010 einmal im Jahr auf Anfrage kostenlos über die dort gespeicherten Daten informiert, liest sich dies in der BILD-Zeitung am gleichen Tag ganz anders. Die BILD-Zeitung berichtete nämlich unter der Überschrift „Schufa-Auskunft wird bald deutlich teurer“. Auch die Zeitung DIE WELT nahm auf den BILD-Artikel Bezug und berichtete unter dem 08.02.2010, dass die Preise für eine Eigenauskunft angeblich von 7,80 € nunmehr auf 18,50 € steigen würden.

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Vortragsabend 24.02.2010: Sicherheit im Online Banking, Kreditscoring

Sicherheitslücken bei der Nutzung von Online-Banking und das praxisrelevante Thema des Kreditscorings durch sog. Auskunfteien (Schufa/ Creditreform) waren zwei wichtige Themen im Bereich des Bankrechts, die in den vergangenen Monaten zu einer Reihe von Gesetzesänderungen geführt haben. Am 24.02.2010 um 17 Uhr referiert zu diesen Themen der auf das Bank- und Datenschutzrecht spezialisierte Potsdamer Rechtsanwalt Dr. Schulte am Hülse (ilex Rechtsanwälte) auf Einladung der Sozietät Dr. Zacharias & Partner in der Volmerstraße 5 in Berlin-Adlershof.

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Wie sicher ist HBCI-Banking?

„Stoppen Sie Pishing und Pharming mit einem sicheren Chipkartenleser“, lautet ein Werbespruch der Deutschen Kreditwirtschaft, durch den dem Bankkunden das sogenannte HBCI-Banking-Verfahren (Homebanking Computer Interface) schmackhaft gemacht werden soll. Doch wie sicher ist das HBCI-Verfahren wirklich?

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OLG Bremen zu Lieferfristen in AGB

Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 W 55/09) zu Lasten eines Verkäufers entschieden, dass die von ihm verwendete AGB-Klausel zur Lieferzeit von „in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

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Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung - Der EuGH kippt die Wertersatzklausel in der Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrungen von Online-Shop-Betreibern und eBay-Händlern weisen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein hohes Abmahnrisiko auf. Der EuGH erteilt der generellen Verweigerung von Wertersatz beim Widerruf eine Absage.

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Prozesserfolg: ilex gewinnt Haftungsklage gegen Finanzagenten

Ilex Rechtsanwälte hat das Urteil des Amtsgerichtes Neukölln vom 01.09.2009 für einen Mandanten erstritten. Darin wurde der Finanzagent einer Online-Banking-Straftat zur Übernahme von 90 % des entstandenen Schadens verurteilt.

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Prozesserfolg Bankrecht: wer haftet beim Phishing?

Ilex Rechtsanwälte konnte in einem Grundsatzurteil vor dem Landgericht Berlin die Frage klären, ob die kontoführende Bank für den Vermögensschaden gegenüber dem Bankkunden haftet, wenn Kontozugangsdaten im Online-Banking zuvor durch Dritte abgefangen werden und das Konto anschließen leergeräumt wird.

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Prozesserfolg: Inkassofirma muss Eintrag im Datenbestand der Schufa Holding AG widerrufen

Ilex Rechtsanwälte konnte am 15.01.2009 eine einstweilige Verfügung erwirken, durch die es einem Inkasso-Institut aufgegeben wurde, den Negativeintrag eines Mandanten im Datenbestand der Schufa Holding AG umgehend zu widerrufen und es zukünftig zu unterlassen. Das Inkasso-Institut wollte eine höchst streitige Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen und reagierte auf Nichtzahlung mit dem Eintrag bei der Schufa.

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Prozesserfolg E-Commerce: Berufungsurteil gibt Online-Händler Recht

Das Landgericht Berlin wies die Berufung eines Käufers zurück, der auf die Lieferung eines Laptops bestand, den er über einen Online-Shop bestellte. Das Gericht bestätigt die Auffassung der Kanzlei ilex: Die Empfangsbestätigungs-E-Mail war in diesem Fall nicht als eine Annahme des Kaufangebots auszulegen.

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Die Sache mit der Schufa: wie wehre ich mich gegen fehlerhafte Eintragungen?

Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: jemand nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt der Vertragspartner fest, dass er mit der Leistung unzufrieden ist. Möglicherweise ist die Rechnung auch überhöht oder sogar falsch (z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrages). Man erhebt Einwendungen, die allerdings unbeantwortet bleiben. Statt dessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem „Inkassobüro“. Schließlich wird die „Schufa“ mit einem Negativeintrag über die „schlechte Zahlungsmoral“ informiert.

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Schufa Löschung

Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: jemand nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt der Vertragspartner fest, dass er mit der Leistung unzufrieden ist. Möglicherweise ist die Rechnung auch überhöht oder sogar falsch (z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrages). Man erhebt Einwendungen, die allerdings unbeantwortet bleiben. Stattdessen fordert das Unternehmen den Rechnungsbetrag ab, ohne auf die Einwendungen einzugehen, versendet Mahnungen und droht mit dem „Inkassobüro“. Schließlich wird die „Schufa“ mit einem Negativeintrag über die „schlechte Zahlungsmoral“ informiert. Im günstigsten Fall informieren einige Kreditinstitute den Betroffenen vorher über diesen Negativeintrag.

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Datenschutz im Mietvertrag: Was gilt als rechtskonform?

Berichte über Datenhandel und Bundestrojaner füllen die Seiten der Print-, TV-, und Digitalmedien und rücken den Datenschutz zu einem gesellschaftspolitischen Thema der Informationsgesellschaft. Diese Entwicklung prallt nun auch auf das bestehende Konzept des deutschen Mietrechts. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen erhöhen den Beratungsbedarf von Vermietern und von Mietern. Vermieter möchten wissen, in welchem Umfang sie Maßnahmen ergreifen dürfen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter berühren könnten.

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Abfangen von Zugangsdaten: Internetkanzlei warnt vor gefährlichen Spam-Mails

Internetnutzer, deren e-Mail-Adresse aus geschäftlichen Gründen im Internet aufzufinden ist, ist das Problem bekannt: tagtäglich landen unzählige Spam-Mails im Posteingang des e-Mail-Programmes, in denen mit „Inkasso“, „Schufa“, „Mahnungen“ und dergleichen gedroht wird. Auf diese oder andere Weise soll der Leser aufgeschreckt und dazu verleitet werden, den in der Anlage der e-Mail befindlichen Dateianhang zu öffnen. Hierbei handelt es sich um eine gezippte Datei, in der sich ein sog. Trojaner befindet.

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Schufa-freie Kredite: ein Produkt, das die Welt nicht braucht?

Wer das Stichwort „Schufa-freie Kredite“ im Internet in eine beliebige Suchmaschine eingibt, wird erstaunt zur Kenntnis nehmen, welche große Trefferzahl er erhält. Um dieses Stichwort hat sich inzwischen ein eigenständiger Markt entwickelt und ein Teil der Kreditwirtschaft wirbt offensiv um diese Art der potentiellen Kreditkunden. Was hat es damit auf sich?

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Bankrecht: Wie funktioniert Scoring

Wer etwas im Internet bestellen möchte, ein Konto bei der Bank eröffnen möchte oder gar einen Kreditvertrag oder Mobilfunkvertrag abschließen möchte, dessen Vertragspartner prüft häufig im Vorfeld die Kreditwürdigkeit seines Kunden. Dazu ruft er meist aus einer externen Datenbank den sog. „Scorewert“ des Kunden ab, der eine Aussage über das Kreditrisiko dieses Kunden enthalten soll. Wird der Vertrag abgelehnt kann dies auch daran liegen, dass der „Scorewert“ des Kunden im Keller ist.

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Musterklage wegen Datenschutzverletzung erhoben

Ein Gläubiger der die Zwangsvollstreckung einmal erfolglos betrieben hat, ist oftmals daran interessiert, dass der Schuldner die „Eidesstattliche Versicherung“ abgibt. Auf diese Weise gelangt der Gläubiger an Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Die Versicherung an Eides statt ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, durch die derjenige, der Versichernde, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. In der Zwangsvollstreckung bekräftigt der Schuldner deshalb, dass die Angaben über seine Vermögensverhältnisse richtig und vollständig sind.

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Schufa Anwalt

Wer ein Darlehen oder einen Handyvertrag benötigt oder etwas im Internet bestellen möchte, dessen Vertragspartner prüft meist im Vorfeld die Kreditwürdigkeit seines Kunden. Dazu ruft er aus einer externen Datenbank den sog. „Scorewert“ des Kunden ab, der eine Aussage über das Kreditrisiko dieses Kunden enthält.

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Datenschutzrecht: Gesetzesvorhaben soll das Scoring transparenter machen

Das Bundeskabinett hat am 30.07.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Dieser Gesetzentwurf, der derzeit in den Gesetzgebungsorganen beraten wird, hat Auswirkungen auf die Tätigkeit von Auskunfteien und auf das sog. Scoring-Verfahren.

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Phishers Fritz fischt Konten ab: beim Abfangen von Kontozugangsdaten haftet die Bank

Das Ausspähen von Kontozugangsdaten bildet seit einigen Jahren einen nicht nachlassenden Brennpunkt in der Kriminalstatistik. Das Bundeskriminalamt registrierte bereits 2006 eine Zunahme des Ausspähens von Daten um 26,4% im Vergleich zum Vorjahr. Schließlich war laut der Jahrespressekonferenz des BKA am 28.03.2008 für das Jahr 2007 ein nochmaliger Anstieg im Vergleich zu 2006 zu verzeichnen. Hintergrund ist, dass die Täter raffinierter geworden sind.

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Die geplatzte Städtereise: Fernsehinterview zum Fall des Berlin Touristik Center

Seitdem Reisen auch über das Internet verkauft werden, häufen sich Fälle wie dem folgenden: ein Berliner Reiseveranstalter bot auf der Handelsplattform eBay Gutscheine mit attraktiven Städtereisen an, z. B. zwei Übernachtungen mit Frühstück in einem Vier-Sterne-Hotel. Bis April 2008 gab es nichts zu beanstanden, doch von da an bestellte der Veranstalter Jürgen S. nach Recherchen von SAT 1 keine Hotelzimmer, keine Musical-Karten und auch kein Dinner beim Restaurantanbieter mehr. Die Konsequenz mündete für viele Städte-Urlauber in einer unangenehmen Überraschung: sie reisten an, doch für sie stehen in den Hotels weder Zimmer, noch Tickets und auch kein romantisches Dinner bereit.

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Haftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung in der Schufa Datenbank

Der jährlich von dem privaten Unternehmen Schufa Holding AG herausgegebene Kredit-Kompass, der den Anspruch erhebt, empirische Indikatoren der privaten Kreditaufnahme in Deutschland zu benennen, zeigt, dass eine erhebliche Anzahl von privaten Haushalten in Deutschland überschuldet ist. Gläubiger sind dabei häufig an der Abgabe einer sogenannten „Eidesstattlichen Versicherung (EV)“ interessiert, in der die Vermögensverhältnisse offen gelegt werden müssen. Verpasst man zusätzlich den Termin zur Abgabe dieser Erklärung, besteht die Möglichkeit, dass ein Haftbefehl zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung erlassen wird.

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Web 2.0: Bewertungsportale in der Kritik. Zu Recht?

Wer heute das Internet als „Web 2.0“ bezeichnet, möchte auf ein verändertes Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr von reinen Medienunternehmen verbreitet werden. Was die einen als „Demokratisierung des Internet“ feiern, sehen Kritiker schlichtweg als „Plebejisierung“ und „Verflachung des Niveaus“. Der Befund ist dennoch eindeutig: Ein Ausdruck dieser Veränderung ist die Existenz zahlreicher Internetseiten, die eine öffentlich abrufbare oder eine nur dem Mitgliederbereich zugängliche Bewertungsfunktion bereithalten.

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Cyberstalking: Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beleidigungen im Netz

Allein die deutsche eBay Plattform hat nach eigenen Angaben 14,5 Millionen aktive Mitglieder (Stand März 2008). Hier wird alle zwei Sekunden ein Kleidungsstück verkauft und im Anschluss daran meist eine Bewertung des Verkäufers abgegeben. Die bekannte Studentenplattform StudiVZ hat derzeit circa 9 Millionen Mitglieder. Städte und Gemeinden, Unternehmen und Verbände und sogar Privatleute, jeder präsentiert sich und seine Meinung im Internet. Somit steht fest: Was in der realen Welt den Strafgesetzgeber bereits zu einem Handeln veranlasste (§ 238 Strafgesetzbuch: „strafbare Nachstellung eines anderen Menschen“), gewinnt nun auch in der virtuellen Welt mehr und mehr an Bedeutung: das Cyberstalking.

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Wenn Werbung ungewollt auf Erotikseiten landet: Probleme beim Affiliate-Marketing

Öfters, als es manchem Unternehmen lieb ist, tauchen Online-Anzeigen von bekannten Marken auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten auf, etwa auf Internetseiten, die zugleich den illegalen Download von Urhebergeschützen Dateien anbieten oder sich dem Geschäft mit der nackten Haut widmen. Häufig wissen die werbenden Unternehmen gar nicht, wo ihre Werbung auftaucht und Werbeanzeigen auf Internetseiten mit zweifelhaften Inhalten sind meist auch gar nicht gewollt.

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Kulturgüterrecht: Aufzeichnungspflicht für Kunst- und Antiquitätenhändler in Kraft getreten

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hilfe eines Ausführungsgesetzes das vor 40 Jahren getroffene UNESCO Kulturgut-Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt. Die in dem Kulturgut-Übereinkommen enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen und der vereinbarte Schutz von Kulturgütern soll damit in Deutschland Standard werden.

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Gesetzliche Informationspflichten als Satire

Seitdem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht.

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Prozesserfolg: Erfinder obsiegt im Patentstreit vor dem Landgericht Düsseldorf

Unser im Patentrecht tätiges Büro konnte für einen Patenterfinder vor dem Landgericht Düsseldorf einen Zahlungsanspruch erfolgreich durchsetzen. Mit Urteil vom 12.02.2008 gab eine der beiden für Patentsachen zuständigen Kammern des Landgerichtes Düsseldorf einem von den Rechtsanwälten vertretenen Patenterfinder Recht, der aus einer jahrelangen Patentverwertungszusammenarbeit und einem Patentlizenzvertrag rückständige Lizenzzahlungsansprüche in einer sechsstelligen Größenordnung geltend gemacht hatte (Az. 4a O 432/06). 

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Wie funktioniert Phishing und wie ist die Rechtslage?

Rund 35 Mio. Konten werden in Deutschland online geführt. Das haben auch Kriminelle inzwischen mitbekommen, die sich die Finger nicht mehr schmutzig machen, sondern allenfalls die Tasten an ihrem Computer. Beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking, d.h. bei Tathandlungen im Internet, bekommen sich Täter und Opfer dank der Anonymität des Internets selten zu Gesicht und die Täter setzten gezielt die Möglichkeiten von Massenkommunikationsmitteln ein.

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Inwieweit haftet der Geschäftsführer (director) einer in Deutschland tätigen Limited persönlich?

Die Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) hat in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Dank der in den Grundlagenverträgen der Europäischen Gemeinschaft garantierten Niederlassungsfreiheit kann jeder Unternehmer ab 1 £ Stammkapital eine Limited gründen und in den Genuss der auf das Stammkapital beschränkten Haftung kommen.

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Lohnt sich die Zwangsvollstreckung gegen die Limited?

Die englische Private company limited by shares (kurz: Limited oder Ltd.) ist schon lange kein Exot mehr in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften. Trotzdem wird gerade die Limited bei einer Geschäftstätigkeit in Deutschland verhältnismäßig häufig dazu missbraucht, in den Genuss des unternehmerischen Freifahrtsscheins der beschränkten Haftung zu kommen. Dieser nicht unbedingt erstklassige Ruf der Limited fand Ausdruck in einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 20.12.2005, in der es hieß: „Limiteds, das sind meistens die, die kein Geld haben und von den Banken auch keines bekommen“.

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Widerrufsrecht: Neues Muster für Widerrufsbelehrungen ab April 2008

Der Handel über das Internet hat sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt und laut der Studie „WebScope“ des renommierten Marktforschungsunternehmen GfK AG vom 10.03.2008, haben die Deutschen allein im Jahre 2007 mehr als 17,2 Milliarden Euro im Internet ausgegeben; eine ansehnliche Steigerung des Umsatzes gegenüber Vorjahren. Allerdings gilt das im Internet geltende Recht als komplex und für Unternehmen mit Rechtsunsicherheiten behaftet. Ein Musterbeispiel für diesen Befund ist die bislang in der BGB-InfoVO bereitgehaltene Musterwiderrufsbelehrung.

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Prozesserfolg Namensrecht: Grundsatzentscheidung erwirkt

Die im Immaterialgüterrecht tätige Rechtsanwaltskanzlei Schulte am Hülse, zu deren Tätigkeitsfeld auch das Namensrecht gehört, hat mit Beschluss vom 04.12.2007 vor dem Landgericht Bochum eine Grundsatzentscheidung im Recht der Familiennamen erwirkt. Dabei ging es um die personenstandsrechtliche Berichtigung eines Familiennamens, den Standesbeamte Ende des 19. Jahrhunderts und bei nachfolgenden Generationen fehlerhaft in Personenstandsurkunden eingetragen hatten.

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Inkassomethoden: wann ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG unzulässig?

Ein beliebtes Mittel, selbst umstrittene Forderungen durchzusetzen, ist die Drohung mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG. Die Konsequenzen eines solchen Eintrages können für den Betroffenen beachtlich sein. Als Bankkunde wird man bereits bei einem Eintrag über einen minimalen Betrag Schwierigkeiten haben, ein neues Konto zu eröffnen; trotz anderslautender Dementis aufgrund von angeblichen Selbstverpflichtungserklärungen. Schon bei der Kontoeröffnung wird regelmäßig und obligatorisch eine Auskunft in der Datenbank eingeholt.

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Datendiebstahl bei EC- und Kreditkarten: neuer modus operandi (Skimming)

Seit einigen Jahren muss die deutsche Kreditwirtschaft beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug eine neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten zur Kenntnis nehmen. Und da für alle neuen Dinge auch gleich ein englischer Begriff herhalten muss, wird uns dieser von der „Fachwelt“ gleich mitgeliefert: das sog. „Skimming“.

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Abfischen von Kontozugangsdaten (Phishing) im Internet - Gefährliche Trends & Entwicklungen

Das Wesen des Internets ist geprägt durch die Anonymität seiner Nutzer. Heute werden Überweisungen per Online-Banking in Auftrag gegeben und das Online-Depot ermöglicht es, eine Order zum Kauf von Aktien verzugslos zu erteilen, die an beliebigen Börsenplätzen dieser Erde gehandelt werden. Auf diese Entwicklung hat die Kriminalität reagiert, die nach Sicherheitslücken sucht, um an das Vermögen ihrer Opfer zu gelangen.

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Das Sparbuch mit dem Reichsmarkguthaben - Kann es heute noch in Euro umgestellt werden?

Häufig erreichen uns Anfragen von Mandanten, die aus dem Nachlass eines nahen Angehörigen ein Sparbuch erhalten haben, welches ein Wertguthaben noch in Reichsmark ausweist. Mache finden solche Sparbücher auch auf dem Speicher oder an anderen Orten, wo man sie nicht unbedingt erwartet. Andere wiederrum kaufen auf dem Trödelmarkt günstig alte Reichsmark-Geldnoten ein. Dabei stellt sich die Frage, ob man das Guthaben auch nach Ablauf mehrerer Währungsumstellungen noch in Euro ausbezahlt bekommen kann?

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Medienpräsenz

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